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-musharrafs letzter akt ?
-in dem verzweifelten versuch , an der macht festzuhalten , hat pervez musharraf den rahmen der pakistanischen verfassung verlassen und den notstand ausgerufen .
-sein ziel ?
-die unabhängige justiz und die freien medien zu unterdrücken .
-listig , aber schamlos hat er versucht , seine maßnahmen als das bemühen zu verkaufen , für stabilität zu sorgen und den krieg gegen den terror effektiver zu gestalten .
-dies ist absolut unwahr .
-falls pakistans geschichte ein indikator ist , so könnte musharrafs entscheidung , das kriegsrecht zu verhängen , jener sprichwörtliche tropfen sein , der das fass zum überlaufen bringt .
-general musharraf betrat am 12 . oktober 1999 die nationale bühne , als er eine gewählte regierung stürzte und ein ehrgeiziges nationbuilding - projekt ankündigte .
-viele von der politischen klasse ihres landes disillusionierte pakistanis blieben stumm ; sie dachten , dass er sein versprechen vielleicht halten würde .
-am 11 . september 2001 brachten die terroranschläge auf amerika musharraf ins internationale rampenlicht , als er sich bereit erklärte , den taliban den laufpass zu geben und den von den vereinigten staaten angeführten krieg gegen den terror zu unterstützen .
-musharraf ging hart gegen einige innerhalb pakistans operierende bzw . gegen die indischen truppen in kaschmir kämpfende religiöse fanatiker vor .
-zur belohnung erhielt pakistan von amerika finanzielle unterstützung und waffen .
-um diese neuorientierung voranzutreiben , schickte musharraf erstmals seit der pakistanischen unabhängigkeit die pakistanische armee in die an afghanistan grenzenden stammesgebiete .
-die dortigen operationen gegen taliban und al-qaeda zeitigten durchwachsene ergebnisse .
-obwohl die usa musharraf als repräsentanten des wandels ansahen , hat er sich im eigenen lande nie politische legitimität erwerben können , und seine politik wurde als widersprüchlich angesehen .
-so schloss er zum beispiel bündnisse mit islamistischen politischen kräften ( die 2004 für jene verfassungsänderung votierten , die seine stellung und maßnahmen legitimierten ) .
-gleichzeitig stellte er gemäßigte politische führer aus der politischen mitte kalt und behauptete dabei , er selbst stünde für " aufgeklärte mäßigung " .
-eine reihe schlecht geplanter militäroperationen in den stammesgebieten komplizierten die lage in der unberechenbaren grenzregion weiter .
-im vergangenen märz unternahm musharraf seinen kühnsten schritt und entfernte den vorsitzenden des obersten gerichtshofes iftikhar chaudhry aus dem amt .
-zur überraschung vieler organisierte die rechtliche gemeinschaft des landes eine landesweite bewegung , um den richter wieder einzusetzen .
-hunderttausende ganz normale menschen verlangten nach rechtsstaatlichkeit und dem primat der verfassung , verliehen so der justiz mut und änderten die politische dynamik des landes .
-in einem geschichtsträchtigen urteil , das musharraf kaum eine wahl ließ , als es zu akzeptieren , setzte der oberste gerichtshof im juli seinen vorsitzenden selbst wieder ein .
-in der folge befand die derart gestärkte justiz wiederholt gegen die regierung und insbesondere gegen deren geheimdienste .
-regierungsvertreter wurden zur rechenschaft gezogen für handlungen , die normalerweise außerhalb der reichweite des gesetzes lagen -- von der brutalen niederknüppelung von journalisten bis hin zu unrechtmäßigen inhaftierungen im namen der " nationalen sicherheit " .
-musharraf und seine politischen verbündeten versuchten , sich dieser neuen realität anzupassen , doch verloren sie die geduld , als der oberste gerichtshof klagen gegen die kandidatur musharrafs für das präsidentenamt zuließ .
-laut der ( 1973 von einem gewählten parlament verkündeten ) verfassung kann sich kein aktiver militär um ein wahlamt bewerben .
-musharraf war nicht bereit , seinen militärischen posten aufzugeben , wollte jedoch auch ziviler präsident sein .
-zwar kündigte er an , seine militärische rolle aufgeben zu wollen , falls er zum präsidenten gewählt würde , doch seine bilanz gebrochener versprechungen machte der justiz angst .
-die entscheidung des aus elf mitgliedern bestehenden gerichts hätte leicht zu seinen ungunsten ausfallen können .
-rechtlich die die ecke gedrängt , hat sich musharraf jetzt entschieden , die verfassungsmäßigkeit aufzugeben , die führenden richter des obersten gerichtshofes und der provinzgerichte abzusetzen und den medien einen maulkorb zu verpassen .
-juristen , menschenrechtsaktivisten und politische führer wurden seitdem verhaftet .
-die reaktion der öffentlichkeit auf diese schritte ist allgemeine verbitterung .
-anstatt die verantwortung für die immer schlechter werdende sicherheitslage ( für die die regelmäßigen selbstmordanschläge ein beleg sind ) und die zunehmende talibanisierung der stammesgebiete zu übernehmen , hat musharraf versucht , der justiz und den medien die schuld hierfür zu geben .
-sicher , in einigen fällen war der richterliche aktivismus offensichtlich ( auch wenn er sich im rahmen der verfassung abspielte ) , und auch die medien haben fehler gemacht . doch egal , wie sehr man seine fantasie strapaziert : mit religiösem extremismus oder unterstützung für die militanten lässt sich dies nicht in verbindung bringen .
-es ist unwahrscheinlich , dass musharrafs neuster schachzug erfolg haben wird , denn seine politische unterstützung befindet sich auf dem tiefpunkt .
-pakistans streitkräfte -- wiederholt ziel von selbstmordattentätern -- sind demoralisiert .
-es ist schwer vorstellbar , dass sie musharraf beistehen werden , sollten bürgerunruhen ausbrechen .
-ebenso wenig ist zu erwarten , dass ein geschwächter , von allen seiten bedrängter und orientierungsloser musharraf den militanten islamismus wirksam bekämpfen oder pakistan politische stabilität bringen wird .
-die politische opposition geht aufeinander zu , und die ehemalige ministerpräsidentin benazir bhutto hat musharrafs handlungen -- trotz fortschritten bei den verhandlungen über eine machtteilung zwischen beiden -- scharf kritisiert .
-es wird erwartet , dass menschenrechtsgremien , medienverbände und anwaltsorganisationen dem notstandserlass die stirn bieten und sich damit gegen die sicherheitskräfte stellen werden .
-auch die terroristen könnten durch angriffe auf die anderweitig beschäftigte armee und die mit musharraf verbündeten politischen kräfte profitieren .
-für den fall anhaltender proteste und potenzieller gewalt könnte die militärführung beschließen , musharraf nach hause zu schicken -- eine entscheidung , für die es in pakistans chronisch turbulenter geschichte durchaus präzedenzfälle gibt .
-wie es zum mord in pakistan kam
-die ermordung benazir bhuttos , der ersten muslimin , die ein muselmanisches land regierte , ist ein schwerer schlag für pakistans aussichten auf demokratie und sogar für seine lebensfähigkeit als staat .
-während chaos und aufruhr ihren lauf nehmen , sollten wir präsident pervez musharrafs anteil an diesen geschehnissen nicht aus den augen verlieren .
-das allermindeste ist , dass er nicht von dem versäumnis seiner regierung freigesprochen werden kann , bhutto ausreichenden sicherheitsschutz gegeben zu haben .
-stattdessen musste bhutto mit ihrem leben dafür bezahlen , mutig extremisten jeder couleur herauszufordern , von al kaida und den taliban bis zu den religiösen parteien und militärischen hardlinern des landes .
-als erbin zulfikar ali bhuttos , dem legendären demokratischen führer , der 1979 von general muhammad zia - ul - haqs regierung gehängt wurde , trat benazir in jungen jahren als symbol des widerstands hervor -- schmachtete in den 80er jahren jedoch in gefängnissen und im exil .
-z. a. bhuttos vermächtnis war es , den armen macht zu geben und die rechte der einfachen leute unter der feudalistischen politik und der militärherrschaft zu verteidigen .
-anstatt sich vor der militärjunta zu verneigen , nahm er den galgen hin .
-stunden vor seiner erhängung durfte benazir ihren vater das letzte mal sehen und schrieb in ihre autobiografie : " ich schwor ihm in seiner todeszelle , dass ich seine arbeit fortsetzen würde . "
-sie hielt im wesentlichen wort .
-ihre erste amtszeit als premierministerin ( 1988-90 ) war kurz und schlecht organisiert .
-generalleutnant hamid gul , der ehemalige chef des pakistanischen geheimdienstes inter - services intelligence ( isi ) , bestätigte , dass er das bündnis der rechtsparteien finanziert hatte , um zu verhindern , dass sie eine mehrheit im parlament erhielt .
-informationen über pakistans atomprogramm und die isi - operationen in afghanistan fielen nicht in ihren bereich .
-ihre zweite amtszeit ( 1993-1996 ) war länger und besser , doch wieder fiel ihre regierung vorzeitig aufgrund von vorwürfen der misswirtschaft und korruption .
-in wirklichkeiten spielten auch intrigen der geheimdienste eine rolle .
-angesichts ihrer position als prowestliche machthaberin , die den rückhalt des volkes genoss und frieden mit indien wollte , hatte das militär ihr gegenüber ein tief sitzendes misstrauen entwickelt .
-nach fast einem jahrzehnt im selbst auferlegten exil bedeutete bhuttos rückkehr nach pakistan im oktober einen politischen neustart für sie .
-durch militärdiktatur und religiösen extremismus , die im norden das gesellschaftliche gefüge zerstörten , hatte sich pakistan verändert .
-erleichtert wurde ihre rückkehr , die hunderttausende von menschen willkommen hießen , durch eine provisorische abmachung mit musharraf und der unterstützung aus dem westen -- besonders von großbritannien und den usa . doch begrüßten terroristen sie mit einer reihe von selbstmordanschlägen .
-bhuttos kontakte zu musharrafs militärregierung brachten ihr kritik ein , doch blieb sie eisern dabei , dass eine rückkehr zur demokratie nur durch eine übergangsphase möglich wäre , in der musharraf sein militärisches amt aufgäbe , zum zivilen staatsoberhaupt würde und freie und gerechte wahlen abhielte .
-zur bestürzung einiger demokratischer kräfte , behielt bhutto diesen kurs weiterhin bei , selbst nachdem musharraf am 3. november den notstand ausrief und die obersten richter des landes absetzte , um seine wiederwahl zu sichern .
-sie überzeugte sogar andere wichtige politiker , an den für den 8. januar geplanten wahlen teilzunehmen , die sie als gelegenheit ansah , die extremistischen religiösen kräfte öffentlich herauszufordern .
-sie ergriff diese gelegenheit , indem sie trotz ernst zu nehmender morddrohungen mutig durch das land reiste und für ein demokratisches und pluralistisches pakistan argumentierte .
-man kann verstehen , warum religiöse extremisten wie al kaida und die taliban sie ins visier nahmen ; gleichzeitig behauptet die regierung , es sei unmöglich , jemanden vor einem selbstmordanschlag zu schützen .
-doch wurde bhutto berichten zufolge von einem scharfschützen ermordet , bevor der terrorist sich selbst in die luft sprengte .
-in den augen des pakistanischen volkes und besonders von bhuttos anhängern haben daher die geheimdienste -- entweder allein oder in zusammenarbeit mit extremisten -- schließlich beschlossen , sie zu beseitigen .
-ungeachtet dessen , ob die regierung involviert war oder nicht , bleibt die tatsache bestehen , dass pakistan eine dringend benötigte anführerin verloren hat .
-pakistans zukunft steht auf messers schneide , und so kommt es auf die hilfe und unterstützung des westens an , doch muss dazu erkannt werden , dass musharraf nicht der einzige führer ist , der die unzähligen probleme pakistans zu lösen vermag und den kampf gegen den terror bewältigen kann .
-im gegenteil : da er zum aktuellen umfeld der instabilität und ungewissheit beiträgt , muss musharraf selbst als eines der größten probleme pakistans angesehen werden .
-die austreibung von musharrafs geist
-cambridge -- nach den jüngsten freien wahlen kommt pakistan politisch wieder auf die beine .
-aber die euphorie nach dem ende der ära musharraf verflüchtigt sich , nachdem die neue regierung vor schwierigen entscheidungen steht .
-im gegensatz zu irak und afghanistan ist dem seit 60 jahren bestehenden pakistan die demokratie nicht fremd , aber ethnische trennlinien , schwache institutionen und religiöser extremismus im norden des landes üben eine permanent destabilisierende wirkung aus .
-und während die neue regierung ihre geschäfte aufnimmt und ihre prioritäten setzt , müssen der westen , vor allem aber die usa , die auswirkungen ihrer politik in der vergangenheit überdenken .
-der neue pakistanische premierminister yousaf gilani ist ein erfahrender politiker und , was noch mehr wiegt , seine familie ist in der tradition des sufismus verwurzelt . das ist ein gutes omen , weil der sufismus traditionell als tolerant gilt .
-gilani erklärte in seiner antrittsrede unmissverständlich , den kampf gegen den terrorismus zu einer der obersten prioritäten zu machen . seine erste entscheidung im amt war die freilassung jener richter , die von musharraf unter hausarrest gestellt worden waren .
-ebenfalls ermutigend ist , dass es seit der amtsübernahme der neuen regierung eine atempause nach einer fürchterlichen serie von selbstmordattentaten gibt .
-nun aber geht das erste hochgefühl langsam zu ende .
-in gilanis heimatstadt multan haben randalierer bereits regierungsbüros und banken angegriffen , um gegen stromausfälle zu protestieren .
-eine reihe bekannter oppositionspolitiker , ein chefminister sowie ein minister aus der ehemaligen pro - musharraf - regierung wurden auf offener straße verprügelt . diese entwicklungen lassen zweifel aufkommen , ob die regierung die zügel im hinblick auf recht und ordnung wirklich in der hand hat .
-bislang hat sich musharraf mit seinem schwindenden einfluss abgefunden -- es blieb ihm wohl auch wenig anderes übrig .
-die neue politische führung , sowohl innerhalb als auch außerhalb des parlaments , hat einen frontalen zusammenstoß mit dem präsidenten bisher bewusst vermieden .
-interessanterweise reiste musharraf inmitten der politischen spannungen wochenlang nach china , um dort lobbying für den bau einer öl - und gaspipeline zu betreiben , die eine verbindung zwischen china und dem persischen golf schaffen und durch pakistan führen soll .
-die tiefer liegende frage ist , ob musharraf den usa damit eine botschaft senden wollte , dass sich die pakistanischen prioritäten ändern .
-die wiederbelebung der demokratischen politik in pakistan wird die beziehungen zwischen pakistan und den usa zweifellos beeinflussen .
-die militärischen verbindungen pakistans mit amerika scheinen weiterhin auf einem soliden fundament zu beruhen und daher wird wohl auch die strategische allianz mit den usa fortgeführt , wenn auch vielleicht mit ein paar nuancierten unterschieden hinsichtlich dessen , wie der " krieg gegen den terror " zu führen ist .
-aber die pakistanischen politiker werden wohl von der öffentlichen meinung im land beeinflusst , die der amerikanischen politik generell skeptisch gegenübersteht .
-dennoch wäre den langfristigen interessen der usa in der region mehr gedient , wenn sich die demokratischen kräfte in pakistan selbst erfolgreich etablieren .
-ein im us - senat eingebrachter antrag zur erhöhung der hilfe für pakistan in den bereichen entwicklung und bildung könnte hilfreich sein , herzen und verstand der menschen zu gewinnen .
-unterdessen hat präsident george w. bush verkündet , " wenn ein weiterer angriff im stil des 11 . september geplant wird , dann wahrscheinlich in pakistan und nicht in afghanistan " .
-ob diese einschätzung der amerikanischen geheimdienste auf glaubwürdigen informationen beruht , ist unbekannt .
-dahinter könnte auch die tatsache stehen , dass in amerika heuer gewählt wird .
-dennoch ist es bezeichnend , dass bush diese these ausgerechnet während der politischen übergangsphase in pakistan ventilierte .
-ungeachtet der beweggründe bushs muss pakistan diese einschätzung ernst nehmen .
-die neue regierung sollte unverzüglich eine strategie zur bekämpfung des terrorismus erarbeiten .
-in den letzen monaten kam es zu dutzenden selbstmordanschlägen und anderen terroristischen aktivitäten -- der preis für die fehler , die pakistan selbst , aber auch der westen begangen hat .
-afghanistan ist in dieser hinsicht ein paradebeispiel , aber auch der fehlschlag , mit indien eine einigung in der verworrenen kaschmir - frage zu erzielen .
-beide versäumnisse haben terroristische gruppen in pakistan gestärkt .
-anscheinend trifft pakistans regierung vorbereitungen für gespräche mit einigen extremisten in den stammesgebieten ebenso wie zur durchführung politischer reformen und der verdoppelung der entwicklungsbemühungen .
-aber der hinweis auf " gespräche " ist dem westen unangenehm .
-offizielle vertreter amerikas haben diese strategie mit verhandlungen mit terroristen verglichen und verweisen auf eine frühere verhandlungsrunde , die keinen beitrag zum ende der gewalt in den stammesgebieten leistete .
-dennoch möchte die neue führung einen unterschied zwischen al - kaida - terroristen , religiösen konservativen und enttäuschten paschtunischen jugendlichen in pakistan machen .
-schließlich ist der sieg der säkularen awami - nationalpartei ( anp ) in der pakistanischen nordwest - grenzprovinz ein starker hinweis darauf , dass die menschen in dieser region religiöse politische kräfte und gewalt zurückweisen .
-vergrößert werden kann diese chance durch dialog und aussöhnung mit denjenigen , die bereit sind , dem extremismus und der militanz abzuschwören .
-die neue pakistanische regierung muss dies dem westen darlegen , um sich seine unterstützung zu sichern .
-unterdessen sollten die usa direkte militärschläge in der region beenden , selbst wenn diese mit dem wissen und unter mithilfe des pakistanischen militärs durchgeführt werden .
-gewalt hat bei den paschtunischen stämmen noch nie wirkung gezeigt , und nichts deutet darauf hin , dass sich in dieser beziehung etwas geändert hat .
-es gibt reale anzeichen dafür , dass die neue regierung in den stammesgebieten als glaubwürdiger partner betrachtet wird .
-man muss ihr zeit lassen , um einen ausweg aus der endlosen gewaltspirale zu finden .
-pervez musharrafs langer abschied
-islamabad -- pervez musharraf steht in pakistan heute praktisch alleine da , wenn er der schwierigsten herausforderung seiner amtszeit als präsident ins auge sieht : einer möglichen amtsenthebung durch die neue demokratisch gewählte regierung .
-die potenziellen vorwürfe sind ernst zu nehmen : verschwörung , um die im letzten februar gewählte regierung zu destabilisieren , widerrechtliche absetzung der obersten richter des landes im november 2007 und das versäumnis , angemessene sicherheitsvorkehrungen für benazir bhutto vor ihrer ermordung im letzten dezember bereitzustellen .
-seine verbindung mit der regierung bush hat seine unbeliebtheit gesteigert , insbesondere nach den raketenangriffen der vereinigten staaten auf die stammesgebiete pakistans .
-trotz früherer differenzen , wie mit musharraf umzugehen sei , sind pakistans führende parteien nun gegen ihn vereint .
-streitigkeiten zwischen der von benazirs wittwer asif ali zardari angeführten pakistanischen volkspartei und der pakistanischen muslimliga ( n ) , die vom ehemaligen ministerpräsidenten nawaz sharif geleitet wird , hatten musharraf eine chance gegeben , einen gewissen stand zurückzugewinnen , nachdem seine verbündeten bei den wahlen im februar verloren hatten .
-der widerwille der amerikaner , musharraf aufzugeben , gab ihm -- zusammen mit längeren zeiträumen der stromknappheit , die die neue regierung inkompetent erscheinen ließen -- ebenfalls hoffnung .
-vielleicht verlässt sich musharraf darauf , dass ihn die armee , seine hauptwählerschaft , aus dieser krise herausholt .
-obwohl eine derartige unterstützung möglich ist , ist es unwahrscheinlich , dass die militärführung sich seinetwegen verausgaben wird .
-zwar ist general ashfaq kayani ein schützling musharrafs , allerdings ist er auch ein professioneller soldat , für den die institutionellen interessen der armee wichtiger sind als die politischen interessen seines ehemaligen armeechefs .
-kayani hat wiederholt erklärt , dass die armee sich nicht in politische angelegenheiten einmischen wird und dass das parlament und die verfassung die höchste macht darstellen .
-selbst wenn die armee versucht sein sollte , für musharraf einzuschreiten , so wurde sie doch durch die politischen entwicklungen des letzten jahres gedämpft .
-sämtliche mitglieder der rechtsberufe erhoben sich , um eine wiedereinsetzung der richter des landes und die durchsetzung der rechtsstaatlichkeit zu fordern .
-der ruf der öffentlichkeit nach freien wahlen und die resultierende schaffung einer demokratischen regierung haben das militär gezwungen , den willen der öffentlichkeit zu akzeptieren .
-die armee hat zudem einen hohen preis für musharrafs vorgehensweise im kampf gegen den terror bezahlt .
-selbstmordattentäter haben wiederholt militärische einrichtungen und personal in der nähe des armeehauptquartiers in rawalpindi angegriffen .
-eine zunahme der tödlichen angriffe auf armeekonvois in den pakistanisch - afghanischen stammesgebieten hat die armee ebenfalls von musharraf entfremdet .
-obwohl die armee unerwartete finanzielle einnahmen aus der us - militärhilfe erhalten und in der region viele ausländische kämpfer ins visier genommen hat , die mit al kaida verbündet sind , war ihre leistung gegen pakistanische kämpfer bestenfalls gemischt .
-deshalb ist das ansehen der taliban und anderer militanter gruppen , die in dem gebiet operieren , gestiegen .
-in diesem zusammenhang ist die armee bestrebt , die alleinige verantwortung für rückschläge zu vermeiden , und will , dass eine vom volk gewählte regierung die politik in die hand nimmt .
-eine solche regierung kann nicht entstehen , wenn die gewählten parteien ohne mandat bleiben .
-nichtsdestoweniger gibt es anzeichen für meinungsverschiedenheiten zwischen der regierung und der armee in wichtigen fragen .
-das militär blockierte vor kurzem einen zug der regierung , mit dem sie pakistans berüchtigten nachrichtendienst , den isi , der kontrolle des innenministers anstelle des ministerpräsidenten unterstellen wollte .
-musharraf unterstützte den widerstand des militärs gegen diese reform , wofür ihm die militärkommandeure eine gewisse dankbarkeit entgegenbringen .
-während des jüngsten us - besuchs von ministerpräsident yousaf raza gilani bekräftigte präsident bush immer wieder , dass seine regierung pakistans demokratie unterstütze , eine politische linie , die seitdem von außenministerin condoleezza rice wiederholt wurde .
-das deutet darauf hin , dass die usa musharraf in keiner konfrontation zwischen ihm und pakistans demokratischen kräften unterstützen werden .
-die meisten pakistaner hoffen das .
-musharraf muss abwägen , welches vermächtnis er hinterlassen will .
-anstatt zu versuchen , sich gegen die amtsenthebung aufzulehnen und die krise in die länge zu ziehen , sollte er anerkennen , dass pakistan sich keine instabilität mehr leisten kann und dass er sich etwas respekt verschaffen würde , indem er ehrenhaft aufgäbe .
-nur um die diskussion zu ende zu denken : selbst wenn sich musharraf der amtsenthebung stellt und durch einen glücklichen zufall vor einem rausschmiss aus dem amt gerettet wird , winken ihm trübe aussichten .
-im märz 2009 wird die aktuelle regierungskoalition mehr sitze im senat gewinnen und die regierung würde mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit versuchen , ihn erneut seines amtes zu entheben .
-darüber hinaus hätte jeder versuch musharrafs , die regierung kraft seiner verfassungsmäßigen autorität aufzulösen eine weitere wahl zur folge , deren ergebnisse kaum von denen der wahl im februar abweichen würden .
-es ist an der zeit , dass musharrafs freunde im westen ihn dazu drängen , seinem land einen letzten dienst zu erweisen , indem er die konfrontation mit den demokratischen kräften seines landes meidet und sich geschlagen gibt .
-südasien im krieg
-cambridge -- die terroranschläge in mumbai im letzten monat sollten nicht nur die wirtschaft und das sicherheitsgefühl indiens treffen .
-das weiter gefasste ziel bestand in der zerschlagung der entspannungspolitik , die seit dem jahr 2004 gestalt angenommen hatte .
-die täter haben weder ihre gesichter verhüllt noch sich selbst in der manier von selbstmordattentätern in die luft gesprengt .
-anonymität lag nicht in ihrer absicht .
-vielmehr wollten sie als kämpfer für eine sache erkannt werden .
-wenn es nicht gelingt , diese sache vollständig zu verstehen und ihre ursachen in der gesamten region offen zu legen , könnte dieser terroranschlag den beginn der zerstörung südasiens markieren .
-der regionale konflikt , in den alle staaten der region und eine steigende zahl nicht - staatlicher akteure verwickelt sind , brachte zahllose ausgebildete kämpfer hervor , die darauf warten , zu den waffen gerufen zu werden .
-sowohl in indien als auch in pakistan haben wirtschaftliche ungleichheiten und ein gefühl der sozialen ungerechtigkeit den boden für konflikte aufbereitet .
-die nutzung und der missbrauch religiösen eifers -- ob als " dschihadi " oder " hindu - fundamentalist " -- erschüttern die wurzeln der regionalen harmonie in ganz südasien .
-ein großer teil der aktuellen probleme hat seinen ursprung in afghanistan , dessen tragödie niemals innerhalb seiner ausgewiesenen grenzen bleiben konnte .
-die dynamik in der region veränderte sich , als die afghanischen freiheitskämpfer der 1980er jahre im zuge eines kriminellen unterfangens , an dem sich sowohl der westen als auch die muslimische welt eifrig beteiligten , zu " mudschaheddin " gemacht wurden .
-das gegenüber indien immer unsichere pakistan wurde zur drehscheibe dieser veränderungen .
-im westen dachte man , dass land hätte sich seit dem zusammenbruch des sowjetreiches weiterentwickelt , aber die region -- und zunehmend auch die internationale gemeinschaft -- zahlen weiterhin einen hohen preis für dieses unheilige projekt .
-die übel der letzten zwanzig jahre in südasien können den jahren des dschihad in afghanistan zugeschrieben werden : der aufstieg der taliban , die dominanz der von pakistan geförderten religiösen fanatiker innerhalb der freiheitsbewegung kaschmirs und die letztendliche ausbreitung der religiösen konflikte innerhalb pakistans . in afghanistan strebten pakistans militär und nachrichtendienste nach " strategischer tiefe " gegen indien .
-außerdem wollte man rache für indiens unterstützung der revolte in den 1960er und 1970er jahren , die zur unabhängigkeit bangladeshs von pakistan führte .
-indien ist in dieser hinsicht auch nicht schuldlos .
-man verfolgte eine doppelstrategie -- einerseits argumentierte man , dass in kaschmir alles in ordnung sei ( eine himmelschreiende lüge ) und andererseits unterstützte man die ethnische konfrontation in pakistan .
-gewaltvolle kriege zwischen dem pakistanischen nachrichtendienst inter - services intelligence ( isi ) und dem indischen auslandsgeheimdienst research and analysis wing ( raw ) wurden zur brutalen realität in südasien .
-die lashkar - e - taiba ( let oder armee der reinen ) , eine in pakistan beheimatete militante organisation , die den aufstand auf der indischen seite kaschmirs unterstützt , war ein produkt dieser jahre .
-den angaben indischer untersuchungsbehörden zufolge ist diese gruppe in die anschläge von mumbai verwickelt .
-das rigorose vorgehen pakistans gegen die büros dieser organisation im ganzen land bestätigt im wesentlichen diese schlussfolgerung , obwohl man in pakistan offiziell mehr beweise fordert .
-die let war der bewaffnete arm einer ahle - hadith - organisation , einer südasiatischen version des fundamentalismus saudiarabischer prägung , deren zweck der kampf gegen indische truppen in kaschmir war .
-obwohl diese gruppe unter dem ehemaligen pakistanischen präsidenten pervez musharraf nach den terroranschlägen auf die vereinigten staaten am 11 . september 2001 verboten wurde , gingen manche ihrer drahtzieher in den untergrund und andere wandten sich der jamaat - ud - dawa ( jud , partei der missionierung ) zu -- einer organisation , die religiöse bildungsstätten und wohlfahrtseinrichtungen betreibt .
-aufgrund ihrer bestehenden verbindungen zu pakistanischen nachrichtendiensten wurde diese gruppe niemals ernsthaft ins visier genommen .
-vielmehr war sie sogar an der rettungsaktion auf der pakistanischen seite kaschmirs nach dem verheerenden erdbeben im jahr 2005 beteiligt .
-die militärstrategen pakistans haben nicht erkannt , dass gruppen wie let und jud auch lokale pläne verfolgten -- nämlich die verwandlung pakistans in einen gottesstaat .
-der gründer der let und aktuelle chef der jud brüstete sich einst : " wir glauben an den kampf der kulturen und unser dschihad wird weitergeführt , bis der islam die beherrschende religion ist . "
-neben vielen anderen gleichgesinnten gruppen radikalisierte die jud tausende junge pakistanis . mit veröffentlichungen im internet und in druckwerken wurden auch regelmäßig die lehren der sufistischen mystiker angefochten , die den islam ursprünglich nach südasien brachten und die vielfalt und menschenliebe propagierten .
-trotz der forderung nach drastischen maßnahmen gegen die jud muss indien erkennen , dass pakistan selbst auch ein opfer des terrors ist .
-jede militärische konfrontation mit pakistan wird nur den radikalen in pakistan zu mehr macht verhelfen .
-indien muss seinen blick auch nach innen richten , nachdem die anti - muslimische gewalt in gujarat und die aktivitäten von hinduistisch - fundamentalistischen gruppen potenzielle rekrutierungsmöglichkeiten für muslimische extremisten in indien geschaffen haben . eine freundschaftliche lösung des kaschmir - konflikts würde dazu beitragen , die friedensaussichten in südasien zu verbessern .
-in pakistan sind konzertierte und nachhaltige bemühungen gegen alle im land operierenden extremistischen gruppen notwendig .
-militante aller couleur müssen vollständig und in transparenter weise entwaffnet werden .
-ebenso wichtig ist , dass pakistan sein öffentliches bildungssystem ausweitet und grundlegende staatliche leistungen verbessert , damit es den radikalen gruppen nicht gelingt , junge menschen in deren bildungs - und wohlfahrtseinrichtungen zu locken .
-andernfalls könnte der status quo die zukunft pakistans - und südasiens -- ernsthaft gefährden .
-der kampf um pakistans seele
-cambridge -- während seine armee die taliban im swat - tal immer blutiger bekämpft , kämpft pakistan um seine seele selbst .
-dieses mal scheint die armee zu gewinnen , ganz im gegensatz zu ihren halbherzigen konfrontationen mit den taliban - kämpfern in den benachbarten stammesgebieten in jüngerer zeit .
-im augenblick sind die taliban auf der flucht , einige mit rasierten bärten und andere in burkas , um nicht erkannt und verprügelt zu werden .
-aus einem einfachen grund : in zunehmendem maße unterstützen die menschen überall in pakistan die einsätze der armee .
-diese unterstützung hält trotz der fürchterlichen humanitären kosten weiter an : über 1 , 5millionen interne flüchtlinge .
-den aktuellen kämpfen ging eine vereinbarte waffenruhe voraus , mit der die regierung versuchte , die kämpfer in pakistans stammesgebieten zu bezwingen , indem sie ein abkommen mit dem taliban - anführer sufi mohammad abschloss .
-das abkommen , das eine version der scharia in der region einführte , im gegenzug für das versprechen , dass die kämpfer ihre waffen niederlegen würden , war von der vergleichsweise liberalen awami national party ( anp ) abgesegnet worden , die in der nordwestlichen grenzprovinz ( nwfp ) regiert , in der das swat - tal liegt .
-doch wurden die versicherungen der taliban , sich zurückzuhalten , durch zwei vorfälle gekippt , die ihr wahres gesicht offenbarten .
-erstens strahlten private nachrichtensender im ganzen land ein mit einem mobiltelefon aufgezeichnetes video aus , in dem ein 17 - jähriges mädchen aus dem swat die prügelstrafe bekommt .
-das hat der öffentlichkeit drastisch vor augen geführt , was die rechtsprechung der taliban wirklich bedeutete .
-dann wurde mohammad auf geo tv interviewt , wo er seine politischen ansichten darlegte .
-laut mohammad ist demokratie unislamisch , ebenso pakistans verfassung und sein gerichtswesen , außerdem verbiete der islam es frauen , sich zu bilden oder ihre häuser zu verlassen , außer für den hadsch in mekka .
-religiöse konservative waren fassungslos .
-die anführer der religiösen parteien beeilten sich , mohammads ansichten zu verurteilen .
-die pakistanischen medien zitierten einen berühmten kommentar von mohammad iqal , einem dichter und philosophen , der die idee eines unabhängigen muslimischen staates in pakistan ersann .
-" die religion des mullah " , sagte er , " ist anarchie im namen allahs . "
-doch ist das ganze erst vorbei , wenn es vorbei ist -- und kurzfristig hängt viel von der fähigkeit des staates ab , das swat - gebiet zu halten und dort wieder zivile institutionen einzuführen .
-und selbst wenn der staat die kontrolle über swat erfolgreich wieder an sich bringt , wird das nur der erste schritt sein .
-die taliban sind über die gesamte nwfp und die stammesgebiete unter bundesverwaltung verteilt .
-" pandschabi - taliban " - kämpfer aus den kämpfen in kaschmir gegen indien pendeln weiterhin zwischen dem pandschab - kernland und den gebieten im nordwesten hin und her und stellen eine weitere ernsthafte bedrohung für die staatliche autorität dar .
-langfristig kommt es jedoch wirklich darauf an , ob es den muslimen in südasien gelingen wird , die verbreitung der talibanisierung insgesamt zurückzudrängen .
-die antwort auf diese frage liegt bei den verschiedenen muslimischen gemeinden der region , nicht nur in pakistan .
-afghanistan steht in diesem jahr eine wahl ins haus .
-eine klare und transparente wahl kann wirklich etwas zur herstellung der glaubwürdigkeit der afghanischen regierung beitragen .
-in pakistan ist der demokratische wandel nach jahren der militärherrschaft immer noch nicht abgeschlossen .
-in der lebendigkeit der pakistanischen medien liegt jedoch große hoffnung , genau wie in der energie , die die anwaltschaft letzten märz entwickelte , als sie den abgesetzten oberrichter iftikhar mohammad chaudhry wieder in sein amt im obersten gerichtshof einsetzten .
-außerdem gibt es noch die pakistanische armee , die " superpartei " des landes .
-in hohem maße sind pakistans beziehungen zu indien , afghanistan und den vereinigten staaten vom militär abhängig .
-der armeekommandeur ashfaq kiyani hat kein interesse daran gezeigt , den staat zu übernehmen -- wie es sein vorgänger general pervez musharraf getan hat .
-doch muss die armee akzeptieren , dass sie der politischen führung pakistans untersteht .
-das armeekommando muss endgültig erkennen , dass die wiederholte militärische einmischung dem land keine guten dienste geleistet hat .
-bedeutsam ist vor allem , dass die pakistaner angesichts des kriegsrechts und der politischen attentate nicht ihren traum von der demokratie aufgegeben haben .
-ein lebendiges beispiel dafür ist afzal lala , ein paschtunischer politiker , der mit der awami national party verbunden ist und trotz aller drohungen der blutdürstigen bewegung tehrik - e - taliban pakistan während der jüngsten kämpfe in swat geblieben ist .
-der demokratie kommt eine schlüsselrolle zu , weil sie zu investitionen in bildung , gesundheit und wirtschaftliche selbstständigkeit führt , welche die einfachen wähler belohnen .
-die talibanisierung gewinnt an boden , wenn die menschen den glauben an die fähigkeit des modernen staates verlieren , ihre lebensverhältnisse zu verbessern .
-obwohl eine schwache durchsetzung des gesetzes dringende beachtung erfordert , ist die terrorbekämpfung niemals eine rein militärische angelegenheit .
-finanzielle zusagen der usa und der gruppe " freunde pakistans " ( europäische union , china und japan ) sind wichtig , aber wenn es um weise investitionen in entwicklungsprojekte geht , ist die pakistanische geschichte nichts , worauf man stolz sein könnte .
-eine effektive aufsicht seitens der geber und des pakistanischen privatsektors wird entscheidend sein .
-nur eine bedingung sollte für die hilfe an pakistan auferlegt werden : das erste geld sollte für den wiederaufbau sämtlicher ausgebombter mädchenschulen in swat ausgegeben werden .
-wenn es sein muss , sollte die armee diese schulen rund um die uhr bewachen .
-pakistans nächster kampf
-new york : die terroristenzuflucht in der region südwasiristan im an afghanistan grenzenden stammesgebiet pakistans zerfällt .
-es hat eine weile gedauert , bis die pakistanische armee gegen die zunehmende gewalt und das chaos in der region vorging , doch ihr feldzug in südwasiristan macht fortschritte .
-die unmittelbare bedeutung der kampagne besteht darin , dass pakistan entschlossen ist , seine autorität in dem gebiet zu etablieren .
-doch das zeitfenster , in dem das militär das bestehende machtvakuum dort füllen kann , wird nur kurze zeit offen stehen .
-die terroristen haben schon früher gezeigt , dass sie einen schlag hinnehmen , zurückschlagen und sogar ihre netzwerke wieder aufbauen können .
-tatsächlich hat es , seit die pakistanische armee im oktober ihre operation rah - e - nijat ( pfad zur erlösung ) einleitete , ein dutzend verheerender terroranschläge in pakistans großstädten gegeben , die die reichweite der südwasirischen kämpfer unter beweis stellen .
-in ein paar fällen waren in islamabad führende armee - und geheimdienstoffiziere außerhalb der eigenen wohnung das ziel -- trotz umfassender sicherheitsmaßnahmen in und um die hauptstadt .
-der anschlag auf das armeehauptquartier in rawalpindi am 11 . oktober war der waghalsigste davon -- und erschütterte die militärführung , denn die terroristen kannten das layout der militär - und geheimdienstgebäude .
-doch dieses insiderwissen wirkte sich zugleich gegen die extremisten aus , denn es zeigte , was für das land insgesamt auf dem spiel stand .
-ein erfolg in südwasiristan freilich ist nur der anfang im umgang mit dem problem .
-die militanten zentren sind über viele der dünn besiedelten stammesgebiete , u.a. die regionen nordswasiristan , orakzai und mohmand , verstreut .
-mehr noch : der gewalttätige extremismus hat sich inzwischen ins eigentliche pakistan ausgeweitet .
-so nimmt die zahl der religiösen fanatiker im südlichen punjab rasch zu , und das problem dort auszurotten , ist sehr viel schwieriger als in den paschtunischen stammesgebieten .
-viele der militanten im punjab haben über jahre eng mit den pakistanischen geheimdiensten zusammengearbeitet , und ihre infrastruktur ist verteilt und in den verschiedenen dörfern und städten verborgen .
-die armee , die einen großteil ihrer soldaten im punjab rekrutiert , wird dort nicht mit gewalt vorgehen , so wie sie es in den stammesgebieten tut .
-nur eine konzertierte anstrengung der strafverfolgungsbehörden mit uneingeschränkter unterstützung der geheimdienste kann im pakistanischen kernland erfolg haben .
-die tiefe sicherheitskrise in pakistan hat ihre entsprechung jenseits der grenze in afghanistan , das ein modell dafür bietet , wie man nicht vorgehen sollte .
-die afghanischen taliban brauchten aufgrund der versäumnisse der afghanischen regierung und ihrer internationalen unterstützer beim wiederaufbau und bei der stabilisierung des landes nach ihrem sturz und ihrer vertreibung aus dem land ende 2001 lediglich ein paar jahre , um sich zu erholen .
-ein kritischer faktor für die erholung der taliban waren das rückzugsgebiet , das sie in den abgelegenen bereichen des pakistanisch - afghanischen grenzlandes vorfanden , und die anhaltende unterstützung , die sie von elementen innerhalb pakistans erhielten .
-diesmal müssen die nato und die afghanischen streitkräfte bereit sein , den kampf mit den afghanischen taliban aufzunehmen , sobald diese aus pakistan vertrieben werden .
-die usa , afghanistan und indien , die die kämpfe in pakistan beobachten , erwarten von der pakistanischen armee , dass sie es sowohl mit den afghanischen taliban als auch den militanten pakistanischen extremisten aufnimmt .
-doch dürften tausende von kämpfern über die paschtunischen stammesgebiete pakistans verstreut sein , von denen sich viele auf operationen in afghanistan konzentrieren .
-die grenzübergreifende bewegung der radikalen lässt die wichtigkeit internationaler zusammenarbeit erkennen .
-darüber hinaus wechseln die bündnisse zwischen den radikalen gruppen ständig -- eine reflexion von stammestraditionen und opportunismus .
-außenstehende beobachter dieser verlagerungen und ihrer handhabung durch die pakistanische regierung waren bisher nicht in der lage , ein konsistentes muster zu erkennen , das die pakistanische politik erklären würde .
-doch man muss an dieser stelle die regionalpolitik berücksichtigen , und insbesondere die anhaltende rivalität zwischen indien und pakistan .
-in bisher jeder phase des lang anhaltenden konflikts , der die usa in die region hineingezogen hat , war pakistan bestrebt , den indischen einfluss in afghanistan zu begrenzen .
-tatsächlich verstören indiens wachsender einfluss und seine investitionstätigkeit in afghanistan den nationalen sicherheitsapparat pakistans .
-letztlich wird die dynamik der afghanischen politik das schicksal afghanistans bestimmen .
-doch ein gemeinschaftliches bemühen indiens und pakistan , das land zu stabilisieren , würde wunder bewirken .
-für pakistan wie indien besteht die gefahr , dass sich afghanistan in ein neues umkämpftes territorium wie kaschmir verwandelt , wo der konflikt beiden ländern seit mehr als 60 jahren schadet .
-im heutigen afghanistan haben sie gelegenheit , jenen präzedenzfall zu verwerfen und sich in ihrem gemeinsamen interesse um stabilität zu bemühen .
-pakistan muss in der lage sein , sich intern auf seine zukunft zu konzentrieren .
-finanziell zahlungsunfähig und politisch paralysiert , braucht es internationale hilfe , um seinen befreiten stammesgebieten entwicklung und den dort lebenden jungen menschen -- 65% der bevölkerung -- hoffnung zu bringen .
-indien würde eine stabilisierung pakistans und afghanistans den aufstieg zur globalen wirtschaftsmacht erleichtern .
-beide länder sollten die gelegenheit zur zusammenarbeit nutzen , die sich aus dem feldzug der pakistanischen armee gegen die militanten extremisten in wasiristan ergibt .
-syriens kultur der furcht und des stillstands
-es ist nicht verwunderlich , dass es dem neuen , jungen führungskopf eines arabischen landes während seiner ersten jahre im amt äußerst wichtig ist , seine legitimität und sein format zu festigen .
-als nachfolger seines vaters , des verstorbenen präsidenten hafiz al-assad , musste syriens heutiger staatspräsident bashar al-assad - mehr noch als die anderen relativ neuen arabischen führer wie etwa jordaniens könig abdullah oder marokkos könig muhammad - eilends beweisen , dass er die kontrolle über die lage seines landes besitzt .
-denn als innerhalb von minuten nach assads tod am 10. juni 2000 die wahl auf bashar al-assad als nachfolger seines vaters fiel , war syriens gesamtes system , trotz der jahrelangen vorbereitung der öffentlichen meinung auf seine amtsübernahme , wie benommen .
-da es dem jungen präsidenten nicht gelungen war , ein klares und effektives programm für interne reformen vorzustellen , versuchte er sein innenpolitisches scheitern im bereich außenpolitik wieder gutzumachen .
-hier bot sich , wenig überraschend , der fortdauernde arabisch - israelische konflikt als sichtbarste gelegenheit , seine führungsqualitäten unter beweis zu stellen ; insbesondere nach der demokratischen wahl ariel sharons zum neuen premierminister israels , eines mannes , der in der arabischen welt geschmäht wird .
-während der jüngsten arabischen gipfelkonferenz in beirut machte sich der junge präsident die abwesenheit der ägyptischen , lybischen und palästinensischen führer ( um nur einige zu nennen ) zu nutze und traf den richtigen ton mit der öffentlichkeit in syrien und der arabischen welt .
-in einer gründlich einstudierten , selbstsicheren art und weise , die an seinen verstorbenen vater erinnert , wendete sich bashar al-assad mit einem provozierenden vortrag an seine kollegen , in dem er das «recht auf widerstand» der palästinenser unterstützte , die arabischen staaten dazu aufrief , ihre beziehungen zu israel abzubrechen , auf eine versöhnung zwischen dem irak und kuwait drängte und die friedensbemühungen des saudischen kronprinzen abdallahs billigte .
-durch diese forderungen wurde der junge präsident in den augen vielen syrer zum «mann der stunde» der gipfelkonferenz , zu einem führer mit umfassendem verständnis der vorliegenden probleme .
-durch sein überzeugendes auftreten hat der neue präsident an format gewonnen .
-wichtiger noch ist , dass sein auftreten die aufmerksamkeit von möglichen erwägungen wirtschaftlicher oder politischer reformen innerhalb syriens abgelenkt hat , im moment jedenfalls .
-anfänglich war präsident bashars machtübernahme von einem bescheidenen aber merklichen politischem tauwetter begleitet .
-rasch entstanden überall in syrien öffentliche foren und private debattierclubs , die einen relativ offenen meinungsaustausch ermöglichten .
-nach einigen monaten wurden diese öffentlichen foren abrupt gestoppt , als sicherheitskräfte eine reihe strikter vorschriften durchsetzten , die diese offenen versammlungen wirksam beendeten .
-die kürze dieses syrischen «frühlings» war ein harter schlag für die erwartungen vieler der intellektuellen und berufstätigen des landes , der jungen wie der alten .
-dieser schlag war umso schmerzhafter als deutlich wurde , dass die beschneidung dieser öffentlichen foren keine umfassenden öffentlichen reaktionen hervorrief .
-die zwangsläufige erkenntnis der syrischen intellektuellen , dass sie einmal mehr von der neuen regierung marginalisiert würden , veranlasste sie dazu , ihre aufmerksamkeit auf sharon und die wachsenden auseinandersetzungen zwischen den israelis und palästinensern zu richten .
-anstatt ihr augenmerk auf die innere situation syriens zu richten , wurde die palästinensische sache erneut zu einem ersatz für die syrischen intellektuellen und berufstätigen und bot einen politisch sicheren weg , ihrer frustration luft zu machen .
-der syrischen «straße» , dieser amorphen mischung aus durchschnittsbürgern und öffentlicher einhelligkeit , mangelte es nicht nur an sympathie für die intellektuellen , sondern auch an systematischem interesse an der innenpolitik .
-es scheint , die größten sorgen des durchschnittlichen syrers sind die eindeutige verbesserung des lebensstandards und die verringerung der hohen arbeitslosenquote .
-weiterführende reforminteressen - bürgerrechte , frauenrechte und die rolle der religion in der gesellschaft - bleiben weiterhin themen , die auf der syrischen straße tunlichst vermieden werden .
-so oder so , sind die beschränkungen in diesen bereichen stillschweigend vorausgesetzte konstanten des syrischen lebens .
-es ist keine erfreuliche aussicht , sich diesen beschränkungen in schwierigen und unsicheren zeiten entgegenzustellen .
-die passivität der syrischen gesellschaft ist das ergebnis einer stillschweigenden vereinbarung zwischen volk und staat .
-der staat mischt sich nicht allzu sehr in gesellschaftliche angelegenheiten ein , und das volk kümmert sich nicht allzu sehr um innenpolitische belange .
-währenddessen dient der arabisch - israelische konflikt als gemeinsam vereinbarter treffpunkt für syriens regierende und regierte .
-um die unterdrückung der grundrechte zu ignorieren , wird dieser konflikt als vorwand quer durch die syrische gesellschaft in kraftvoller nationaler und religiöser rhetorik geschildert .
-was sonst als politischer konflikt angesehen werden könnte hat bedeutungsvolle soziokulturelle dimensionen angenommen .
-deshalb ist es gerechtfertigt die frage zu stellen , ob syriens präsident mit wirklicher initiative gegenüber dem arabisch - israelischen konflikt handeln kann .
-trotz der diktatorischen natur seiner herrschaft , muss präsident al-assad die öffentlichen ansichten in bezug auf israel bedienen .
-durch untreue diesem konsens gegenüber , bestünde die gefahr , die menschen im interesse von anderen , innenpolitisch orientierten belangen aktiv werden zu lassen .
-dies ist das risiko der mobilisierung der öffentlichkeit überhaupt im nahen osten ; syrien weist lediglich eine ausgeprägtere variante auf .
-ist syrien als nächster an der reihe ?
-die kürzlich von us - verteidigungsminister donald rumsfeld aufgestellte behauptung , syrien schmuggle kriegsmaterial in den irak , gibt anlass zur befürchtung , amerika könnte seine aufmerksamkeit auf damaskus richten , wenn es mit bagdad fertig ist .
-rumsfelds anschuldigung - von syrien vehement in abrede gestellt - steht an der spitze einer reihe von konfliktpunkten in den beziehungen zwischen syrien und den usa : syriens noch immer nicht beendete militärintervention im libanon und seine fortgesetzte unterstützung der hisbollah ; seine angebliche beteiligung an einem selbstmordanschlag 1982 in beirut , bei dem 241 us - marineinfanteristen ums leben kamen , sowie die fortgesetzte unterstützung verschiedener , , illegaler " palästinensergruppen und sein angeblich wachsendes arsenal chemischer und biologischer waffen .
-tatsächlich stand syrien lange zeit auf der amerikanischen liste jener staaten , die den terrorismus unterstützen .
-aus diesen gründen könnte syrien durchaus das nächste ziel des militärischen abenteurertums der amerikaner werden .
-sogar schon vor beginn des aktuellen konflikts , wurden diese möglichkeiten von gewissen mitgliedern der bush - administration wie richard perle und von einigen konservativen kommentatoren artikuliert , die syrien allesamt freudig in die , , achse des bösen " einreihen würden .
-man war sich dessen in syrien sehr wohl bewusst und so bezog das syrische regime eindeutig position gegen den amerikanischen krieg im irak , den präsident bashir assad und andere hochrangige regierungsvertreter als , , angriffskrieg " brandmarkten .
-was man in höchsten kreisen über die gefahr für syriens denkt , machte präsident assad kürzlich in einem interview mit einer libanesischen zeitung klar .
-assad verglich die situation im libanon mit der im irak und behauptete , der irak könnte erreichen , was dem libanon schon vor zwanzig jahren gelang , nämlich den erzwungenen rückzug amerikanischer und britischer truppen angesichts des unerschütterlichen und blutigen widerstandes , der sich ihnen in den weg stellte . , , die briten und amerikaner werden den irak nicht unter ihre kontrolle bringen können " , so assad .
-assad erklärte , in der ganzen region habe sich der , , der arabische widerstand " gegen die amerikanische invasion formiert und verwies auf die wachsende zahl von arabischen , und auch syrischen , , freiwilligen " , die in den irak gehen , um dort an der seite von saddams soldaten zu kämpfen .
-die araber , so assad weiter , würden sich den amerikanischen plänen widersetzen , die region , , nach ihren vorstellungen umzugestalten " , um die ölvorkommen zu kontrollieren und den israelischen interessen entgegenzukommen .
-als reaktion darauf forderte er die inkraftsetzung des arabischen beistandspaktes .
-vor kurzem rief der neunzigjährige großmufti von syrien , scheich ahmad kuftaro , die muslime in aller welt zu , , märtyreroperationen " gegen amerikanische interessen auf . ohne die vorherige einwilligung der syrischen regierung hätte es diesen appell wohl nicht gegeben .
-es scheint , als manövriere sich syrien selbst in eine lage , die auf eine mögliche auseinandersetzung mit den usa in nicht allzu ferner zukunft hindeuten könnte .
-es gilt allerdings auch einen in der öffentlichkeit gänzlich unbekannten aspekt der amerikanisch - syrischen beziehungen zu berücksichtigen .
-seit den terroranschlägen vom 11 . september 2001 in new york und washington , scheint sich die sicherheitskooperation zwischen den beiden ländern intensiviert zu haben .
-der syrische geheimdienst stellte wertvolle informationen über die aktivitäten mohammed attas , sowie anderer in die anschläge verwickelter terroristen und über die aktivitäten der el kaida zu verfügung .
-es gibt sogar hinweise auf gemeinsame geheimdienstaktivitäten der syrer und amerikaner hinsichtlich der militärischen vorbereitungen des irak in den wochen vor kriegsbeginn .
-das ist nicht weiter überraschend , denn die syrischen führer der letzten dreißig jahre agierten sehr geschickt , wenn es galt , sich nach allen seiten abzusichern .
-es ist sogar möglich , dass die lautstarke antiamerikanische haltung der regierung nur von einem geheimen abkommen mit den amerikanern ablenken soll , in dem es um in syrien lebende kurden und iraker geht .
-dennoch , wenn die amerikaner im irak gewinnen - was sie wohl tun müssen , um ihre glaubwürdigkeit als supermacht nicht zu verlieren - werden sich die beziehungen mit ihrem neuen nachbar syrien wohl nicht ganz einfach gestalten .
-es wird keine rasche lösung aller offenen probleme geben .
-außerdem kann die syrische haltung im arabisch - israelischen konflikt nicht übergangen werden , denn für jede friedliche lösung ist die zustimmung der syrer notwendig .
-wenn die usa versuchen , syrien zu isolieren , werden sie es damit auch nicht leicht haben .
-damaskus unterhält gute politische und wirtschaftliche beziehungen zu russland , china und wichtigen eu - mitgliedern , vor allem zu frankreich , das seiner früheren kolonie mit ihrem jungen präsidenten in beinahe väterlicher weise gegenübersteht .
-wenn aber andererseits die amerikaner den irak kontrollieren , wird syrien von drei unfreundlichen ( wenn nicht sogar feindseligen ) verbündeten nachbarn umgeben sein : die amerikaner im osten , die türken im norden und die israelis und süden , von denen beide syrisches territorium besetzt halten .
-dennoch wäre es sinnvoller die probleme zwischen syrien und den usa durch intelligente diplomatie und nicht durch intelligente bomben zu lösen .
-angesichts dessen was man im irak zu sehen bekommt , muss sich die syrische führung allerdings fragen , ob die bush - administration in der lage ist , in diesen kategorien zu denken .
-gleichzeitig stellt sich die frage , ob die neue syrische führung zu den gleichen machiavellischen deals fähig ist , für die der verstorbene syrische präsident hafiz al-assad berühmt war .
-da noch immer viele aus seinem team der führung angehören , besteht diese chance durchaus .
-ob die amerikaner sie ergreifen wollen ?
-wiege der widersprüche
-die von amerika angeführte invasion des irak sollte einen prozess des wandels im nahen osten einleiten .
-der syrische dichter und politische analyst ammar abdulhamid legt nahe , dass in syrien nun ein politisches tauwetter - vielleicht keine klare veränderung , möglicherweise jedoch ein vorläufer dazu - eingesetzt hat .
-das leben in syrien war noch nie einfach .
-die realitäten , ängstlich verborgen unter einer fassade der homogenität , waren zu allen zeiten zu komplex selbst für die scharfsichtigsten gelehrten .
-die friedliche koexistenz zwischen den unzähligen ethnischen , religiösen und stammesgruppen des landes ist das ergebnis eines komplexen mantels von konzessionen , kompromissen , stillschweigenden übereinkünften und anderen pragmatischen arrangements , der im laufe von jahrhunderten perfektioniert wurde .
-während der vergangenen monate ist das leben sogar noch komplexer geworden , da sowohl innerhalb der herrschenden elite des landes als auch unter den befürwortern einer zivilgesellschaft die unklarheit über die zukünftige entwicklung des landes größer ist als je zuvor .
-jede gruppe versucht , ihre besonderen privilegien festzuschreiben und dabei die territoriale integrität und nationale einheit eines zunehmend zänkischeren und fragileren landes zu bewahren .
-diese entwicklungen sind natürlich die folge der von den amerikanern angeführten invasion des irak , die eine vage und ferne drohung in einen achtungsgebietenden , dem syrischen baath - regime alles andere als freundlich gesonnenen nachbarn verwandelt hat .
-entsprechend wird dem zuvor realitätsblinden regime die notwendigkeit einer drastischen veränderung seiner struktur und seines stils zunehmend bewusst .
-infolgedessen haben syriens verschiedene politische machtzentren mit einer verzweifelnden suche nach einer vision begonnen , die einen wandel begünstigt und gleichzeitig das überleben der bestehenden ordnung ermöglicht .
-da syriens herrscher weder über die fähigkeit noch das know - how verfügen , um eine solche vision zu entwickeln , wurde der zivilgesellschaft ein gewisser handelsspielraum eingeräumt .
-es ist klar , dass diese ausweitung des operationsbereichs sich sogar in offene opposition zu syriens herrschern verwandeln kann .
-deren bestreben ist es , ein gewisses ausmaß an öffentlicher diskussion zuzulassen , in der hoffnung , die dringend benötigte vision für einen wandel hervorzubringen .
-dies soll der restlichen welt den eindruck vermitteln , dass ein ernsthafter wandel eingeleitet wurde und dass dem regime die zeit zugestanden werden sollte , ihn zu vollziehen .
-hartes durchgreifen der staatlichen behörden , verhaftungen und illegale gerichtsverfahren bestehen deshalb seite an seite mit einer wachsenden toleranz gegenüber kreativen initiativen .
-mehr als zwanzig nicht - regierungsorganisationen sind in den vergangenen paar monaten gegründet worden .
-viele davon sind gemeinnützige einrichtungen , in deren beirat meist ein oder zwei mitglieder mit klaren verbindungen zur regierung vertreten sind ( die tochter eines ministers oder armeegenerals , oder , in einigen bemerkenswerten fällen , die frau des präsidenten ) .
-trotz allem ist dies eine für syrische verhältnisse bedeutende entwicklung , da unabhängige initiativen hier traditionell nicht gern gesehen werden .
-der stapellauf des tharwa project vor einem monat fiel zufällig mit den kurdenunruhen zusammen , die zu dieser zeit nordsyrien erschütterten .
-diese tatsache hat - im zusammenspiel mit dem renommee der beiratsmitglieder ( zu dem u.a. der bekannte ägyptische soziologe saad eddin ibrahim , der französische experte für fragen des politischen islams gilles kepel und flynt leverett , fellow an der brookings institution gehören ) und der sensibilität der frage der rechte von minderheiten im allgemeinen - dazu geführt , dass das tharwa project nationale , regionale und internationale beachtung fand .
-bisher haben die syrischen behörden auf das tharwa project nicht reagiert .
-aber das tharwa project scheint die art von aktivität darzustellen , die dazu beitragen kann , visionen für einen wandel hervorzubringen .
-einzelne mitglieder der syrischen regierung könnten sich dessen bewusst sein .
-nichtsdestoweniger sind in letzter zeit vierzehn menschenrechtsaktivisten , die versuchten , eine sonderveranstaltung zu organisieren , in der die realitäten der kurdenfrage thematisiert werden sollten , mit der begründung , sie hätten versucht , die nationale einheit zu untergraben , zu unterschiedlichen strafen verurteilt worden .
-die behörden sind eindeutig bemüht , das ausmaß des tauwetters innerhalb der politischen kultur syriens unter kontrolle zu halten .
-trotz solcher maßnahmen jedoch nimmt die zahl privater , unabhängiger initiativen zu .
-für meine kollegen und mich ist dies eine zeit ununterbrochener harter arbeit , um den freiraum für die teilhabe am öffentlichen leben innerhalb des landes und der region auszuweiten .
-wir können in diesem stadium kein urteil darüber abgeben , in welche richtung sich die dinge entwickeln werden .
-alles und jedes ist vorstellbar .
-trotzdem ist es verlockend , zu denken , dass syrien einen neuen anfang erlebt und das ende einer ära , unter deren sünden wir alle zu leiden haben .
-lohnt sich ein dialog mit dem iran und syrien ?
-trotz häufig geäußerter gegenteiliger behauptungen ist das grundproblem im mittleren osten nicht die einmischung des westens .
-im gegenteil : das wahre problem besteht darin , dass die westmächte aufgrund ihres dilettantismus weder zu einem krieg noch zu einem dialog in der lage zu sein scheinen .
-daher sind die bewohner des mittleren ostens repressiven regimen und wachsendem terrorismus ausgeliefert .
-den befürwortern des irakkrieges fehlte es am verständnis der komplizierten verhältnisse , um einen effektiven krieg der befreiung und demokratisierung zu führen .
-die folge war , dass ihre politik letztlich nur zur eliminierung von zwei hauptrivalen des iran in der region führte : der taliban und des regimes von saddam hussein .
-damit ergab sich für den iran die einmalige chance , sich als regionale hegemonialmacht zu profilieren . es ist unwahrscheinlich , dass sich die führung des iran diese gelegenheit entgehen lässt .
-die befürworter eines dialogs mit den iranern und ihren syrischen verbündeten , wie der ehemalige amerikanische außenminister james baker , erliegen der illusion , dass man eine übereinkunft herbeiführen kann , die den usa einen würdevollen abgang aus dem irak ermöglicht und dabei hilft , dieses schwer angeschlagene land zu stabilisieren .
-diese illusion fußt auf zwei irrigen annahmen : dass nämlich den iranern und syrern gelingt , woran die usa scheiterten und dass es sich die internationale gemeinschaft leisten kann , den preis für deren kooperation zu bezahlen .
-es stimmt zwar , dass syrien und der iran die hauptrolle bei der unterstützung der irakischen aufständischen spielen und syrien den transfer von dschihadisten und waffenlieferungen in den irak fördert .
-die vorstellung aber , dass diese aktivitäten jederzeit unterbunden werden könnten , ist naiv .
-ein grund dafür sind die divergierenden interessen der schiitischen gemeinschaften im irak und im iran .
-die irakischen schiiten haben sich einem diktat aus dem iran noch nie gebeugt und viele schiiten nahmen auch an saddams krieg gegen den iran in den 1980er jahren teil .
-außerdem handelt es sich bei den irakischen schiiten um araber . selbst wenn sie momentan bereit sind , ihre aktivitäten mit ihren persischen glaubensbrüdern zu koordinieren , wird das hauptziel der irakischen schiiten immer die schnellstmögliche sicherung eines eigenständigen kurses bleiben , auch wenn sie innerhalb des irak weiterhin ihre mörderischen konflikte austragen .
-für den iran ist es also auch nicht leichter als für die usa , die irakischen schiiten davon zu überzeugen , ihre differenzen zu lösen .
-der syrische präsident al-assad steht vor einem ähnlichen dilemma .
-obwohl er syriens grenzen für dschihadisten geöffnet hat und es saddam - anhängern gestattet , von dort aus ungehindert zu operieren , könnte das nicht allein seine entscheidung gewesen sein .
-syriens hilfe für saddam bei der umgehung des un - programms " öl für nahrungsmittel " brachte irakisches geld in die syrische grenzregion zum irak , deren einwohner im hinblick auf sitten und gebräuche , dialekt und lebensperspektiven ihren irakischen nachbarn immer schon ähnlicher waren als ihren syrischen mitbürgern .
-in ermangelung staatlicher investitionen in der region wandte sich die loyalität der bewohner der grenzregion den irakischen baathisten zu , die ihnen halfen , ihr los zu erleichtern .
-so waren sogar lokale sicherheitsapparate nicht willens , den anordnungen assads und seiner clique nachzukommen , die grenzen zu schließen .
-unter diesen umständen scheinen weder syrien noch der iran in der lage , etwas anderes als chaos in den irak zu transportieren .
-was also würde der vorgeschlagene dialog zwischen den usa und diesen ländern anderes erreichen , als die korrupten , aber dennoch ehrgeizigen regime dieser staaten weiter zu stärken ?
-noch komplizierter wird die angelegenheit , wenn man auch noch die un - untersuchung des attentats auf den ehemaligen libanesischen ministerpräsidenten rafiq al-hariri einbezieht .
-assad wäre nichts lieber , als diese affäre in vergessenheit geraten zu lassen -- und die proponenten des dialogs glauben , dass sie ihm geben könnten was er möchte , in der hoffnung , damit die allianz syriens mit dem iran aufzubrechen .
-das ist allerdings nichts weiter als die nächste irrige ( und unmoralische ) annahme .
-die allianz zwischen syrien und dem iran ist über 20 jahre alt und wurde von den zwei regierungen erst im januar 2005 ausdrücklich bekräftigt .
-tatsächlich sind die beiden regime momentan auf das engste miteinander verbunden .
-die jüngste weigerung assads bei einem gipfeltreffen in teheran mit seinen iranischen und irakischen amtskollegen zusammenzutreffen war nichts anderes als ein rein taktisches manöver , um bei den verfechtern eines dialogs anklang zu finden .
-tatsächlich hat der iran in syrien hunderte millionen dollar investiert und das bilaterale handelsvolumen beträgt jährlich über eine milliarde dollar .
-der wachsende iranische einfluss im syrischen sicherheitsapparat ist fest verankert und der iran finanziert bemühungen zur schaffung syrischer schiiten - milizen , um damit assads schwindende unterstützung der armee und der alawitischen minderheit zu kompensieren .
-assad kann sich all diesen entwicklungen nicht verschließen .
-auch das günstigste abkommen würde nichts daran ändern , selbst wenn damit die rückgewinnung der golanhöhen verbunden wäre .
-für assad und seine anhänger ist überleben wichtiger als souveränität .
-dennoch sind die bekannten namen von kommentatoren und politikern , die für eine einbindung syriens und / oder des iran plädieren , ein zeugnis dafür , wie irrelevant und einflusslos die westlichen mächte hinsichtlich der realität in der turbulentesten region der welt geworden sind .
-das ist anscheinend der preis für ihre arroganz .
-zerstörte kindheiten in gaza
-amman -- ayman ist ein leise sprechender 14 - jähriger junge aus jabalia in gaza .
-seine familie ist arm und seine eltern haben schon fast alle einrichtungsgegenstände verkauft , um nahrungsmittel und die schule ihrer kinder bezahlen zu können .
-aymans seit märz 2006 arbeitsloser vater musste vor kurzem , nachdem er eine staatliche lebensmittelration in empfang genommen hatte , die milch verkaufen , um seine heimfahrt bezahlen zu können .
-aymans schicksal ist kein einzelfall in den überfüllten , geschundenen vierteln gazas , wo diejenigen am meisten leiden , die am wenigsten für die probleme können . unter den 840.000 kindern in gaza - 588.000 davon flüchtlinge -- hatte ayman noch mehr glück als andere .
-das leben aymans , seiner geschwister und aller kinder in gaza wird jeden tag beschädigt -- durch eine grausame , langsame erstickung ihres geistes und ihrer träume .
-statt ihren horizont zu erweitern sind sie in einem gefängnis eingeschlossen , wo man ihnen alles nimmt , was für jedes kind selbstverständlich sein sollte : das recht zu spielen , zur schule zu gehen , genug zu essen zu haben , ausreichend licht , um am abend zu lernen und sich in ihrem zuhause sicher zu fühlen .
-das ganze gewicht des am längsten währenden konflikts dieser welt lastet auf den zerbrechlichen schultern dieser kinder , zerstört ihre kindheit und fügt ihnen psychische wunden zu , die womöglich niemals verheilen .
-die palästinenser standen früher im ruf , die am besten ausgebildeten menschen im nahen osten zu sein . heute , nach jahren der gewalt , isolation und armut ist diese stolze bildungstradition zertrümmert .
-beinahe 2.000 kinder verließen in den letzten fünf monaten die schulen .
-die verbliebenen schüler müssen sich zerschlissene lehrbücher teilen und auf wichtige ressourcen verzichten .
-bei den vom uno - hilfswerk für palästinaflüchtlinge im nahen osten ( unrwa ) im januar 2008 durchgeführten semesterprüfungen fielen 50 bis 60 prozent der kinder in mathematik und 40 prozent in arabisch durch -- der muttersprache der kinder . trotz allem beharrt ayman darauf : " ich möchte ein gebildeter mensch sein .
-neunundsiebzig prozent der haushalte leben in armut , achtzig prozent der menschen sind von lebensmittelhilfen abhängig .
-und von der unicef unterstützte beraterteams sind im gesamten gebiet im einsatz , um palästinensischen eltern und kindern dabei zu helfen , mit den belastungen durch stress fertig zu werden .
-aber obwohl unicef alles tut , um den menschen inmitten des wahnsinns in gaza beizustehen , liegt es allein an den politischen führern diesen fürchterlichen albtraum beenden . es ist zeit für ein neues engagement .
-die belagerung muss beendet werden . die tötung von zivilisten auf beiden seiten muss ein ende haben .
-palästinensische und israelische kinder haben es verdient , in frieden aufzuwachsen . und die politischen führer auf beiden seiten müssen , unterstützt von der internationalen gemeinschaft , in jene art eines aufrichtigen dialogs eintreten , der den einzig gangbaren weg zur erreichung des friedens darstellt .
-leise sagt aymans vater : " meine kinder sind meine hoffnung . " die kinder von gaza sind das licht in der dunkelheit .
-europas zweite chance auf dem balkan
-anlässlich des zerfalls jugoslawiens im jahr 1991 gab der ehemalige eu - ratspräsident jacques poos seine berühmte , mittlerweile aber verspottete erklärung ab : " dies ist die stunde europas ... nicht die stunde der amerikaner . "
-was die eu aus den darauffolgenden vier jahren der katastrophen auf dem balkan unter seiner verwaltung gelernt hat , wird jetzt durch einen weiteren wichtigen wendepunkt und eine potenzielle krise auf die probe gestellt -- wann und wie kosovo unabhängig werden soll .
-europas rolle wird einmal mehr den ausschlag geben können .
-die entscheidung über kosovo mag zwar nicht die wahrscheinlichkeit eines erneuten konflikts im großen maßstab beinhalten , sie wirft jedoch ernste fragen über europas beziehungen zu russland und den vereinigten staaten sowie für die stabilität auf dem gesamten balkan auf .
-während die usa großen anteil am ergebnis haben , hegen eu - länder offenkundig maßgebliche interessen an der region und vielleicht werden sie dieses mal eine angemessene führungsrolle übernehmen .
-mindestens für die nächsten zwei monate wird der sicherheitsrat der vereinten nationen einen entwurf für die zukunft des kosovo debattieren , der durch den un - sondergesandten und ehemaligen finnischen präsidenten martti ahtisaari während eines jahres der " verhandlungen " zwischen den regierungen in belgrad und pristina mühevoll erarbeitet wurde .
-der plan sieht " überwachte unabhängigkeit " für kosovo vor , maximalen schutz für serbische und andere minderheiten und eine aufsicht führende rolle der eu .
-ahtisaaris vorschlag ist eine bestätigung , dass zwischen den parteinen keine einigung möglich ist und dass es keine konstruktive alternative zur unabhängigkeit für den kosovo gibt .
-die eu hat sich gemeinsam mit den usa geschlossen hinter ahtisaaris vorschlag gestellt .
-mehrere europäische länder -- spanien , griechenland , italien , zypern , rumänien , die slowakei und österreich -- stehen der unabhängigkeit kosovos individuell aber skeptisch oder ablehnend gegenüber , was europas entschlossenheit ernsthaft in frage stellt .
-unterdessen führt der serbische ministerpräsident vojislav kostunica eine unermüdliche und bemerkenswert effektive diplomatische kampagne , in der er sowohl ahtisaari als auch dessen vorschlag verunglimpft .
-er hat die position vieler in europa und andernorts gestärkt , die der anfechtung der territorialen integrität eines landes skeptisch gegenüber stehen oder vorgeben nach wie vor an eine verhandelte einigung zu glauben .
-besorgnis erregender ist die gegenwärtige unsicherheit , ob ein wankendes europa sich gegen russland behaupten wird , auf das serbien angewiesen ist , um die souveränität über kosovo beizubehalten .
-bisher hat der kreml entschieden erklärt , dass er ausschließlich eine einvernehmliche einigung beider parteien akzeptieren wird und somit serbiens position de facto gestärkt .
-während russland sich die möglichkeit eines vetos offen hält , besteht seine aktuelle strategie darin eine entscheidung des sicherheitsrats so lange wie möglich hinauszuzögern , indem es zur entsendung einer neuen untersuchungskommission in den kosovo anregt , nach der höchstwahrscheinlich mit erneutem nachdruck die forderung der aushandlung einer einigung folgen wird .
-serbien begrüßt die verzögerung in der hoffnung , dass frustrierte kosovaren so zu gewalt provoziert werden , was europas widerstand gegen eine unabhängigkeit verstärken und serbiens bestreben den staus quo zu wahren , oder , als letzten ausweg , den kosovo zu teilen , den rücken stärken würde .
-einige europäische länder glauben offenbar , dass sie einen konsens der eu zur unterstützung von ahtisaaris plan aufrechterhalten , die russische verzögerungstaktik jedoch mit der begründung zulassen können , dass ein aufschub nicht unvernünftig ist und sich durch zusätzliche verhandlungen eventuell etwas besseres ergeben könnte .
-indem sie eine solche haltung einnehmen , stellen sie sich jedoch gegen ihren eigenen sondergesandten und könnten durchaus die gewalt provozieren , die sie erklärtermaßen verabscheuen .
-die geschichte bietet wenig trost .
-europas handhabung der beziehungen zu serbien in der vergangenheit hat kompromisslosigkeit lediglich gefördert .
-anstatt wiederholt klarzustellen , dass die unabhängigkeit des kosovo eine unverzichtbare voraussetzung für die -- für serbiens modernisierung und die stabilität auf dem balkan so wichtige -- mitgliedschaft in der eu ist , loben führungsköpfe der eu wie javier solana kostunica als große demokratische führungspersönlichkeit .
-sie haben montenegros führungsriege unablässig aber erfolglos gedrängt , in einer nicht dysfunktionalen union mit serbien zu bleiben , kostunicas dubioses referendum aus dem jahr 2006 über eine neue verfassung geduldet , die kosovo als unveräußerlichen teil serbiens verankert und forderungen nach serbiens zusammenarbeit mit dem internationalen strafgerichtshof in den haag geschwächt .
-die realisierung von ahtisaaris vorschlag ist auf die solidarität und beharrlichkeit der eu angewiesen , gepaart mit der starken unterstützung der amerikaner , um den wechselhaftigkeiten der un - debatten herr zu werden , einfluss auf nichtständige mitglieder des sicherheitsrats wie indonesien und südafrika auszuüben und russland zu überzeugen kein veto einzulegen , sondern sich zu enthalten .
-viele glauben , dass russland seine beziehungen zu europa und den usa nicht aufs spiel setzen und sich letzten endes enthalten wird , wenn westliche länder standhaft bleiben .
-russland scheint allerdings in einer gaullistischen stimmung zu sein und es gibt andere ungeklärte fragen , die für spannungen mit den usa und europa sorgen .
-putins russland ist nicht jelzins russland , in dem der westen russische belange einfach beiseite schieben konnte .
-europa ist an vielen fronten verwundbar , insbesondere angesichts seiner abhängigkeit von russischer energie , während amerikas geschwächte präsidentschaft den einfluss der usa auf russland verringert hat .
-wenn russland tatsächlich ein veto gegen ahtisaaris plan einlegt , wird die fassade der einigkeit der eu vermutlich risse bekommen und viele europäische länder werden es ablehnen , sich entweder auf die seite der usa zu stellen und einen unabhängigen kosovo ohne den segen der un anzuerkennen oder eine kontrollkommission dorthin zu schicken .
-so würde eine neue und turbulente ära in den balkanstaaten anbrechen und mehr als der kosovo auf dem spiel stehen .
-mit den vereinten nationen und dem westlichen bündnis im durcheinander könnte die region sogar weiterem politischen mutwillen russlands zum opfer fallen .
-putin -- störenfried auf dem balkan
-russland zeigt sich mal wieder kampflustig .
-diesmal hat der kreml den westen im rahmen der langwierigen und beschwerlichen bemühungen um die formelle unabhängigkeit des kosovo verärgert .
-anders als der aufruhr über das amerikanische raketenabwehrsystem in europa macht dieser konflikt nicht den anschein , sich einfach zu legen , und droht das schwierige verhältnis zwischen russland und dem westen weiter zu beschädigen .
-bei jeder gelegenheit hat russland die bemühungen des westens um die unabhängigkeit des kosovo angegriffen . nach einjährigen verhandlungen zwischen serbien und kosovo wies der kreml unter präsident wladimir putin den bericht des un - unterhändlers zurück , der eine " überwachte unabhängigkeit " empfiehlt , und bestand darauf , dass serbien und kosovo drei zusätzliche monate verhandeln -- selbst nachdem ein kompromiss unmöglich geworden war .
-vor drei wochen hat russland im un - sicherheitsrat wieder darauf bestanden , dass eine einigung die zustimmung sowohl von serbien als auch des kosovo voraussetze und dass weitere verhandlungen notwendig seien .
-russland weiß , dass derartige verhandlungen ergebnislos sein werden , glaubt aber , dass ein weiterer scheinbar argloser aufruf zu mehr gesprächen die einigkeit der europäischen union torpedieren würde , was für putin ein wichtiges ziel zu sein scheint .
-weitere verzögerungen könnten auch gewaltausbrüche im kosovo provozieren und die internationale unterstützung für die unabhängigkeit untergraben .
-putins widerstand wird geschürt durch seinen hass auf die " unterwürfigen " beziehungen russlands mit dem westen in der ära jelzin .
-aber diese oppositionshaltung konnte nur anhänger finden , weil der westen die klärung der statusfrage des kosovo hinausgezögert hat .
-tatsächlich hat der westen russlands absichten in bezug auf das kosovo durchgängig falsch interpretiert .
-viele behaupteten , dass der kreml das unvermeidliche hinauszögerte , aber letzten endes die unabhängigkeit nicht verhindern würde .
-jetzt , in letzter minute , hält russland an seiner blockadehaltung fest , und die präsidentschaftswahlen in russland im märz werden antiwestliche einstellungen voraussichtlich noch verstärken .
-was also wird putin machen , wenn die vereinigten staaten und ein großteil der eu - mitglieder in den kommenden monaten ohne das gutheißen der vereinten nationen ein unabhängiges kosovo anerkennen , wie sie es gegenwärtig planen ?
-es ist unwahrscheinlich , dass der kreml nochmals versuchen würde , im kosovo militärisch zu intervenieren ( der versuch russischer truppen , 1999 auf dem flughafen von pristina zu landen , war ein fiasko ) , aber er hat eine reihe von möglichkeiten , die den westen veranlassen müssen , innezuhalten und die lage zu überdenken .
-russland hat versichert , dass es serbien keinen blankoscheck ausstellen werde , aber es wird bestrebungen der serbischen regierung , ein unabhängiges kosovo zu isolieren und zu destabilisieren , wahrscheinlich unterstützen .
-während serbien sich gegen die teilung des kosovo sträubt , würde russland einen serbischen vorschlag zur abtrennung des serbisch bevölkerten nordens ebenfalls unterstützen , ein ansinnen , das die büchse der pandora öffnen und möglicherweise zur teilung serbiens , bosniens und mazedoniens führen könnte .
-ein solcher vorschlag könnte in europa und anderswo als scheinbar angemessener kompromiss einige unterstützung finden , obwohl er den balkan erneut destabilisieren könnte .
-russland wird seine diplomatischen anstrengungen sicherlich fortsetzen , um die welt davon zu überzeugen , dass verhandlungen der einzige weg sind , das problem zu lösen , und dass es keine lösung außerhalb der vereinten nationen geben kann .
-das wird die unterstützung vieler un - mitgliedstaaten finden , einschließlich derjenigen , die große unzufriedene ethnische minderheiten haben .
-russland könnte auch außerhalb des balkans reagieren , am offensichtlichsten im kaukasus mit seinen abtrünnigen regionen , insbesondere in georgien .
-eine unabhängigkeitserklärung des kosovo wird möglicherweise eine ähnliche deklaration aus georgiens abtrünniger region abchasien nach sich ziehen , die russland sehr wohl anerkennen könnte .
-sollte georgien militärische schritte unternehmen , um das zu verhindern , würde russlands militär wahrscheinlich mit gewalt reagieren und dabei eine situation schaffen , die außer kontrolle geraten könnte .
-einerseits wollen die usa und die eu die beziehungen zu russland nicht verschlechtern , andererseits können sie angesichts russlands halsstarrigkeit nicht nachgeben ; die sicherheit in europa steht auf dem spiel .
-aber sie müssen auch weiterhin versuchen , konfrontationen mit russland an allen fronten zuvorzukommen .
-der westen sollte serbien klarmachen , dass er entschieden gegen jegliche bestrebungen vorgehen wird , die gewalttätigkeit zu unterstützen oder das kosovo aufzuteilen .
-es wäre hilfreich , zusätzlich zur geplanten eu - mission weitere nato - truppen zur überwachung der unabhängigkeit des kosovo zu entsenden .
-putins russland , das der rechtsstaatlichkeit wenig beachtung schenkt , kostümiert seine diplomatischen bemühungen mit der wahrung des internationalen rechts , insbesondere der resolution 1244 des un - sicherheitsrats , die den krieg im kosovo 1999 beendete .
-eine längst überfällige diplomatische offensive muss gestartet werden , sowohl um russlands argumente zu untergraben als auch um die welt daran zu erinnern , was im kosovo passiert ist .
-die resolution 1244 legt weder fest , dass das kosovo unter serbischer staatshoheit bleiben muss , worauf russland und serbien bestehen , noch schließt es die unabhängigkeit aus .
-tatsächlich würde jede vernünftige interpretation der resolution -- besonders vor dem hintergrund des in den letzten zwei jahrzehnten von konflikten heimgesuchten balkans -- anerkennen , dass die unabhängigkeit sowohl das ziel der resolution als auch den zweck der in den vergangenen acht jahren aufrechterhaltenen un - überwachung der provinz erfüllen würde .
-was abchasien betrifft , sollte der westen immer wieder darauf hinweisen , dass es sich beim kosovo um einen sonderfall handelt , nicht ohne die enormen anstrengungen hervorzuheben , die er dort seit 1999 unternommen hat .
-die welt muss klarstellen , dass eine militärische einmischung russlands in abchasien inakzeptabel ist , und gleichzeitig georgiens regierung davon abhalten , auf irgendeine provokation mit militärischen mitteln zu reagieren .
-wie russland auf die unterstützung des westens für die bevorstehende unabhängigkeitserklärung des kosovo reagieren wird , ist der testfall dafür , wie weit wir seit dem kalten krieg vorangekommen sind .
-der westen könnte die schlimmsten konsequenzen dieser konfrontation entschärfen , indem er den prozess zur unabhängigkeit des kosovo umsichtig lenkt und aufmerksam gelegenheiten wahrnimmt , das verhältnis zu russland zu verbessern .
-trotzdem könnte ein neuer kalter krieg wohl noch ein wenig eisiger werden .
-kürzlich gelangten die vereinigten staaten zu der zweifelhaften ehre , in der welt die meisten gefängnisinsassen aufzuweisen .
-sie erreichten diesen zenit , weil sie das arme russland überholten - lange zeit ihr einziger rivale als eine gesellschaft der masseninhaftierungen - , nachdem russland aus kostengründen tausende von gefängnisinsassen freiließ .
-vor einigen jahren , als amerika eifrig einen immer größeren teil seiner bevölkerung für immer geringere vergehen einsperrte , war die absolute zahl der strafgefangenen höher als die chinas - obwohl chinas bevölkerung vier mal so groß ist wie die der vereinigten staaten .
-laut einer untersuchung des britischen innenministeriums befindet sich ein fünftel der gefangenen der welt in den usa .
-hierin liegt eine bittere ironie , denn amerika ist eigentlich das land der freiheit , ein ort , an dem menschen , die andernorts durch die erfahrung von unrecht viele schicksalsschläge hinnehmen mussten , noch einmal von vorn beginnen können .
-es ist sogar doppelt tragisch , denn es geschah gleichzeitig mit einem politischen angriff auf die großen anti - armuts - kampagnen der 60er jahre , und anstatt in infrastruktur , berufsausbildung , bildungs - und gesundheitswesen zu investieren , um die kriminalität effektiver zu bekämpfen , werden staatsgelder in großem ausmaß für die errichtung von neuen gefängnissen ausgegeben , um hunderttausende straftäter aufzunehmen , die nur geringfügige delikte begangen haben .
-bei einem derartigen teufelskreis von verbrechen , bestrafung und fehlender investition in die sozialen brennpunkte überrascht es nicht , dass die anzahl der gefängnisinsassen derart in die höhe geschnellt ist .
-die ziffern , die diese wildwuchernde gefängnislandschaft untermauern , sind erschreckend .
-zur zeit sitzen ca . zwei millionen amerikaner eine gefängnisstrafe ab , über eine million davon nicht wegen gewaltdelikten ( die überwiegende mehrheit wegen drogenmissbrauchs oder geringfügiger drogenvergehen ) .
-bezogen auf einhunderttausend einwohner ist die inhaftierungsquote der vereinigten staaten mehr als fünf mal so hoch wie die von england , sechs mal so hoch wie die von kanada und sieben mal so hoch wie die von deutschland .
-ungefähr 10% der afroamerikanischen männer zwischen 20 und 30 jahren leben hinter gittern .
-in einigen staaten , in denen ein einziges schwerverbrechen ausreicht , um dem straftäter sein wahlrecht auf lebenszeit zu entziehen , sind einem viertel der afroamerikanischen männer die bürgerrechte aberkannt worden .
-in florida hat die hohe rate der aberkennung der bürgerrechte wahrscheinlich wesentlich zu dem vieldiskutierten wahlsieg von präsident bush beigetragen .
-seit 1980 ist der gefängniskomplex praktisch eine eigene industrielle branche , mit einer phänomenalen wachstumsrate aufgrund von neubauten und mit starken gewerkschaften für gefängniswärter .
-einige staaten , darunter auch kalifornien , geben mehr für gefängnisse als für höhere bildung aus .
-trotz dramatisch fallender kriminalitätsraten in den letzten 10 jahren ( die von den meisten kriminologen eher demographischen faktoren als der inhaftierungsrate zugeschrieben werden : es gibt heutzutage einfach weniger junge männer als früher ) , steigt die anzahl der inhaftierten weiter rapide an .
-diese erhöhung reflektiert allerdings eher die öffentliche wahrnehmung von angeblichen verbrechenswellen und ungeschickte öffentliche und politische reaktionen auf gelegentliche schlagzeilen über mörder , als die tatsächliche kriminalitätsrate .
-während die anzahl der verabscheuenswürdigen gewaltverbrechen in wirklichkeit immer weiter zurückgegangen ist , sind es zunehmend schmalspurganoven , drogenabhängige und geistig behinderte , die lange haftstrafen absitzen .
-die usa haben heute fünfmal so viel strafgefangene wie 1980 .
-zu den bestürzendsten entwicklungen gehört die verbreitung der sogenannten " drei mal und das war 's " - gesetze .
-die kalifornische version dieses gesetzes , 1993 durch volksentscheid verabschiedet und 1994 durch staatliche gesetzgeber noch verschärft , sieht die lebenslange haftstrafe für jeden kriminellen mit zwei ernsthaften delikten vor , der eines dritten verbrechens für schuldig befunden wird .
-bis ende letzten jahres gab es ca . 7000 strafgefangene , die in kalifornien unter diesem gesetz eine lebenslange gefängnisstrafe absaßen .
-bei vielen tausenden von ihnen war das " dritte mal " , für das sie lebenslang erhalten haben , ein geringfügiger delikt wie ein kleineres drogenvergehen , autodiebstahl , kleinere betrügereien , einbruch oder trunkenheit am steuer ( sogar graffiti - sprühen ab einer schadenshöhe von $ 400 ist jetzt als schwerverbrechen eingestuft worden ) .
-einer dieser männer ist der 58 - jährige heroinabhängige billy ochoa , der wegen eines sozialhilfe - betrugs in höhe von $ 2.100 unglaubliche 326 jahre in einem supermax - gefängnis ( hochsicherheitskomplex ) absitzt .
-als er in los angeles beim fälschen von essensmarken und wohngutscheinen erwischt wurde , war er in den vorangegangenen dekaden bereits mehrere male wegen einbruchs verurteilt worden . also wurde ihm unter dem " drei mal " - gesetz der prozess gemacht und man verurteilte ihn unter 13 verschiedenen anklagepunkten zu einer gefängnisstrafe in einem der härtesten , sichersten gefängnisse der usa .
-abgesehen davon , dass dieses urteil von außergewöhnlicher grausamkeit ist , kann es den steuerzahler bis zu einer million dollar kosten .
-in vielen amerikanischen hochsicherheitsgefängnissen werden die inhaftierten praktisch in völliger isolation gehalten , sie müssen in ihren zellen essen , dürfen nur eine halbe stunde täglich hinaus , oft sind fernsehen und radio oder sogar eine dekoration der betonwände ihrer zellen verboten - alles umstände , die bei vielen von ihnen erwiesenermaßen zu schweren psychosen führen .
-wie konnte es nur zu diesem amerika kommen ?
-während die welt gebannt auf ein land blickt , das für seine werte kämpft , ist es jetzt an der zeit , die schlimmsten exzesse des justizsystems anzugehen .
-es ist eine tragödie , dass eine große demokratie solch ein hässliches und riesiges gefängnissystem hat , das sowohl seinen ruf als auch seine politik untergräbt .
-krieg zwischen den generationen in palästina
-jassir arafat mag tot sein , aber seine machiavellistischen strategien wirken fort .
-stets auf absicherung seiner stellung als alleiniger führer des palästinensischen volkes bedacht , suchte arafat alle mittel zu blockieren , durch welche ein potenzieller rivale ihn hätte herausfordern können .
-auf diese weise blockierte arafat jedoch auch die ernennung eines nachfolgers zu seinen lebzeiten .
-in den ersten wochen nach arafats tod schien dies keine rolle zu spielen .
-mahmud abbas , arafats langjähriger stellvertreter und architekt der osloer abkommen , sicherte sich schnell die unterstützung der fatah , der führenden kraft innerhalb der plo .
-ein nahtloser übergang erschien möglich .
-nun jedoch hat marwan barghouti , führer der fatah im westjordanland während der aktuellen intifada , sich entschieden , von seiner zelle in einem israelischen gefängnis aus gegen abbas um die präsidentschaft der palästinensischen autonomiebehörde ( pa ) zu kandidieren .
-angesichts wirtschaftlicher stagnation und der - in den worten des ministerpräsidenten der palästinensischen autonomiebehörde , ahmed kureia - " anarchie der waffen " ist ein kampf um die nachfolge das letzte , was die palästinenser brauchen .
-jeder neue führer muss die wirtschaft beleben , die rechtsstaatlichkeit durchsetzen , die korruption bekämpfen , die sicherheitsorgane der pa vereinigen und die öffentliche sicherheit gewährleisten - und er muss dies schnell tun , oder seine autorität wird leiden .
-der ( auch als abu mazen bekannte ) abbas repräsentiert die alte garde der palästinensischen politik .
-die junge garde jedoch - diejenigen , die die erste intifada ( 1987-1993 ) anführten oder sich in der gegenwärtigen intifada einen namen machten - will einen anteil an der macht .
-abbas muss deshalb unterstützung unter dieser aufstrebenden generation nationalistischer führer finden , wenn er erfolg haben will .
-die friedliche lösung dieses generationenkonflikts erfordert , dass die mitglieder des revolutionsrates und des zentralkomitees von der fatah - bewegung in demokratischen wahlen bestimmt werden .
-der sechste fatah - kongress - der erste seit sechzehn jahren - wird im august 2005 stattfinden und versuchen , den konflikt zwischen alter und junger garde zu lösen .
-anders als arafat und seine mitexilanten wuchs barghouti , der prominenteste führer der jungen garde , unter der israelischen besatzung auf und wurde mehrere male verhaftet und eingesperrt .
-barghoutis popularität rührt außerdem aus seiner von anfang an geäußerten weigerung her , ein amt in arafats korrupter pa und ihren institutionen zu übernehmen .
-obgleich er bereits 1996 in den palästinensischen legislativrat gewählt wurde , wuchs barghoutis ansehen während der gegenwärtigen intifada , die im september 2000 begann , deutlich .
-seine unterstützung der seiner argumentation zufolge völkerrechtlich legitimen angriffe gegen israelische soldaten und siedler in den besetzten gebieten haben ihm eine immense popularität unter den palästinensern eingetragen , aber auch eine verurteilung zu fünfmal lebenslänglich plus 40 jahren in einem israelischen gefängnis .
-die frage , ob er aus dem gefängnis entlassen werden kann , ist derzeit ein quell intensiver spekulationen .
-aber barghouti hat begonnen , sich von seiner zelle aus zur politischen situation zu äußern , und seine präsenz wächst .
-seine entscheidung , abbas herauszufordern , bedeutet , dass die " weltlichen " kräfte innerhalb der palästinensischen bewegung zu einem zeitpunkt gespalten werden könnten , wo rivalen mit einer ausgeprägten islamischen agenda - in erster line die hamas und der islamische dschihad - sie herausfordern .
-sowohl hamas als auch islamischer dschihad sind hochgradig disziplinierte organisationen , die eine straffe kontrolle über ihre politischen und militärischen flügel ausüben .
-obwohl die hamas durch die gezielten israelischen mordanschläge auf scheik ahmad yassin und abdel - aziz rantisi geschwächt wurde , verfügt sie nach wie vor starke militärische fähigkeiten sowie über die unterstützung von 25-30% der bevölkerung , was sie zur zweiten führenden gruppierung im westjordanland und im gazastreifen macht .
-die hamas hat erklärt , dass sie keinen eigenen kandidaten für die präsidentschaft der pa aufstellen würde .
-hassan yusuf , ein kürzlich nach 28 - monatiger verwaltungshaft aus einem israelischen gefängnis entlassener hamas - führer , hat gegenüber dem arabischen fernsehsender al-jazeera erklärt , dass " die hamas , würde sie zum gegenwärtigen zeitpunkt die führung übernehmen , durch die internationale gemeinschaft verteufelt und isoliert werden würde , und dann würden die menschen leiden . "
-obwohl die hamas die wahl boykottiert , werden viele hamas - sympathisanten für den kandidaten stimmen , der am stärksten für eine verteidigung der palästinensischen kernforderungen eintritt .
-die hamas - mitglieder wiederholen an dieser stelle lediglich arafats ansichten - was den spielraum eines neuen führers , konzessionen zu machen , weiter begrenzen wird .
-arafat hatte einen plan aufgestellt , der einen unabhängigen palästinensischen staat im westjordanland und im gazastreifen vorsah , mit ost - jerusalem als hauptstadt und einer fairen und gerechten lösung des flüchtlingsproblems .
-ein führungswechsel wird diese bedingungen für einen friedensschluss in keiner weise ändern .
-die frage ist also folgende : wen werden die palästinenser , insbesondere die hamas - anhänger , für fähiger halten , diese ziele durchzusetzen - abbas oder barghouti ?
-die antwort auf diese frage dürfte darüber entscheiden , wer der neue führer der pa sein wird .
-letztendlich jedoch wird auch israel eine entscheidung treffen müssen , denn ein friedensschluss wird auch israelische zugeständnisse erfordern und nicht nur kompromisse seitens der palästinenser .
-israel muss seine siedlungsaktivitäten im westjordanland einfrieren und den bau seiner mauer auf palästinensischem gebiet stoppen .
-israel muss außerdem palästinensische gefangene freilassen , alle kontrollpunkte zwischen palästinensischen dörfern und städten entfernen und seine streitkräfte auf stellungen zurückziehen , die diese vor dem 28 . september 2000 innehatten , so wie es phase i der road map entspricht .
-sowohl abbas als auch barghouti würden auf eine solche geste guten willens sicher mit eigenem gutem willen antworten .
-das hamas - erdbeben
-nach dem triumph der hamas über die vernichtend geschlagene fatah bei den palästinensischen parlamentswahlen von voriger woche , sind die palästinenser an einem scheideweg angelangt .
-nun ist in palästina eine partei an der macht , die sich früher aus der nationalen politik heraushielt und die auch die verhandlungen der fatah mit israel ablehnt .
-die hamas gewann 76 der 132 sitze im palästinensischen parlament und kann überdies auf die unterstützung von 4 unabhängigen abgeordneten zählen .
-insgesamt verfügt sie also über 60 % der parlamentssitze . gewonnen hat sie in fast allen bezirken des westjordanlandes und gaza .
-die hamas betrat die politische bühne erst vor kurzem , aber ihrem deutlichen sieg bei den parlamentswahlen waren große wahlerfolge auf lokaler ebene vorangegangen .
-die politische stunde der hamas ist also gekommen .
-nach palästinensischem recht muss präsident mahmud abbas nun die hamas mit der bildung einer regierung beauftragen .
-die fatah - funktionäre scheinen aber nicht gewillt zu sein , einer von hamas angeführten regierung beizutreten .
-obwohl die hamas verkündete , eine derartige koalition anzustreben , hat die schmachvolle niederlage die glaubwürdigkeit der fatah als regierungspartner untergraben .
-bis jetzt haben hochrangige vertreter der fatah bekundet , dass man sich als loyale opposition im parlament betätigen werde und die regierungsverantwortung der hamas überlassen wolle .
-nun gelte es , sich auf den wiederaufbau und die erneuerung der fatah zu konzentrieren .
-die hamas ist sich des schocks , den ihr wahlsieg auslöste , sehr wohl bewusst .
-im falle einer weigerung der fatah , einer koalition beizutreten , könnte die hamas eine regierung aus unabhängigen vertretern und technokraten bilden .
-es ist unwahrscheinlich , dass sich eine hamas - regierung aus hardlinern zusammensetzt .
-aufgrund der politischen , sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen lebensumstände der palästinenser bedarf es einer regierung , die sich darauf konzentriert , probleme zu lösen und nicht , ihre ideologische reinheit zu bewahren .
-die vordringlichste herausforderung für die neue regierung ist die weit verbreitete gesetzlosigkeit und anarchie in der gesamten palästinensischen gesellschaft .
-mord , entführung und erpressung haben neue rekordhöhen erreicht .
-bewaffnete einzelpersonen greifen zum mittel der entführung , um einen job zu bekommen , familienmitglieder aus dem gefängnis zu befreien und um rache zu üben .
-in vielen fällen gehören die in diese verbrechen verwickelten personen lokalen banden oder sogar den milizen großer clans an .
-in der opposition weigerte sich die hamas hartnäckig , illegale waffen einzuziehen .
-jetzt bekommt sie es mit einer bis zu den zähnen bewaffneten palästinensischen gesellschaft zu tun , in der die armutsrate bis zu 70 % und die arbeitslosenrate 35 % beträgt .
-nachdem die hamas von der dramatischen abfuhr für die fatah profitiert hat , wird sie nun daran gemessen , wie sie mit ihrer neu errungen autorität umgeht .
-zum ersten mal tickt die politische uhr für die hamas .
-deren hochrangige vertreter sind sich der herausforderung sehr wohl bewusst und haben daher eine generalreform aller öffentlichen dienstleisten und der verwaltung in aussicht gestellt .
-der erfolg der hamas wird in den nächsten monaten vor allem an der lösung dieser probleme gemessen werden .
-wird es der hamas gelingen , korruption und unfähigkeit zu eliminieren und dienstleistungen auf gerechter und effizienter basis zur verfügung zu stellen ?
-wie wird sich ihr wahlsieg auf die auslandshilfe für palästina auswirken , die den großteil des nationalen budgets ausmacht ?
-die ersten internationalen reaktionen auf den wahlsieg der hamas waren heftig .
-die bush - administration hat erklärt , nicht mit einer hamas - regierung zusammenarbeiten zu wollen , weil die sich hamas noch immer der zerstörung israels verpflichtet fühlt .
-das ist tatsächlich die sprache der hamas - charta aus dem jahr 1988 .
-interessanterweise allerdings verfolgte die wahlplattform der hamas zwei unterschiedliche ansätze im hinblick auf einen palästinensischen staat .
-auf der anderen seite wiederholt die plattform die weigerung der hamas auch nur einen zentimeter des historischen palästina aufzugeben .
-momentan ist es unmöglich abzusehen , ob aus der hamas eine moderate organisation werden kann .
-klar ist allerdings , dass sich die hamas nun der öffentlichen meinung stellen und als regierungspartei mit den internationalen reaktionen auf ihren sieg fertig werden muss .
-unmittelbar nach der wahl meinte der hochrangige hamas - vertreter mahmoud al-zahar , dass die hamas sich an den seit letzten februar geltenden waffenstillstand mit israel halten werde , vorausgesetzt israel würde das auch tun .
-damit signalisiert die hamas möglicherweise , israel nicht provozieren zu wollen .
-vielleicht wird die hamas auch durch ihre regierungsverantwortung in laufende gespräche mit den usa und der internationalen gemeinschaft gedrängt .
-trotz des wahlergebnisses und auch ohne regierungsbeteiligung der fatah wird abbas auf jeden fall die verhandlungen mit israel fortführen .
-er hat die rasche wiederaufnahme von friedensgesprächen gefordert , obwohl sich israel ebenso wie die usa weigert , mit der hamas zusammenzuarbeiten .
-die palästinenser haben sich in unbekannte gewässer vorgewagt .
-scharenweise stürmten sie zu den urnen , um bei einer wahl ihre stimme abzugeben , die der ehemalige us - präsident jimmy carter als ehrlich , fair und gewaltlos bezeichnete .
-sie wählten eine partei , die sich nach einem jahrzehnt der gewalt und gesetzlosigkeit für " reform und wandel " aussprach .
-nach dem wahlsieg wird die hamas auf palästinensischer seite die verantwortung im israelisch - palästinensischen konflikt übernehmen .
-die zukunft der palästinenser steht auf dem spiel - von der israels und des nahen ostens ganz zu schweigen -- und niemand kann sagen , ob die hamas dieser aufgabe gewachsen sein wird .
-hamas und fatah am scheideweg
-der machtkampf zwischen der islamistischen hamas und dem palästinensischen präsidenten mahmud abbas und seiner säkularen / nationalistischen fatah verschärft sich und die spannungen entladen sich in offenen kämpfen .
-seit ihrer gründung in den frühen 1980er jahren weigert sich die hamas , sich unter die führung der palästinensischen befreiungsorganisation plo zu begeben .
-der sieg der hamas bei den parlamentswahlen zu beginn dieses jahres -- ein demokratischer wendepunkt -- zeigte , dass die hamas politisch reif geworden war .
-zum ersten mal in der palästinensischen geschichte hat eine religiöse partei die mehrheit .
-allerdings hat die fatah ihre niederlage nicht eingestanden , und die hamas ist überzeugt , dass kräfte innerhalb der fatah israelische und amerikanische pläne zum sturz der hamas - regierung unterstützen .
-abbas ist immer noch palästinensischer präsident und damit aufgrund des grundgesetzes oberkommandierender aller palästinensischen sicherheitskräfte .
-während sich der großteil der offiziellen sicherheitskräfte abbas gegenüber loyal verhält , hat die hamas eine alternative sicherheitsstruktur auf grundlage einer 4000 mann starken " einsatztruppe " aufgebaut .
-darüber hinaus hat die hamas angekündigt , weitere 1.500 sicherheitskräfte für das westjordanland , die hochburg der fatah , rekrutieren zu wollen .
-in den letzten wochen kam es im gazastreifen wiederholt zu zusammenstößen der beiden seiten , wodurch sich die spannungen noch verschärften .
-diese konfrontationen kommen zu einer zeit , da abbas versucht , die hamas zu einer moderateren linie gegenüber israel zu bewegen und gemeinsam mit der fatah eine regierung der nationalen einheit zu bilden .
-abbas ist der meinung , nur die zustimmung der hamas zu verhandlungen mit israel könnten den weg für eine rücknahme der internationalen sanktionen ebnen , welche die palästinensische gesellschaft zerstören .
-aus geheimdienstberichten geht hervor , dass die hamas vermehrt waffen und sprengstoffe von der halbinsel sinai in den gazastreifen schmuggelt .
-die vereinigten staaten , israel und ein paar arabische regierungen planen , die loyal zu abbas stehenden truppen , und hier vor allem die präsidentengarde , zu bewaffnen und auszubilden .
-man möchte abbas ' truppen auf eine konfrontation mit der hamas in gaza vorbereiten , von der man annimmt , dass sie unausweichlich ist .
-israel prüft abbas ' antrag für den transport von waffen und munition aus ägypten und jordanien und hofft damit die loyal zu abbas stehenden kräfte zu unterstützen .
-außerdem liegt noch ein amerikanischer plan vor , die badr - brigade -- ein momentan in jordanien stationierter teil der palästinensischen befreiungsarmee -- in die palästinensergebiete zu verlegen , damit diese im falle eines befürchteten bürgerkrieges als abbas ' rasche eingreiftruppe in gaza agieren kann .
-die badr - brigade besteht aus mehreren tausend palästinensern , von denen es sich bei den meisten um langjährige plo - aktivisten handelt .
-vor dem hintergrund dieser anhaltenden militärischen operationen arbeiten israel und ägypten gemeinsam an der unterstützung von abbas und der fatah .
-mit dem gazastreifen in seinem hinterhof hat sich ägypten schon mehrmals als vermittler zwischen hamas und fatah eingeschaltet und -- bis jetzt erfolglos -- versucht , nach der entführung des israelischen soldaten gilad shalit durch die hamas einen gefangenenaustausch mit israel zu arrangieren .
-die ägyptische regierung allerdings zürnt der hamas aufgrund ihrer weigerung eine koalitionsregierung zu bilden .
-tatsächlich vertiefte die verschleppung shalits die kluft zwischen hamas und fatah , die der ansicht ist , diese entführung wäre inszeniert worden , um die diskussionen über eine regierung der nationalen einheit zu sabotieren .
-auf allgemeinerer ebene befürchtet ägypten eine politische radikalisierung in gaza und die umwandlung des gebiets in ein " hamastan " .
-das , so die ägyptischen befürchtungen , würde auch den islamischen radikalen im eigenen land auftrieb geben , gegen die die regierung schon lange kämpft .
-außerdem fürchtet ägypten einen möglichen bürgerkrieg zwischen hamas und fatah .
-obwohl die hamas dies für ausgeschlossen erklärte , zögerte sie nicht , mit gewalt gegen ihre widersacher vorzugehen .
-desgleichen erklärt der außenminister der hamas - regierung , mahmud al-zahar , dass eine auflösung der regierung oder die ausrufung vorzeitiger wahlen durch abbas zu einem bürgerkrieg führen könnten .
-die angst vor größeren kampfhandlungen hat schon viele palästinenser zur flucht nach ägypten bewogen , wo man truppen an die grenzen entsandte , um auf einen massenexodus vorbereitet zu sein .
-unterdessen zeigt sich israel besorgt darüber , dass die hamas ihre militärischen stellungen ausbaut und zwar sowohl im hinblick auf deren befestigung als auch auf anlagen , von denen aus kassem - raketen auf benachbarte israelische städte abgefeuert werden können .
-es wäre möglich , dass israel nicht auf abbas und seine truppen wartet , sondern selbst eine umfassende intervention zur schwächung der hamas startet .
-können hamas und fatah ihre differenzen überwinden und eine regierung der nationalen einheit bilden ?
-abbas sagt , wenn man sich nicht innerhalb der nächsten zwei wochen auf eine koalitionsregierung einigt , wird er die gegenwärtige regierung auflösen . das wird die hamas nicht hinnehmen .
-durch die bildung einer koalitionsregierung werden die spannungen zwischen hamas und fatah aber wahrscheinlich nicht aufgelöst .
-sobald eine neue regierung gebildet wurde , ist mit neuerlichen konfrontationen zu rechnen .
-ironischerweise ist der aussichtsreichste weg eine große konfrontation zwischen fatah und hamas zu vermeiden , ein israelischer einmarsch in gaza .
-gemeinsam den israelis entgegenzutreten , ist der einzige weg für die beiden rivalisierenden palästinensergruppen , ihre eigene blutige kraftprobe hintan zu stellen .
-das gespaltene haus palästina
-der aufruf präsident george w. bushs zu einer neuen friedenskonferenz für israel , palästina und benachbarte staaten , die eine zweistaatenlösung unterstützen , ist eine willkommene , wenn auch sehr verspätete entwicklung .
-doch stoßen die bemühungen , den friedensprozess jetzt wieder anzukurbeln , auf eine trostlose neue realität : zwei einander feindlich gesonnene , palästinensische einheiten im von der hamas regierten gaza - streifen und im von der fatah geführten westjordanland müssen nun als faktoren in den prozess miteinbezogen werden .
-die konfrontation zwischen hamas und fatah kennzeichnet eine dramatische verschiebung in der palästinensischen politik , deren oberste prioritäten bislang ein ende der israelischen besatzung und die gründung eines unabhängigen staates waren .
-sie verkompliziert auch die friedensverhandlungen ungeheuer , für die sowohl die palästinenser als auch das " nahost - quartett " ( vereinigte staaten , europäische union , vereinte nationen und russland ) die prämisse gesetzt hatten , dass der gaza - streifen und das westjordanland als eine territoriale einheit beibehalten werden .
-ironischerweise wurden diese gebiete nach 19 jahren der trennung durch israels sieg im krieg von 1967 wiedervereinigt .
-zuvor hatte ägypten im gaza - streifen regiert , während jordanien das westjordanland annektierte .
-unter der israelischen besatzung und mit der späteren gründung der palästinensischen autonomiebehörde ( pa ) 1994 blieben die gebiete geografisch getrennt , nicht jedoch politisch .
-die machtübernahme der hamas in gaza hat diese politische vereinigung -- vorerst zumindest -- beendet .
-der palästinensische präsident mahmud abbas hat jetzt seine bedingungen für einen dialog gestellt .
-die hamas muss ihre bewaffneten männer aus allen sicherheitshauptquartieren zurückziehen , die sie besetzt hat , die macht an die rechtmäßige behörde zurückgeben und sich beim palästinensischen volk entschuldigen .
-obwohl eine interne spaltung dem nationalen interesse der palästinenser schadet , ist es inmitten der gegenseitigen beschuldigungen und aufwiegelungen unwahrscheinlich , dass es bald zu einem dialog zwischen fatah und hamas kommen wird .
-doch ist die angst , die abbas und die fatah am meisten plagt , dass der konflikt mit der hamas sich in das westjordanland ausdehnen könnte .
-um ein solches szenario zu verhindern , hat abbas alle milizen und militärischen gruppierungen im westjordanland verboten , einschließlich der al - aksa - märtyrer - brigaden seiner fatah - partei .
-abbas ist es gelungen , israel davon zu überzeugen , viele fatah - flüchtlinge im westjordanland zu begnadigen , die seinem sicherheitsapparat beitreten werden .
-abbas hat israel ebenfalls darum gebeten , den derzeit in jordanien stationierten badr - brigaden den zugang zum westjordanland zu gestatten .
-das würde abbas 3000 zusätzliche gut ausgerüstete und ausgebildete soldaten verschaffen .
-nach der vermittlung durch könig abdullah ii . von jordanien scheint israel dem einmarsch der vollständig bewaffneten und mit munition ausgerüsteten badr - brigaden zugestimmt zu haben .
-wenn die fatah ein lebensfähiger partner für den frieden werden und ihre unterstützung an der basis zurückgewinnen will , muss sie sich selbst einer reform unterziehen und die weit verbreitete korruption beenden , die ihrem ruf geschadet hat .
-abbas muss seine macht auch mit disziplinierteren , jüngeren politikern teilen .
-israel kann abbas helfen , indem es den langjährigen fatah - politiker marwan barghuti freilässt , der sich derzeit , zu fünfmal lebenslänglich verurteilt , in einem israelischen gefängnis befindet .
-aufgrund seines einflusses auf die fatah - milizen könnte barghutis freilassung abbas und der in misskredit geratenen fatah - führung helfen und der jüngeren generation von fatah - politikern auftrieb geben .
-in israel gehen die meinungen auseinander , wie mit der hamas umzugehen ist , was eine aufnahme der friedensgespräche ebenfalls komplizierter gestaltet .
-einige israelis argumentieren , dass die hamas dazu ermuntert werden sollte , in gaza ordnung zu schaffen und ihren nachbarn zusicherungen zu geben .
-wenn die hamas in der lage ist , in gaza ordnung zu schaffen , gewalt gegen israel zu verhindern und die raketenangriffe auf israelische städte und dörfer zu beenden , könnte sie eine militärische intervention israels verhindern .
-doch herrscht in israel die ansicht vor , dass die hamas eine direkte bedrohung darstellt und nicht bereit ist , die angriffe auf israel einzustellen .
-der kampf mit der hisbollah im libanon hat israel im letzten sommer gezeigt , welche risiken damit verbunden sind , radikalen islamisten zu gestatten , ihre macht an israels grenze zu festigen .
-früher oder später wird israel wahrscheinlich mit militärischen mitteln gegen die hamas vorgehen , vielleicht sogar durch eine erneute besatzung des gaza - streifens .
-ein grund , warum die benachbarten länder sich an friedensgesprächen beteiligen könnten , ist , dass ägypten und jordanien befürchten , die hamas könnte damit anfangen , die eigenen islamischen oppositionsgruppen in diesen ländern aktiv zu unterstützen .
-außerdem haben ägypten , jordanien und saudi - arabien -- die drei wichtigsten sunnitischen mächte -- bedenken , dass der gaza - streifen zu einer basis für ihren nichtarabischen feind in der region , den schiitischen iran , werden könnte .
-ihre angst beruht auf der iranischen unterstützung islamistischer gruppen -- sowohl der sunniten als auch der schiiten -- im irak , im libanon und in palästina sowie auf seinen anhaltenden beziehungen zu syrien .
-sollte die spaltung von hamas und fatah eine weitere territoriale aufteilung mit sich bringen , wäre das der herbste rückschlag , den die nationalen bestrebungen der palästinenser im letzten halben jahrhundert erleiden mussten .
-obwohl die überwiegende mehrheit der palästinenser es ablehnt , diesen machtkampf durch den einsatz von gewalt zu lösen , begrüßen viele die veränderung im gaza - streifen , wo die hamas die straßen von bewaffneten milizen gesäubert und etwas recht und ordnung zurückgebracht hat .
-die palästinenser sind mit einer harten realität konfrontiert .
-egal , welche maßnahmen ergriffen werden , um der hamas entgegenzutreten , sie werden das nationale projekt palästina untergraben .
-und ein in sich geteiltes palästina wird niemals seine unabhängigkeit erlangen können .
-hamas legt sich mit den radikalen an
-gaza city -- die jüngsten kämpfe im gazastreifen zwischen sicherheitsbeamten der hamas und kämpfern der radikalen dschihadistischen gruppe der krieger gottes haben die heftige spannung zutage gefördert , die die palästinensischen islamisten spalten .
-zweiundzwanzig menschen starben , unter ihnen auch der anführer der dschihadisten , abdel latif mussa .
-palästinensische sicherheitskräfte bezweifeln , dass dies die letzten opfer gewesen sind .
-seitdem die hamas vor mehr als zwei jahren die macht im gazastreifen übernommen hat , gilt dieser als wesentlich traditioneller und konservativer als das westjordanland .
-auf der politischen karte des gazastreifens ist die hamas jedoch eine moderate islamistische gruppierung , die einen extremismus im stile al-qaidas ablehnt und jetzt damit konfrontiert wird , dass radikal - islamistische gruppen zunehmend unterstützung finden .
-die kämpfe in der moschee zeigen , dass die hamas diese gruppen unnachgiebig verfolgen wird .
-verschiedene extremistische salafi - gruppen sind seit jahren im gazastreifen aktiv .
-salafis , die ihren namen aus dem arabischen begriff für " rechtschaffene vorfahren " , " salaf as - salih " , ableiten , setzen sich für die rückkehr zu dem ein , was für sie die reine lehre der ersten muslime war .
-die hamas hat in der vergangenheit mit einigen salafis zusammengearbeitet , in der annahme , sie würden sich ihr unterordnen .
-die armee des islam war an der entführung des israelischen soldaten gilad shalit im juni 2006 beteiligt .
-die gruppe hat auch verantwortung für die entführung des korrespondenten der bbc für den gazastreifen , alan johnston , übernommen , der später nach verhandlungen , die von der hamas geleitet wurden , freigelassen wurde .
-die krieger gottes gehören zu einer handvoll gruppen , die von al-qaida beeinflusst sind . sie tauchten in den vergangenen monaten im gazastreifen auf , wo sie erstmals im juni aufmerksamkeit erregten , als sie die verantwortung für einen gescheiterten angriff zu pferde auf israel von gaza aus übernahmen .
-ihre website weist in bildern , sprache und musik eine große ähnlichkeit mit al-qaida und anderen dschihadistischen gruppen auf .
-in einer erklärung hat sich die gruppe vor kurzem positiv über die anführer der al-qaida , osama bin laden und aiman al-zawahiri , geäußert .
-die krieger gottes kämpfen für eine reine form der islamischen religionspraxis im ganzen gazastreifen , einschließlich der einführung der sharia und einer ablehnung der demokratie .
-vor der konfrontation in der moschee war ein islamisches kalifat ausgerufen worden : eine unverhohlene weigerung , die autorität von hamas anzuerkennen .
-die jungen männer im gazastreifen werden zunehmend radikaler .
-kleidung im pakistanischen stil ist überall zu sehen , wie auch lange haare , die der prophet mohammed getragen haben soll .
-zwischen den anhängern der salafi - bewegung , die al-qaida nahe steht , und hamas gibt es wesentliche unterschiede .
-als regierungspartei wird die hamas nicht müde , immer wieder zu betonen , dass ihr einziges anliegen das palästinensische volk ist , nicht die globale islamische revolution .
-hamas hat das islamische recht im gazastreifen nicht eingeführt .
-die salafi - gruppen jedoch scheinen immer mehr vom anwachsen des radikalen extremismus im al - qaida - stil in pakistan , irak und afghanistan beeinflusst zu werden .
-traditionell haben sich die anhänger der salafi - bewegung immer aus der politik herausgehalten , die jüngeren gruppen sehen jedoch aktivismus und gewalt zunehmend als die besten mittel an , um ihre ziele zu erreichen .
-aber die weigerung der hamas , islamisches recht zu etablieren und durchzusetzen , ist nicht der einzige streitpunkt .
-durch die israelische blockade ist die grenze seit zwei jahren praktisch geschlossen , dadurch sind armut , arbeitslosigkeit und verzweiflung gestiegen und junge männer immer bereiter , sich dem globalen dschihad anzuschließen , der jetzt nach gaza kommt .
-die konfrontation der hamas mit den salafi - gruppen kommt zu einem zeitpunkt , zu dem israel beklagt , dass dutzende ausländischer terroristen aus der sinai - wüste in den gazastreifen gekommen sind , um in den terroristischen untergrund zu gehen .
-die gewaltsame maßnahme der hamas ist damit auch ausdruck ihres wunsches , die kontrolle über den konflikt mit israel zu behalten .
-die gefahr , die vom salafi - extremismus im gazastreifen ausgeht , ist noch lange nicht gebannt .
-sie hat die bevölkerung des gazastreifens davor gewarnt , sich in der nähe von regierungsgebäuden , zentralen der sicherheitsbehörde , moscheen , die von hamas - anhängern besucht werden , und anderen öffentlichen gebäuden aufzuhalten , die sie jetzt als ihre legitimen ziele erachtet .
-hunderte von tunneln zwischen dem gazastreifen und sinai machen eine kontrolle der waffen , der munition und möglicherweise der ausländischen kämpfer , die nach gaza gelangen , schwierig .
-der kampf der hamas gegen diese radikalen , die während der schießerei in der moschee selbstmordbomben gezündet und dabei sechs sicherheitsleute der hamas getötet haben , fängt gerade erst an .
-die bevölkerung hat angst , dass aus dem gazastreifen ein neuer irak werden könnte , wo bomben und massentötungen an der tagesordnung sind .
-die hamas wird mit allen mitteln versuchen , ihre macht zu schützen und die dschihadistischen gruppen , die sich im gazastreifen ausbreiten , zu zerschlagen .
-hamas , fatah und das palästinensische dilemma
-gaza - stadt -- da sich die regierenden behörden im gazastreifen und im westjordanland gegenseitig bekämpfen , befindet sich das palästinensische volk mitten in einem experiment .
-im gazastreifen , wo die hamas regiert , hat der hohe preis des bewaffneten widerstands gegen israel jegliche versuche , den konflikt wiederaufleben zu lassen , in misskredit gebracht .
-im von der fatah regierten westjordanland laufen die verhandlungen ins nichts .
-und somit stehen die palästinenser vor ihrer schwierigsten herausforderung seit 1948 .
-israelische androhungen , den krieg gegen die hamas im gazastreifen wiederaufzunehmen , werden äußerst ernst genommen .
-die szenen der zerstörung sind in den straßen und vierteln von gaza noch sehr lebendig , und die hamas vermeidet das risiko , israel zu einem neuen krieg zu provozieren .
-die kämpfe haben die hamas zwei spitzenmänner gekostet , said siam und nizar rayan , und ihre militärische kapazität bedeutend geschwächt .
-erst in jüngster zeit wurde diese wieder aufgebaut .
-die hamas befindet sich in einer schwierigen position , da ihre strategie neben politik auch einen starken widerstand fordert .
-doch ist diese strategie fehlgeschlagen .
-die hamas hat sämtliche widerstandsgruppen in gaza unter druck gesetzt , von einer provokation israels abzusehen .
-in einer bislang beispiellosen erklärung sagte mahmud az - zahar , einer der köpfe der hamas , sämtliche raketengeschosse , die von gaza auf israel abgefeuert würden , seien " verräterraketen " .
-stattdessen hat die hamas ihre aufmerksamkeit dem westjordanland zugewandt , wo sie über keine politische autorität verfügt .
-sie hat die palästinenser dort zu einer neuen intifada gegen israel aufgerufen , während sie gleichzeitig im gazastreifen auf ruhe besteht .
-die fatah , die das westjordanland verwaltet , will nichts mit einem weiteren aufstand der palästinenser zu tun haben .
-präsident mahmud abbas hat aus seinen einwänden gegen eine solche strategie keinen hehl gemacht .
-doch da ihre regierung nicht in der lage ist , irgendetwas gegen den ausbau der israelischen siedlungen , einschließlich in ost - jerusalem , zu unternehmen und die konflikte über heilige stätten in hebron und bethlehem und die al - aqsa - moschee weitergehen , sind die palästinenser im westjordanland äußerst frustriert .
-die jüngsten straßendemonstrationen könnten leicht in anhaltenden widerstand gegen die israelische herrschaft ausarten .
-die palästinensische autonomiebehörde , die das westjordanland verwaltet , hat angst , dass eine gewaltlose intifada , die beim volk anklang findet , schnell gewalttätig werden könnte .
-in diesem fall könnte israel sie als vorwand nehmen , um die palästinenser und ihre neu errichteten institutionen zu zerschlagen .
-so geschah es bereits bei der letzten intifada 2002 .
-es gibt ein weiteres szenario , das den fatah - führern ebenfalls angst einjagt .
-ein gewaltausbruch könnte die hamas und ihren militärischen flügel , die qassam - brigaden , im westjordanland stärken .
-das wiederum könnte zu einer wiederholung des szenarios führen , das die hamas im juni 2007 in gaza an die macht brachte , als die autorität der fatah dort nach dem rückzug israels gänzlich zusammenbrach .
-der friedensprozess ist seit über einem jahr ins stocken geraten , was die glaubwürdigkeit der fatah im westjordanland stark vermindert .
-abbas hat den frieden wiederholt als eine strategische wahl der palästinenser bezeichnet .
-doch 17 jahre nach unterzeichnung des osloer abkommens und der aufnahme bilateraler gespräche zwischen der palästinensischen befreiungsorganisation und israel hat es sehr wenig fortschritte in richtung eines palästinensischen staates gegeben .
-nach allgemeiner einschätzung sind die verhandlungen in einer sackgasse gemündet .
-arabische diplomaten zeigen ebenfalls wenig anzeichen von optimismus .
-bei ihrem jüngsten gipfeltreffen in libyen lehnte die arabische liga die annäherungsgespräche ab , die der nahost - sonderbeauftragte der vereinigten staaten , george mitchell , vorgeschlagen hatte .
-die arabische position ist , dass keine annäherungsgespräche stattfinden können , bis israel seinen siedlungsbau im westjordanland und in ost - jerusalem einstellt .
-palästinenser und araber erwarten , dass die usa , als verbündete israels , eingreifen und auf zugeständnisse drängen .
-obwohl sich die palästinensische wirtschaftslage im westjordanland unter ministerpräsident salam fayyad verbessert hat , ist dies kein ersatz für ernsthafte friedensverhandlungen .
-im august 2009 kündigte fayyad seine vision eines palästinensischen staates in zwei jahren an .
-nach seinem entwurf , der von den usa und der europäischen union große finanzielle unterstützung erhielt , wäre die infrastruktur für politik , wirtschaft und sicherheit eines palästinensischen staates bis august 2011 fertiggestellt .
-fayyad gewann ebenfalls die unterstützung der fatah und der meisten andere palästinensischen gruppen im westjordanland .
-fayyads strategie , um die internationale anerkennung eines palästinensischen staates zu erwirken , läuft darauf hinaus , einen rechtsstreit gegen israel im sicherheitsrat der vereinten nationen und in anderen internationalen gremien zu führen .
-er ist davon überzeugt , dass die gründung eines palästinensischen staats im interesse aller parteien wäre und dass die chancen für die palästinenser im internationalen politischen kampf besser stehen .
-die hamas teilt diese ansicht nicht , und die palästinensischen aussöhnungsbemühungen sind an einem toten punkt angelangt .
-die arabische liga hat ägypten die hauptrolle bei der zusammenführung beider seiten zugewiesen , aber die hamas hat ägyptens vorschläge abgewiesen .
-nun , da die frage nach präsident husni mubaraks nachfolger in der luft liegt , hat ägypten diese gespräche aufgegeben .
-stattdessen blicken die palästinenser nach iran , dem verbündeten der hamas , um nach anzeichen für eine wiederbelebung der diskussionen zwischen fatah und hamas ausschau zu halten .
-die wahlmöglichkeiten der palästinenser sind begrenzt , und es gibt unter ihnen keinen konsens , wie fortgefahren werden soll .
-doch verstärkt sich das gefühl , dass das abwarten nicht mehr viel länger dauern kann . was auch immer als nächstes kommt , wird höchstwahrscheinlich bald kommen .
-krankheiten müssen jetzt bekämpft werden
-es ist möglich , dass ein kind , das in zehn jahren von heute geboren wird , in einer welt lebt , in der aids , tuberkulose und malaria im abnehmen begriffen sind .
-dies kann aber nur mithilfe beträchtlicher investitionen geschehen .
-sonst wird sich das trostlose bild , das sich heute bietet , nur noch verschlimmern .
-tag für tag sterben 16.000 menschen an diesen krankheiten -- ganze gemeinden werden vernichtet und länder versinken noch tiefer in armut .
-würde der einsatz erhöht , könnte sich das blatt wenden .
-jüngste erfolge in brasilien gegen aids , in mosambik gegen malaria und in china gegen tb zeigen , was mit mehr mitteln auf globaler ebene erreicht werden kann .
-es gibt neue wege , hilfe dorthin zu lenken , wo sie am meisten gebraucht wird .
-der im jahr 2002 als partnerschaft zwischen regierungen und der zivilgesellschaft eingerichtete global fund ist einzigartig in der art und weise , wie er hilfe bereitstellt .
-angetrieben von realen bedürfnissen in der breiten öffentlichkeit werden projekte von den empfängern entwickelt und umgesetzt und die verfahrensweisen und transaktionen des fonds sind transparent .
-in letzter zeit wurde viel darüber geredet , die bemühungen zur ausrottung von armut zu intensivieren .
-vor dem g8 - gipfel im juli in schottland , hat eine koalition aus nichtregierungsorganisationen die " weltweite aktion gegen armut " ( global call to action against poverty ) ins leben gerufen , und der gastgeber großbritannien hat afrika zum schwerpunkt erklärt .
-die kampagnen für entschuldung , handelsreformen und vermehrte hilfe für arme länder bauen auf dieser dynamik auf und haben an zugkraft gewonnen .
-die versprechen , die entwicklungshilfe zu erhöhen , haben stark zugenommen , doch die kurzfristige bereitstellung von mitteln ist dennoch erschreckend unzureichend .
-jede strategie , den lebensstandard zur erhöhen , muss dringende maßnahmen einschließen , die aids , tb und malaria gewidmet sind .
-die eindämmung der ausbreitung dieses tödlichen trios an krankheiten ist das a und o im globalen kampf gegen die armut .
-unkontrolliert zehren diese krankheiten nicht nur an der kraft der volkswirtschaften , sondern gefährden frieden und sicherheit .
-lehrer und krankenschwestern sterben ; polizei und sicherheitskräfte sind stark betroffen , und 14 millionen kinder sind bereits durch aids zu waisen geworden .
-wir riskieren jetzt das von den vereinten nationen in der milleniumserklärung gesetzte entwicklungsziel ( millennium development goal ) zu verfehlen , der ausbreitung von aids , tb und malaria bis zum jahr 2015 entgegenzusteuern .
-ein solches scheitern wird jegliche hoffnung in weite ferne rücken , die anderen milleniumsziele im kampf gegen die armut zu erreichen .
-eine umfassende reaktion auf aids , tb und malaria ist notwendig .
-jetzt zu handeln bedeutet auf lange sicht weniger ausgaben .
-investitionen in wirksame vorbeugung , behandlung und forschung in den jahren 2005 und 2006 werden millionen von leben retten , die sozioökonomische auswirkung der krankheiten in ärmeren ländern verringern und die notwendigkeit vermehrter ausgaben für diese chronischen krisen in zukunft beseitigen .
-mit der bereitstellung von etwa 66% aller aktuellen externen mittel im kampf gegen tb , 45% im kampf gegen malaria und 20% der gesamten unterstützung aus dem ausland im kampf gegen hiv / aids spielt der global fund eine wichtige rolle in diesem finanzierungsumfeld .
-seit der einrichtung des global funds vor drei jahren sind beachtliche erfolge erzielt worden : 310 finanzierungen in einer gesamthöhe von 3,1 milliarden dollar in 127 ländern wurden bewilligt und fondsmittel in höhe 920 millionen dollar sind seit 2002 ausbezahlt worden .
-trotz des umfangs seiner mission ist seine verwaltung minimal und ermöglicht so flexibles reagieren auf sich verändernde bedürfnisse .
-der global fund ist nicht perfekt ; wie bei allen neuen organisationen treten wachstumsbeschwerden auf .
-gleichwohl befassen sich die offenen und umfassenden kontrollsysteme des fonds mit themen wie beschaffungspolitik , kompromissen zwischen effizienz und eigentumsrechten und die ausgewogenheit von regierungs - und nichtregierungsorganisationen als ausführende partner .
-wenn der fonds sein volles potenzial ausschöpfen soll , werden 2,3 milliarden dollar benötigt , damit er seine arbeit im jahr 2005 wirksam fortsetzen kann .
-die erste der beiden konferenzen zur mobilisierung neuer ressourcen für den global fund findet diese woche in stockholm statt . sie hat zum ziel , spendenzusagen zu sichern , um 2006 -- 2007 zugesagte mittel bereitstellen zu können , sowie die lücke für dieses jahr zu füllen .
-geber haben seit langem die wichtigkeit eines finanzierungsinstruments wie der global fund gepredigt -- eines , das bedürfnisorientiert ist , sich auf beteiligung vor ort stützt und die koordination der geber fördert .
-sie haben jetzt gelegenheit , für ihr wort einzustehen .
-bei den vielen bevorstehenden schlachten im kampf gegen aids , tb und malaria wäre es eine schande , diese chance zu vertun .
-perspektiven einer euro - atlantische raketenabwehr
-der vertrag stellt eine historische leistung dar und dient als inspiration für weitere fortschritte in der globalen abrüstung . doch müssen wir uns gleichzeitig , hier und jetzt , auch darauf vorbereiten , uns gegen einen anderen , weniger ermutigenden trend zur wehr zu setzen .
-die verbreitung von massenvernichtungswaffen und ihren trägersystemen stellt sowohl für die nato - verbündeten als auch für russland eine bedrohung dar .
-ein blick auf aktuelle trends zeigt , dass über 30 länder dabei sind , die fähigkeit zu entwickeln , raketengeschosse abzufeuern , oder bereits über diese verfügen .
-in vielen fällen könnten diese raketen letzten endes die völker und gebiete europas gefährden .
-der iran ist ein gutes beispiel .
-er hat den atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und arbeitet an einem nuklearprogramm , das angeblich ausschließlich zivilen zwecken dient .
-doch ist der iran viel weiter gegangen , als dies für ein rein ziviles programm notwendig ist . er hat mehrere kernanlagen vor der internationalen atomenergie - organisation verheimlicht , mit der internationalen gemeinschaft versteck gespielt und alle angebote zur kooperation seitens der vereinigten staaten , der europäischen union und anderer ausgeschlagen .
-jüngst gab die iranische regierung pläne bekannt , uran bis zu einem grad anzureichern , der für die zivile nutzung ungeeignet ist und gegen mehrere resolution des sicherheitsrates der vereinten nationen verstößt .
-der iran betreibt zudem ein umfangreiches raketenentwicklungsprogramm . iranische beamte erklären , dass die tragweite ihrer modifizierten shahab - 3 - raketen 2000 km beträgt , was bedeutet , dass sich bündnisländer wie die türkei , griechenland , rumänien und bulgarien in ihrer reichweite befinden .
-im februar 2009 führte der iran die trägerrakete safir 2 ein .
-dies ist eine entscheidende phase in der entwicklung von mittelstrecken - und interkontinentalraketen .
-wenn der iran diese entwicklung abschließt , liegt ganz europa -- und ebenso russland -- in seiner reichweite .
-wer die verbreitung solcher waffen vorantreibt muss wissen , dass die nato - verbündeten unerschütterlich zu ihrer verpflichtung der gemeinsamen verteidigung stehen , einschließlich nuklearer abschreckung .
-angesichts der ausbreitung von raketentechnologie und unberechenbaren regimes und regierungschefs sind wir es unserer bevölkerung schuldig , unsere abschreckungskapazitäten um ein funktionsfähiges raketenabwehrsystem zu ergänzen .
-wir fangen dabei nicht ganz von vorne an .
-die nato - verbündeten prüfen seit einiger zeit verschiedene raketenabwehrmöglichkeiten .
-die nato selbst entwickelt schutzmaßnahmen für unsere soldaten im einsatz .
-doch mit dem neuen us - ansatz bei der raketenabwehr stehen nun wesentlich bessere möglichkeiten für ein einsatzfähiges nato - weites system bereit , das die territoriale verteidigung unserer bevölkerung und nationen verbessern würde .
-ein echtes gemeinsames euro - atlantisches raketenabwehrsystem würde den vereinten willen der nato demonstrieren , sich nicht nur gegen die neuen bedrohungen von heute und morgen zur wehr zu setzen , sondern auch ein deutliches signal auszusenden , dass die verbreitung von raketengeschossen nichts bringt .
-überdies stellt es eine chance für die europäer dar , den usa wieder zu zeigen , dass sie bereit sind , in ihre selbstverteidigung zu investieren und eine aktive rolle in einem prozess zu übernehmen , der bisher über ihre köpfe hinweg von den usa und russland entschieden wurde .
-doch gibt es noch einen weiteren grund dafür , an einer raketenabwehr zu arbeiten : um eine neue dynamik in die europäische und euro - atlantische sicherheit zu bringen .
-dieser tage wird häufig über die euro - atlantische sicherheitsarchitektur gesprochen .
-insbesondere russland hat seinen schwerpunkt auf verträge , konferenzen und politische übereinkünfte gesetzt .
-offensichtlich können diese dinge nützlich und wichtig sein .
-wir sollten miteinander reden .
-wir sollten nach gemeinsamen politischen ansätzen suchen , von denen wir viele bereits beschlossen haben und bequem wieder bekräftigen könnten .
-doch muss eine gemeinsame sicherheitsarchitektur meiner meinung nach über reine pläne hinausgehen .
-sie muss errichtet werden .
-und die raketenabwehr ist eine konkrete möglichkeit , dies zu tun .
-in dieser hinsicht bietet die nachricht , dass die usa und russland sich auf einen anschlussvertrag nach start geeinigt haben , der die atomwaffenarsenale beider länder erheblich verringert , einen guten hintergrund .
-diese neue übereinkunft macht die welt sicherer und sie wird der zusammenarbeit mit russland in anderen bereichen schwung geben , vor allem den beziehungen zwischen der nato und russland .
-seit ich im letzten sommer mein amt antrat , habe ich viel zeit und mühen darauf verwendet , die beziehung zwischen der nato und russland neu zu beleben , dabei gab es in mehreren bereichen fortschritte , einschließlich einer gemeinschaftlichen prüfung gemeinsamer bedrohungen und herausforderungen .
-doch ist es an der zeit , sich der raketenabwehr zuzuwenden , als einer weiteren gelegenheit , uns näher zusammenzubringen .
-wir brauchen ein raketenabwehrsystem , das nicht nur alle nato - länder einbezieht , sondern auch russland .
-je mehr dieses raketenabwehrsystem als gemeinsamer sicherheitsschirm angesehen wird , der zusammen errichtet , unterstützt und betrieben wird und uns alle schützt , desto mehr werden die menschen von vancouver bis wladiwostok erkennen , dass sie teil einer gemeinschaft sind .
-ein solcher sicherheitsschirm wäre ein starkes politisches symbol dafür , dass russland vollständig teil der euro - atlantischen familie ist und sowohl die vorteile als auch die nachteile mitträgt .
-selbstverständlich gibt es praktische schwierigkeiten .
-wir müssten unsere systeme kompatibel gestalten , geheimdienstliche einschätzungen austauschen und geheime technologien vernetzen .
-doch stellt eine derartige zusammenarbeit einen konkreten weg dar , um gegenseitiges vertrauen aufzubauen .
-aus diesen gründen ist jetzt die zeit gekommen , sich bei der raketenabwehr vorwärts zu bewegen .
-bis zum nächsten nato - gipfel im november brauchen wir die entscheidung , dass die raketenabwehr einen bündnisauftrag darstellt und dass wir jede möglichkeit sondieren werden , mit russland zu kooperieren .
-doch auch russland muss sich entschließen , die raketenabwehr als chance aufzufassen , anstatt als bedrohung .
-wenn das geschieht , können wir fortschritte machen und ein raketenabwehrsystem schaffen , das die euro - atlantische gemeinschaft nicht nur schützt , sondern sie auch zusammenrücken lässt .
-das ende des kalten kriegs hat uns eine riesige chance beschert , unser ziel eines vereinten , freien und friedlichen europas zu erreichen .
-wir haben es noch nicht ganz geschafft , aber wir sind dabei . ein raketenabwehrschild kann teil dieser positiven tendenz sein .
-neuanfang für nato und russland
-brüssel -- als ich vor knapp über einem jahr meine erste öffentliche rede als generalsekretär der nato hielt , konzentrierte ich mich dabei auf die beziehung zwischen der nato und russland , weil ich glaube , dass sie für die globale sicherheit , nicht nur die europäische , entscheidend ist .
-damals fand ich , dass die beziehung dringend ausgebessert werden musste und dass die nato und russland zu einem " neuanfang " aufbrechen sollten .
-deshalb legte ich mehrere spezifische vorschläge vor , um das fundament für eine weitaus produktivere zukünftige beziehung zu legen .
-wo stehen wir nun ein jahr später ?
-zunächst einmal haben wir unsere praktische zusammenarbeit auf verschiedenen gebieten verstärkt .
-über den ausbau unserer praktischen zusammenarbeit hinaus haben wir den nato - russland - rat wiederbelebt und unseren dialog im laufe des letzten jahres ausgeweitet und vertieft .
-obwohl diese diskussionen nicht dazu geführt haben , dass wir in allen fragen einer meinung sind , haben sie gewiss dazu beigetragen , mehr gegenseitiges vertrauen und zuversicht zu schaffen , wovon unsere zukünftige zusammenarbeit sicherlich profitieren wird .
-dasselbe gilt für unsere gemeinsame überprüfung der allgemeinen sicherheitsherausforderungen , die äußerst gute fortschritte gemacht und zu einer einigung auf fünf bedrohungen und herausforderungen geführt hat , die eine verbesserte zusammenarbeit erfordern : terrorismus , afghanistan , piraterie , die verbreitung von massenvernichtungswaffen und naturkatastrophen sowie von menschen verursachte desaster .
-wir erarbeiten bereits die einzelheiten für entsprechende praktische projekte , die wir gemeinsam durchführen werden .
-die beziehungen zwischen der nato und russland haben auch in anderen bereichen fortschritte gemacht .
-die nato hat russland im hinblick auf die ausarbeitung des neuen strategiekonzepts des bündnisses vollkommene transparenz entgegengebracht , was unsere russischen partner hoffentlich zu ähnlicher transparenz bei der entwicklung ihrer eigenen strategischen dokumente ermutigen wird .
-die nato hat zudem die initiative ergriffen , um die festgefahrene situation beim vertrag über konventionelle streitkräfte in europa zu überwinden . dieser verspricht , die kontrolle über konventionelle waffen und die transparenz zu stärken .
-zusammengenommen zeigen diese leistungen , dass ein neuanfang der beziehungen zwischen der nato und russland tatsächlich stattgefunden hat .
-doch macht mein optimismus hinsichtlich der zukunft unserer beziehung mich nicht blind für die verbleibenden schwierigkeiten .
-die nato - bündnispartner haben weiterhin bedenken in bezug auf georgien , wo grundlegend unterschiedliche prinzipien zutage treten .
-auch russland hat weiterhin bedenken -- zum beispiel was die politik der offenen tür der nato angeht .
-ich glaube , dass diese sorgen fehl am platz sind und dass die nato - erweiterung die sicherheit und stabilität für russland verbessert hat .
-trotz dieser verbleibenden differenzen sollten wir genug vertrauen haben , um eine ehrgeizige agenda für die zukunft festzulegen .
-eine unserer prioritäten sollte sein , unsere operative zusammenarbeit zu verbessern .
-in den 1990er jahren haben wir bei der stabilisierung des balkans mit großem erfolg zusammengearbeitet .
-ich würde gerne mehr gemeinsame friedensmissionen sehen , nicht nur an land , sondern auch zu wasser , um die sicherheit auf den meeren zu verbessern -- vor allem mehr kooperation bei unseren bemühungen , die piraterie im golf von aden zu bekämpfen .
-darüber hinaus könnte unsere operative zusammenarbeit in afghanistan verstärkt werden .
-russische spenden an die afghanische nationalarmee könnten für die fähigkeit der afghanen , für ihre eigene sicherheit zu sorgen , einen gewaltigen unterschied machen , was in unser aller interesse liegt .
-aber das größte potenzial für eine verbesserung der beziehungen zwischen nato und russland sehe ich im bereich der raketenabwehr .
-angesichts der wachsenden bedrohung durch die verbreitung von atomwaffen und raketengeschossen habe ich in diesem jahr bereits einen gemeinsamen " sicherheitsschirm " vorgeschlagen , der sich von vancouver bis wladiwostok erstrecken soll .
-ich hoffe , dass wir in den kommenden monaten und jahren den politischen willen aufbringen werden , diesen in die realität umzusetzen -- eine realität , die von der kooperation zwischen der nato und russland bei der raketenabwehr gestützt wird .
-eine gesunde nato - russland - beziehung ist für unser aller sicherheit entscheidend .
-nun , wo dafür ein solides fundament vorhanden ist , können wir gemeinsam und mit neuer zuversicht und neuem ehrgeiz in die zukunft blicken .
-ich werde alles in meiner macht stehende tun , um sicherzustellen , dass wir das enorme potenzial der nato - russland - beziehung nutzen , und ich zähle auf die unterstützung aller mitglieder des nato - russland - rats , um dieses ziel zu erreichen .
-europas investitionslücke in der verteidigung
-die auseinandersetzungen zwischen europa , besonders frankreich , und den usa über die außenpolitik nehmen zu , und es geht nicht nur um das israelisch - palästinensische blutbad und die richtige strategie für den anti - terror - krieg .
-aber die usa werden europas kritik , wie begründet sie auch sein mag , nicht ernst nehmen , solange der alte kontinent verteidigung auf kosten der usa betreibt , was er bereits seit einem halben jahrhundert tut .
-in einer kriegerischen welt ist man auf der internationalen bühne nur glaubwürdig , wenn man militärische kapazitäten und eine hochentwickelte militärische technologie aufweisen kann .
-europa besitzt beides nicht .
-amerikas verärgerung über einige seiner europäischen verbündeten - tony blairs vereinigtes königreich stellt da eine deutliche ausnahme dar - ist verständlich .
-im laufenden steuerjahr werden die usa zusätzlich $ 50 mrd . für verteidigung ausgeben und damit das verteidigungsbudget insgesamt auf $ 379 mrd . aufstocken , mehr als 3% des bip .
-gemessen an den ausgaben nach dem zweiten weltkrieg ist diese summe allerdings noch niedrig .
-während des golfkriegs 1991 erreichte der us - verteidigungshaushalt 4 , 8% des bip , in den 50er und 60er jahren lag er sogar noch höher .
-europas engagement für die verteidigung steht auf einem anderen blatt .
-der verteidigungshaushalt beträgt 1 , 6% des bip in deutschland , 2% in italien und 1 , 5% in spanien , nur in frankreich und großbritannien liegen die zahlen mit 3% etwas höher .
-aber es reicht nicht aus , die diskussion über die verteidigung auf den entsprechenden bip - prozentsatz zu beschränken , denn die größe der volkswirtschaften spielt bei der beurteilung auch eine rolle .
-demnach wäre es logisch , wenn ein kleineres land im verhältnis mehr für die verteidigung ausgeben würde als ein größeres .
-tatsächlich gibt amerika heute mehr aus als die meisten seiner nato - verbündeten zusammen , und der verteidigungshaushalt in den usa wird in den nächsten jahren aller wahrscheinlichkeit nach weiter ansteigen .
-sicherheit und globaler einfluss sind nicht die einzigen vorteile , die ausgaben im militärischen bereich mit sich bringen .
-ungefähr 10-15% der militärischen ausgaben in den usa fließen in die grundlagenforschung und stellen damit einen wichtigen auftrieb für forschung und entwicklung im bereich der hochtechnologie in amerika dar .
-das internet , basierend auf forschung und investition in den 40er jahren sowie der silikonchip , der in den 70er jahren entwickelt wurde , sind beides forschungsprodukte , die mit mitteln vom pentagon gefördert wurden .
-der krieg in afghanistan , eine wirkliche revolution in bezug auf die art und weise , wie er geführt wurde , beweist , wie neueste informations - und kommunikationstechnik mit einer kleinen zahl von bodentruppen und minimalen verlusten zum erfolg führen kann .
-die russen haben zehn harte jahre lang auf demselben terrain gekämpft .
-sie verfügten über keine vergleichbare technologie , verloren zehntausende von männern und wurden schließlich besiegt .
-zu beginn des feldzuges in afghanistan fürchteten viele " militärexperten " , dass es den usa ähnlich ergehen würde .
-wie sehr sie sich geirrt haben .
-europa ist den usa in bezug auf forschung und entwicklung unterlegen , und seine knauserigkeit in sachen verteidigung trägt erheblich zu einer wachsenden investitionskluft auf dem feld der hochtechnologie bei .
-die anzahl der patente dokumentiert amerikas vorteil anschaulich : in den späten 90er jahren wurden 56% aller globalen patente im bereich der hochtechnologie an us - anwärter vergeben , nur 11% gingen an eu - anwärter .
-der zusammenhang zwischen forschung , entwicklung und wachstum ist zu offensichtlich , um zweifel darüber aufkommen zu lassen , dass die schwerfälligkeit von europas volkswirtschaften ein direktes resultat der europäischen rückständigkeit auf dem gebiet der investitionen ist - und dass dies wiederum aus der tatsache hervorgeht , dass keine nennenswerten ausgaben des militärhaushalts in forschung und entwicklung fließen und diese vorantreiben .
-der fortdauernde zwist zwischen europa und den usa über den richtigen militärtransporter - mit dem die neue , 60.000 mann starke , europäische " schnelle eingreiftruppe " aufgestellt werden soll - ist symptomatisch für die probleme europas .
-amerika ist für den bau einer maschine von boeing und lockheed martin : einige länder , besonders italien , unterstützen die usa , andere , besonders frankreich und deutschland , sind für ein europäisches flugzeug von airbus , finanziert im rahmen eines öffentlich geförderten projekts von $ 15 mrd .
-in diesem fall sollte sich europa gegenüber den usa durchsetzen .
-die eu sollte das airbus - projekt mit den entsprechenden mitteln ausstatten und sicherstellen , dass ein bedeutender teil des geldes in forschung und entwicklung geht , um das wachstum einer industrie zu fördern , die eine der wenigen europäischen high - tech - erfolgsgeschichten darstellt .
-aber wo sollen die mittel für diese enorme investition herkommen ?
-in den letzten wochen haben europäische verteidigungsminister vorgeschlagen , dass erhöhungen des militärhaushalts von der haushaltsdisziplin des euro - stabilitätspakts ausgeschlossen werden sollten .
-die idee , dass eine deutliche erhöhung der militärausgaben in einer ( hoffentlich vorübergehend ) kriegerischen welt durch defizite aufgefangen werden sollte , geht durchaus mit einer fundierten wirtschaftspolitik einher , aber nur , wenn der rest des haushalts " schlank " bleibt .
-dies ist der fall in amerika , wo sich niemand ernsthaft gedanken darüber macht , ob verstärkte militärausgaben ein vorübergehendes defizit verursachen .
-nicht so in europa .
-eine erhöhung des militärhaushalts bei gleichzeitiger durchsetzung des stabilitätspakts hätte eine kürzung des übrigen haushalts zur folge : die gehälter des öffentlichen dienstes und der wohlfahrtsstaat , der inzwischen weit über den ursprünglichen zweck , die einkommensschwachen zu unterstützen , hinausgeht , müssten drastisch beschnitten werden .
-ein halbes jahrhundert lang haben sich die europäer in sachen verteidigung auf die usa verlassen und gleichzeitig ihr eigenes geld in teure wohlfahrtsstaaten gesteckt .
-so kann das nicht weitergehen - jedenfalls nicht , wenn die eu es ernst meint damit , eine führende rolle in der welt zu spielen .
-argentinien : aufmachen oder zumachen !
-" ich habe eine wichtige politische aufgabe " , sagte eduardo amadeo bei seiner ernennung zum botschafter argentiniens in washington , " ich muss unser übergangsstadium erklären . "
-doch diplomatische erklärungen sind nicht das , was argentinien jetzt nötig hat .
-es braucht sein knappes geld nicht noch für eine diplomatie von zweifelhaftem wert zu verschwenden - jedenfalls solange nicht , als dem land eine agentur fehlt , die argentinischen kaufleuten hilft , ihre güter im ausland zu verkaufen .
-tatsächlich gibt argentinien den gleichen betrag für seine diplomaten aus , den das kleine irland für seine agentur zur exportförderung aufbringt ; argentinien hat sich noch nie darum gekümmert , eine solche institution zu schaffen .
-statt sich mit gleichgestellten diplomaten zu unterhalten , sollte argentiniens botschafter in den usa bei amerikanischen supermärkten vorsprechen , deren manager davon überzeugen , argentinische güter einzukaufen und mit ihnen treffen mit kleineren kaufleuten des landes zu vereinbaren .
-er braucht nicht das zu wiederholen , was argentiniens präsident und außenminister auch erledigen können .
-was jetzt wichtig ist , ist ausfuhrdiplomatie , vor allem exportförderung ; geschäfte aufzusuchen und mit den einkäufern zu reden , ist sogar lebenswichtig .
-europäische lebensmittelgeschäfte stecken voll von israelischen erzeugnissen , doch wie oft findet man dort argentinisches rindfleisch oder andere güter aus argentinien ?
-argentiniens wirtschaft hat sich in den letzten jahren trotz des hohen wechselkurses , der den export erschwert , geöffnet .
-der gesamte export verdoppelte sich zwischen 1991 und 2001 und stieg von 12 milliarden us - dollar auf 25 milliarde $ , der export von industrieerzeugnissen nahm dabei von 3 milliarden auf 8 milliarden $ zu .
-doch die zahlen bleiben noch recht klein .
-argentinien ist für eine wirtschaft seiner größe in der tat erstaunlich zugeschlossen .
-die ausfuhren übersteigen die 10 % des brutto inlandprodukts ( bip ) nicht , und gewerbliche güter machen nur gut ein drittel der gesamten ausfuhren aus .
-brasilien ist acht mal so groß und exportiert 12 % seiner wirtschaftlichen erzeugnisse ; 57 % des brasilianischen exports bilden gewerbliche güter .
-chile führt fast 30 % seiner erzeugnisse aus .
-einige kleinere europäische länder kommen dabei fast auf 50 % .
-es ist also kaum verwunderlich , dass argentiniens gegenwärtige krise so hart ausfällt : der anteil der wirtschaft , der einkünfte aus dem export erzielt , die notwendig sind , um schulden an das ausland zurückzahlen zu können , ist zu klein .
-wenn ein land an den punkt gelangt , an dem es alle seine exporterträge benötigt , um seine nationalen schulden zu bedienen , und der umfang des exportsektors starr ist , bleibt ihm nichts , um für einfuhren zu zahlen .
-damit trocknet der import aus und die wirtschaft stagniert .
-je offener eine wirtschaft ist , desto leichter kann sie diese falle umgehen .
-natürlich überwinden alle länder schließlich ihre krisen .
-die frage ist nur : wie ?
-argentinien hat jetzt die wahl , eine wirtschaftliche ebenso wie eine politische .
-der entwicklungsweg , den das land einschlägt , um aus seiner krise herauszukommen , wird seine zukunft auf viele jahre hinaus bestimmen .
-daher ist es schon überraschend , dass diese entscheidung nicht im mittelpunkt der politischen debatte des gerade laufenden präsidentschaftswahlkampfs steht .
-zwei wege können aus dem gegenwärtigen sumpf herausführen .
-der eine folgt dem alten modell : wiederbelebung der reallöhnen und ankurbelung des konsums .
-aus der verzweifelten sicht der heutigen krise wirkt dieses modell wie ein traum .
-wenn es allerdings durchgesetzt werden wird , dürfte argentinien in 3-5 jahren genau wieder so aussehen , wie wir das land schon immer gekannt haben : eine weitgehend geschlossene wirtschaft , die für schocks von außen gefährlich verwundbar bleibt .
-die alternative dazu wäre , die einmalige gelegenheit zu nutzen , welche die peso abwertung in diesem jahr bietet . man müsste dafür sorgen , dass die dadurch gewonnene zunahme an konkurrenzfähigkeit lange genug aufrechterhalten bleibt , um die ressourcen in den exportsektor umzulenken .
-natürlich wird das die reallöhne und den konsum drücken , weil die zusätzlichen pesoeinkünfte stattdessen in die investitionen fließen , die für den ausbau des exportsektors nötig sind .
-dies wird dazu führen , dass neue firmen entstehen und schon existierende neu ausgerüstet werden , um sie zur produktion für den export geeignet zu machen .
-schließlich dürfte der produktivitätszugewinn im erweiterten exportsektor irgendwann auch die reallöhne und den verbrauch wieder steigen lassen .
-kurz gesagt : argentiniens wirtschaft muss sich öffnen oder riskieren , zugemacht zu werden .
-wenn die regierung die preise für öffentliche dienstleistungen einfriert , könnte sie gleich an zwei fronten gewinnen : sie könnte damit die inflation in schranken halten und durch veränderte anreize die investitionen vom binnensektor weg dem exportsektor zuleiten .
-beim alten modell stellen sich schneller erträge ein , doch sind bei ihm die langfristigen folgen eher düster , weil die wirtschaft die gleichen problemen , mit denen sie seit jahrzehnten konfrontiert wird , wieder zu schultern hat .
-die alternative ist , in die zukunft zu blicken und zu fragen , was das für ein land sein soll , das die argentinier künftigen generationen hinterlassen wollen .
-es sollte kein zweifel bestehen , wie die antwort auf diese frage lauten wird , nur politiker , die sie gar nicht erst stellen , weil sie sich weigern , über die nächste präsidentschaftswahl hinaus zu denken , haben anderes im sinn .
-vielleicht ist es kein zufall , dass argentinien die größte anzahl an psychologiestudenten in der welt unterhält .
-wenn man ein geschlossenes und introvertiertes land ist , braucht man natürlich viele psychologen .
-die ministerin für erziehung würde dem land einen weitreichenden dienst erweisen , wenn sie die studienmittel für kurse umwidmen würde , die darauf ausgerichtet sind , exportpromotoren auszubilden .
-bringen sie jungen leuten einige grundlegende vertriebsfertigkeiten bei und schicken sie diese dann hinaus an die botschaften argentiniens !
-sie werden wunder wirken - ganz anders als die billigen redensarten von botschafter amadeo an den dinnertafeln in washington .
-wie mit einem urknall in die wirtschaftliche freiheit !
-warum ist es so schwierig , diejenigen deregulierungen einzuführen , die nötig sind , um die wirtschaft konkurrenzfähiger zu machen ?
-warum versuchen sich darin so viele regierungen und versagen dann doch zum größten teil ?
-allen bürgern bringen konkurrierende märkte für erzeugnisse und dienstleistungen vorteile , aber selten kommt eine breite koalition zustande , die nötig wäre , um eine politik durchzustehen , welche die konkurrenz verstärkt . es findet sich dafür einfach keine politische unterstützung .
-warum ist das so ?
-diese frage ist nicht nur für übergangswirtschaften und andere aufstrebende märkte wichtig , sondern ebenso für die wohlhabenden länder . in der tat steht so etwas in fast allen ländern außer vielleicht in den usa und großbritannien an , die sich schon vor längerer zeit auf den prozess der radikalen und weitreichenden , wirtschaftlichen liberalisierung eingelassen haben .
-neuseeland und irland folgten ihnen dicht hinterher ; seither boomen ihre wirtschaften .
-aus der überregulierung ergibt sich typischerweise ein mangel an wettbewerb .
-die taxis sind in den europäischen städten teuer , weil die anzahl der erteilten lizenzen streng kontrolliert wird .
-wird aber der marktzugang versperrt , unterliegen die lizenznehmer kaum einem druck , die fahrpreise niedrig zu halten . dagegen sind die beamten , welche die zulassungen erteilen , gut positioniert , um stimmen oder bestechungsgelder einzusammeln .
-kurz gesagt , zu viele vorschriften neigen dazu , initiativen abzuwürgen und das anzuregen , was die ökonomen ein streben nach renteneinkommen nennen . das taxiunternehmen und der lizenzierungsbeamte beziehen allein deshalb unverdientermaßen prämien ( zusatzrenditen ) , weil sie ihre dazugehörigkeit ausnutzen können , und nicht , weil sie produktiver wären .
-notare sind ein weiteres beispiel dieser erscheinung .
-öffentliche notare berechnen in vielen ländern äußerst hohe honorare für dienstleistungen , die eigentlich nutzlos sind .
-die honorare liegen so hoch , weil die notare selbst den zugang zu ihrer berufstätigkeit kontrollieren .
-gäbe es keine regierungsvorschriften ( auch keine regeln , die den verbrauchern den kauf solch nutzloser dienstleistungen vorschreiben ) , wären öffentliche notare nicht in der lage , solche rentenzahlungen herauszuholen .
-beispiele für den nutzen der deregulierung gibt es reichlich .
-der taximarkt ist in irland ungeregelt und die fahrpreise sind dort billig .
-kurze zeit , nach dem der flugverkehr in den usa dereguliert worden war , kostete der fünf stunden - flug von new york nach los angeles viel weniger als die halbstündige reise von zürich nach frankfurt .
-während die regulierungen besonders geschützten minderheiten ( taxifahrer , notare , flugkapitäne und mitarbeitern von telefongesellschaften oder kraftwerken ) zu unverdienten renditen verhelfen , mindert die deregulierung diese renten und gibt sie wieder an die öffentlichkeit zurück .
-da die besonders geschützten minderheiten einen privilegierten zugang zu den politikern genießen , ist es kein wunder , dass die deregulierung auf einen so wütenden und wirksamen widerstand stößt .
-dafür sind die öffentlichen versorgungsunternehmen ein gutes beispiel .
-wenn immer eine regierung versucht , die elektrizitätsversorgung zu liberalisieren , verbinden sich die gewerkschaften mit den firmen zu einer gemeinsamen opposition .
-arbeiter und management bekämpfen die deregulierung , weil die öffnung zu mehr wettbewerb ihre unverdienten prämien beseitigt .
-die arbeitslöhne sind in kraftwerken so hoch , weil sich die arbeiter einen teil der zusatzrenditen auf dem konkurrenzlosen elektrizitätsmarkt aneignen konnten .
-gibt es eine möglichkeit , diesen widerstand zu schwächen ?
-was geschähe , wenn eine regierung , statt nur die kraftwerksindustrie zu bekämpfen , einen wirtschaftlichen " urknall " auslösen und versuchen würde , die meisten märkte auf ein mal zu liberalisieren ?
-doch gelang es ein programm , das die schließung gleich mehrere militärstandorte vorsah , mit überwältigender mehrheit durchzusetzen . die kongressführung hatte sich schließlich entschlossen , nur eine einzige liste solcher standorte vorzulegen .
-der liberalisierung der wirtschaft wäre viel geholfen , wenn man auf ähnliche strategien zurückgriffe .
-zum beispiel würden die kraftwerksarbeiter als verbraucher feststellen , dass die in der wirtschaft durchweg sinkenden preise den verlust der teilhabe an der zusatzrendite ihrer firmen mehr als wett machen werden .
-die urknall - artige herangehensweise lässt arbeiter an der liberalisierung teilhaben und macht damit die deregulierung politisch leichter durchsetzbar .
-die deregulierung der erzeugermärkte hat einen zusätzlichen vorteil : sie fördert auch die liberalisierung des arbeitsmarktes .
-beweise , welche die oecd aus verschiedenen ländern zusammen getragen hat , zeigen einen starken positiven zusammenhang zwischen dem grad von wettbewerb auf den erzeugermärkten und dem umfang , in dem arbeitsmarktregulierungen die macht der arbeiter in ihren auseinandersetzungen mit den firmen stärken .
-die verhandlungen beziehen sich zum größten teil auf die verteilung der zusatzrendite zwischen der firma und ihrer belegschaft .
-steht die industrie in konkurrenz , so dass keine zusätzlichen renditen anfallen , gibt es auch wenig zu verhandeln .
-in einigen fällen wirken regulierungen auch in umgekehrter richtung : sie halten die preise für öffentliche dienstleistungen eher künstlich niedrig , als zu hoch .
-dies ist so bei den bahntarifen auf dem gesamten europäischen kontinent . sie werden von den regierungen subventioniert .
-auch hier muss man , um den kampf für die deregulierung zu gewinnen , die verbraucher davon überzeugen , dass sie dabei nur gewinnen können .
-die bahntarife werden steigen , dafür aber die steuern abnehmen , denn statt der nichtreisenden steuerzahler werden nur diejenigen , die tatsächlich den zug benutzen , die kosten tragen .
-die deregulierung der fluggesellschaften und bustransportunternehmen wird auch für die bahnen einen gesunden wettbewerb mit sich bringen und dazu beitragen , dass die preise nicht allzu hoch steigen .
-eine scheibchenweise deregulierung muss scheitern .
-um für die durchsetzung der reformen eine ausreichende politische unterstützung zu erzielen , die dem widerstand eingesessener interessen stand halten kann , ist der versuch nötig , die gesamte wirtschaft gleichzeitig zu deregulieren und nicht einen ausgewählten industriezweig nach dem anderen .
-entscheidend , um unwirksame , unproduktive subventionen für minderheiten abzubauen , ist die einführung von steuererleichterungen für alle .
-die universität als herausforderung an europa
-die hochschulsysteme in den usa und in kontinentaleuropa könnten nicht unterschiedlicher sein .
-welches arbeitet besser ?
-die antwort ist eindeutig : auf lange sicht das der amerikaner .
-europas universitäten gründen sich im allgemeinen auf drei abwegige prinzipien :
-dieses studiensystem ist angeblich egalitärer als das amerikanische , auf das viele europäer als zu elitär herabsehen .
-in wirklichkeit erzeugt das europäische system typischerweise weniger forschung , schlechtere studenten ( besonders promotionsstudenten ) und ist wahrscheinlich sogar weniger egalitär als das us - system .
-den steuerzahler die kosten der hochschulausbildung zahlen zu lassen ist tatsächlich eine art der umverteilung , aber eine , die in die falsche richtung weist . denn nutznießer sind meistens die kinder wohlhabender , europäischer familien .
-selbst wenn man es großzügig betrachtet , ist das beste , was man dazu sagen kann , dass sich das system in bezug auf die umverteilung neutral verhält : die reicheren zahlen zwar mehr steuern , nutzen aber auch mehr universitätsdienstleistungen .
-abgesehen davon , dass es europas wohlhabende begünstigt , macht dieses system es den eigenfinanzierten , privaten universitäten praktisch unmöglich , zu überleben .
-tatsächlich besteht wohl das eigentliche motiv für das freie , öffentliche universitätssystem in europa darin , das monopol des staates über das höhere bildungswesen beizubehalten .
-betrachten sie , stattdessen , das us - system : die studenten kommen für ihre erziehung selbst auf und mit einem teil der unterrichtsgebühren der studenten , finanzieren universitäten stipendien für begabte aber arme studenten .
-ein solches system ist mindestens ebenso , , gerecht " wie das europäische modell und wahrscheinlich gerechter als eins , bei dem die steuerzahler jedem , auch den reichen das studium bezahlen .
-tatsächlich haben jüngste vergleichsstudien der bildungssysteme der usa und italiens festgestellt , dass das familieneinkommen für den studienerfolg des studenten ( gemessen am später erzielten einkommen ) im , , egalitären " italien entscheidender ist , als im , , elitären " amerika .
-doch ist der wettbewerb ebenso entscheidend für die qualität einer universität wie die finanzierung ; denn der wettbewerb führt zu einem höheren ansehen ihres produktes .
-dies gilt für das us - system , in dem öffentliche und private universitäten gut nebeneinander auskommen .
-die universität kaliforniens in berkeley ist eine öffentliche einrichtung , stanford university , eine stunde weiter südlich an der küste , eine private .
-beide gehören zu den besten universitäten der usa .
-der wettbewerb zwischen ihnen funktioniert , weil sich beide um die besten studenten bemühen und armen studenten , die es verdienen , stipendien anbieten .
-dagegen führt die zentralisierte und bürokratisierte überwachung der universitäten in europa zur mittelmäßigkeit .
-berufungen an europäische universitäten unterliegen oft einem komplexen bürokratischen verfahren , an dem zahllose über das land verstreute , , gutachter " beteiligt sind .
-dieses verfahren soll angeblich garantieren , dass nur die besten berufen werden .
-in wirklichkeit erleichtern es diese gutachter den eingeweihten eher , ihre freunde zu berufen , als dass sie sicherstellen , dass die bewerber nach ihrer qualifikation in forschung und lehre eingestellt werden .
-einige länder , nehmen sie frankreich , stellen ihr system um und reihen ein paar akademiker aus anderen ländern in die berufungsausschüsse ein .
-das ist offensichtlich ein schritt in die richtige richtung , wird aber wenig erfolg bringen .
-die besten amerikanischen universitäten regeln ihr berufungsverfahren intern und beziehen sich auf außenseiter nur , um die forschungsqualität eines bewerbers um eine professur begutachten zu lassen .
-dass die berufungen möglichst gut ausfallen , dafür sorgt die befürchtung , dass mittelmäßige professoren es schwieriger machen , gute studenten anzulocken und große summen an forschungsgeldern bewilligt zu bekommen .
-die neigung in europa , die gehälter und arbeitsbedingungen der professoren und forscher einander anzugleichen , mindert den ansporn , sich für gute leistungen in forschung und lehre besonders anzustrengen .
-wenn der einzige faktor , der über das gehalt eines professors bestimmt , die abgesessene zeit ist , warum sollte er sich zusätzlich verausgaben , um herausragendes zu leisten ?
-natürlich ist es in erster linie die liebe zu forschung und lehre , die viele bewegt , sich für eine universitätslaufbahn zu entscheiden . doch warum sollte man dieser edlen gesinnung nicht noch durch einen entsprechenden finanziellen anreiz hilfreich die hand reichen ?
-niedrige gehälter sind oft teil eines verdeckten tauschgeschäfts : wegen des geringen entgelts schaut die universitätsverwaltung über schlechte leistungen in forschung und lehre hinweg .
-mehr noch , wie können universitätsdekane , wenn sie nur niedrige gehälter zahlen , ihre fakultätsmitglieder davon abhalten , das land auf und ab nach einträglichen beraterverträgen abzuklappern ?
-das ergebnis ist schlechter unterricht , lausige forschungsarbeit , und häufige abwesenheit der professoren .
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@@ -1,17 +1,16 @@
-#!/usr/bin/env ruby20
+#!/usr/bin/env ruby
 
 require 'trollop'
 require 'open3'
 
 
-# execute TODO
-SMT_SEMPARSE = ''
-EVAL_PL = ''
+# execute
+SMT_SEMPARSE = '/workspace/grounded/mosesdecoder/moses-chart-cmd/bin/gcc-4.7/release/debug-symbols-on/link-static/threading-multi/moses_chart -f /workspace/grounded/smt-semparse/working/2013-12-10T21.33.38/mert-work/moses.ini 2>/dev/null'
+EVAL_PL = '/workspace/grounded/wasp-1.0/data/geo-funql/eval/eval.pl'
 def exec natural_language_string, reference_output
-  return false
-  # parse...
-  #r = `echo "execute_funql_query(#{natural_language_string}, X)." | swipl -s #{EVAL_PL} 2>&1  | grep "X ="`
-  #return r==reference_output
+  res = SMT_SEMPARSE
+  r = `echo "execute_funql_query(#{natural_language_string}, X)." | swipl -s #{EVAL_PL} 2>&1  | grep "X ="`.strip
+  return r==reference_output
 end
 
 
@@ -24,7 +23,7 @@ class Translation
     @s = a[1].strip
     h = {}
     a[2].split.each { |i|
-      name, value = i.split
+      name, value = i.split '='
       value = value.to_f
       h[name] = value
     }
@@ -39,7 +38,7 @@ class Translation
   end
 end
 
-CDEC = "~/src/cdec-dtrain/decoder/cdec -r"
+CDEC = "/toolbox/cdec-dtrain/bin/cdec -r"
 def predict_translation s, k, ini, w
   cmd = " echo \"#{s}\" | #{CDEC} -c #{ini} -k #{k} -w #{w} 2>/dev/null"
   o, s = Open3.capture2(cmd)
@@ -224,9 +223,11 @@ def test opts
 end
 
 def adj_model a
-  x = 0.0
-  a.each {|i| x += i.model }
-  a.each {|i| i.model = i.model/x }
+  min = a.map{|i|i.model}.min
+  max = a.map{|i|i.model}.max
+  a.each { |i|
+    i.model = (i.model-min)/(max-min)
+  }
 end
 
 def main
@@ -234,12 +235,14 @@ def main
     opt :k, "k", :type => :int, :required => true
     opt :input, "'foreign' input", :type => :string, :required => true
     opt :references, "(parseable) references", :type => :string, :required => true
+    opt :gold, "gold standard parser output", :type => :string, :require => true
     opt :init_weights, "initial weights", :type => :string, :required => true, :short => '-w'
     opt :cdec_ini, "cdec config file", :type => :string, :default => './cdec.ini'
   end
 
   input = File.new(opts[:input], 'r').readlines.map{|i|i.strip}
   references = File.new(opts[:references], 'r').readlines.map{|i|i.strip}
+  gold = File.new(opts[:gold], 'r').readlines.map{|i|i.strip}
 
   # init weights
   w = NamedSparseVector.new
@@ -252,10 +255,11 @@ def main
     f.close
     # get kbest list for current input
     kbest = predict_translation i, opts[:k], opts[:cdec_ini], 'weights.tmp'
+    next if kbest.size==0 # FIXME
     score_translations kbest, references[j]
     adj_model kbest
     # get feedback
-    feedback = exec kbest[0].s, nil #TODO
+    feedback = exec kbest[0].s, gold[j]
     hope = ''; fear = ''
     if feedback == true
       references[i] = kbest[0].s
@@ -264,7 +268,8 @@ def main
       hope = hope_and_fear kbest, 'hope'
     end
     fear = hope_and_fear kbest, 'fear'
-
+    
+    puts "top1: 0 #{kbest[0].s} #{kbest[0].model} #{kbest[0].score}"
     puts "hope: #{hope.rank} #{hope.s} #{hope.model} #{hope.score}"
     puts "fear: #{fear.rank} #{fear.s} #{fear.model} #{fear.score}"
     puts
diff --git a/refs b/refs
deleted file mode 100644
index 67b3de9..0000000
--- a/refs
+++ /dev/null
@@ -1,999 +0,0 @@
-musharraf 's last act ?
-desperate to hold onto power , pervez musharraf has discarded pakistan 's constitutional framework and declared a state of emergency .
-his goal ?
-to stifle the independent judiciary and free media .
-artfully , though shamelessly , he has tried to sell this action as an effort to bring about stability and help fight the war on terror more effectively .
-nothing could be further from the truth .
-if pakistan 's history is any indicator , his decision to impose martial law may prove to be the proverbial straw that breaks the camel 's back .
-general musharraf appeared on the national scene on october 12 , 1999 , when he ousted an elected government and announced an ambitious " nation - building " project .
-many pakistanis , disillusioned with pakistan 's political class , remained mute , thinking that he might deliver .
-the september 11 , 2001 , terrorist attacks on america brought musharraf into the international limelight as he agreed to ditch the taliban and support the united states - led war on terror .
-musharraf clamped down on some religious militants operating inside pakistan and also on those fighting indian forces in kashmir .
-as a result , pakistan was rewarded with american financial assistance and arms .
-in furtherance of his re - alignment , musharraf sent the pakistani army into the tribal areas bordering afghanistan for the first time since pakistan 's independence .
-operations there against taliban and al-qaeda forces brought mixed results .
-although the us viewed musharraf as an agent of change , he has never achieved domestic political legitimacy , and his policies were seen as rife with contradictions .
-for example , he made alliances with islamist political forces ( who in 2004 voted for constitutional changes legitimizing his position and actions ) .
-at the same time , he sidelined moderate , mainstream political leaders while claiming that he stood for " enlightened moderation . "
-a series of ill - planned military operations in the tribal areas further complicated the situation in the volatile border region .
-last march , musharraf took his boldest step , removing the chief justice of the supreme court , iftikhar chaudhry .
-to the surprise of many , the country 's legal community organized a nation - wide movement to restore the chief justice to his post .
-hundreds of thousands of ordinary people demanded the rule of law and the supremacy of the constitution , emboldening the judiciary and changing the country 's political dynamic .
-in a historic ruling that musharraf had little choice but to accept , the supreme court itself reinstated the chief justice in july .
-subsequently , the energized judiciary continued ruling against government decisions , embarrassing the government -- especially its intelligence agencies .
-government officials were held accountable for actions that were usually beyond the reach of the law , ranging from brutal beatings of journalists , to illegal confinement for " national security . "
-musharraf and his political allies tried to adjust to this new reality , but their patience ran out when the supreme court took up petitions against musharraf 's decision to run for president .
-according to the constitution ( originally promulgated in 1973 by an elected parliament ) , a serving military official cannot run for an elected office .
-musharraf was not ready to give up his military post , but also wanted to be a civilian president .
-while he announced that he would leave his military position " if " he was elected president , his track record of reneging on his promises haunted the judiciary .
-the decision of the 11 - member bench might easily have gone against him .
-legally cornered , musharraf has now decided to abandon constitutionality , removing the leading judges of the supreme court and provincial high courts and putting curbs on the media .
-lawyers , human rights activists , and political leaders have since been arrested .
-there is widespread public resentment in response to these moves .
-rather than taking responsibility for the deteriorating security situation ( as evidenced by regular suicide bomb attacks ) and the increasing talibanization of the tribal areas , musharraf has tried to blame the judiciary and media .
-to be sure , in some cases , judicial activism was obvious ( though within the realm of constitutional law ) , and the media also made mistakes ; but by no stretch of the imagination can these be linked to religious extremism or support for militancy .
-it is unlikely that musharraf 's latest gambit will succeed , as his popular support is at its lowest ebb .
-pakistan 's armed forces -- repeated targets of suicide bombers -- have become demoralized .
-it is difficult to imagine them standing with musharraf should civil conflict erupt .
-nor can a weak , embattled , and disoriented musharraf be expected to fight islamic militancy effectively or bring political stability to pakistan .
-opposition political parties are drawing closer together , and former prime minister benazir bhutto , despite progress in her power - sharing negotiations with musharraf , has strongly condemned his actions .
-human rights bodies , media associations , and lawyers ' organizations are expected to defy the emergency , which will pit them against the security forces .
-terrorists may also benefit by attacking a preoccupied army and political forces aligned with musharraf .
-in the event of sustained protests and potential violence , top military commanders may decide to send musharraf home -- a decision that would not be unprecedented in pakistan 's chronically turbulent history .
-the making of a murder in pakistan
-the assassination of benazir bhutto , the first muslim woman to lead a muslim country , is a serious blow to pakistan 's prospects for democracy and , indeed , its viability as a state .
-as chaos and confusion set in , we should not lose sight of president pervez musharraf 's partial responsibility for this turn of events .
-at the very least , he cannot be absolved from his government 's failure to provide bhutto with adequate security .
-instead , bhutto had to pay with her life for courageously challenging extremists of all stripes -- from al-qaeda and taliban to the country 's religious political parties and military hardliners .
-as heir to zulfikar ali bhutto , the legendary democratic leader who was hanged by general muhammad zia - ul - haq 's government in 1979 , benazir emerged as a symbol of resistance at a young age -- but languished in jails and exile in the 1980 's .
-z. a. bhutto 's legacy was empowerment of the impoverished and defense of ordinary people 's rights amid feudalistic politics and military rule .
-rather than bowing to the military junta , he embraced the gallows .
-hours before his hanging , benazir was allowed to see her father for the last time , writing in her autobiography : " i told him on my oath in his death cell , i would carry on his work . "
-she largely lived up to the promise .
-her first stint as prime minister ( 1988-90 ) was brief and disorganized .
-lt. gen. hamid gul , the former inter - services intelligence ( isi ) chief , confirmed that he sponsored an alliance of right - wing political parties to stop her from getting a parliamentary majority .
-information about pakistan 's nuclear program and isi operations in afghanistan were out of her domain .
-her second term in office ( 1993-96 ) was longer and better , but her government again fell early , owing to charges of mismanagement and corruption .
-in reality , machinations by the intelligence agencies also played a part .
-the military had developed an entrenched distrust of her , given her position as a popularly supported pro - western leader who wanted peace with india .
-after almost a decade in self - imposed exile , bhutoo 's return to pakistan in october gave her a fresh political start .
-pakistan had changed , as military dictatorship and religious extremism in the north played havoc with the fabric of society .
-a tentative arrangement with musharraf , together with western support -- particularly from the united kingdom and the united states -- eased her return , which hundreds of thousands of people welcomed , though terrorists greeted her with a string of suicide bombings .
-bhutto 's contacts with mushararf 's military government drew criticism , but she remained adamant that a return to democracy was possible only through a transition in which musharraf would give up his military post , become a civilian head of state , and conduct free and fair elections .
-to the dismay of some democratic forces , bhutto stayed the course even after musharraf imposed emergency rule on november 3 and removed the country 's top judges to ensure his re - election .
-indeed , she even persuaded other important political leaders to participate in the planned january 8 election , which she viewed as an opportunity to challenge religious extremist forces in the public square .
-she seized that opportunity by bravely traveling throughout the country , despite serious threats to her life , arguing for a democratic and pluralistic pakistan .
-one can understand why religious extremists like al-qaeda and taliban would target her , and the government claims that it is impossible to defend against a suicide attack .
-but bhutto was reportedly killed by a sharp shooter before the terrorist blew himself up .
-so , in the eyes of pakistan 's people , and especially of bhutto 's supporters , the intelligence services , either alone or in collaboration with extremists , finally decided to eliminate her .
-whether or not the government was involved , the fact remains that pakistan has lost a desperately needed leader .
-with pakistan 's future in the balance , the west 's help and support will be crucial , but that means recognizing that musharraf is not the only leader who can resolve pakistan 's myriad problems and manage the war on terror .
-on the contrary , by nurturing the current environment of instability and uncertainty , musharraf himself must be regarded as one of pakistan 's biggest problems .
-exorcising musharraf 's ghost
-cambridge -- following its recent free elections , pakistan is rebounding politically .
-but the euphoria that came with the end of the musharraf era is wearing off , as the new government faces stark choices .
-unlike iraq and afghanistan , democracy is not new to this 60 - year - old state , but ethnic cleavages , weak institutions , and religious extremism in the north are perennially destabilizing .
-and , while the new government settles in and establishes its priorities , the west , especially the united states , must reassess the impact of its past dealings with pakistan .
-pakistan 's new prime minister , yousaf gilani , is a seasoned politician and , more importantly , has sufi family roots , which is a good omen because of the sufi tradition of tolerance .
-gilani unequivocally declared in his inaugural address that fighting terrorism is a top priority , and his first decision was to release from house arrest judges deposed by musharraf .
-the respite from the horrendous spate of suicide bombings since the new government assumed power is similarly heartening .
-but the honeymoon period is coming to an end .
-already , in gilani 's hometown of multan , rioters attacked government offices and banks to protest electricity disruptions .
-a couple of well - known opposition politicians , a chief minister and a federal cabinet minister of the previous pro - musharraf government , were publicly thrashed , raising doubts about government control over law and order in the country .
-so far , musharraf has accepted his diminishing stature quietly -- though he has few other options .
-the new political leadership , both inside and outside the parliament , has been carefully avoiding a head - on collision with the president .
-interestingly , in the midst of the political transition , musharraf embarked on a week - long visit to china to lobby for construction of an oil and gas pipeline between china and the persian gulf that would be routed through pakistan .
-the deeper question raised by this proposal is whether musharraf meant to convey a message to the us that pakistan 's priorities were shifting .
-the revival of democratic politics in pakistan will undoubtedly effect pakistan - us relations .
-pakistan 's military links with america appear to remain on a sound footing , so the strategic alliance with the us is likely to continue , perhaps with some nuanced differences over how to fight the " war on terror . "
-but pakistani politicians are bound to be influenced by domestic public opinion , which is generally critical of us policies .
-nevertheless , long - term us interests in the region will be better served if pakistan 's democratic forces successfully establish themselves .
-a proposal in the us senate to increase development and education aid to pakistan could help in winning the hearts and minds .
-meanwhile , president george w. bush has said that " if another september 11 - style attack is being planned , it probably is being plotted in pakistan and not afghanistan . "
-whether this american intelligence assessment is based on credible information is unknown .
-american election - year politics may also be behind this assertion .
-but it is significant that bush decided to voice this view during pakistan 's political transition .
-pakistan must take this view seriously , regardless of bush 's motivations .
-the new government should quickly devise a policy to deal with terrorism .
-recent months have seen dozens of suicide bombings and other terrorist activities -- the price of pakistan 's own past blunders , as well as those of the west .
-afghanistan is a prime example , as is the failure to settle the kashmir imbroglio with india .
-both failures have strengthened domestic terrorist groups .
-pakistan 's government appears to be preparing to talk to some of the extremists in the tribal areas , introduce political reforms , and redouble development efforts .
-but reference to " talks " makes the west uncomfortable .
-american officials have likened this strategy to negotiating with terrorists , and point to a previous round of negotiations that did nothing to stop violence in the tribal areas .
-but the new leadership wants to distinguish between al-qaeda terrorists and religious conservatives and disillusioned pashtun youth within pakistan .
-after all , the victory of the secular awami national party ( anp ) in pakistan 's north - west frontier province is a strong indication that people there have rejected religious political forces and violence .
-this window of opportunity can be expanded through dialogue and reconciliation with those who are ready to disavow extremism and militancy .
-the new pakistani government needs to explain this to the west in order to keep its support .
-the us , meanwhile , should end direct military strikes in the area , even if these are conducted with the knowledge and cooperation of pakistan 's military .
-force has never worked with the pashtun tribes , and there is no evidence that this has changed .
-there are real signs that the new government is considered a credible partner in the tribal areas .
-it needs to be given time to find a way out of the endless cycle of violence .
-pervez musharraf 's long goodbye
-islamabad -- pervez musharraf of pakistan stands virtually alone today while facing the most serious challenge to his presidency : possible impeachment by the new democratically - elected government .
-the potential charges are serious : conspiring to destabilize the government that was elected last february , unlawfully removing the country 's top judges in november 2007 , and failing to provide adequate security to benazir bhutto before her assassination last december .
-allying himself with the bush administration has increased his unpopularity , especially following missile attacks by the united states in pakistan 's tribal areas .
-despite earlier differences on how to deal with musharraf , pakistan 's leading political parties are now united against him .
-feuding between the pakistan people 's party , led by benazir 's widower , asif ali zardari , and the pakistan muslim league ( n ) , led by former prime minister nawaz sharif , had given musharraf a chance to regain some standing after his allies were defeated in the february elections .
-american reluctance to abandon musharraf -- together with prolonged electricity shortages , which made the new government appear incompetent -- also raised his hopes .
-musharraf may be counting on the army , his primary constituency , to bail him out of this crisis .
-though such support remains a possibility , it is unlikely that the army leadership will extend itself on his behalf .
-though a protégé of musharraf , the army 's chief of staff , general ashfaq kayani , is a professional soldier for whom the army 's institutional interests are more important than the political interests of his former army boss .
-kayani has repeatedly declared that the army will not interfere in political affairs , and that the parliament and constitution are supreme .
-even if the army is tempted to step in on musharraf 's behalf , it has been chastened by political developments during the past year .
-the entire legal community arose to demand restoration of the country 's judges and reinforcement of the rule of law .
-the public 's demand for free elections and the resulting creation of a democratic government have forced the military to accept the public will .
-the army has also paid a heavy price for musharraf 's approach to the war on terror .
-suicide bombers have struck repeatedly at military installations and personnel around the army 's headquarters in rawalpindi .
-an increase in deadly attacks on army convoys in the pakistan - afghanistan tribal areas has also pushed the army away from musharraf .
-though the army has reaped a financial windfall from us military aid , and has targeted many foreign militants allied with al-qaeda in the region , its performance against pakistani militants has been mixed at best .
-consequently , the prestige of the taliban and other militant groups operating in the area has grown .
-in this context , the army , seeking to avoid sole responsibility for reverses , wants a popular government to take charge of policy .
-no such government can emerge if the elected parties are unseated .
-nevertheless , there are signs of disagreement on important matters between the government and the army .
-the military recently blocked a government move to place pakistan 's infamous intelligence service , the isi , under the control of the interior minister rather than the prime minister .
-musharraf backed the military 's opposition to this reform , gaining some gratitude from military commanders .
-during prime minister yousaf raza gilani 's recent visit to the us , president bush repeatedly said that his administration supports pakistan 's democracy , a policy since reiterated by secretary of state condoleezza rice .
-this indicates that the us will not back musharraf in any confrontation between him and pakistan 's democratic forces .
-most pakistanis hope so .
-musharraf must assess what will be his legacy .
-rather than trying to face down impeachment and prolonging the crisis , he should recognize that pakistan cannot afford more instability , and that giving up honorably will bring him some respect .
-for the sake of argument , even if musharraf faces impeachment and by some stroke of luck is saved from being thrown out of office , his future will be bleak .
-in march 2009 , the current ruling coalition will gain more seats in the senate , and the government would almost certainly try to impeach him again .
-moreover , any attempt by musharraf to dislodge the government by using his constitutional authority would trigger another election , the results of which would not be much different from the vote in february .
-it is time for musharraf 's friends in the west to press him to serve his country one last time , by avoiding confrontation with his country 's democratic forces and calling it quits .
-south asia at war
-cambridge -- last month 's terrorist assault in mumbai targeted not only india 's economy and sense of security .
-its broader goal was to smash the india - pakistan détente that has been taking shape since 2004 .
-the attackers did not hide their faces or blow themselves up with suicide jackets .
-anonymity was not their goal .
-they wanted to be identified as defenders of a cause .
-unless this cause is fully understood , and its roots revealed across the region , this attack may prove to be the beginning of the unmaking of south asia .
-regional conflict , involving all of the region 's states and increasing numbers of non - state actors , has produced large numbers of trained fighters , waiting for the call to glory .
-within both india and pakistan , economic disparities and a sense of social injustice have created fertile ground for conflict .
-the use and abuse of religious fervor , whether " jihadi " or " hindu fundamentalist , " are striking at the roots of communal harmony across south asia .
-much of the current trouble can be traced to afghanistan , whose tragedy could never have remained confined within its designated borders .
-the dynamics of the region changed when the afghan freedom fighters of 1980 's were converted into " mujahidin " through a criminal enterprise in which both the west and the muslim world happily participated .
-pakistan , always insecure about india , became the hub of this transformation .
-the west thought it had moved on after the fall of the soviet empire , but the region -- and increasingly the global community -- continues to pay a heavy price for this unholy project .
-the ills of two decades in south asia can be attributed to the afghan jihad years : the rise of the taliban , the dominance of pakistani - sponsored religious fanatics within the kashmir freedom movement , and the eventual spread of sectarian conflict within pakistan . in afghanistan , pakistan 's military and intelligence agencies sought " strategic depth " against india .
-moreover , they wanted payback for india 's role in supporting the revolt in the 1960 's and 1970 's that led to bangladesh 's independence from pakistan .
-india is not blameless here .
-it was pursuing a two - pronged strategy -- making the argument that all was well in kashmir ( a blatant lie ) and supporting ethnic confrontation in pakistan .
-violent intelligence wars between pakistan 's inter - services intelligence ( isi ) and india 's research and analysis wing ( raw ) have become a brutal reality in south asia .
-lashkar - e - taiba ( let , army of the pure ) , a pakistan - based militant outfit supporting insurgency on the indian side of kashmir , was a product of these years .
-according to indian investigators , this group is implicated in the mumbai attacks .
-pakistan 's clampdown on its offices throughout the country essentially confirms this conclusion , though pakistan is publicly demanding more evidence .
-let was the armed wing of an ahle - hadith organization , a south asian version of saudi - style fundamentalism , whose purpose was to hit indian forces in kashmir .
-though the group was banned by former pakistani president pervez musharraf after the terrorist attacks on the united states of september 11 , 2001 , some of its operators went underground and others joined jamaat - ud - dawa ( jud , party of proselytizing ) -- an organization that runs religious educational centers and charities .
-given its established linkages with pakistan 's intelligence outfits , the group was never targeted strongly .
-in fact , it was even involved in rescue operations on the pakistani side of kashmir after the devastating 2005 earthquake there .
-what pakistan 's military strategists failed to realize was that groups like let and jud had local agendas as well -- converting pakistan into a theocracy .
-hafiz saeed , the founder of let and currently the head of jud , once proudly argued that : " we believe in the clash of civilizations , and our jihad will continue until islam becomes the dominant religion . "
-jud , along with many other like - minded groups , radicalized thousands of young pakistanis . through its web and print publications , it also routinely challenged the teachings of the sufi mystics who originally brought islam to south asia by promoting pluralism and love for humanity .
-even while demanding strong action against jud , india must recognize that pakistan is itself a victim of terror .
-any military confrontation with pakistan will only empower pakistani radicals .
-india also needs to look inward , as anti - muslim violence in gujarat and the activities of hindu fundamentalist groups have potentially created recruitment opportunities for muslim extremists within india . an amicable resolution of the kashmir conflict will only help improve peace prospects in south asia .
-for pakistan , a concerted and sustained effort against all extremist groups operating in the country is necessary .
-militants of all stripes must be decommissioned completely and transparently .
-equally important for pakistan is to expand and reform its public education system and improve basic services so that radical groups cannot lure young people into their educational and welfare networks .
-otherwise , the status quo can gravely threaten pakistan 's -- and south asia 's -- future .
-the fight for pakistan 's soul
-cambridge -- as its army confronts , ever more bloodily , the taliban in the swat valley , pakistan is fighting for its very soul .
-the army appears to be winning this time around , in marked contrast to its recent half - hearted confrontations with taliban forces in neighboring tribal areas .
-for now , the taliban are on the run , some with shaved beards and some in burqas , to avoid being recognized and thrashed .
-the reason is simple : increasingly , people across pakistan support the army 's action .
-this support persists despite the terrible humanitarian cost : more than 1.5 million internal refugees .
-this round of fighting was preceded by a negotiated calm , as the government sought to quell militants in pakistan 's tribal areas by striking a deal with the taliban leader , sufi mohammad .
-the deal , which instituted a version of sharia law in the region in exchange for a commitment that militants would lay down their weapons , was blessed by the comparatively liberal awami national party ( anp ) , which governs the north - west frontier province ( nwfp ) , where swat is located .
-but the taliban 's assurances of a lower profile were upended by two incidents that exposed its real face .
-first , private news channels broadcast across the country a video clip recorded on a cell phone of the public flogging of a 17 - year - old swat girl .
-this gave the public a stark sense of what taliban justice really meant .
-then , mohammad was interviewed on geo tv , where he explained his political views .
-according to mohammad , democracy is un - islamic , as are pakistan 's constitution and judiciary , and islam bars women from getting an education or leaving their homes except to perform the hajj in mecca .
-religious conservatives were stunned .
-leaders of the religious parties rushed to denounce mohammad 's views .
-the pakistani media revisited a famous comment by mohammad iqbal , the poet - philosopher who devised the idea of an independent muslim state in pakistan .
-" the religion of the mullah , " he said , " is anarchy in the name of allah . "
-still , it 's not over until it 's over -- and in the short term a lot depends on the state 's capacity to hold the swat area and re - establish civilian institutions there .
-and , even if the state succeeds , re - asserting control over swat will only be the first step .
-the taliban is spread throughout the nwfp and the federally administered tribal areas .
-" punjabi taliban " militants from the fighting in kashmir against india continue to shuttle between the punjab heartland and the northwest territories , posing another serious challenge to government authority .
-in the long - term , however , what really matters is whether the muslims of south asia will be able to roll back the spread of talibanization altogether .
-the answer to that question lies within the various muslim communities of the region , not just in pakistan .
-afghanistan faces an election later this year .
-a clear and transparent vote will make a real difference in establishing the credibility of the afghan government .
-in pakistan , the democratic transition , after years of military rule , is still not complete .
-there is much hope , though , in the vibrancy of the pakistani media , as well as in the energy that the legal community generated last march in restoring deposed chief justice iftikhar mohammad chaudhry to his seat on the supreme court .
-then there is the pakistani army , the country 's " super political party . "
-to a large degree , pakistan 's relations with india , afghanistan , and the united states depend on the military .
-army commander ashfaq kiyani has shown no interest in taking over the state , as his predecessor , general pervez musharraf , did .
-but the army must accept its subservience to pakistan 's political leadership .
-the army command must finally recognize that repeated military interventions have not served the country well .
-most significantly , in the face of martial law and political assassination , pakistanis have not given up their dream of democracy .
-a living example of this is afzal lala , a pashtun politician associated with the awami national party who , despite all the threats from the bloodthirsty tehrik - e - taliban pakistan , remained in swat through the recent fighting .
-democracy will be decisive because it generates investments in education , health , and economic empowerment that reward ordinary voters .
-talibanization gains ground when people lose faith in the capacity of the modern state to improve their lives .
-while poor law enforcement needs urgent attention , counter - terrorism is never solely a military affair .
-financial pledges from the us and the " friends of pakistan " consortium ( the european union , china , and japan ) are important , but when it comes to investing wisely in development projects , pakistan 's track record is nothing to be proud of .
-effective oversight from donors and pakistan 's private sector will be critical .
-only one condition should be imposed on aid for pakistan : the first money should be spent on rebuilding all the bombed - out girls ' schools in swat .
-if need be , the army should guard these schools around the clock .
-pakistan 's next fight
-new york -- the terrorist sanctuary in the south waziristan region of pakistan 's tribal frontier with afghanistan is coming apart .
-it took a while for the pakistani army to move against the region 's rising violence and chaos , but its campaign in south waziristan is making progress .
-the campaign 's immediate impact consists in pakistan 's determination to establish its authority in the area .
-but the window for the military to fill the power vacuum will be open only briefly .
-the terrorists have shown before that they can take a punch , strike back , and even rebuild their networks .
-indeed , even as the pakistani army launched operation rah - e - nijat ( path to salvation ) in october , a dozen devastating terrorist attacks in pakistan 's major cities demonstrated the reach of the south waziristan militants .
-in a few instances , senior army and intelligence officers were targeted outside their homes in islamabad , despite extensive security measures in and around the capital .
-the october 11 attack on army headquarters in rawalpindi was the most daring of all -- and sent shudders across the military command , because the terrorists knew the layout of the military and security buildings .
-but this inside knowledge also worked against the militants , because it demonstrated what was at stake for the country at large .
-but success in south waziristan is only the starting point for dealing with the problem .
-militant hubs are scattered throughout the sparsely - populated tribal areas , including the north waziristan , orakzai , and mohmand regions .
-moreover , violent militancy has now spread into pakistan proper .
-southern punjab is seeing a rapid growth in the number of religious fanatics , and rooting out the problem there is much more challenging than acting in the pashtun tribal areas .
-many militants in punjab worked closely with the pakistani intelligence services for years , and their infrastructure is dispersed and hidden in various towns and villages .
-the army , which recruits heavily in the punjab , will not use force there in the way it is doing in the tribal areas .
-only a concerted law - enforcement effort , with the full support of the intelligence services , can succeed in the pakistani heartland .
-the deep security crisis in pakistan is mirrored across the border in afghanistan , which offers a model of what not to do .
-the afghan taliban , removed from power and routed from the country by the end of 2001 , needed only a few years to revive itself , owing to the failure of the afghan government and its international backers to rebuild and stabilize the country .
-a critical factor in the taliban 's revival was the haven that it found in the distant reaches of the pakistan - afghanistan border , and the support that it continued to receive from elements within pakistan .
-this time , as the afghan taliban are expelled from pakistan , nato and afghan forces must be ready to take them on .
-observing the fighting in pakistan , the united states , afghanistan , and india expect the pakistani army to take on both the afghan taliban and the pakistani militants .
-but thousands of fighters are thought to be dispersed in the pashtun tribal areas of pakistan , with many of them focused on operations in afghanistan .
-the cross - border movement of radicals suggests the importance of international cooperation .
-moreover , alliances among radical groups are constantly shifting , a reflection of tribal traditions and opportunism .
-outsiders watching these shifts , and the pakistani government 's handling of them , have been unable to discern a consistent pattern that would explain pakistani policy .
-but here , regional politics must be taken into account , especially the continuing rivalry between india and pakistan .
-at every stage of the lengthy conflict that has brought the us into the region , pakistan has sought to limit indian influence in afghanistan .
-indeed , india 's growing influence and investment in afghanistan is disturbing to pakistan 's national security apparatus .
-ultimately , the dynamics of afghan politics will determine afghanistan 's fate .
-but a collaborative india - pakistan effort to stabilize the country could work wonders .
-for both pakistan and india , afghanistan risks turning into a new disputed territory , like kashmir , where conflict has damaged both countries for more than 60 years .
-in afghanistan today , they have an opportunity to reject that precedent and act on their mutual interest in stability .
-pakistan must be able to focus internally on its future .
-financially insolvent and politically paralyzed , pakistan needs international help to bring development to its liberated tribal areas and hope to the young people -- 65% of the population -- who live there .
-for india , stability in pakistan and afghanistan would ease its rise to global economic power .
-both countries should take advantage of the opportunity for cooperation provided by the pakistani army 's campaign against waziristan 's militants .
-syria 's culture of fear and stalemate
-it is not surprising that the new , young leader of an arab country should be tremendously concerned , during his first years in office , with establishing his legitimacy and stature .
-in replacing his father , the late president hafiz al-assad , syria 's current president , bashar al-assad , urgently needed to demonstrate his command of his country 's situation even more than other relatively new arab leaders , such as jordan 's king abdullah or morocco 's king muhammad .
-for bashar al-assad selection as the replacement for his father , within minutes of assad 's death on june 10 , 2000 , had stunned syria 's entire system , despite the years of preparing public opinion for this succession .
-having failed to put forward a clear and effective program of internal reform , the young president sought to make up for his domestic failure in the realm of foreign affairs .
-here , no surprise , the ongoing arab - israeli conflict provided the most visible opportunity to establish his leadership credentials , especially in the aftermath of the democratic election of ariel sharon as israel 's new prime minister , a man reviled in the arab world .
-during the recent arab summit in beirut , the young president capitalized on the absence of the egyptian , libyan and palestinian leaders ( among others ) to strike a positive chord with audiences in syria and across the arab world .
-in a well - rehearsed , self - assured manner reminiscent of his late father , bashar al-assad aimed a provocative lecture at his colleagues , supporting the palestinians ' " right of resistance , " calling upon arab countries to sever their relations with israel , urging an iraqi - kuwaiti reconciliation , and endorsing saudi crown prince abdallah 's peace initiative .
-with these demands , the young president emerged in many syrian eyes as the summit 's " man of the hour , " a leader with a deep understanding of the issues at hand .
-through his confident performance , the new president gained in stature .
-more importantly , his performance deflected attention from any consideration of economic or political reform within syria , at least for now .
-initially , president bashar 's accession to power was accompanied by a modest , but noticeable political thaw .
-popular forums and private discussion clubs sprung up across syria , allowing relatively open debate .
-after a few months , these popular forums were brought to an abrupt halt , as security services enforced a stringent set of regulations that effectively closed these open gatherings .
-the shortness of this syrian " spring " came as a hard blow to the expectations of many of the country 's intellectuals and professionals , young and old .
-this blow was felt all the more sharply as it became obvious that curtailment of these popular forums did not stir a wide public reaction .
-forced to recognize the prospect of being marginalized yet again by the new government , syrian intellectuals turned their attention to sharon and the growing conflict between israelis and palestinians .
-once again , the palestinian cause became a substitute for focused attention on syria 's domestic situation , offering syrian intellectuals and professionals a politically safe way to vent their frustrations .
-as for the syrian " street , " that amorphous mixture of average citizens and popular consensus , not only did it lack any sympathy for the intellectuals , it also failed to show any systematic interest in domestic politics .
-the main concerns of the average syrian , it seems , are definite improvements in living standards and a reduction in the high unemployment rate .
-broader concerns about reform - civil law , women 's rights , and the role of religion in society - remain issues that the syrian street prefers to avoid .
-for better or worse , restrictions in these areas are well - understood constants of syrian life .
-challenging them in difficult and insecure times is not an appealing prospect .
-the passivity of syrian society is the result of a tacit agreement between people and government .
-the government does not dabble too much in social affairs , while the people do not involve themselves too much in internal politics .
-meanwhile , the arab - israeli conflict serves as a mutually agreed upon rallying point for syria 's government and governed .
-as the pretext for ignoring the repression of basic freedoms , that conflict has come to be described in powerful national and religious rhetoric throughout syrian society .
-what might otherwise be seen as a political conflict has acquired significant socio - cultural dimensions .
-it is therefore legitimate to wonder whether syria 's president can act with any real initiative toward the arab - israeli conflict .
-despite the dictatorial nature of his regime , president al-assad still needs to satisfy popular sentiment regarding israel .
-to betray this consensus runs the risk of mobilizing people on behalf of other , more domestically - oriented concerns .
-this is the risk of all popular mobilization in the middle east ; syria simply exhibits a more potent version of it .
-is syria next ?
-the recent allegation by us secretary of defense donald rumsfeld that syria is smuggling war materiel into iraq raises the ominous prospect that america 's attention will turn toward damascus the moment it is finished with baghdad .
-rumsfeld 's charge -- vehemently denied by syria -- now tops a long list of unresolved issues in syria 's relations with the us : syria 's open - ended military intervention in lebanon and continued support of hezbollah there ; its supposed involvement in the 1982 suicide attack in beirut that killed 241 us marines ; its continued support of various " outlawed " palestinian groups ; and its allegedly growing stockpiles of chemical and biological weapons .
-indeed , syria has long been included on the us state department 's list of nations that support terrorism .
-for these reasons , syria could well become a potential target for american military adventurism .
-even before the onset of the current hostilities , the possibility was raised by certain members of the bush administration , such as richard perle , and conservative media commentators , all of whom would gladly add syria to the " axis of evil . "
-recognizing this possibility , the syrian regime has made clear its opposition to the american war in iraq , which has been branded by president bashir assad and other senior officials as " a war of aggression " .
-top - level thinking about the risks that syria runs were recently made clear in an interview that president assad gave to a lebanese newspaper .
-assad compared the situations in lebanon and iraq , insisting that iraq could achieve what lebanon had already accomplished two decades before , namely the forced withdrawal by american and british troops in the face of steadfast , bloody resistance . " the us and britain will not be able to control iraq , " assad claimed .
-declaring that " arab popular resistance " to the american invasion has spread through the region , assad referred to the increasing numbers of arab , including syrian , " volunteers " who have gone to iraq to fight alongside saddam 's soldiers .
-the arabs , assad said , would resist american efforts " to rearrange the region as it sees fit " in order to control its oil wealth and accommodate israeli interests .
-in response , he called for the enactment of the arab mutual defense pact .
-recently , the 90 - year - old grand mufti of syria , sheik ahmad kiftaro , called on muslims worldwide to carry out " martyr operations " against american interests , a call that could not have been made without advance government approval .
-it seems that the syrian regime is painting itself into a dark and dreary corner , a development that could set the stage for a potential showdown with the us in the not - so - distant future .
-this said , however , there is also an unpublicized aspect of syrian - american relations to consider .
-since the terrorist attacks on new york and washington on september 11 , 2001 , security cooperation between the two countries seems to have intensified .
-the syrian intelligence apparatus has provided much valuable information on the activities of muhammad atta and others suspected of involvement in those attacks , as well as information about other al-qaeda activities .
-there are even indications of some syrian intelligence - sharing with the americans regarding iraqi military readiness in the weeks preceding the attacks .
-this should not be surprising , for syria 's rulers over the last thirty years have proven skillful at hedging their bets .
-it is even possible that the regime 's loud anti - american stance might be meant to hide some secret arrangement with the americans , especially regarding the kurds and iraqi opposition members living in syria .
-nonetheless , if the americans win in iraq -- which they must in order to maintain their global credibility as a superpower -- their relations with their new syrian neighbors will not be easy .
-resolving all outstanding issues will not happen quickly .
-moreover , the syrian view of the arab - israeli dispute cannot be glossed over , because syrian agreement is necessary for any peaceful settlement .
-if the us attempts to isolate syria , it will not have an easy time of it .
-damascus maintains good political and economic relations with russia , china , and key eu members , especially france , with its paternalistic attitude towards its former colony and its young president .
-on the other hand , with americans controlling iraq , syria will find itself surrounded by three unfriendly ( if not outright hostile ) and allied neighbors : the americans in the east , and the turks and israelis in the north and south , both of which occupy syrian territories .
-nonetheless , outstanding issues between syria and the us would be better resolved using smart diplomacy than smart bombs .
-considering the evidence on display in iraq , syrian leaders must be wondering whether the bush administration is capable of thinking in these terms .
-at the same time , will syria 's new rulers prove capable of striking the kind of machiavellian bargain for which the late syrian president , hafiz al-assad , was famous ?
-because the country 's rulers include many members of his team , such a possibility probably exists .
-but are the americans willing to see it ?
-cradle of contradictions
-the american - led invasion of iraq was supposed to begin a process of transformation across the middle east .
-syrian poet and political analyst ammar abdulhamid suggests that a thaw - if not quite change , then perhaps its precursor - is now occurring in syria .
-life in syria has never been simple .
-the realities , meticulously hidden under a veneer of homogeneity , have always been too complex for even the most discerning of scholars .
-the peaceful coexistence between the country 's myriad ethnic , religious , and tribal groups is the result of a complex layer of concessions , compromises , tacit agreements , and other pragmatic arrangements perfected over the centuries .
-over the last few months , life has become even more complex , as both the country 's ruling elite and civil society advocates seem more bewildered than ever about the country 's future .
-each group is focused on determining its particular privileges while preserving the territorial integrity and national unity of a country growing increasingly fractious and fragile .
-these developments , of course , follow from the us - led invasion of iraq , which turned a vague and distant threat into an imposing neighbor whose intentions towards syria 's baathist regime are anything but friendly .
-consequently , the need for drastic change in the structure and style of a previously reality - impaired regime has finally begun to sink in .
-as a result , syria 's various political power centers have embarked on a desperate search for a vision to promote change yet allow the existing order to survive .
-because syria 's rulers have neither the ability nor the know - how to produce such a vision , civil society has been granted some leeway for action .
-clearly , this expansion of civil society 's operating arena may even turn into open opposition to syria 's rulers .
-the point is to allow for some debate to take place in the hope of producing the sorely needed vision of change .
-this will give the outside world the impression that serious change is taking place and that the regime should be given the time to see it through .
-crackdowns , detentions , and illegal trials thus exist hand in hand with a growing tolerance for creative initiatives .
-over twenty ngos have been formed in the last few months .
-many are charities and often include on their advisory boards one or two members with clear government connections ( the daughter of a minister or an army general , or , in a couple of notable instances , the president 's wife ) .
-even so , this development is still significant by syrian standards , as independent initiatives are traditionally frowned upon .
-the launch of the tharwa project one month ago inadvertently coincided with kurdish riots that rocked northern syria .
-this , together with the prominence of the advisory board ( which includes well - known egyptian sociologist saad eddin ibrahim , french expert on political islam gilles kepel , and flynt leverett , a brookings institution fellow ) and the sensitivity of minority rights in general , combined to give the project national , regional , and international notice .
-so far , syria 's authorities have not reacted to the tharwa project .
-but the project seems to represent the type of activity that can help produce visions for change .
-some in the syrian government could be aware of this .
-nevertheless , fourteen civil society activists who attempted to organize a special meeting to address the realities of the kurdish issue in syria recently received various sentences on charges of working to undermine national unity .
-the authorities clearly wish to control the extent of the thaw in syria 's political culture .
-but even as such crackdowns continue , more private independent initiatives are bubbling to the surface .
-for my colleagues and me , this is the time for hard and continuous work to expand the space of popular participation in the country and region .
-we can deliver no judgment at this stage as to where things might be heading .
-everything and anything seems possible .
-still , it is tempting to think that syria is witnessing a new beginning , and the end of an era whose sins we all bear .
-is dialogue with iran and syria worth it ?
-despite frequent claims to the contrary , the fundamental problem in the middle east is not intervention by the west .
-on the contrary , the real problem is that , for all their dabbling , the western powers seem capable of neither war nor dialogue .
-this leaves everyone in the region at the mercy of the middle east 's oppressive regimes and proliferating terrorists .
-advocates of the iraq war lacked an understanding of the complexities on the ground to wage an effective war of liberation and democratization .
-as a result , their policies merely ended up eliminating iran 's two major regional rivals : the taliban and saddam hussein 's regime .
-this presented iran with a golden opportunity to project itself as a regional hegemon , and iran 's leaders are unlikely to let this opportunity slip away .
-advocates of dialogue with the iranians and their syrian allies , like former united states secretary of state james baker , labor under the delusion that they can actually reach an understanding that can enable a graceful us exit from iraq and help stabilize that wounded country .
-the delusion is based on two false assumptions : that the iranians and the syrians can succeed in iraq where the us has failed , and that the international community can afford to pay the price of ensuring their cooperation .
-true , syria and iran are playing a major role in supporting iraqi insurgents , and syria is still encouraging the trafficking of jihadists and weapons across its borders with iraq .
-but the idea that these activities can be halted at will is naïve .
-for one thing , the interests of the shia communities in iraq and iran are not the same .
-iraqi shia have never accepted iranian dictates , and many took part in saddam 's war against iran in the 1980 's .
-after all , the iraqi shia are arabs , and if they are now willing to coordinate their activities with their persian counterparts , their main goal will always be to secure an independent course as soon as possible , even while they carry on with their internecine disputes within iraq .
-iran is in no better position than the us to convince them to resolve their differences .
-president basher al-assad of syria faces a similar dilemma .
-although he has opened syria 's border to jihadists and has allowed saddam 's supporters to operate freely there , that choice may not be entirely his .
-syria 's aid to saddam in maneuvering around the united nations ' oil - for food program brought iraqi money to inhabitants of the border region , who have always been closer in customs , dialect , and outlook to their iraqi neighbors than to their fellow syrians .
-in the absence of government investment , local inhabitants ' loyalty went to iraqi baathists who helped improve their lot .
-indeed , even local security apparatuses have been unwilling to comply with dictates from assad and his clique to seal the borders .
-in these cirumstances , neither syria nor iran seems capable of delivering anything but mayhem in iraq .
-what , then , would the proposed dialogue between the us and these states achieve other than continue to empower their corrupt yet ambitious regimes ?
-the story gets more complicated when one considers the un inquiry into the assassination of former lebanese prime minister rafiq al - hariri .
-assad wants nothing more than to see this affair forgotten -- and the proponents of dialogue think that they can give him what he wants in the hope of breaking syria 's alliance with iran .
-but that is merely another erroneous ( not to mention amoral ) assumption .
-the alliance between syria and iran dates back more than two decades , and was explicitly reaffirmed by the two ruling regimes as recently as january 2005 .
-indeed , the two regimes are now joined at the hip .
-assad 's recent refusal to attend a summit in tehran with his iranian and iraqi counterparts was a mere tactical move designed to appeal to the proponents of dialogue .
-in fact , iran has invested hundreds of millions of dollars in syria , and annual bilateral trade tops a billion dollars .
-irani 's growing influence over the syrian security apparatus is well established , and iran is funding an effort to create syrian shia militias to compensate for assad 's sagging support in the army and in the minority alawite community .
-assad cannot turn his back on all of this .
-no deal would be sweet enough , even if it included the return of the golan heights .
-for assad and his supporters , survival is more important than sovereignty .
-still , to read the well - known names of commentators and policymakers who are recommending engaging syria and / or iran is a testament to how inconsequential and cut off the western powers have become from the realities on the ground in the world 's most turbulent region .
-that , it seems , is the price of their arrogance .
-gaza 's crushed childhoods
-amman -- ayman is a soft - spoken 14 - year - old boy in jabalia city , gaza .
-his family is poor , and his parents have already sold almost all their furniture to pay for food and schooling for their children .
-recently , after collecting a government food handout , ayman 's father , who has been unemployed since march 2006 , had to sell the milk to pay for the journey back home .
-ayman 's experience is all too familiar in gaza 's crowded , crippled neighborhoods , where those who are least to blame for the troubles are suffering the most .
-ayman , his siblings , and all gaza 's children are finding their lives diminished each day -- a cruel , slow suffocation of their spirit and their dreams .
-instead of enjoying expanding horizons , they are trapped in a virtual prison , where things that every child should be able to take for granted are instead being taken away : the right to play , to go to school , to have enough to eat , to have light to study by at night , and to feel safe in their own homes .
-the weight of one of the world 's longest - running conflicts is resting on their thin shoulders , crushing their childhood and inflicting psychological scars that may never heal .
-palestinians were once reputed to be among the best - educated people in the middle east ; today , after years of violence , isolation , and poverty , their proud tradition of educational excellence has been shattered .
-almost 2,000 children in gaza have dropped out of school in the last five months .
-those who remain must share tattered textbooks and do without crucial resources .
-the january 2008 semester exams at schools in gaza operated by the united nations relief and works agency for palestine refugees in the near east ( unrwa ) found 50-60% failure rates in mathematics and a 40% failure rate in arabic -- the children 's native language . despite this , ayman insists , " i want to be an educated person . i want to be an engineer to build my country . "
-almost half the labor force is unemployed ; local industry has collapsed .
-and unicef - supported counseling teams are spread across the area , helping palestinian parents and children cope with the burden of stress .
-but , while unicef is doing all it can to comfort those in the midst of gaza 's madness , only political leaders can bring the dreadful nightmare to an end . it is time for new engagement . the siege must be lifted .
-the killing of civilians has to stop , on both sides .
-palestinian and israeli children deserve to grow up in peace . and leaders on both sides , supported by the international community , must join in the kind of honest dialogue that is the only viable path toward achieving it .
-ayman 's father quietly says , " my children are my hope . " the children of gaza are a light in the darkness . they deserve a chance to shine .
-europe 's second chance in the balkans
-confronting the disintegration of yugoslavia in 1991 , former eu council president jacques poos made his famous but now derided statement : " this is the hour of europe… not the hour of the americans . "
-what the eu learned from the subsequent four years of balkan disasters under its management is now being tested by another major turning point and potential crisis -- when and how kosovo is to become independent .
-once again , europe 's role may well prove decisive .
-the decision on kosovo may not imply the prospect of renewed large - scale conflict , but it does raise serious questions for europe 's relations with russia and the united states , as well as for stability throughout the balkans .
-while the us has a major stake in the outcome , eu countries obviously have the most significant interests in the region , and perhaps this time they will assume a corresponding leadership role .
-for at least the next two months , the united nations security council will debate a blueprint for kosovo 's future , arduously worked out during a year of " negotiations " between the governments in belgrade and pristina by un envoy and former finnish president martti ahtisaari .
-the bluebrint provides for kosovo 's " supervised independence , " maximum protection for serb and other minorities , and a supervisory role for the eu .
-ahtisaari 's proposal is an acknowledgement that no agreement between the parties is possible , and that there is no constructive alternative to kosovo 's independence .
-together with the us , the eu collectively has rallied around the ahtisaari proposal .
-but individually , a number of european countries -- spain , greece , italy , cyprus , romania , slovakia , and austria -- are skeptical or negative toward kosovo independence , which raises profound questions about the eu 's resolve .
-meanwhile , serbian prime minister vojislav kostunica is waging a tireless and remarkably effective diplomatic campaign denouncing both ahtisaari and his proposal .
-he has strengthened the position of many in europe and elsewhere who are skeptical of challenging a country 's territorial integrity or who still claim to believe in a negotiated settlement .
-more worrisome is the current uncertainty about whether a shaky europe will stand up to russia , upon which serbia depends to maintain sovereignty over kosovo .
-so far , the kremlin has resolutely stated that it will accept only a settlement agreed to by both parties , in effect endorsing serbia 's position .
-while conveying the possibility of a veto , russia 's current strategy is to delay a security council vote as long as possible by prompting a new fact - finding mission to kosovo , which will most likely be followed by renewed insistence on another effort to negotiate a settlement .
-serbia welcomes delay in the hope that this will stimulate violence by frustrated kosovars , thereby increasing europe 's opposition to independence and bolstering serbia 's dedication to maintaining the status quo , or , as a last resort , to partitioning kosovo .
-some european countries apparently believe that they can maintain an eu consensus in support of ahtisaari 's plan but allow russian foot - dragging on the grounds that delay is not unreasonable and something better may turn up with additional negotiations .
-but , by adopting such a stance , they thwart their own envoy and may well stimulate the violence they profess to abhor .
-history offers little consolation .
-the eu 's handling of relations with serbia in the past only encouraged intransigence .
-instead of repeatedly making clear that kosovo independence is an indispensable requirement for eu membership -- so important to serbia 's modernization and balkan stability -- eu leaders like javier solana laud kostunica as a great democratic leader .
-they relentlessly but unsuccessfully pressured montenegro 's leaders to remain in a dysfunctional union with serbia , condoned kostunica 's dubious 2006 referendum on a new constitution enshrining kosovo as a part of serbia , and weakened demands for serbia 's cooperation with the international criminal tribunal in the hague .
-realizing ahtisaari 's proposal will depend on eu solidarity and persistence , coupled with strong american support , to manage the vicissitudes of un debate , lobby skeptical non - permanent security council members , such as indonesia and south africa , and persuade russia to abstain rather than exercise its veto .
-many believe that russia will not risk its relations with europe and the us , ultimately abstaining if western countries hold firm .
-but russia appears to be in a gaullist mood , and has other outstanding issues causing friction with the us and europe .
-putin 's russia is not yeltsin 's russia , when the west could simply shunt aside russian concerns .
-europe is vulnerable on many fronts , particularly in view of its dependence on russian energy , while america 's weakened presidency has diminished us influence in russia .
-if russia does veto the ahtisaari plan , the eu 's united facade will likely fracture , with many european countries refusing either to join the us in recognizing an independent kosovo without the un 's blessing or to send a supervisory mission there .
-that would open a new and tumultuous era in the balkans , with more than kosovo at stake .
-indeed , with the un and the western alliance in disarray , the region could fall victim to further russian policy mischief .
-putin 's balkan mischief
-russia is again on a tear .
-this time , the kremlin has stuck its finger in the west 's eye over the long and painful effort to bring kosovo to formal independence .
-unlike the fracas over an american missile shield in europe , this conflict shows no signs of blowing over , and threatens to damage further the rocky relationship between russia and the west .
-at every turn , russia has challenged western efforts to facilitate kosovo 's independence . after a year of negotiations between serbia and kosovo , president vladimir putin 's kremlin rejected the un mediator 's report recommending supervised independence , prevented the security council from accepting that report , and insisted on three additional months of negotiations between serbia and kosovo -- even after compromise became impossible .
-three weeks ago in the un security council , russia again insisted that any agreement required the approval of both serbia and kosovo , and that further negotiations were necessary .
-russia knows that such negotiations will be fruitless , but believes that another seemingly innocent appeal for more talks would strain eu unity , which appears to be a vital goal for putin .
-further delay might also generate violence in kosovo and undermine international support for independence .
-putin 's hatred of the yeltsin era 's " subservient " relations with the west fuels his opposition .
-but the west 's delay in resolving kosovo 's status permitted that opposition to gain traction .
-indeed , the west has consistently misread russia 's intentions on kosovo .
-many claimed that the kremlin was delaying the inevitable but ultimately would not block independence .
-now , at the eleventh hour , russia is sticking to its obstructionist position , and its presidential election in march will likely reinforce anti - western postures .
-so what will putin do when the united states and most european union members recognize an independent kosovo in the coming months without a un blessing , as they now plan ?
-it is unlikely that the kremlin would attempt another military intervention in kosovo ( their effort in 1999 to land troops at pristina airport was a fiasco ) , but it has a range of options that must give the west pause .
-russia has said that it will not give serbia a blank check , but it will likely support the serbian government 's efforts to isolate and destabilize an independent kosovo .
-while serbia has resisted partition of kosovo , russia would also support a serbian proposal to partition the serb - populated north , an effort that would open up a pandora 's box of possible partition of serbia , bosnia , and macedonia .
-such a proposal could get some support in europe and elsewhere as a seemingly appropriate compromise , even if it would destabilize the balkans once more .
-russia will certainly continue its diplomatic efforts to persuade the world that negotiations are the only way to solve the problem , and that it cannot be solved outside the un .
-that will attract support among many un members , including those that have major dissatisfied ethnic minorities .
-russia could also react beyond the balkans , most obviously in the caucasus , with its breakaway regions , particularly in georgia .
-a declaration of independence by kosovo will likely bring a similar declaration from georgia 's breakaway abkhazia region , which russia could well recognize .
-if georgia takes military steps to prevent that , russia 's military would likely react with force , creating a situation that could get out of control .
-while the us and the eu do not want to worsen relations with russia , they cannot retreat in the face of russian obduracy ; security in europe is at stake .
-but they must also continue to try to preempt confrontation with russia on all fronts .
-the west should make clear to serbia that it will react vigorously against any efforts to promote violence or partition kosovo .
-dispatching additional nato troops , in addition to the planned eu mission , to supervise kosovo independence would be helpful .
-putin 's russia , which pays little attention to the rule of law , cloaks its diplomatic effort in the guise of adherence to international law , in particular un security council resolution 1244 , which ended the 1999 kosovo war .
-a long overdue diplomatic offensive needs to be launched to undercut russian arguments as well as remind the world of what happened in kosovo .
-resolution 1244 does not state that kosovo must remain under serb sovereignty , as russia and serbia insist , nor does it preclude independence .
-indeed , any reasonable reading of the resolution -- especially in the context of the conflict - ridden balkans over the past two decades -- would acknowledge that independence would satisfy the resolution 's intent and the purpose of sustaining un supervision of the province for the past eight years .
-in the case of abkhazia , the west should reiterate the sui generis nature of kosovo and highlight the tremendous efforts it has undertaken there since 1999 .
-the world must make clear that russian military involvement in abkhazia is unacceptable , while also restraining georgia 's government from reacting militarily to any provocation .
-how russia reacts to western support of kosovo 's coming declaration of independence will test how far we have progressed since the cold war .
-through careful management of kosovo 's independence process , and attentiveness to opportunities to improve relations with russia , the west might mitigate the worst consequences of this confrontation .
-regardless , a new cold war might just get a little colder .
-recently , the united states achieved the dubious honor of boasting the largest prison and jail population on earth .
-it reached this zenith by surpassing cash - strapped russia - long its only rival as a mass imprisonment society - after russia released thousands of inmates so as to save money .
-a few years earlier , as america rushed to lock up ever more of its population for ever - pettier offenses , the absolute size of its incarcerated population surpassed that of china - despite china 's population being more than four times that of america .
-according to research conducted by the british home office , america now incarcerates over one fifth of the world 's total prisoners .
-there is something bitterly ironic in this . for america really is a land of liberty , a place where lives , often scarred by injustice elsewhere , can be remade .
-how doubly tragic that this has occurred in tandem with a political assault on the great society anti - poverty programs put in place during the 1960s ; that the investments in infrastructure , public education , public healthcare and job training which might curtail crime more effectively are , instead , being replaced by massive public expenditures on building new prisons to incarcerate hundreds of thousands of low - level offenders .
-with such vicious cycles of crime , punishment and dis - investment in poor communities it is no surprise that the prison population has expanded to such an extent .
-the numbers buttressing this sprawling prison system are extraordinary .
-approximately two million americans are now serving either prison or jail time , over one million of them for non - violent offenses ( a preponderance of these either for drug use or low - level drug sales ) .
-per hundred thousand residents , the us has an incarceration rate over five times that of england , six times that of canada , and seven times that of germany .
-somewhere in the region of 10% of african american men in their twenties live behind bars .
-in some states , where a single felony conviction is enough to bar the offender from ever being able to vote again , over one quarter of african american males are disenfranchised .
-high levels of disenfranchisement in florida likely played a critical role in the much - disputed electoral victory of president bush .
-since 1980 , a virtual ` ` prison industrial complex ' ' has arisen , with phenomenal rates of new - prison construction abetted by lucrative construction and prison - guard union lobbies .
-several states , including california , now spend more on prisons than they do on higher education .
-despite dramatically falling crime rates over the last ten years ( which most criminologists attribute more to demography - there have simply been fewer young men of late - than incarceration ) , prison populations have continued to soar .
-much of that increase has more to do with public perceptions about supposed crime waves and ham - handed public and political responses to occasional headline - capturing murders , than any actual underlying crime rate .
-as the actual number of truly heinous crimes has in fact fallen , increasingly it is small - time hoodlums , drug users , and mentally ill people who have been drawing long spells behind bars .
-america today has five times as many prisoners as it did in 1980 .
-one of the most dismaying developments is the spread of so - called ` ` three - strikes - and - you 're out ' ' laws .
-california 's version , passed by citizen referendum in 1993 and ratcheted into place by state legislators in 1994 , provides for the life imprisonment of any criminal with two previous serious convictions who is found guilty of any third felony .
-by the end of last year there were about 7,000 people serving life sentences in california under this law .
-many thousands of them are serving life for small - time ` ` third strikes ' ' : minor drug crimes , car theft , petty fraud , burglary , and drunk driving ( even graffiti spraying , to the tune of $ 400 damage , which has now been reclassified as a felony ) .
-one such man is fifty - eight year old heroin addict billy ochoa , who is serving a staggering 326 years in a supermax ( super maximum security ) prison for $ 2,100 of welfare fraud .
-because he had been convicted of several burglaries over the previous decades , when ochoa was caught making fraudulent applications for food stamps and emergency housing vouchers in los angeles , he was tried under the three strikes law and given sentences on thirteen separate counts to be served in one of the toughest , most secure prisons in america .
-ochoa 's sentence , apart from its extravagant cruelty , may ultimately cost taxpayers as much as a million dollars .
-in many high security american prisons , inmates are routinely kept in virtual isolation , fed in their cells , allowed out for only half an hour of exercise a day , sometimes denied a tv , a radio , or even decorations for their concrete walls - conditions which have been documented to drive many of them into states of serious psychosis .
-how can things have come to this america ?
-now is the time - with the world watching america fight to defend its values - for the worst excesses of its criminal justice system to be addressed .
-it is a tragedy that a great democracy should have so ugly and vast a prison system corroding both its reputation and its polity .
-palestine 's war of generations
-yasir arafat may be dead , but his machiavellian strategies linger .
-ever protective of his position as sole leader of the palestinian people , arafat sought to block any means by which a potential rival could challenge him .
-but in protecting his position , arafat also blocked the appointment of a successor in his lifetime .
-in the first weeks after arafat 's death , that seemed not to matter .
-mahmoud abbas , arafat 's longtime deputy and the architect of the oslo accords , quickly secured the backing of fatah , the plo 's core body .
-a seamless transition appeared possible .
-but now marwan barghouti , fatah 's leader in the west bank during the current intifada , has decided to contest abbas for the presidency of the palestinian authority ( pa ) from his israeli jail cell .
-facing economic stagnation and what palestinian authority prime minister ahmed qurei calls " the anarchy of weapons , " a succession struggle is the last thing palestinians need .
-any new leader must spur the economy , enforce the rule of law , fight corruption , unify the pa 's security agencies , and preserve public safety -- and he must do so quickly or lose authority .
-abbas ( also known as abu mazen ) represents the old guard of palestinian politics .
-but the young guard -- those who led the first intifada ( 1987-1993 ) , as well as those making their names in the current intifada -- want a share of power .
-abbas will thus need to find support within this rising generation of nationalist leaders if he is to succeed .
-resolving this generational struggle peacefully will require democratic elections within fatah for membership of both the revolutionary council and the central committee .
-the sixth fatah congress , the first in sixteen years , will take place in august 2005 and will seek to reconcile the conflict between the old and young guard .
-unlike arafat and his fellow exiles , barghouti , the most prominent leader among the young guard , grew up under israeli occupation , and was arrested and detained several times .
-barghouti 's popularity also stems from his refusal from the beginning to take any office in arafat 's corrupt pa and its institutions .
-although he was elected to the palestinian legislative council in 1996 , barghouti 's reputation soared when the current intifada began in september 2000 .
-his support for attacks against israeli soldiers and settlers in the occupied territories , which he argues is legitimate under international law , has earned him immense popularity among palestinians , but also a sentence of five life terms plus 40 years in an israeli prison .
-whether he can be released from prison is now a source of intense speculation .
-but barghouti has begun speaking out from his jail cell on the political situation , and his presence is growing .
-his decision to challenge abbas means that the " secular " forces within the palestinian movement may be divided at a time when rivals with a robust islamic agenda -- principally hamas and islamic jihad -- are challenging them .
-both hamas and islamic jihad are highly disciplined organizations , exercising tight control over their political and military wings .
-although hamas has been weakened by israel 's targeted assassinations of sheik ahmad yassin and abdel - aziz rantisi , it retains strong military capabilities and popular support ranging between 25-30% , making it the second leading faction in the west bank and gaza .
-hamas has declared that it will not nominate its own candidate for the pa presidency .
-hassan yusuf , a hamas leader who was recently released from an israeli jail after 28 months of administrative internment , explained to al-jazeera that " if hamas assumed the leadership at this time , it would be vilified and isolated by the international community , and then the people would suffer . "
-although hamas is boycotting the election , many hamas sympathizers will vote for the candidate most committed to defending the palestinians ' core demands .
-here hamas members are simply reiterating arafat 's views , which will continue to limit the concessions any new leader can make .
-arafat set forth a blueprint including an independent palestinian state in the west bank and gaza , with east jerusalem as its capital , and a fair and just solution to the refugee problem .
-changing leaders will in no way alter these conditions for making peace .
-so the question is this : who will palestinians , in particular the hamas constituency , think is better able to secure these goals , abbas or barghouti ?
-that answer will most likely determine who will be the pa 's next leader .
-but in the end , israel will also have to make a choice , because peace will require israeli concessions , not just compromises from the palestinians .
-israel must freeze its settlement activity in the west bank and stop constructing its barrier wall on palestinian territories .
-israel must also free palestinian prisoners , remove all checkpoints between palestinian villages and town , and redeploy its forces to positions held prior to september 28 , 2000 , in accordance with phase i of the road map .
-either abbas or barghouti would certainly meet such a demonstration of good faith with good faith of his own .
-the hamas earthquake
-hamas 's crushing defeat of fatah in this week 's elections brings the palestinian people to a crossroads .
-an islamist political party that previously abstained from national politics and rejects fatah 's policy of negotiations with israel , is now in charge in palestine .
-hamas won 76 of 132 seats in the palestinian legislative council , and can count on support from four independent deputies .
-overall , that 's 60% of the seats in parliament , won in nearly every district in the west bank and gaza .
-hamas entered electoral politics only recently , but its massive victory was preceded by wide success in municipal elections .
-hamas 's political moment has come .
-under palestinian law , mahmoud abbas , the palestinian president , must now ask hamas to form a new government .
-for their part , fatah officials seem unwilling to join a hamas - led government .
-although hamas has said that it would seek such a coalition , fatah 's humiliating defeat has left it with little credibility as a governing partner .
-so far , fatah 's senior leaders have declared that they will be a loyal opposition in parliament , leaving governmental responsibility to hamas .
-instead , they will have to focus on rebuilding and reenergizing fatah .
-hamas is well aware of the shock that its victory has produced .
-if fatah refuses to join a coalition , hamas may opt for a government of independents and technocrats .
-it is unlikely that hamas will form a government composed of hardliners .
-the political , security , and economic circumstances of the palestinians require a government focused on solving problems , not ideological purity .
-the most urgent challenge facing the new government is rampant lawlessness and anarchy throughout palestinian society .
-murder , kidnapping , and extortion have reached record heights .
-armed individuals resort to kidnapping to get jobs , free family members from prison , and exact revenge .
-often , the people involved in these crimes belong to local gangs or even to the militias of large clans .
-in opposition , hamas adamantly refused to collect illegal weapons .
-now , it will have to deal with a palestinian society that is armed to the teeth , with poverty rates reaching 70% and unemployment at 35% .
-having benefited from overwhelming political rejection of fatah , hamas will now be judged by how it uses its new authority .
-for the first time , a political clock is ticking for hamas .
-senior hamas officials are well aware of the challenge , and have promised a complete overhaul of palestinian public services and administration .
-more than anything else , hamas 's success in the coming months will be measured by its response to these issues .
-will hamas be able to root out corruption and incompetence , and deliver services fairly and efficiently ?
-how will its election affect palestine 's foreign aid inflows , which form major component of the national budget ?
-initial international reaction to the hamas victory has been severe .
-the bush administration has declared that it will not deal with a hamas government , because hamas remains committed to israel 's destruction .
-this , indeed , is the language of hamas 's 1988 covenant .
-interestingly , however , hamas 's election platform combined different approaches to the issue of a palestinian state .
-on the other hand , the platform repeats hamas 's refusal to relinquish even an inch of historic palestine .
-whether hamas can actually be transformed into a more moderate organization is impossible to say right now .
-but it is clear that hamas is now vulnerable to public opinion and , as a governing authority , will have to deal with the international response to its victory .
-immediately after the election , a senior hamas official , mahmoud al-zahar , said that hamas would maintain the cease - fire with israel begun last february , if israel did the same .
-hamas may be signaling that it will not provoke israel .
-perhaps its governing responsibilities will push hamas toward ongoing discussions with the united states and the international community .
-in any case , despite the election results , and even without fatah in government , abbas remains in charge of negotiations with israel .
-he has quickly called for a revival of peace talks , although israel , like the us , has refused to deal with hamas .
-palestinians have entered uncharted waters .
-they turned out in droves to vote in an election that former us president jimmy carter described as honest , fair and unmarked by violence .
-they elected a party which called for " reform and change " in response to a decade of violence and lawlessness .
-victory achieved , hamas will take on the responsibility for the palestinian side in the israeli - palestinian conflict .
-with the palestinians ' future at stake -- not to mention the future of israel and the middle east -- no one can say if hamas is up to the task .
-hamas and fatah at the crossroads
-the power struggle between the islamist hamas and palestinian president mahmoud abbas and his secular / nationalist fatah movement is intensifying , with tensions breaking into outright combat .
-since hamas was founded in the early 1980 's , it has refused to come under the leadership of the palestine liberation organization ( plo ) .
-hamas 's victory in the parliamentary election earlier this year -- a democratic watershed -- demonstrated that it had come of age politically .
-for the first time in palestinian history , a religious party is dominant .
-but fatah has not accepted defeat , while hamas is convinced that elements within fatah agree with israeli and american plans to topple the hamas government .
-abbas remains the palestinian president , and the basic law makes him commander of all palestinian security forces .
-however , while most official security forces remain loyal to him , over the past year hamas has created an alternative security structure , built around a 4000 - member " operational force . "
-moreover , hamas has announced plans to recruit 1,500 additional security personnel for the west bank , fatah 's stronghold .
-in recent weeks , the two sides have clashed frequently across the gaza strip , heightening tensions further .
-the confrontations have come at a time when abbas has been trying to persuade hamas to moderate its anti - israel stance and ally with fatah in a national unity government .
-abbas believes that hamas 's acceptance of negotiations with israel is the only way to break the international sanctions that are devastating palestinian society .
-intelligence reports suggest that hamas is smuggling weapons and explosives from the sinai into the gaza strip at an accelerated pace .
-the united states , israel , and some arab governments plan to arm and train forces loyal to abbas , especially his presidential guard .
-they want to prepare abbas 's forces in gaza for a confrontation with hamas , which they believe is inevitable .
-israel is considering abbas 's request to transfer arms and ammunitions from egypt and jordan in hopes of bolstering his loyalist forces .
-there is also an american proposal to allow the badr brigade -- a wing of the palestine liberation army that is currently stationed in jordan -- to relocate to the palestinian territories as abbas 's rapid reaction force in gaza in anticipation of a feared civil war .
-the badr brigade is composed of several thousand palestinians , mostly long - time plo activists .
-as the maneuvering continues , israel and egypt find themselves working together to bolster abbas and fatah .
-with the gaza strip in its backyard , egypt has already mediated several times between hamas and fatah , and has been trying , so far unsuccessfully , to arrange a swap of prisoners with israel following hamas 's abduction of israeli soldier gilad shalit .
-but egypt 's government is angry with hamas for opposing the formation of a coalition government .
-indeed , the seizure of shalit deepened the rift between hamas and fatah , which believes that the abduction was staged in order to sabotage discussions about a national unity government .
-more generally , egypt is concerned that gaza is becoming politically radicalized and may be transformed into " hamastan . "
-this , egypt fears , would give a boost to its own islamic radicals , against which the government has long fought .
-egypt also worries about a possible hamas - fatah civil war .
-although hamas has ruled this out , it has shown no hesitation to use heavy force against its opponents .
-likewise , foreign minister mahmoud al-zahar of the hamas - led government says that any dissolution of the government or call for early elections by abbas would be a recipe for civil war .
-fear of major fighting has already sent many palestinians into egypt , leading to the deployment of egyptian troops on the border to control any mass exodus .
-israel , meanwhile , is worried that hamas has strengthened its military grip on gaza , in terms of both fortifications and networks capable of launching qassam rockets into neighboring israeli towns .
-israel might not wait for abbas and his forces , but rather launch a full - scale intervention to weaken hamas .
-can hamas and fatah put aside their differences and form a unity government ?
-abbas says that if a coalition government is not agreed upon within the next two weeks , he will dissolve the current government , a move hamas will not tolerate .
-but forming a coalition government is unlikely to ease the tension between hamas and fatah .
-new confrontations would likely emerge as soon as a new government was formed .
-ironically , the most likely way to avoid large - scale confrontation between fatah and hamas is through an israeli incursion into gaza .
-facing the israelis together is the only way that the rival palestinian groups will postpone their own bloody showdown .
-palestine 's house divided
-president george w. bush 's call for a new peace conference for israel , palestine , and neighboring states that back a two - state solution is a welcome , if very tardy , development .
-but efforts to re - start the peace process now confront a stark new reality : two mutually hostile palestinian entities in hamas - ruled gaza and the fatah - led west bank must now be factored into the process .
-the hamas / fatah face - off marks a dramatic shift in palestinian politics , whose top priorities until now has been an end to the israeli occupation and the establishment of an independent state .
-it also tremendously complicates peace negotiations , which both the palestinians and the " quartet " ( the united states , the european union , the united nations , and russia ) had premised on maintaining the gaza strip and the west bank as a single territorial unit .
-ironically , these territories were reunited by israel 's victory in the 1967 war , after 19 years of separation .
-previously , egypt had ruled in gaza , while jordan annexed the west bank .
-under israel 's occupation , and then with the establishment of the palestinian authority ( pa ) in 1994 , the territories remained separated geographically , but not politically .
-the hamas takeover in gaza has -- at least for now -- ended that political unification .
-palestinian president mahmoud abbas has now set his conditions for dialogue .
-hamas must withdraw its armed men from all security headquarters they occupied , return power to the legitimate authority , and apologize to the palestinian people .
-although internal division harms palestinians ' national interest , it is unlikely amid mutual accusations and incitements that dialogue between fatah and hamas will be conducted soon .
-but the fear that is most consuming abbas and fatah is that the conflict with hamas might spread to the west bank .
-to avoid such a scenario , abbas has banned all militias and military groups in the west bank , including his fatah party 's al-aqsa martyrs brigades .
-abbas has succeeded in convincing israel to grant amnesty to many fatah fugitives in the west bank who will join his security apparatuses .
-abbas has also asked israel to allow the plo 's badr brigade , currently stationed in jordan , to enter the west bank .
-that would give abbas an additional 3,000 well - equipped and trained troops .
-following king abdullah ii of jordan 's intervention , israel appears to have agreed to allow the badr brigade 's entry with full arms and ammunition .
-if fatah is to become a viable partner for peace and regain its grassroots support , it must reform itself and end the widespread corruption that has undermined its reputation .
-abbas must also share power with more disciplined , younger leaders .
-israel can help abbas by releasing senior fatah leader marwan barghouti , who is currently serving five life sentences in an israeli prison .
-owing to his influence with the fatah militias , barghouti 's release could help abbas and the discredited fatah leadership , and boost the younger generation of fatah leaders .
-israel is divided on how to deal with hamas , which will also complicate the start of peace talks .
-some israelis argue that hamas should be encouraged to establish order in gaza and provide assurances to its neighbors .
-if hamas can establish order inside gaza , prevent violence against israel , and stop missile attacks against israeli towns and villages , it might avoid israeli military intervention .
-but the dominant view in israel is that hamas is a direct threat , unwilling to stop attacks on israel .
-for israel , last summer 's fight with hezbollah in lebanon demonstrated the risks of allowing radical islamists to consolidate their power on israel 's border .
-sooner or later , israel is likely to deal with hamas militarily , perhaps even by re - occupying gaza .
-one reason neighboring countries may take part in peace talks is that egypt and jordan fear that hamas could begin actively to support these countries ' own islamic opposition groups .
-moreover , egypt , jordan , and saudi arabia -- the three main sunni muslim regimes -- are concerned that gaza could provide a base for their regional non - arab foe , shiite iran .
-their fear is based on iranian support for islamist groups -- sunni and shiite -- in iraq , lebanon , and palestine , as well as its ongoing relationship with syria .
-if the hamas - fatah split brings about another territorial partition , palestinians ' national aspirations will suffer their gravest setback in the last half - century .
-although the overwhelming majority of palestinians reject the use of force to settle this power struggle , many welcome the change in gaza , where hamas has cleared the streets of armed militias and restored some law and order .
-the palestinians confront a harsh reality .
-whatever actions are taken to confront hamas will undermine the palestinian national project .
-and a palestine divided against itself will never secure its independence .
-hamas takes on the radicals
-gaza city -- the recent shoot - out in a gaza mosque between hamas security officers and militants from the radical jihadi group the warriors of god brought to the surface the deep tensions that divide palestinian islamists .
-twenty - two people died , including the warriors of god 's leader , abdel latif moussa .
-but palestinian security officials doubt that these will be the last casualties .
-with hamas in control for more than two years , the gaza strip has long been considered much more traditional and conservative than the west bank .
-nevertheless , in gaza 's political milieu , hamas is a moderate islamic group that opposes al - qaeda - style extremism . but such extremist islamic groups have been gaining support in gaza , and hamas has noticed .
-the shoot - out in the mosque shows that hamas will be ruthless in taking them on .
-various salafi extremist groups have been operating in gaza for years .
-salafis , whose name is derived from the arabic phrase for " righteous ancestors , " known as " salaf al-salih , " insist on a return to what they consider the purity of the practices of the first muslims .
-hamas has , in the past , cooperated with some of the salafis , assuming they would stand behind hamas 's leadership .
-the army of islam joined in the raid that abducted the israeli soldier gilad shalit in june 2006 .
-the group also took responsibility for the 2007 kidnapping of the bbc 's gaza correspondent alan johnston , who was later released after negotiations led by hamas .
-the warriors of god is one of a handful of radical , al - qaeda - inspired groups to have appeared in the gaza strip in recent months , first coming to public attention in june after claiming responsibility for a failed horseback attack on israel from gaza .
-their web site shares images , language , and music with al-qaeda and other jihadi groups .
-in a recent declaration , the group made favorable mention of al-qaeda leaders osama bin laden and ayman al - zawahiri .
-the warriors of god demands a pure form of islamic practice throughout the gaza strip , including the implementation of sharia religious law and a rejection of democracy .
-indeed , the confrontation at the mosque followed the declaration of an islamic caliphate in gaza , a flagrant rejection of hamas 's authority .
-many young men in gaza have become increasingly radicalized .
-pakistani - style dress has become common , as is the long hair that is thought to resemble the style of the prophet mohammad .
-there are substantial ideological differences between gaza 's salafi al-qaeda affiliates and hamas .
-as a ruling party , hamas has insisted that its sole concern is the palestinian people , not a global islamic revolution .
-hamas has not imposed islamic law in the gaza strip .
-the salafi groups , however , appear increasingly influenced by the growth of radical al - qaeda - style extremism in pakistan , iraq , and afghanistan .
-while traditional salafi movements have stayed away from politics , the younger groups see activism and violence as the best means of realizing their goals .
-but hamas 's failure to establish and implement islamic law is not the only issue that rankles .
-with the border closed under israeli blockade for more than two years , levels of poverty , unemployment , and despair have grown , with young men increasingly interested in joining the global jihad as it comes to gaza .
-indeed , hamas ' confrontation with salafi groups comes as israel is charging that dozens of foreign terrorists have crossed into gaza from the sinai desert to join the violent underground .
-hamas 's crackdown thus highlights its desire to maintain control over its conflict with israel .
-the threat of salafi extremism in gaza is far from over .
-a new salafi group called the brigade of swords of righteousness has declared its obedience to the warriors of god , and has warned gazans to stay away from government buildings , security headquarters , mosques attended by hamas leaders , and other official buildings . the group now considers these legitimate targets .
-with hundreds of tunnels connecting the gaza strip and sinai , it is very difficult to control the flow of arms , ammunition , and possibly foreign fighters .
-hamas 's battle with these radicals , who detonated suicide bombs and killed six hamas security men during the mosque fight , is just beginning .
-residents are afraid that gaza could become another iraq , with bombings and mass killings a daily occurrence .
-hamas will use all means necessary to protect its power , and to break the jihadi groups now spreading in gaza .
-hamas , fatah , and the palestinian dilemma
-gaza city -- with dueling authorities running gaza and the west bank , the palestinian people find themselves in the middle of an experiment .
-in gaza , where hamas is in charge , the high price of armed resistance to israel has discredited any attempts to revive the conflict .
-in the west bank , under fatah rule , negotiations have gone nowhere .
-as a result , palestinians face their most difficult challenge since 1948 .
-israeli threats of renewing its war on hamas in the gaza strip are taken very seriously .
-the scenes of devastation are still vivid in the streets and neighborhoods of gaza , and hamas is taking no chances of provoking israel into a new war .
-the fighting cost hamas two of its top leaders , saeed siyam and nizar rayan , and significantly weakened its military capabilities .
-only recently have these been rebuilt .
-hamas finds itself in a difficult position , since its policy calls for strong resistance , alongside politics .
-yet this policy has failed .
-hamas has put pressure on all resistance groups in gaza to refrain from provoking israel .
-in an unprecedented statement , mahmoud al-zahar , a top hamas leader , said any missiles fired at israel from gaza would be " betrayal missiles . "
-instead , hamas has turned its attention to the west bank , where it has no political authority .
-it has called on palestinians there to launch a new intifada against israel , even while insisting on calm in the gaza strip .
-fatah , which runs the west bank , wants no part of another palestinian uprising .
-president mahmoud abbas has made no secret of his objection to such a strategy .
-but , with their government unable to do anything about the expansion of israeli settlements , including in east jerusalem , as well as continued conflicts over holy sites in hebron , bethlehem , and the al-aksa mosque , west bank palestinians are extremely frustrated .
-recent street demonstrations could easily turn into an outbreak of ongoing resistance to israeli rule .
-the palestinian authority , which runs the west bank , is afraid that a popular , non - violent intifada might quickly turn violent .
-if so , israel might use it as a pretext to crush the palestinians and their newly built institutions .
-this has happened before , during the last intifada in 2002 .
-there is another scenario that also terrifies fatah leaders .
-an outbreak of violence could strengthen hamas and its military wing , al-qassam brigades , in the west bank .
-this , in turn , could produce a repeat of the scenario that brought hamas to power in gaza in june 2007 , when all fatah authority in the area collapsed after the israeli withdrawal .
-yet the peace process has been stalled for more than a year , greatly reducing fatah 's credibility in the west bank .
-abbas has repeatedly described peace as a strategic choice for the palestinians .
-but , 17 years since the signing of the oslo agreement and the launch of bilateral talks between the palestine liberation organization and israel , there has been very little movement toward a palestinian state .
-in popular opinion , negotiations have reached a dead end .
-arab diplomats also show few signs of optimism .
-at its recent summit in libya , the arab league rejected the proximity talks proposed by the united states ' middle east peace envoy , george mitchell .
-the arab position is that no proximity talks can be held until israel freezes its settlement activity in the west bank and east jerusalem .
-palestinian and arab opinion is waiting for the us , as israel 's ally , to intervene and press for concessions .
-though the palestinian economy in the west bank has improved greatly under prime minister salam fayyad , this is no substitute for serious peace negotiations .
-in august 2009 , fayyad declared his vision of a palestinian state in two years .
-under his blueprint , which has received strong financial support from the us and the european union , the political , economic , and security infrastructure of the palestinian state would be ready by august 2011 .
-fayyad has also gained the backing of fatah and most other palestinian groups in the west bank .
-fayyad 's strategy for international recognition of a palestinian state is to fight a legal battle against israel in the united nations security council and other international bodies .
-he is convinced that establishing a palestinian state would serve the interest of all parties , and that the odds favor the palestinians in international political struggle .
-hamas does not share this view , and palestinian reconciliation efforts have reached an impasse .
-the arab league has given egypt the lead role in bringing the two sides together , but hamas has spurned egypt 's proposals .
-now , with questions about president hosni mubarak 's successor in the air , egypt has put aside these talks .
-palestinians are looking instead to iran , hamas ' ally , for signs of any revival in discussions between fatah and hamas .
-palestinians ' choices are limited , and there is no consensus among them on how to proceed .
-but there is a growing sense that the waiting game cannot last much longer . whatever comes next will most likely come soon .
-the time is now to fight disease
-it is possible for a child born just ten years from now to live in a world where aids , tuberculosis and malaria are on the wane .
-but this can only happen with considerable investment .
-now . otherwise , today 's grim picture will only get worse .
-each day , these diseases kill 16,000 people—devastating entire communities and plummeting countries deeper into poverty .
-upping the ante could turn the tables .
-recent successes in brazil against aids , in mozambique against malaria , and in china against tb , show what can be achieved on a global scale with more resources .
-there are new ways of directing aid to where it is most needed .
-created in 2002 as a partnership between governments and civil society , the global fund is unique in the way it aims to deliver assistance .
-driven by real needs on the ground , projects are designed and implemented by recipients , and its procedures and operations are transparent .
-of late there has been much talk about intensifying efforts to eradicate poverty .
-ahead of the g8 summit in scotland in july , a coalition of non - governmental organizations has launched the " global call to action against poverty , " and the uk host has made africa a top priority .
-building on this momentum , the campaigns for debt relief , trade reform , and increasing aid to poor countries have gained traction .
-yet , while pledges to increase development assistance have soared , short - term funding is woefully inadequate .
-any strategy for raising living standards must include urgent measures that address aids , tb and malaria .
-stemming the spread of this deadly trio of diseases is the linchpin in the global fight against poverty .
-unchecked , these diseases not only sap the strength of national economies , but jeopardize peace and security .
-teachers and nurses are dying ; police and security forces are being hard hit , and 14 million children have already been orphaned by aids .
-we now risk failing to meet the millennium development goal , set out by the united nations , of reversing the spread of aids , tb and malaria by 2015 .
-this failure will make remote any hope of reaching the other millennium goals in the fight against poverty .
-a comprehensive response to aids , tb and malaria is needed .
-acting now means less spending in the long run .
-investments in effective prevention , treatment and research in 2005 and 2006 will save millions of lives , lessen the socio - economic impact of the diseases in poorer countries , and remove the need for increased spending on these chronic crises in the future .
-the global fund plays an important role in this funding environment , providing approximately 66% of all current external funds in the fight against tb , 45% in the fight against malaria , and 20% of all external support to combat hiv / aids .
-since the global fund was founded three years ago , it has built an impressive track record : approving 310 grants totaling $ 3.1 billion in 127 countries and disbursing $ 920 million since 2002 .
-despite the scope of its mission , it has a minimal bureaucracy , which allows for a flexible response to changing needs .
-the global fund is not perfect ; as with all new organizations , it is experiencing growing pains .
-yet , issues such as procurement policies , trade - offs between efficiency and ownership , and the balance between government and non - governmental organizations as implementing partners are being addressed through the fund 's open and inclusive governance systems .
-if the fund is to live up to its potential it will need $ 2.3 billion to continue its work effectively in 2005 .
-the first of two replenishment conferences for the global fund is taking place this week in stockholm , with the aim of securing financial pledges to cover grant commitments in 2006-2007 , as well as to fill the gap for this year .
-donors have long preached the importance of a funding vehicle such as the global fund—one that is needs - driven , relies on local input , and promotes donor coordination .
-they now have a chance to make good on their word .
-with many battles ahead in the fight against aids , tb and malaria , it would be a disgrace if this opportunity is squandered .
-the promise of euro - atlantic missile defense
-brussels -- the new strategic arms reduction treaty ( start ) that russian president dmitri medvedev and us president barack obama just signed in prague is an historic achievement , and an inspiration for further progress in global arms control . but at the same time , here and now , we must also prepare to defend against another , less encouraging trend .
-the proliferation of weapons of mass destruction and their means of delivery is a threat to both the nato allies and russia .
-a look at current trends shows that more than 30 countries have or are developing missile capabilities .
-in many cases , these missiles could eventually threaten europe 's populations and territories .
-iran is a case in point .
-it has signed the nuclear non - proliferation treaty , and is developing a nuclear program that it claims is for civilian purposes only .
-but iran has gone far beyond what is necessary for a purely civilian program . it has concealed several nuclear facilities from the international atomic energy agency , played hide - and - seek with the international community , and rejected all offers of cooperation from the united states , the european union , and others .
-most recently , iran 's government announced plans to enrich its uranium to levels that appear incompatible with civilian use and that defy several united nations security council resolutions .
-iran also has an extensive missile development program . iranian officials declare that the range of their modified shahab - 3 missiles is 2,000 kilometers , putting allied countries such as turkey , greece , romania , and bulgaria within reach .
-in february 2009 , iran introduced the safir 2 space launch vehicle .
-this is a key stage in the development of intermediate - and intercontinental - range missiles .
-if iran completes this development , the whole of europe , as well as all of russia , would be within its range .
-proliferators must know that the nato allies are unwavering in their commitment to collective defense , including nuclear deterrence .
-confronted with the spread of missile technology , and unpredictable regimes and leaders , we owe it to our populations to complement our deterrence capabilities with an effective missile - defense capability .
-we are not starting from scratch .
-nato allies have been looking at various missile - defense options for some time .
-nato itself is developing protections for our deployed troops .
-but with the new us approach to missile defense , there are now much better opportunities for an effective nato - wide system that would enhance the territorial defense of our populations and nations .
-a true joint euro - atlantic missile defense would demonstrate nato 's collective will , not only to defend against the new threats of today and tomorrow , but also to send a clear message that there is nothing to be gained from missile proliferation .
-it can also provide an opportunity for europeans to demonstrate again to the us their willingness to invest in self - defense capabilities , and to play an active role in a process that , until now , has been conducted largely over their heads , by the us and russia .
-but there is another reason for developing missile defense : to create a new dynamic in european and euro - atlantic security .
-there is much talk these days about the euro - atlantic security architecture .
-russia , in particular , has focused on treaties , conferences , and political arrangements .
-clearly , these things can be useful and important .
-we should talk .
-we should look for common political approaches , many of which we have already agreed , and could easily endorse again .
-but , to my mind , a joint security architecture must move beyond blueprints .
-it needs to be built .
-and missile defense is a concrete way to do that .
-in this respect , the news that the us and russia have agreed on a follow - up treaty to start that will substantially cut both countries ' nuclear arsenals provides a good backdrop .
-this new agreement makes the world safer , and it will give impetus to cooperation with russia in other fields , particularly nato - russia relations .
-since taking office last summer , i have invested considerable time and effort in revitalizing the nato - russia relationship , with progress made in several areas , including a joint review of common threats and challenges .
-but it is time to look at missile defense as another opportunity to bring us together .
-we need a missile - defense system that includes not just all nato countries , but russia , too .
-the more that missile defense is seen as a shared security roof -- built , supported , and operated together -- that protects us all , the more people from vancouver to vladivostok will know that they are part of one community .
-such a security roof would be a strong political symbol that russia is fully part of the euro - atlantic family , sharing the costs and benefits .
-of course , there are practical challenges .
-we would have to make our systems interoperable , share intelligence assessments , and link sensitive technologies .
-but such cooperation is a concrete way to build mutual trust and confidence .
-for these reasons , the time has come to move forward on missile defense .
-we need a decision , by nato 's next summit in november , that missile defense is an alliance mission , and that we will explore every opportunity to cooperate with russia .
-but russia also must decide to view missile defense as an opportunity , rather than a threat .
-if that happens , we can move forward to create a missile - defense system that not only defends the euro - atlantic community , but that also brings it together .
-the end of the cold war has given us an enormous opportunity to achieve our goal of a europe whole , free , and at peace .
-we are not quite there , but we are getting there . missile defense can be part of that positive trend .
-a new beginning for nato and russia
-brussels -- when i gave my first public speech as secretary general of nato just over a year ago , i focused on the nato - russia relationship , because i believe it is crucial for global , not just european , security .
-at that time , i thought the relationship to be in urgent need of repair , and that nato and russia should make a " new beginning . "
-so i made several specific proposals for laying the foundations of a far more productive future relationship .
-a year on , how do we measure up ?
-we have , first of all , reinforced our practical cooperation in a range of areas .
-beyond increasing our practical collaboration , we have rejuvenated the nato - russia council , and have broadened and deepened our dialogue over the past year .
-while these discussions have not led us to see eye - to - eye on all issues , they have certainly helped to build a greater degree of mutual trust and confidence , which will certainly benefit our future cooperation .
-the same is true of our joint review of common security challenges , which has progressed extremely well , with agreement on five threats and challenges that call for enhanced cooperation : terrorism , afghanistan , piracy , proliferation of weapons of mass destruction , and natural and man - made disasters .
-we are already fleshing out the details on appropriate practical projects to be undertaken together .
-the nato - russia relationship has also progressed in other areas .
-nato has been fully transparent with russia on the development of the alliance 's new strategic concept , which i hope will encourage similar transparency from our russian partners as they develop their own strategic documents .
-nato has also taken the initiative on overcoming the deadlock on the treaty on conventional forces in europe , which promises to strengthen conventional arms control and transparency .
-taken together , these achievements show that a new beginning in nato - russia relations has indeed been established .
-but my optimism about the future of our relationship does not blind me to the difficulties that remain .
-the nato allies still have concerns about georgia , where fundamental differences of principle are at stake .
-russia , too , continues to have concerns -- for example , over nato 's open door policy .
-i believe that these worries are misplaced , and that nato enlargement has enhanced security and stability for russia .
-despite these remaining differences , we should have enough confidence to set out an ambitious agenda for the future .
-one of our priorities should be to enhance our operational cooperation .
-back in the 1990 's , we worked together with great success to stabilize the balkans .
-i would like to see more joint peacekeeping operations , not only on land , but also at sea to enhance maritime security -- in particular , greater cooperation in our efforts to combat piracy in the gulf of aden .
-moreover , our operational cooperation in afghanistan could be stepped up .
-russian donations to the afghan national army could make a huge difference to the afghans ' ability to ensure their own security , which is in the interest of us all .
-but it is in the area of missile defense that i see the greatest potential for enhancing the nato - russia relationship .
-earlier this year , in light of the growing threat of proliferation of nuclear capabilities and ballistic missiles , i proposed a common " security roof " stretching from vancouver to vladivostok .
-i hope that in the coming months and years we will have the political will to make this a reality -- a reality underpinned by nato - russia cooperation on missile defense .
-a healthy nato - russia relationship is vital to the security of us all .
-now that a solid foundation for it is in place , together we can look to the future with renewed confidence and ambition .
-i will do everything in my power to ensure that we fulfill the tremendous potential that the nato - russia relationship holds , and i count on the support of all members of the nato - russia council for achieving this goal .
-europe 's defense investment gap
-foreign policy disputes between europe , france in particular , and the us are mounting , and not only over the israeli - palestinian bloodbath and the conduct of the anti - terrorism war .
-but europe 's criticisms , no matter how sound , will not be taken seriously by the us so long as the continent continues to free - ride on america 's defenses , something it has done for half - a - century .
-in a bellicose world , a credible voice in the international arena requires a creditable military capability and high - tech military technology .
-in both , europe is lacking .
-america 's irritation with some of its european allies - tony blair 's uk being the noticeable exception - is understandable .
-in the current fiscal year , the us will spend an additional $ 50 billion on defense , raising its overall defense bill to $ 379 billion , more than 3% of gdp .
-this sum is , in fact , low by post - wwii standards .
-at the time of the gulf war of 1991 , us defense spending was 4.8% of gdp ; it was far higher in the 1950s and 1960s .
-europe 's commitment to defense tells another story .
-defense spending is 1.6% of gdp in germany , 2% in italy , and 1.5% in spain ; only france and the uk reach 3% .
-but confining discussion about defense commitment to the percent of gdp spent on the military is insufficient because there are economies of scale in defense spending .
-so one would expect that smaller countries will spend proportionally more on defense than larger ones .
-instead , today america alone spends more than most of its nato allies combined , and defense spending in the us is likely to increase even more in the years to come .
-security and global influence are not the only benefits that come through military expenditure .
-about 10-15% of us military spending finances basic research and thus provides a powerful boost to america 's high - tech research and development .
-the internet , based on thinking and spending made in the 1940 's , and the silicon chip , developed in the 1970 's , are both products of research funded by the pentagon .
-the war in afghanistan , which was truly revolutionary in the way it was conducted , proves how new information and communication technology can bring about success with a minimal number of men on the ground and minimal losses .
-the russians fought for ten hard years over the same terrain in afghanistan .
-lacking comparable technology , they lost tens of thousands of men and were eventually defeated .
-at the beginning of the afghan campaign many military " experts " feared that the us would face a similar fate .
-how wrong they were !
-europe lags behind the us in r&d , and its stinginess over defense contributes mightily to a growing high tech " investment gap . "
-data concerning patents documents america 's advantage : in the late 1990s 56% of all global patents in high - tech fields was granted to us applicants , only 11% to eu applicants .
-the connection between r&d and growth is too obvious to doubt that europe 's sluggish economies are a direct result of european backwardness at innovation - and that this in turn may reflect the absence of critical military spending to drive investments in research and development .
-the ongoing dispute between europe and the us over the choice of the military transport plane - to be used to deploy the new 60,000 strong european rapid reaction force - is symptomatic of europe 's problems .
-america would like europe to opt for an aircraft built by boeing and lockheed martin . europe is divided : some countries , notably italy , support the us ; others , notably france and germany , argue in favor of a european plane built by airbus in a $ 15 billion publicly funded project .
-this is an issue on which europe should stand up to the us .
-the eu should fund the airbus project and make sure that an important fraction of the money goes into r&d to foster the growth of an industry that is one of the few european high - tech success stories .
-but where should the funds needed to pay for this huge investment come from ?
-in recent weeks european defense ministers suggested that increases in military expenditures should be excluded from the budget constraints imposed by the euro stability pact .
-the idea that a sharp increase in military spending in a ( hopefully temporarily ) bellicose world should be amortized with some deficits is consistent with sound economic policy , but only if the rest of the budget remains " lean . "
-this is the case in america , where nobody really worries if increased military spending will create a temporary deficit .
-not in europe .
-an increase in military spending , in conjunction with an enforcement of the stability pact , should bring about a trimming of the non - defense budget : the public sector wage bill and a welfare state grown far beyond the goal of supporting the incomes of the poor , would of necessity need to be trimmed sharply .
-for half - a - century europe has relied on the us for security , while spending its own money on a pricey welfare state .
-this can no longer continue - at least not if the eu is serious about playing a leading role in the world .
-argentina : open up or shut down
-" i have an important political mission , " eduardo amadeo said on being appointed argentina 's ambassador to washington . " i must explain our transition . "
-but diplomatic explanations are not what argentina needs .
-it does not need to waste scarce money on diplomacy of dubious value -- not when the country lacks an agency dedicated to helping argentine businessmen sell their goods abroad .
-indeed , the sum argentina spends on its diplomats is what tiny ireland spends on its export promotion agency , an institution argentina never bothered to create .
-instead of talking to fellow diplomats , argentina 's ambassador to the us should talk to us supermarkets , convincing their managers to buy argentine goods and arranging for them to meet with small businessmen from his country .
-he should not be duplicating what argentina 's president and foreign minister are capable of doing .
-export diplomacy is important , but export promotion , visiting stores and talking to buyers , is even more vital .
-european grocery shops are full of products from israel , but how often do you see argentine beef or other goods ?
-argentina 's economy opened up significantly in recent years , notwithstanding a strong exchange rate , which made exporting difficult .
-total exports doubled in 1991-2001 , from us$ 12 billion to $ 25 billion , with industrial exports growing from $ 3 billion to $ 8 billion .
-but the numbers remain very small .
-in fact , argentina is amazingly closed for an economy its size .
-exports do not exceed 10% of gdp , and manufactured goods account for only about a third of total exports .
-brazil , a country eight times the size , exports 12% of its economy 's output , and 57% of brazilian exports are manufactured goods .
-chile exports almost 30% of its output .
-some small european countries come close to 50% .
-little wonder , then , that argentina 's current crisis is so harsh : the portion of its economy that can generate the export revenues necessary to repay foreign debt is too small .
-when a country reaches the point that it needs all its exports to service its national debt , and the size of the export sector is fixed , nothing is left to pay for imports .
-so imports dry up and the economy stops .
-the more open an economy is , the more easily it can avoid this trap .
-of course , all countries eventually overcome crises .
-the question is how .
-argentina now faces a choice that is both economic and political .
-the path of development that it chooses as it emerges from its crisis will determine the country 's future for many years to come .
-so it is surprising that this choice is not at the center of the political debate in the campaign for the presidency now underway .
-there are two ways out of the current morass .
-one is the old model : a recovery in real wages and a resumption of consumption .
-viewed from the despairing perspective of today 's crisis , this model seems like a dream .
-but if it is implemented , in 3-5 years argentina will look exactly like the country we have always known : a largely closed economy that remains dangerously vulnerable to external shocks .
-the alternative is to capitalize on the unique opportunity that this year 's devaluation of the peso offers by making the competitiveness gains last long enough to shift resources into the export sector .
-of course , this will depress real wages and consumption , because the rise in peso revenues will be used instead to finance the investment needed to expand the export sector .
-this will lead to the creation of new firms and the retooling of existing ones to make them fit to export .
-eventually productivity gains in a larger export sector will drive up real wages and consumption .
-in short , argentina 's economy must open up or risk shutting down .
-by keeping the price of public services frozen , the government would win on two fronts : inflation would be held in check and altered incentives would shift investment from the domestic sector towards exporting firms .
-in the old model returns come quicker , but the long - term implications are gloomy , because the economy would remain saddled with the same problems it has confronted for decades .
-the alternative is to look forward and asks what type of country argentines want to leave to future generations .
-there should be no doubt as to the answer to this question , except in the minds of politicians who fail to raise it because they refuse to think beyond the coming presidential election .
-perhaps it is not by chance that argentina has the largest number of psychology students in the world .
-if you are a closed and inward - looking country , you are bound to need lots of psychologists .
-the minister for education would do her country a profound service if she were to re - allocate resources to courses designed to train export promoters .
-teach young people some basic marketing skills and then send them out to argentina 's embassies .
-they will work wonders , unlike the cheap talk of ambassador amadeo at washington dinner tables .
-the big bang of economic freedom
-why is it so difficult to implement the deregulation needed to make an economy more competitive ?
-why do so many governments try to achieve this end , and why do almost all of them fail ?
-all citizens stand to benefit from competitive markets for products and services , but more often than not , the broad coalition required to sustain pro - competitive policies never materializes ; political support simply is n't there .
-why ?
-this question is important not only in transition economies and other emerging market countries , but in rich countries as well -- in fact almost everywhere , except possibly the us and the uk , which long ago embarked on a process of radical and far - reaching economic liberalization .
-new zealand and ireland followed suit and their economies have been booming ever since .
-lack of competition is typically due to over - regulation .
-taxicabs in european cities are expensive because the number of licenses is strictly controlled .
-with market entry blocked , license owners face little pressure to hold down fares , and the officials who allocate licenses are well placed to collect votes or bribes .
-in short , regulation tends to distort incentives , stimulating what economists call rent - seeking behavior : the taxi driver and the license official collect unearned premiums ( rents ) solely because they can exploit their position as insiders , not because they are more productive .
-notaries are another example of this phenomenon .
-public notaries in many countries charge extremely high fees for services that are virtually useless .
-fees are high because the notaries themselves control access to their profession .
-without government regulation ( including rules requiring that consumers purchase their useless services ) , public notaries would not have the position from which they draw rents .
-examples of the benefits of deregulation abound .
-the taxi market in ireland is deregulated , and fares there are cheap .
-for some time after us airlines were deregulated , the five - hour flight from new york to los angeles cost much less than the half - hour trip from zurich to frankfurt .
-whereas regulation creates unearned rents for overprotected minorities ( taxi drivers , notaries , airline pilots , and telecom or electricity workers ) , deregulation reduces these rents and redistributes them to the general public .
-but because overprotected minorities enjoy privileged access to politicians , it is no surprise that deregulation incites so much fierce -- and effective -- opposition .
-public utilities are a good example of this .
-whenever a government attempts to liberalize the electricity industry , unions and firms join forces in opposition .
-workers and management oppose deregulation because openness to competition would eliminate their unearned premiums .
-the wages of electrical workers are high precisely because they have appropriated a part of the rents created in an uncompetitive electricity market .
-is there a way to weaken this opposition ?
-what if a government , instead of fighting the electricity industry alone , unleashed an economic " big bang , " trying to liberalize most markets at once ?
-but a plan to close numerous bases passed by an overwhelming majority when the congressional leadership finally agreed to present a single list of bases to be closed ; the list could only be voted up or down , without any possibility of amendments .
-the cause of economic liberalization would be greatly advanced by adopting similar strategies .
-for example , electricity workers would realize that , as consumers , their gains from lower prices throughout the economy more than compensate them for the loss of rents in their own firms .
-the big bang approach gives workers a stake in liberalization and thus makes deregulation politically easier to pursue .
-deregulating product markets has an additional benefit : it facilitates liberalization of the labor market .
-evidence gathered by the oecd shows a strong positive correlation across countries between the degree of competition in the product market and the extent to which labor market regulations increase the powers of workers when they bargain with firms .
-bargaining is mostly about the distribution of excess rents between the firm and its workers .
-in a competitive industry , where there are no excess rents , there is little to bargain about .
-in some cases , however , regulation works in the opposite direction : it keeps the price of public services artificially low , rather than too high .
-this is true of railway fares throughout continental europe , which are subsidized by government .
-here again , winning the battle for deregulation requires convincing consumers that they stand to benefit .
-railway fares will be higher , but taxes will be lower , because only those who actually use trains will pay the costs , rather than the non - traveling taxpayers .
-deregulations of airlines and bus transportation will also create healthy competition for railroads and help keep prices from rising too far .
-piecemeal deregulation is doomed to fail .
-generating sufficient political support to enact reforms that can survive the opposition of vested interests requires attempting to deregulate the entire economy simultaneously , not select industries , one by one .
-the key to eliminating inefficient , unproductive subsidies to minorities is to implement tax reductions for all .
-europe 's university challenge
-the university systems in the us and continental europe could n't be more different .
-which works better ?
-the answer is clear : america 's by a long shot .
-european universities are generally based on three misguided principles :
-this system is supposedly more egalitarian than america 's system of higher education , which many europeans look down on as elitist .
-in reality , europe 's system typically produces less research , worse students ( especially at the doctoral level ) , and is probably less egalitarian than the us system .
-having taxpayers cover the costs of university education is indeed redistributive , but in the wrong direction -- the beneficiaries are most often the children of comfortable european families .
-even taking a generous view , the best that can be said is that the system is neutral insofar as redistribution is concerned , because the wealthiest pay more taxes and use more university services .
-in addition to favoring europe 's " haves , " this system makes it virtually impossible for self - financed private universities to survive .
-in fact , this is probably the true motivation of europe 's free public university system : to maintain the state 's monopoly on higher education .
-but consider , instead , the us system : students pay for their education and , with part of the tuition these students pay , universities finance scholarships for deserving but poor students .
-such a system is at least as " fair " as europe 's model , and probably more so than one in which taxpayers pay for everybody , including the rich .
-indeed , recent research comparing education in the us and italy finds that family income is more important in determining a student 's success ( measured in terms of his salary ) in " egalitarian " italy than it is in " elitist " america .
-but competition is as important as financing in determining a university 's quality , because competition increases the merit of the product .
-this is true in the us system , where public and private universities coexist happily .
-the university of california at berkeley is public . stanford university , an hour away down the coast , is private .
-both are among america 's finest universities .
-competition between them works because it involves fighting for the best students and offering scholarships to deserving poor ones .
-by contrast , europe 's centralization and bureaucratization control over universities produces only mediocrity .
-appointments in european universities are often governed by complex bureaucratic processes that involve countless " judges " chosen from all over a country .
-this process is supposedly designed to " guarantee " that the best are appointed .
-in reality , however , these judges make it easier for insiders to appoint their friends , rather than for the quality of research and teaching to determine who is hired .
-some countries , take france , are changing their systems by appointing a few academics from other countries onto hiring and promotion committees .
-while this is obviously a move in the right direction , it will produce few results .
-the best american universities operate their hiring processes internally , relying on outsiders only for expert opinions on the quality of a candidate professor 's research .
-what produces good appointments is the threat that mediocre professors will make it difficult to attract good students and large research grants .
-europe 's tendency to equalize salary and treatment of professors and researchers also reduces the incentive to engage in good research and good teaching .
-if the only factor that increases a professor 's salary is the passage of time , why make the extra effort to excel ?
-of course , love of research and teaching is why many people join university faculties in the first place , but why not give these noble sentiments a helping hand with appropriate financial incentives ?
-low salaries are often part of an implicit bargain : in exchange for the bad pay , university administrators close their eyes to lazy teaching and research .
-moreover , if salaries are low , how can university deans stop their faculty members from scouring the country to do lucrative consulting ?
-the result is bad teaching , lousy research , and absentee professors .
diff --git a/weights.init b/weights.init
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index 0d09f9f..0000000
--- a/weights.init
+++ /dev/null
@@ -1,12 +0,0 @@
-CountEF 0.1
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