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-musharrafs letzter akt ?
-in dem verzweifelten versuch , an der macht festzuhalten , hat pervez musharraf den rahmen der pakistanischen verfassung verlassen und den notstand ausgerufen .
-sein ziel ?
-die unabhängige justiz und die freien medien zu unterdrücken .
-listig , aber schamlos hat er versucht , seine maßnahmen als das bemühen zu verkaufen , für stabilität zu sorgen und den krieg gegen den terror effektiver zu gestalten .
-dies ist absolut unwahr .
-falls pakistans geschichte ein indikator ist , so könnte musharrafs entscheidung , das kriegsrecht zu verhängen , jener sprichwörtliche tropfen sein , der das fass zum überlaufen bringt .
-general musharraf betrat am 12 . oktober 1999 die nationale bühne , als er eine gewählte regierung stürzte und ein ehrgeiziges nationbuilding - projekt ankündigte .
-viele von der politischen klasse ihres landes disillusionierte pakistanis blieben stumm ; sie dachten , dass er sein versprechen vielleicht halten würde .
-am 11 . september 2001 brachten die terroranschläge auf amerika musharraf ins internationale rampenlicht , als er sich bereit erklärte , den taliban den laufpass zu geben und den von den vereinigten staaten angeführten krieg gegen den terror zu unterstützen .
-musharraf ging hart gegen einige innerhalb pakistans operierende bzw . gegen die indischen truppen in kaschmir kämpfende religiöse fanatiker vor .
-zur belohnung erhielt pakistan von amerika finanzielle unterstützung und waffen .
-um diese neuorientierung voranzutreiben , schickte musharraf erstmals seit der pakistanischen unabhängigkeit die pakistanische armee in die an afghanistan grenzenden stammesgebiete .
-die dortigen operationen gegen taliban und al-qaeda zeitigten durchwachsene ergebnisse .
-obwohl die usa musharraf als repräsentanten des wandels ansahen , hat er sich im eigenen lande nie politische legitimität erwerben können , und seine politik wurde als widersprüchlich angesehen .
-so schloss er zum beispiel bündnisse mit islamistischen politischen kräften ( die 2004 für jene verfassungsänderung votierten , die seine stellung und maßnahmen legitimierten ) .
-gleichzeitig stellte er gemäßigte politische führer aus der politischen mitte kalt und behauptete dabei , er selbst stünde für " aufgeklärte mäßigung " .
-eine reihe schlecht geplanter militäroperationen in den stammesgebieten komplizierten die lage in der unberechenbaren grenzregion weiter .
-im vergangenen märz unternahm musharraf seinen kühnsten schritt und entfernte den vorsitzenden des obersten gerichtshofes iftikhar chaudhry aus dem amt .
-zur überraschung vieler organisierte die rechtliche gemeinschaft des landes eine landesweite bewegung , um den richter wieder einzusetzen .
-hunderttausende ganz normale menschen verlangten nach rechtsstaatlichkeit und dem primat der verfassung , verliehen so der justiz mut und änderten die politische dynamik des landes .
-in einem geschichtsträchtigen urteil , das musharraf kaum eine wahl ließ , als es zu akzeptieren , setzte der oberste gerichtshof im juli seinen vorsitzenden selbst wieder ein .
-in der folge befand die derart gestärkte justiz wiederholt gegen die regierung und insbesondere gegen deren geheimdienste .
-regierungsvertreter wurden zur rechenschaft gezogen für handlungen , die normalerweise außerhalb der reichweite des gesetzes lagen -- von der brutalen niederknüppelung von journalisten bis hin zu unrechtmäßigen inhaftierungen im namen der " nationalen sicherheit " .
-musharraf und seine politischen verbündeten versuchten , sich dieser neuen realität anzupassen , doch verloren sie die geduld , als der oberste gerichtshof klagen gegen die kandidatur musharrafs für das präsidentenamt zuließ .
-laut der ( 1973 von einem gewählten parlament verkündeten ) verfassung kann sich kein aktiver militär um ein wahlamt bewerben .
-musharraf war nicht bereit , seinen militärischen posten aufzugeben , wollte jedoch auch ziviler präsident sein .
-zwar kündigte er an , seine militärische rolle aufgeben zu wollen , falls er zum präsidenten gewählt würde , doch seine bilanz gebrochener versprechungen machte der justiz angst .
-die entscheidung des aus elf mitgliedern bestehenden gerichts hätte leicht zu seinen ungunsten ausfallen können .
-rechtlich die die ecke gedrängt , hat sich musharraf jetzt entschieden , die verfassungsmäßigkeit aufzugeben , die führenden richter des obersten gerichtshofes und der provinzgerichte abzusetzen und den medien einen maulkorb zu verpassen .
-juristen , menschenrechtsaktivisten und politische führer wurden seitdem verhaftet .
-die reaktion der öffentlichkeit auf diese schritte ist allgemeine verbitterung .
-anstatt die verantwortung für die immer schlechter werdende sicherheitslage ( für die die regelmäßigen selbstmordanschläge ein beleg sind ) und die zunehmende talibanisierung der stammesgebiete zu übernehmen , hat musharraf versucht , der justiz und den medien die schuld hierfür zu geben .
-sicher , in einigen fällen war der richterliche aktivismus offensichtlich ( auch wenn er sich im rahmen der verfassung abspielte ) , und auch die medien haben fehler gemacht . doch egal , wie sehr man seine fantasie strapaziert : mit religiösem extremismus oder unterstützung für die militanten lässt sich dies nicht in verbindung bringen .
-es ist unwahrscheinlich , dass musharrafs neuster schachzug erfolg haben wird , denn seine politische unterstützung befindet sich auf dem tiefpunkt .
-pakistans streitkräfte -- wiederholt ziel von selbstmordattentätern -- sind demoralisiert .
-es ist schwer vorstellbar , dass sie musharraf beistehen werden , sollten bürgerunruhen ausbrechen .
-ebenso wenig ist zu erwarten , dass ein geschwächter , von allen seiten bedrängter und orientierungsloser musharraf den militanten islamismus wirksam bekämpfen oder pakistan politische stabilität bringen wird .
-die politische opposition geht aufeinander zu , und die ehemalige ministerpräsidentin benazir bhutto hat musharrafs handlungen -- trotz fortschritten bei den verhandlungen über eine machtteilung zwischen beiden -- scharf kritisiert .
-es wird erwartet , dass menschenrechtsgremien , medienverbände und anwaltsorganisationen dem notstandserlass die stirn bieten und sich damit gegen die sicherheitskräfte stellen werden .
-auch die terroristen könnten durch angriffe auf die anderweitig beschäftigte armee und die mit musharraf verbündeten politischen kräfte profitieren .
-für den fall anhaltender proteste und potenzieller gewalt könnte die militärführung beschließen , musharraf nach hause zu schicken -- eine entscheidung , für die es in pakistans chronisch turbulenter geschichte durchaus präzedenzfälle gibt .
-wie es zum mord in pakistan kam
-die ermordung benazir bhuttos , der ersten muslimin , die ein muselmanisches land regierte , ist ein schwerer schlag für pakistans aussichten auf demokratie und sogar für seine lebensfähigkeit als staat .
-während chaos und aufruhr ihren lauf nehmen , sollten wir präsident pervez musharrafs anteil an diesen geschehnissen nicht aus den augen verlieren .
-das allermindeste ist , dass er nicht von dem versäumnis seiner regierung freigesprochen werden kann , bhutto ausreichenden sicherheitsschutz gegeben zu haben .
-stattdessen musste bhutto mit ihrem leben dafür bezahlen , mutig extremisten jeder couleur herauszufordern , von al kaida und den taliban bis zu den religiösen parteien und militärischen hardlinern des landes .
-als erbin zulfikar ali bhuttos , dem legendären demokratischen führer , der 1979 von general muhammad zia - ul - haqs regierung gehängt wurde , trat benazir in jungen jahren als symbol des widerstands hervor -- schmachtete in den 80er jahren jedoch in gefängnissen und im exil .
-z. a. bhuttos vermächtnis war es , den armen macht zu geben und die rechte der einfachen leute unter der feudalistischen politik und der militärherrschaft zu verteidigen .
-anstatt sich vor der militärjunta zu verneigen , nahm er den galgen hin .
-stunden vor seiner erhängung durfte benazir ihren vater das letzte mal sehen und schrieb in ihre autobiografie : " ich schwor ihm in seiner todeszelle , dass ich seine arbeit fortsetzen würde . "
-sie hielt im wesentlichen wort .
-ihre erste amtszeit als premierministerin ( 1988-90 ) war kurz und schlecht organisiert .
-generalleutnant hamid gul , der ehemalige chef des pakistanischen geheimdienstes inter - services intelligence ( isi ) , bestätigte , dass er das bündnis der rechtsparteien finanziert hatte , um zu verhindern , dass sie eine mehrheit im parlament erhielt .
-informationen über pakistans atomprogramm und die isi - operationen in afghanistan fielen nicht in ihren bereich .
-ihre zweite amtszeit ( 1993-1996 ) war länger und besser , doch wieder fiel ihre regierung vorzeitig aufgrund von vorwürfen der misswirtschaft und korruption .
-in wirklichkeiten spielten auch intrigen der geheimdienste eine rolle .
-angesichts ihrer position als prowestliche machthaberin , die den rückhalt des volkes genoss und frieden mit indien wollte , hatte das militär ihr gegenüber ein tief sitzendes misstrauen entwickelt .
-nach fast einem jahrzehnt im selbst auferlegten exil bedeutete bhuttos rückkehr nach pakistan im oktober einen politischen neustart für sie .
-durch militärdiktatur und religiösen extremismus , die im norden das gesellschaftliche gefüge zerstörten , hatte sich pakistan verändert .
-erleichtert wurde ihre rückkehr , die hunderttausende von menschen willkommen hießen , durch eine provisorische abmachung mit musharraf und der unterstützung aus dem westen -- besonders von großbritannien und den usa . doch begrüßten terroristen sie mit einer reihe von selbstmordanschlägen .
-bhuttos kontakte zu musharrafs militärregierung brachten ihr kritik ein , doch blieb sie eisern dabei , dass eine rückkehr zur demokratie nur durch eine übergangsphase möglich wäre , in der musharraf sein militärisches amt aufgäbe , zum zivilen staatsoberhaupt würde und freie und gerechte wahlen abhielte .
-zur bestürzung einiger demokratischer kräfte , behielt bhutto diesen kurs weiterhin bei , selbst nachdem musharraf am 3. november den notstand ausrief und die obersten richter des landes absetzte , um seine wiederwahl zu sichern .
-sie überzeugte sogar andere wichtige politiker , an den für den 8. januar geplanten wahlen teilzunehmen , die sie als gelegenheit ansah , die extremistischen religiösen kräfte öffentlich herauszufordern .
-sie ergriff diese gelegenheit , indem sie trotz ernst zu nehmender morddrohungen mutig durch das land reiste und für ein demokratisches und pluralistisches pakistan argumentierte .
-man kann verstehen , warum religiöse extremisten wie al kaida und die taliban sie ins visier nahmen ; gleichzeitig behauptet die regierung , es sei unmöglich , jemanden vor einem selbstmordanschlag zu schützen .
-doch wurde bhutto berichten zufolge von einem scharfschützen ermordet , bevor der terrorist sich selbst in die luft sprengte .
-in den augen des pakistanischen volkes und besonders von bhuttos anhängern haben daher die geheimdienste -- entweder allein oder in zusammenarbeit mit extremisten -- schließlich beschlossen , sie zu beseitigen .
-ungeachtet dessen , ob die regierung involviert war oder nicht , bleibt die tatsache bestehen , dass pakistan eine dringend benötigte anführerin verloren hat .
-pakistans zukunft steht auf messers schneide , und so kommt es auf die hilfe und unterstützung des westens an , doch muss dazu erkannt werden , dass musharraf nicht der einzige führer ist , der die unzähligen probleme pakistans zu lösen vermag und den kampf gegen den terror bewältigen kann .
-im gegenteil : da er zum aktuellen umfeld der instabilität und ungewissheit beiträgt , muss musharraf selbst als eines der größten probleme pakistans angesehen werden .
-die austreibung von musharrafs geist
-cambridge -- nach den jüngsten freien wahlen kommt pakistan politisch wieder auf die beine .
-aber die euphorie nach dem ende der ära musharraf verflüchtigt sich , nachdem die neue regierung vor schwierigen entscheidungen steht .
-im gegensatz zu irak und afghanistan ist dem seit 60 jahren bestehenden pakistan die demokratie nicht fremd , aber ethnische trennlinien , schwache institutionen und religiöser extremismus im norden des landes üben eine permanent destabilisierende wirkung aus .
-und während die neue regierung ihre geschäfte aufnimmt und ihre prioritäten setzt , müssen der westen , vor allem aber die usa , die auswirkungen ihrer politik in der vergangenheit überdenken .
-der neue pakistanische premierminister yousaf gilani ist ein erfahrender politiker und , was noch mehr wiegt , seine familie ist in der tradition des sufismus verwurzelt . das ist ein gutes omen , weil der sufismus traditionell als tolerant gilt .
-gilani erklärte in seiner antrittsrede unmissverständlich , den kampf gegen den terrorismus zu einer der obersten prioritäten zu machen . seine erste entscheidung im amt war die freilassung jener richter , die von musharraf unter hausarrest gestellt worden waren .
-ebenfalls ermutigend ist , dass es seit der amtsübernahme der neuen regierung eine atempause nach einer fürchterlichen serie von selbstmordattentaten gibt .
-nun aber geht das erste hochgefühl langsam zu ende .
-in gilanis heimatstadt multan haben randalierer bereits regierungsbüros und banken angegriffen , um gegen stromausfälle zu protestieren .
-eine reihe bekannter oppositionspolitiker , ein chefminister sowie ein minister aus der ehemaligen pro - musharraf - regierung wurden auf offener straße verprügelt . diese entwicklungen lassen zweifel aufkommen , ob die regierung die zügel im hinblick auf recht und ordnung wirklich in der hand hat .
-bislang hat sich musharraf mit seinem schwindenden einfluss abgefunden -- es blieb ihm wohl auch wenig anderes übrig .
-die neue politische führung , sowohl innerhalb als auch außerhalb des parlaments , hat einen frontalen zusammenstoß mit dem präsidenten bisher bewusst vermieden .
-interessanterweise reiste musharraf inmitten der politischen spannungen wochenlang nach china , um dort lobbying für den bau einer öl - und gaspipeline zu betreiben , die eine verbindung zwischen china und dem persischen golf schaffen und durch pakistan führen soll .
-die tiefer liegende frage ist , ob musharraf den usa damit eine botschaft senden wollte , dass sich die pakistanischen prioritäten ändern .
-die wiederbelebung der demokratischen politik in pakistan wird die beziehungen zwischen pakistan und den usa zweifellos beeinflussen .
-die militärischen verbindungen pakistans mit amerika scheinen weiterhin auf einem soliden fundament zu beruhen und daher wird wohl auch die strategische allianz mit den usa fortgeführt , wenn auch vielleicht mit ein paar nuancierten unterschieden hinsichtlich dessen , wie der " krieg gegen den terror " zu führen ist .
-aber die pakistanischen politiker werden wohl von der öffentlichen meinung im land beeinflusst , die der amerikanischen politik generell skeptisch gegenübersteht .
-dennoch wäre den langfristigen interessen der usa in der region mehr gedient , wenn sich die demokratischen kräfte in pakistan selbst erfolgreich etablieren .
-ein im us - senat eingebrachter antrag zur erhöhung der hilfe für pakistan in den bereichen entwicklung und bildung könnte hilfreich sein , herzen und verstand der menschen zu gewinnen .
-unterdessen hat präsident george w. bush verkündet , " wenn ein weiterer angriff im stil des 11 . september geplant wird , dann wahrscheinlich in pakistan und nicht in afghanistan " .
-ob diese einschätzung der amerikanischen geheimdienste auf glaubwürdigen informationen beruht , ist unbekannt .
-dahinter könnte auch die tatsache stehen , dass in amerika heuer gewählt wird .
-dennoch ist es bezeichnend , dass bush diese these ausgerechnet während der politischen übergangsphase in pakistan ventilierte .
-ungeachtet der beweggründe bushs muss pakistan diese einschätzung ernst nehmen .
-die neue regierung sollte unverzüglich eine strategie zur bekämpfung des terrorismus erarbeiten .
-in den letzen monaten kam es zu dutzenden selbstmordanschlägen und anderen terroristischen aktivitäten -- der preis für die fehler , die pakistan selbst , aber auch der westen begangen hat .
-afghanistan ist in dieser hinsicht ein paradebeispiel , aber auch der fehlschlag , mit indien eine einigung in der verworrenen kaschmir - frage zu erzielen .
-beide versäumnisse haben terroristische gruppen in pakistan gestärkt .
-anscheinend trifft pakistans regierung vorbereitungen für gespräche mit einigen extremisten in den stammesgebieten ebenso wie zur durchführung politischer reformen und der verdoppelung der entwicklungsbemühungen .
-aber der hinweis auf " gespräche " ist dem westen unangenehm .
-offizielle vertreter amerikas haben diese strategie mit verhandlungen mit terroristen verglichen und verweisen auf eine frühere verhandlungsrunde , die keinen beitrag zum ende der gewalt in den stammesgebieten leistete .
-dennoch möchte die neue führung einen unterschied zwischen al - kaida - terroristen , religiösen konservativen und enttäuschten paschtunischen jugendlichen in pakistan machen .
-schließlich ist der sieg der säkularen awami - nationalpartei ( anp ) in der pakistanischen nordwest - grenzprovinz ein starker hinweis darauf , dass die menschen in dieser region religiöse politische kräfte und gewalt zurückweisen .
-vergrößert werden kann diese chance durch dialog und aussöhnung mit denjenigen , die bereit sind , dem extremismus und der militanz abzuschwören .
-die neue pakistanische regierung muss dies dem westen darlegen , um sich seine unterstützung zu sichern .
-unterdessen sollten die usa direkte militärschläge in der region beenden , selbst wenn diese mit dem wissen und unter mithilfe des pakistanischen militärs durchgeführt werden .
-gewalt hat bei den paschtunischen stämmen noch nie wirkung gezeigt , und nichts deutet darauf hin , dass sich in dieser beziehung etwas geändert hat .
-es gibt reale anzeichen dafür , dass die neue regierung in den stammesgebieten als glaubwürdiger partner betrachtet wird .
-man muss ihr zeit lassen , um einen ausweg aus der endlosen gewaltspirale zu finden .
-pervez musharrafs langer abschied
-islamabad -- pervez musharraf steht in pakistan heute praktisch alleine da , wenn er der schwierigsten herausforderung seiner amtszeit als präsident ins auge sieht : einer möglichen amtsenthebung durch die neue demokratisch gewählte regierung .
-die potenziellen vorwürfe sind ernst zu nehmen : verschwörung , um die im letzten februar gewählte regierung zu destabilisieren , widerrechtliche absetzung der obersten richter des landes im november 2007 und das versäumnis , angemessene sicherheitsvorkehrungen für benazir bhutto vor ihrer ermordung im letzten dezember bereitzustellen .
-seine verbindung mit der regierung bush hat seine unbeliebtheit gesteigert , insbesondere nach den raketenangriffen der vereinigten staaten auf die stammesgebiete pakistans .
-trotz früherer differenzen , wie mit musharraf umzugehen sei , sind pakistans führende parteien nun gegen ihn vereint .
-streitigkeiten zwischen der von benazirs wittwer asif ali zardari angeführten pakistanischen volkspartei und der pakistanischen muslimliga ( n ) , die vom ehemaligen ministerpräsidenten nawaz sharif geleitet wird , hatten musharraf eine chance gegeben , einen gewissen stand zurückzugewinnen , nachdem seine verbündeten bei den wahlen im februar verloren hatten .
-der widerwille der amerikaner , musharraf aufzugeben , gab ihm -- zusammen mit längeren zeiträumen der stromknappheit , die die neue regierung inkompetent erscheinen ließen -- ebenfalls hoffnung .
-vielleicht verlässt sich musharraf darauf , dass ihn die armee , seine hauptwählerschaft , aus dieser krise herausholt .
-obwohl eine derartige unterstützung möglich ist , ist es unwahrscheinlich , dass die militärführung sich seinetwegen verausgaben wird .
-zwar ist general ashfaq kayani ein schützling musharrafs , allerdings ist er auch ein professioneller soldat , für den die institutionellen interessen der armee wichtiger sind als die politischen interessen seines ehemaligen armeechefs .
-kayani hat wiederholt erklärt , dass die armee sich nicht in politische angelegenheiten einmischen wird und dass das parlament und die verfassung die höchste macht darstellen .
-selbst wenn die armee versucht sein sollte , für musharraf einzuschreiten , so wurde sie doch durch die politischen entwicklungen des letzten jahres gedämpft .
-sämtliche mitglieder der rechtsberufe erhoben sich , um eine wiedereinsetzung der richter des landes und die durchsetzung der rechtsstaatlichkeit zu fordern .
-der ruf der öffentlichkeit nach freien wahlen und die resultierende schaffung einer demokratischen regierung haben das militär gezwungen , den willen der öffentlichkeit zu akzeptieren .
-die armee hat zudem einen hohen preis für musharrafs vorgehensweise im kampf gegen den terror bezahlt .
-selbstmordattentäter haben wiederholt militärische einrichtungen und personal in der nähe des armeehauptquartiers in rawalpindi angegriffen .
-eine zunahme der tödlichen angriffe auf armeekonvois in den pakistanisch - afghanischen stammesgebieten hat die armee ebenfalls von musharraf entfremdet .
-obwohl die armee unerwartete finanzielle einnahmen aus der us - militärhilfe erhalten und in der region viele ausländische kämpfer ins visier genommen hat , die mit al kaida verbündet sind , war ihre leistung gegen pakistanische kämpfer bestenfalls gemischt .
-deshalb ist das ansehen der taliban und anderer militanter gruppen , die in dem gebiet operieren , gestiegen .
-in diesem zusammenhang ist die armee bestrebt , die alleinige verantwortung für rückschläge zu vermeiden , und will , dass eine vom volk gewählte regierung die politik in die hand nimmt .
-eine solche regierung kann nicht entstehen , wenn die gewählten parteien ohne mandat bleiben .
-nichtsdestoweniger gibt es anzeichen für meinungsverschiedenheiten zwischen der regierung und der armee in wichtigen fragen .
-das militär blockierte vor kurzem einen zug der regierung , mit dem sie pakistans berüchtigten nachrichtendienst , den isi , der kontrolle des innenministers anstelle des ministerpräsidenten unterstellen wollte .
-musharraf unterstützte den widerstand des militärs gegen diese reform , wofür ihm die militärkommandeure eine gewisse dankbarkeit entgegenbringen .
-während des jüngsten us - besuchs von ministerpräsident yousaf raza gilani bekräftigte präsident bush immer wieder , dass seine regierung pakistans demokratie unterstütze , eine politische linie , die seitdem von außenministerin condoleezza rice wiederholt wurde .
-das deutet darauf hin , dass die usa musharraf in keiner konfrontation zwischen ihm und pakistans demokratischen kräften unterstützen werden .
-die meisten pakistaner hoffen das .
-musharraf muss abwägen , welches vermächtnis er hinterlassen will .
-anstatt zu versuchen , sich gegen die amtsenthebung aufzulehnen und die krise in die länge zu ziehen , sollte er anerkennen , dass pakistan sich keine instabilität mehr leisten kann und dass er sich etwas respekt verschaffen würde , indem er ehrenhaft aufgäbe .
-nur um die diskussion zu ende zu denken : selbst wenn sich musharraf der amtsenthebung stellt und durch einen glücklichen zufall vor einem rausschmiss aus dem amt gerettet wird , winken ihm trübe aussichten .
-im märz 2009 wird die aktuelle regierungskoalition mehr sitze im senat gewinnen und die regierung würde mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit versuchen , ihn erneut seines amtes zu entheben .
-darüber hinaus hätte jeder versuch musharrafs , die regierung kraft seiner verfassungsmäßigen autorität aufzulösen eine weitere wahl zur folge , deren ergebnisse kaum von denen der wahl im februar abweichen würden .
-es ist an der zeit , dass musharrafs freunde im westen ihn dazu drängen , seinem land einen letzten dienst zu erweisen , indem er die konfrontation mit den demokratischen kräften seines landes meidet und sich geschlagen gibt .
-südasien im krieg
-cambridge -- die terroranschläge in mumbai im letzten monat sollten nicht nur die wirtschaft und das sicherheitsgefühl indiens treffen .
-das weiter gefasste ziel bestand in der zerschlagung der entspannungspolitik , die seit dem jahr 2004 gestalt angenommen hatte .
-die täter haben weder ihre gesichter verhüllt noch sich selbst in der manier von selbstmordattentätern in die luft gesprengt .
-anonymität lag nicht in ihrer absicht .
-vielmehr wollten sie als kämpfer für eine sache erkannt werden .
-wenn es nicht gelingt , diese sache vollständig zu verstehen und ihre ursachen in der gesamten region offen zu legen , könnte dieser terroranschlag den beginn der zerstörung südasiens markieren .
-der regionale konflikt , in den alle staaten der region und eine steigende zahl nicht - staatlicher akteure verwickelt sind , brachte zahllose ausgebildete kämpfer hervor , die darauf warten , zu den waffen gerufen zu werden .
-sowohl in indien als auch in pakistan haben wirtschaftliche ungleichheiten und ein gefühl der sozialen ungerechtigkeit den boden für konflikte aufbereitet .
-die nutzung und der missbrauch religiösen eifers -- ob als " dschihadi " oder " hindu - fundamentalist " -- erschüttern die wurzeln der regionalen harmonie in ganz südasien .
-ein großer teil der aktuellen probleme hat seinen ursprung in afghanistan , dessen tragödie niemals innerhalb seiner ausgewiesenen grenzen bleiben konnte .
-die dynamik in der region veränderte sich , als die afghanischen freiheitskämpfer der 1980er jahre im zuge eines kriminellen unterfangens , an dem sich sowohl der westen als auch die muslimische welt eifrig beteiligten , zu " mudschaheddin " gemacht wurden .
-das gegenüber indien immer unsichere pakistan wurde zur drehscheibe dieser veränderungen .
-im westen dachte man , dass land hätte sich seit dem zusammenbruch des sowjetreiches weiterentwickelt , aber die region -- und zunehmend auch die internationale gemeinschaft -- zahlen weiterhin einen hohen preis für dieses unheilige projekt .
-die übel der letzten zwanzig jahre in südasien können den jahren des dschihad in afghanistan zugeschrieben werden : der aufstieg der taliban , die dominanz der von pakistan geförderten religiösen fanatiker innerhalb der freiheitsbewegung kaschmirs und die letztendliche ausbreitung der religiösen konflikte innerhalb pakistans . in afghanistan strebten pakistans militär und nachrichtendienste nach " strategischer tiefe " gegen indien .
-außerdem wollte man rache für indiens unterstützung der revolte in den 1960er und 1970er jahren , die zur unabhängigkeit bangladeshs von pakistan führte .
-indien ist in dieser hinsicht auch nicht schuldlos .
-man verfolgte eine doppelstrategie -- einerseits argumentierte man , dass in kaschmir alles in ordnung sei ( eine himmelschreiende lüge ) und andererseits unterstützte man die ethnische konfrontation in pakistan .
-gewaltvolle kriege zwischen dem pakistanischen nachrichtendienst inter - services intelligence ( isi ) und dem indischen auslandsgeheimdienst research and analysis wing ( raw ) wurden zur brutalen realität in südasien .
-die lashkar - e - taiba ( let oder armee der reinen ) , eine in pakistan beheimatete militante organisation , die den aufstand auf der indischen seite kaschmirs unterstützt , war ein produkt dieser jahre .
-den angaben indischer untersuchungsbehörden zufolge ist diese gruppe in die anschläge von mumbai verwickelt .
-das rigorose vorgehen pakistans gegen die büros dieser organisation im ganzen land bestätigt im wesentlichen diese schlussfolgerung , obwohl man in pakistan offiziell mehr beweise fordert .
-die let war der bewaffnete arm einer ahle - hadith - organisation , einer südasiatischen version des fundamentalismus saudiarabischer prägung , deren zweck der kampf gegen indische truppen in kaschmir war .
-obwohl diese gruppe unter dem ehemaligen pakistanischen präsidenten pervez musharraf nach den terroranschlägen auf die vereinigten staaten am 11 . september 2001 verboten wurde , gingen manche ihrer drahtzieher in den untergrund und andere wandten sich der jamaat - ud - dawa ( jud , partei der missionierung ) zu -- einer organisation , die religiöse bildungsstätten und wohlfahrtseinrichtungen betreibt .
-aufgrund ihrer bestehenden verbindungen zu pakistanischen nachrichtendiensten wurde diese gruppe niemals ernsthaft ins visier genommen .
-vielmehr war sie sogar an der rettungsaktion auf der pakistanischen seite kaschmirs nach dem verheerenden erdbeben im jahr 2005 beteiligt .
-die militärstrategen pakistans haben nicht erkannt , dass gruppen wie let und jud auch lokale pläne verfolgten -- nämlich die verwandlung pakistans in einen gottesstaat .
-der gründer der let und aktuelle chef der jud brüstete sich einst : " wir glauben an den kampf der kulturen und unser dschihad wird weitergeführt , bis der islam die beherrschende religion ist . "
-neben vielen anderen gleichgesinnten gruppen radikalisierte die jud tausende junge pakistanis . mit veröffentlichungen im internet und in druckwerken wurden auch regelmäßig die lehren der sufistischen mystiker angefochten , die den islam ursprünglich nach südasien brachten und die vielfalt und menschenliebe propagierten .
-trotz der forderung nach drastischen maßnahmen gegen die jud muss indien erkennen , dass pakistan selbst auch ein opfer des terrors ist .
-jede militärische konfrontation mit pakistan wird nur den radikalen in pakistan zu mehr macht verhelfen .
-indien muss seinen blick auch nach innen richten , nachdem die anti - muslimische gewalt in gujarat und die aktivitäten von hinduistisch - fundamentalistischen gruppen potenzielle rekrutierungsmöglichkeiten für muslimische extremisten in indien geschaffen haben . eine freundschaftliche lösung des kaschmir - konflikts würde dazu beitragen , die friedensaussichten in südasien zu verbessern .
-in pakistan sind konzertierte und nachhaltige bemühungen gegen alle im land operierenden extremistischen gruppen notwendig .
-militante aller couleur müssen vollständig und in transparenter weise entwaffnet werden .
-ebenso wichtig ist , dass pakistan sein öffentliches bildungssystem ausweitet und grundlegende staatliche leistungen verbessert , damit es den radikalen gruppen nicht gelingt , junge menschen in deren bildungs - und wohlfahrtseinrichtungen zu locken .
-andernfalls könnte der status quo die zukunft pakistans - und südasiens -- ernsthaft gefährden .
-der kampf um pakistans seele
-cambridge -- während seine armee die taliban im swat - tal immer blutiger bekämpft , kämpft pakistan um seine seele selbst .
-dieses mal scheint die armee zu gewinnen , ganz im gegensatz zu ihren halbherzigen konfrontationen mit den taliban - kämpfern in den benachbarten stammesgebieten in jüngerer zeit .
-im augenblick sind die taliban auf der flucht , einige mit rasierten bärten und andere in burkas , um nicht erkannt und verprügelt zu werden .
-aus einem einfachen grund : in zunehmendem maße unterstützen die menschen überall in pakistan die einsätze der armee .
-diese unterstützung hält trotz der fürchterlichen humanitären kosten weiter an : über 1 , 5millionen interne flüchtlinge .
-den aktuellen kämpfen ging eine vereinbarte waffenruhe voraus , mit der die regierung versuchte , die kämpfer in pakistans stammesgebieten zu bezwingen , indem sie ein abkommen mit dem taliban - anführer sufi mohammad abschloss .
-das abkommen , das eine version der scharia in der region einführte , im gegenzug für das versprechen , dass die kämpfer ihre waffen niederlegen würden , war von der vergleichsweise liberalen awami national party ( anp ) abgesegnet worden , die in der nordwestlichen grenzprovinz ( nwfp ) regiert , in der das swat - tal liegt .
-doch wurden die versicherungen der taliban , sich zurückzuhalten , durch zwei vorfälle gekippt , die ihr wahres gesicht offenbarten .
-erstens strahlten private nachrichtensender im ganzen land ein mit einem mobiltelefon aufgezeichnetes video aus , in dem ein 17 - jähriges mädchen aus dem swat die prügelstrafe bekommt .
-das hat der öffentlichkeit drastisch vor augen geführt , was die rechtsprechung der taliban wirklich bedeutete .
-dann wurde mohammad auf geo tv interviewt , wo er seine politischen ansichten darlegte .
-laut mohammad ist demokratie unislamisch , ebenso pakistans verfassung und sein gerichtswesen , außerdem verbiete der islam es frauen , sich zu bilden oder ihre häuser zu verlassen , außer für den hadsch in mekka .
-religiöse konservative waren fassungslos .
-die anführer der religiösen parteien beeilten sich , mohammads ansichten zu verurteilen .
-die pakistanischen medien zitierten einen berühmten kommentar von mohammad iqal , einem dichter und philosophen , der die idee eines unabhängigen muslimischen staates in pakistan ersann .
-" die religion des mullah " , sagte er , " ist anarchie im namen allahs . "
-doch ist das ganze erst vorbei , wenn es vorbei ist -- und kurzfristig hängt viel von der fähigkeit des staates ab , das swat - gebiet zu halten und dort wieder zivile institutionen einzuführen .
-und selbst wenn der staat die kontrolle über swat erfolgreich wieder an sich bringt , wird das nur der erste schritt sein .
-die taliban sind über die gesamte nwfp und die stammesgebiete unter bundesverwaltung verteilt .
-" pandschabi - taliban " - kämpfer aus den kämpfen in kaschmir gegen indien pendeln weiterhin zwischen dem pandschab - kernland und den gebieten im nordwesten hin und her und stellen eine weitere ernsthafte bedrohung für die staatliche autorität dar .
-langfristig kommt es jedoch wirklich darauf an , ob es den muslimen in südasien gelingen wird , die verbreitung der talibanisierung insgesamt zurückzudrängen .
-die antwort auf diese frage liegt bei den verschiedenen muslimischen gemeinden der region , nicht nur in pakistan .
-afghanistan steht in diesem jahr eine wahl ins haus .
-eine klare und transparente wahl kann wirklich etwas zur herstellung der glaubwürdigkeit der afghanischen regierung beitragen .
-in pakistan ist der demokratische wandel nach jahren der militärherrschaft immer noch nicht abgeschlossen .
-in der lebendigkeit der pakistanischen medien liegt jedoch große hoffnung , genau wie in der energie , die die anwaltschaft letzten märz entwickelte , als sie den abgesetzten oberrichter iftikhar mohammad chaudhry wieder in sein amt im obersten gerichtshof einsetzten .
-außerdem gibt es noch die pakistanische armee , die " superpartei " des landes .
-in hohem maße sind pakistans beziehungen zu indien , afghanistan und den vereinigten staaten vom militär abhängig .
-der armeekommandeur ashfaq kiyani hat kein interesse daran gezeigt , den staat zu übernehmen -- wie es sein vorgänger general pervez musharraf getan hat .
-doch muss die armee akzeptieren , dass sie der politischen führung pakistans untersteht .
-das armeekommando muss endgültig erkennen , dass die wiederholte militärische einmischung dem land keine guten dienste geleistet hat .
-bedeutsam ist vor allem , dass die pakistaner angesichts des kriegsrechts und der politischen attentate nicht ihren traum von der demokratie aufgegeben haben .
-ein lebendiges beispiel dafür ist afzal lala , ein paschtunischer politiker , der mit der awami national party verbunden ist und trotz aller drohungen der blutdürstigen bewegung tehrik - e - taliban pakistan während der jüngsten kämpfe in swat geblieben ist .
-der demokratie kommt eine schlüsselrolle zu , weil sie zu investitionen in bildung , gesundheit und wirtschaftliche selbstständigkeit führt , welche die einfachen wähler belohnen .
-die talibanisierung gewinnt an boden , wenn die menschen den glauben an die fähigkeit des modernen staates verlieren , ihre lebensverhältnisse zu verbessern .
-obwohl eine schwache durchsetzung des gesetzes dringende beachtung erfordert , ist die terrorbekämpfung niemals eine rein militärische angelegenheit .
-finanzielle zusagen der usa und der gruppe " freunde pakistans " ( europäische union , china und japan ) sind wichtig , aber wenn es um weise investitionen in entwicklungsprojekte geht , ist die pakistanische geschichte nichts , worauf man stolz sein könnte .
-eine effektive aufsicht seitens der geber und des pakistanischen privatsektors wird entscheidend sein .
-nur eine bedingung sollte für die hilfe an pakistan auferlegt werden : das erste geld sollte für den wiederaufbau sämtlicher ausgebombter mädchenschulen in swat ausgegeben werden .
-wenn es sein muss , sollte die armee diese schulen rund um die uhr bewachen .
-pakistans nächster kampf
-new york : die terroristenzuflucht in der region südwasiristan im an afghanistan grenzenden stammesgebiet pakistans zerfällt .
-es hat eine weile gedauert , bis die pakistanische armee gegen die zunehmende gewalt und das chaos in der region vorging , doch ihr feldzug in südwasiristan macht fortschritte .
-die unmittelbare bedeutung der kampagne besteht darin , dass pakistan entschlossen ist , seine autorität in dem gebiet zu etablieren .
-doch das zeitfenster , in dem das militär das bestehende machtvakuum dort füllen kann , wird nur kurze zeit offen stehen .
-die terroristen haben schon früher gezeigt , dass sie einen schlag hinnehmen , zurückschlagen und sogar ihre netzwerke wieder aufbauen können .
-tatsächlich hat es , seit die pakistanische armee im oktober ihre operation rah - e - nijat ( pfad zur erlösung ) einleitete , ein dutzend verheerender terroranschläge in pakistans großstädten gegeben , die die reichweite der südwasirischen kämpfer unter beweis stellen .
-in ein paar fällen waren in islamabad führende armee - und geheimdienstoffiziere außerhalb der eigenen wohnung das ziel -- trotz umfassender sicherheitsmaßnahmen in und um die hauptstadt .
-der anschlag auf das armeehauptquartier in rawalpindi am 11 . oktober war der waghalsigste davon -- und erschütterte die militärführung , denn die terroristen kannten das layout der militär - und geheimdienstgebäude .
-doch dieses insiderwissen wirkte sich zugleich gegen die extremisten aus , denn es zeigte , was für das land insgesamt auf dem spiel stand .
-ein erfolg in südwasiristan freilich ist nur der anfang im umgang mit dem problem .
-die militanten zentren sind über viele der dünn besiedelten stammesgebiete , u.a. die regionen nordswasiristan , orakzai und mohmand , verstreut .
-mehr noch : der gewalttätige extremismus hat sich inzwischen ins eigentliche pakistan ausgeweitet .
-so nimmt die zahl der religiösen fanatiker im südlichen punjab rasch zu , und das problem dort auszurotten , ist sehr viel schwieriger als in den paschtunischen stammesgebieten .
-viele der militanten im punjab haben über jahre eng mit den pakistanischen geheimdiensten zusammengearbeitet , und ihre infrastruktur ist verteilt und in den verschiedenen dörfern und städten verborgen .
-die armee , die einen großteil ihrer soldaten im punjab rekrutiert , wird dort nicht mit gewalt vorgehen , so wie sie es in den stammesgebieten tut .
-nur eine konzertierte anstrengung der strafverfolgungsbehörden mit uneingeschränkter unterstützung der geheimdienste kann im pakistanischen kernland erfolg haben .
-die tiefe sicherheitskrise in pakistan hat ihre entsprechung jenseits der grenze in afghanistan , das ein modell dafür bietet , wie man nicht vorgehen sollte .
-die afghanischen taliban brauchten aufgrund der versäumnisse der afghanischen regierung und ihrer internationalen unterstützer beim wiederaufbau und bei der stabilisierung des landes nach ihrem sturz und ihrer vertreibung aus dem land ende 2001 lediglich ein paar jahre , um sich zu erholen .
-ein kritischer faktor für die erholung der taliban waren das rückzugsgebiet , das sie in den abgelegenen bereichen des pakistanisch - afghanischen grenzlandes vorfanden , und die anhaltende unterstützung , die sie von elementen innerhalb pakistans erhielten .
-diesmal müssen die nato und die afghanischen streitkräfte bereit sein , den kampf mit den afghanischen taliban aufzunehmen , sobald diese aus pakistan vertrieben werden .
-die usa , afghanistan und indien , die die kämpfe in pakistan beobachten , erwarten von der pakistanischen armee , dass sie es sowohl mit den afghanischen taliban als auch den militanten pakistanischen extremisten aufnimmt .
-doch dürften tausende von kämpfern über die paschtunischen stammesgebiete pakistans verstreut sein , von denen sich viele auf operationen in afghanistan konzentrieren .
-die grenzübergreifende bewegung der radikalen lässt die wichtigkeit internationaler zusammenarbeit erkennen .
-darüber hinaus wechseln die bündnisse zwischen den radikalen gruppen ständig -- eine reflexion von stammestraditionen und opportunismus .
-außenstehende beobachter dieser verlagerungen und ihrer handhabung durch die pakistanische regierung waren bisher nicht in der lage , ein konsistentes muster zu erkennen , das die pakistanische politik erklären würde .
-doch man muss an dieser stelle die regionalpolitik berücksichtigen , und insbesondere die anhaltende rivalität zwischen indien und pakistan .
-in bisher jeder phase des lang anhaltenden konflikts , der die usa in die region hineingezogen hat , war pakistan bestrebt , den indischen einfluss in afghanistan zu begrenzen .
-tatsächlich verstören indiens wachsender einfluss und seine investitionstätigkeit in afghanistan den nationalen sicherheitsapparat pakistans .
-letztlich wird die dynamik der afghanischen politik das schicksal afghanistans bestimmen .
-doch ein gemeinschaftliches bemühen indiens und pakistan , das land zu stabilisieren , würde wunder bewirken .
-für pakistan wie indien besteht die gefahr , dass sich afghanistan in ein neues umkämpftes territorium wie kaschmir verwandelt , wo der konflikt beiden ländern seit mehr als 60 jahren schadet .
-im heutigen afghanistan haben sie gelegenheit , jenen präzedenzfall zu verwerfen und sich in ihrem gemeinsamen interesse um stabilität zu bemühen .
-pakistan muss in der lage sein , sich intern auf seine zukunft zu konzentrieren .
-finanziell zahlungsunfähig und politisch paralysiert , braucht es internationale hilfe , um seinen befreiten stammesgebieten entwicklung und den dort lebenden jungen menschen -- 65% der bevölkerung -- hoffnung zu bringen .
-indien würde eine stabilisierung pakistans und afghanistans den aufstieg zur globalen wirtschaftsmacht erleichtern .
-beide länder sollten die gelegenheit zur zusammenarbeit nutzen , die sich aus dem feldzug der pakistanischen armee gegen die militanten extremisten in wasiristan ergibt .
-syriens kultur der furcht und des stillstands
-es ist nicht verwunderlich , dass es dem neuen , jungen führungskopf eines arabischen landes während seiner ersten jahre im amt äußerst wichtig ist , seine legitimität und sein format zu festigen .
-als nachfolger seines vaters , des verstorbenen präsidenten hafiz al-assad , musste syriens heutiger staatspräsident bashar al-assad - mehr noch als die anderen relativ neuen arabischen führer wie etwa jordaniens könig abdullah oder marokkos könig muhammad - eilends beweisen , dass er die kontrolle über die lage seines landes besitzt .
-denn als innerhalb von minuten nach assads tod am 10. juni 2000 die wahl auf bashar al-assad als nachfolger seines vaters fiel , war syriens gesamtes system , trotz der jahrelangen vorbereitung der öffentlichen meinung auf seine amtsübernahme , wie benommen .
-da es dem jungen präsidenten nicht gelungen war , ein klares und effektives programm für interne reformen vorzustellen , versuchte er sein innenpolitisches scheitern im bereich außenpolitik wieder gutzumachen .
-hier bot sich , wenig überraschend , der fortdauernde arabisch - israelische konflikt als sichtbarste gelegenheit , seine führungsqualitäten unter beweis zu stellen ; insbesondere nach der demokratischen wahl ariel sharons zum neuen premierminister israels , eines mannes , der in der arabischen welt geschmäht wird .
-während der jüngsten arabischen gipfelkonferenz in beirut machte sich der junge präsident die abwesenheit der ägyptischen , lybischen und palästinensischen führer ( um nur einige zu nennen ) zu nutze und traf den richtigen ton mit der öffentlichkeit in syrien und der arabischen welt .
-in einer gründlich einstudierten , selbstsicheren art und weise , die an seinen verstorbenen vater erinnert , wendete sich bashar al-assad mit einem provozierenden vortrag an seine kollegen , in dem er das «recht auf widerstand» der palästinenser unterstützte , die arabischen staaten dazu aufrief , ihre beziehungen zu israel abzubrechen , auf eine versöhnung zwischen dem irak und kuwait drängte und die friedensbemühungen des saudischen kronprinzen abdallahs billigte .
-durch diese forderungen wurde der junge präsident in den augen vielen syrer zum «mann der stunde» der gipfelkonferenz , zu einem führer mit umfassendem verständnis der vorliegenden probleme .
-durch sein überzeugendes auftreten hat der neue präsident an format gewonnen .
-wichtiger noch ist , dass sein auftreten die aufmerksamkeit von möglichen erwägungen wirtschaftlicher oder politischer reformen innerhalb syriens abgelenkt hat , im moment jedenfalls .
-anfänglich war präsident bashars machtübernahme von einem bescheidenen aber merklichen politischem tauwetter begleitet .
-rasch entstanden überall in syrien öffentliche foren und private debattierclubs , die einen relativ offenen meinungsaustausch ermöglichten .
-nach einigen monaten wurden diese öffentlichen foren abrupt gestoppt , als sicherheitskräfte eine reihe strikter vorschriften durchsetzten , die diese offenen versammlungen wirksam beendeten .
-die kürze dieses syrischen «frühlings» war ein harter schlag für die erwartungen vieler der intellektuellen und berufstätigen des landes , der jungen wie der alten .
-dieser schlag war umso schmerzhafter als deutlich wurde , dass die beschneidung dieser öffentlichen foren keine umfassenden öffentlichen reaktionen hervorrief .
-die zwangsläufige erkenntnis der syrischen intellektuellen , dass sie einmal mehr von der neuen regierung marginalisiert würden , veranlasste sie dazu , ihre aufmerksamkeit auf sharon und die wachsenden auseinandersetzungen zwischen den israelis und palästinensern zu richten .
-anstatt ihr augenmerk auf die innere situation syriens zu richten , wurde die palästinensische sache erneut zu einem ersatz für die syrischen intellektuellen und berufstätigen und bot einen politisch sicheren weg , ihrer frustration luft zu machen .
-der syrischen «straße» , dieser amorphen mischung aus durchschnittsbürgern und öffentlicher einhelligkeit , mangelte es nicht nur an sympathie für die intellektuellen , sondern auch an systematischem interesse an der innenpolitik .
-es scheint , die größten sorgen des durchschnittlichen syrers sind die eindeutige verbesserung des lebensstandards und die verringerung der hohen arbeitslosenquote .
-weiterführende reforminteressen - bürgerrechte , frauenrechte und die rolle der religion in der gesellschaft - bleiben weiterhin themen , die auf der syrischen straße tunlichst vermieden werden .
-so oder so , sind die beschränkungen in diesen bereichen stillschweigend vorausgesetzte konstanten des syrischen lebens .
-es ist keine erfreuliche aussicht , sich diesen beschränkungen in schwierigen und unsicheren zeiten entgegenzustellen .
-die passivität der syrischen gesellschaft ist das ergebnis einer stillschweigenden vereinbarung zwischen volk und staat .
-der staat mischt sich nicht allzu sehr in gesellschaftliche angelegenheiten ein , und das volk kümmert sich nicht allzu sehr um innenpolitische belange .
-währenddessen dient der arabisch - israelische konflikt als gemeinsam vereinbarter treffpunkt für syriens regierende und regierte .
-um die unterdrückung der grundrechte zu ignorieren , wird dieser konflikt als vorwand quer durch die syrische gesellschaft in kraftvoller nationaler und religiöser rhetorik geschildert .
-was sonst als politischer konflikt angesehen werden könnte hat bedeutungsvolle soziokulturelle dimensionen angenommen .
-deshalb ist es gerechtfertigt die frage zu stellen , ob syriens präsident mit wirklicher initiative gegenüber dem arabisch - israelischen konflikt handeln kann .
-trotz der diktatorischen natur seiner herrschaft , muss präsident al-assad die öffentlichen ansichten in bezug auf israel bedienen .
-durch untreue diesem konsens gegenüber , bestünde die gefahr , die menschen im interesse von anderen , innenpolitisch orientierten belangen aktiv werden zu lassen .
-dies ist das risiko der mobilisierung der öffentlichkeit überhaupt im nahen osten ; syrien weist lediglich eine ausgeprägtere variante auf .
-ist syrien als nächster an der reihe ?
-die kürzlich von us - verteidigungsminister donald rumsfeld aufgestellte behauptung , syrien schmuggle kriegsmaterial in den irak , gibt anlass zur befürchtung , amerika könnte seine aufmerksamkeit auf damaskus richten , wenn es mit bagdad fertig ist .
-rumsfelds anschuldigung - von syrien vehement in abrede gestellt - steht an der spitze einer reihe von konfliktpunkten in den beziehungen zwischen syrien und den usa : syriens noch immer nicht beendete militärintervention im libanon und seine fortgesetzte unterstützung der hisbollah ; seine angebliche beteiligung an einem selbstmordanschlag 1982 in beirut , bei dem 241 us - marineinfanteristen ums leben kamen , sowie die fortgesetzte unterstützung verschiedener , , illegaler " palästinensergruppen und sein angeblich wachsendes arsenal chemischer und biologischer waffen .
-tatsächlich stand syrien lange zeit auf der amerikanischen liste jener staaten , die den terrorismus unterstützen .
-aus diesen gründen könnte syrien durchaus das nächste ziel des militärischen abenteurertums der amerikaner werden .
-sogar schon vor beginn des aktuellen konflikts , wurden diese möglichkeiten von gewissen mitgliedern der bush - administration wie richard perle und von einigen konservativen kommentatoren artikuliert , die syrien allesamt freudig in die , , achse des bösen " einreihen würden .
-man war sich dessen in syrien sehr wohl bewusst und so bezog das syrische regime eindeutig position gegen den amerikanischen krieg im irak , den präsident bashir assad und andere hochrangige regierungsvertreter als , , angriffskrieg " brandmarkten .
-was man in höchsten kreisen über die gefahr für syriens denkt , machte präsident assad kürzlich in einem interview mit einer libanesischen zeitung klar .
-assad verglich die situation im libanon mit der im irak und behauptete , der irak könnte erreichen , was dem libanon schon vor zwanzig jahren gelang , nämlich den erzwungenen rückzug amerikanischer und britischer truppen angesichts des unerschütterlichen und blutigen widerstandes , der sich ihnen in den weg stellte . , , die briten und amerikaner werden den irak nicht unter ihre kontrolle bringen können " , so assad .
-assad erklärte , in der ganzen region habe sich der , , der arabische widerstand " gegen die amerikanische invasion formiert und verwies auf die wachsende zahl von arabischen , und auch syrischen , , freiwilligen " , die in den irak gehen , um dort an der seite von saddams soldaten zu kämpfen .
-die araber , so assad weiter , würden sich den amerikanischen plänen widersetzen , die region , , nach ihren vorstellungen umzugestalten " , um die ölvorkommen zu kontrollieren und den israelischen interessen entgegenzukommen .
-als reaktion darauf forderte er die inkraftsetzung des arabischen beistandspaktes .
-vor kurzem rief der neunzigjährige großmufti von syrien , scheich ahmad kuftaro , die muslime in aller welt zu , , märtyreroperationen " gegen amerikanische interessen auf . ohne die vorherige einwilligung der syrischen regierung hätte es diesen appell wohl nicht gegeben .
-es scheint , als manövriere sich syrien selbst in eine lage , die auf eine mögliche auseinandersetzung mit den usa in nicht allzu ferner zukunft hindeuten könnte .
-es gilt allerdings auch einen in der öffentlichkeit gänzlich unbekannten aspekt der amerikanisch - syrischen beziehungen zu berücksichtigen .
-seit den terroranschlägen vom 11 . september 2001 in new york und washington , scheint sich die sicherheitskooperation zwischen den beiden ländern intensiviert zu haben .
-der syrische geheimdienst stellte wertvolle informationen über die aktivitäten mohammed attas , sowie anderer in die anschläge verwickelter terroristen und über die aktivitäten der el kaida zu verfügung .
-es gibt sogar hinweise auf gemeinsame geheimdienstaktivitäten der syrer und amerikaner hinsichtlich der militärischen vorbereitungen des irak in den wochen vor kriegsbeginn .
-das ist nicht weiter überraschend , denn die syrischen führer der letzten dreißig jahre agierten sehr geschickt , wenn es galt , sich nach allen seiten abzusichern .
-es ist sogar möglich , dass die lautstarke antiamerikanische haltung der regierung nur von einem geheimen abkommen mit den amerikanern ablenken soll , in dem es um in syrien lebende kurden und iraker geht .
-dennoch , wenn die amerikaner im irak gewinnen - was sie wohl tun müssen , um ihre glaubwürdigkeit als supermacht nicht zu verlieren - werden sich die beziehungen mit ihrem neuen nachbar syrien wohl nicht ganz einfach gestalten .
-es wird keine rasche lösung aller offenen probleme geben .
-außerdem kann die syrische haltung im arabisch - israelischen konflikt nicht übergangen werden , denn für jede friedliche lösung ist die zustimmung der syrer notwendig .
-wenn die usa versuchen , syrien zu isolieren , werden sie es damit auch nicht leicht haben .
-damaskus unterhält gute politische und wirtschaftliche beziehungen zu russland , china und wichtigen eu - mitgliedern , vor allem zu frankreich , das seiner früheren kolonie mit ihrem jungen präsidenten in beinahe väterlicher weise gegenübersteht .
-wenn aber andererseits die amerikaner den irak kontrollieren , wird syrien von drei unfreundlichen ( wenn nicht sogar feindseligen ) verbündeten nachbarn umgeben sein : die amerikaner im osten , die türken im norden und die israelis und süden , von denen beide syrisches territorium besetzt halten .
-dennoch wäre es sinnvoller die probleme zwischen syrien und den usa durch intelligente diplomatie und nicht durch intelligente bomben zu lösen .
-angesichts dessen was man im irak zu sehen bekommt , muss sich die syrische führung allerdings fragen , ob die bush - administration in der lage ist , in diesen kategorien zu denken .
-gleichzeitig stellt sich die frage , ob die neue syrische führung zu den gleichen machiavellischen deals fähig ist , für die der verstorbene syrische präsident hafiz al-assad berühmt war .
-da noch immer viele aus seinem team der führung angehören , besteht diese chance durchaus .
-ob die amerikaner sie ergreifen wollen ?
-wiege der widersprüche
-die von amerika angeführte invasion des irak sollte einen prozess des wandels im nahen osten einleiten .
-der syrische dichter und politische analyst ammar abdulhamid legt nahe , dass in syrien nun ein politisches tauwetter - vielleicht keine klare veränderung , möglicherweise jedoch ein vorläufer dazu - eingesetzt hat .
-das leben in syrien war noch nie einfach .
-die realitäten , ängstlich verborgen unter einer fassade der homogenität , waren zu allen zeiten zu komplex selbst für die scharfsichtigsten gelehrten .
-die friedliche koexistenz zwischen den unzähligen ethnischen , religiösen und stammesgruppen des landes ist das ergebnis eines komplexen mantels von konzessionen , kompromissen , stillschweigenden übereinkünften und anderen pragmatischen arrangements , der im laufe von jahrhunderten perfektioniert wurde .
-während der vergangenen monate ist das leben sogar noch komplexer geworden , da sowohl innerhalb der herrschenden elite des landes als auch unter den befürwortern einer zivilgesellschaft die unklarheit über die zukünftige entwicklung des landes größer ist als je zuvor .
-jede gruppe versucht , ihre besonderen privilegien festzuschreiben und dabei die territoriale integrität und nationale einheit eines zunehmend zänkischeren und fragileren landes zu bewahren .
-diese entwicklungen sind natürlich die folge der von den amerikanern angeführten invasion des irak , die eine vage und ferne drohung in einen achtungsgebietenden , dem syrischen baath - regime alles andere als freundlich gesonnenen nachbarn verwandelt hat .
-entsprechend wird dem zuvor realitätsblinden regime die notwendigkeit einer drastischen veränderung seiner struktur und seines stils zunehmend bewusst .
-infolgedessen haben syriens verschiedene politische machtzentren mit einer verzweifelnden suche nach einer vision begonnen , die einen wandel begünstigt und gleichzeitig das überleben der bestehenden ordnung ermöglicht .
-da syriens herrscher weder über die fähigkeit noch das know - how verfügen , um eine solche vision zu entwickeln , wurde der zivilgesellschaft ein gewisser handelsspielraum eingeräumt .
-es ist klar , dass diese ausweitung des operationsbereichs sich sogar in offene opposition zu syriens herrschern verwandeln kann .
-deren bestreben ist es , ein gewisses ausmaß an öffentlicher diskussion zuzulassen , in der hoffnung , die dringend benötigte vision für einen wandel hervorzubringen .
-dies soll der restlichen welt den eindruck vermitteln , dass ein ernsthafter wandel eingeleitet wurde und dass dem regime die zeit zugestanden werden sollte , ihn zu vollziehen .
-hartes durchgreifen der staatlichen behörden , verhaftungen und illegale gerichtsverfahren bestehen deshalb seite an seite mit einer wachsenden toleranz gegenüber kreativen initiativen .
-mehr als zwanzig nicht - regierungsorganisationen sind in den vergangenen paar monaten gegründet worden .
-viele davon sind gemeinnützige einrichtungen , in deren beirat meist ein oder zwei mitglieder mit klaren verbindungen zur regierung vertreten sind ( die tochter eines ministers oder armeegenerals , oder , in einigen bemerkenswerten fällen , die frau des präsidenten ) .
-trotz allem ist dies eine für syrische verhältnisse bedeutende entwicklung , da unabhängige initiativen hier traditionell nicht gern gesehen werden .
-der stapellauf des tharwa project vor einem monat fiel zufällig mit den kurdenunruhen zusammen , die zu dieser zeit nordsyrien erschütterten .
-diese tatsache hat - im zusammenspiel mit dem renommee der beiratsmitglieder ( zu dem u.a. der bekannte ägyptische soziologe saad eddin ibrahim , der französische experte für fragen des politischen islams gilles kepel und flynt leverett , fellow an der brookings institution gehören ) und der sensibilität der frage der rechte von minderheiten im allgemeinen - dazu geführt , dass das tharwa project nationale , regionale und internationale beachtung fand .
-bisher haben die syrischen behörden auf das tharwa project nicht reagiert .
-aber das tharwa project scheint die art von aktivität darzustellen , die dazu beitragen kann , visionen für einen wandel hervorzubringen .
-einzelne mitglieder der syrischen regierung könnten sich dessen bewusst sein .
-nichtsdestoweniger sind in letzter zeit vierzehn menschenrechtsaktivisten , die versuchten , eine sonderveranstaltung zu organisieren , in der die realitäten der kurdenfrage thematisiert werden sollten , mit der begründung , sie hätten versucht , die nationale einheit zu untergraben , zu unterschiedlichen strafen verurteilt worden .
-die behörden sind eindeutig bemüht , das ausmaß des tauwetters innerhalb der politischen kultur syriens unter kontrolle zu halten .
-trotz solcher maßnahmen jedoch nimmt die zahl privater , unabhängiger initiativen zu .
-für meine kollegen und mich ist dies eine zeit ununterbrochener harter arbeit , um den freiraum für die teilhabe am öffentlichen leben innerhalb des landes und der region auszuweiten .
-wir können in diesem stadium kein urteil darüber abgeben , in welche richtung sich die dinge entwickeln werden .
-alles und jedes ist vorstellbar .
-trotzdem ist es verlockend , zu denken , dass syrien einen neuen anfang erlebt und das ende einer ära , unter deren sünden wir alle zu leiden haben .
-lohnt sich ein dialog mit dem iran und syrien ?
-trotz häufig geäußerter gegenteiliger behauptungen ist das grundproblem im mittleren osten nicht die einmischung des westens .
-im gegenteil : das wahre problem besteht darin , dass die westmächte aufgrund ihres dilettantismus weder zu einem krieg noch zu einem dialog in der lage zu sein scheinen .
-daher sind die bewohner des mittleren ostens repressiven regimen und wachsendem terrorismus ausgeliefert .
-den befürwortern des irakkrieges fehlte es am verständnis der komplizierten verhältnisse , um einen effektiven krieg der befreiung und demokratisierung zu führen .
-die folge war , dass ihre politik letztlich nur zur eliminierung von zwei hauptrivalen des iran in der region führte : der taliban und des regimes von saddam hussein .
-damit ergab sich für den iran die einmalige chance , sich als regionale hegemonialmacht zu profilieren . es ist unwahrscheinlich , dass sich die führung des iran diese gelegenheit entgehen lässt .
-die befürworter eines dialogs mit den iranern und ihren syrischen verbündeten , wie der ehemalige amerikanische außenminister james baker , erliegen der illusion , dass man eine übereinkunft herbeiführen kann , die den usa einen würdevollen abgang aus dem irak ermöglicht und dabei hilft , dieses schwer angeschlagene land zu stabilisieren .
-diese illusion fußt auf zwei irrigen annahmen : dass nämlich den iranern und syrern gelingt , woran die usa scheiterten und dass es sich die internationale gemeinschaft leisten kann , den preis für deren kooperation zu bezahlen .
-es stimmt zwar , dass syrien und der iran die hauptrolle bei der unterstützung der irakischen aufständischen spielen und syrien den transfer von dschihadisten und waffenlieferungen in den irak fördert .
-die vorstellung aber , dass diese aktivitäten jederzeit unterbunden werden könnten , ist naiv .
-ein grund dafür sind die divergierenden interessen der schiitischen gemeinschaften im irak und im iran .
-die irakischen schiiten haben sich einem diktat aus dem iran noch nie gebeugt und viele schiiten nahmen auch an saddams krieg gegen den iran in den 1980er jahren teil .
-außerdem handelt es sich bei den irakischen schiiten um araber . selbst wenn sie momentan bereit sind , ihre aktivitäten mit ihren persischen glaubensbrüdern zu koordinieren , wird das hauptziel der irakischen schiiten immer die schnellstmögliche sicherung eines eigenständigen kurses bleiben , auch wenn sie innerhalb des irak weiterhin ihre mörderischen konflikte austragen .
-für den iran ist es also auch nicht leichter als für die usa , die irakischen schiiten davon zu überzeugen , ihre differenzen zu lösen .
-der syrische präsident al-assad steht vor einem ähnlichen dilemma .
-obwohl er syriens grenzen für dschihadisten geöffnet hat und es saddam - anhängern gestattet , von dort aus ungehindert zu operieren , könnte das nicht allein seine entscheidung gewesen sein .
-syriens hilfe für saddam bei der umgehung des un - programms " öl für nahrungsmittel " brachte irakisches geld in die syrische grenzregion zum irak , deren einwohner im hinblick auf sitten und gebräuche , dialekt und lebensperspektiven ihren irakischen nachbarn immer schon ähnlicher waren als ihren syrischen mitbürgern .
-in ermangelung staatlicher investitionen in der region wandte sich die loyalität der bewohner der grenzregion den irakischen baathisten zu , die ihnen halfen , ihr los zu erleichtern .
-so waren sogar lokale sicherheitsapparate nicht willens , den anordnungen assads und seiner clique nachzukommen , die grenzen zu schließen .
-unter diesen umständen scheinen weder syrien noch der iran in der lage , etwas anderes als chaos in den irak zu transportieren .
-was also würde der vorgeschlagene dialog zwischen den usa und diesen ländern anderes erreichen , als die korrupten , aber dennoch ehrgeizigen regime dieser staaten weiter zu stärken ?
-noch komplizierter wird die angelegenheit , wenn man auch noch die un - untersuchung des attentats auf den ehemaligen libanesischen ministerpräsidenten rafiq al-hariri einbezieht .
-assad wäre nichts lieber , als diese affäre in vergessenheit geraten zu lassen -- und die proponenten des dialogs glauben , dass sie ihm geben könnten was er möchte , in der hoffnung , damit die allianz syriens mit dem iran aufzubrechen .
-das ist allerdings nichts weiter als die nächste irrige ( und unmoralische ) annahme .
-die allianz zwischen syrien und dem iran ist über 20 jahre alt und wurde von den zwei regierungen erst im januar 2005 ausdrücklich bekräftigt .
-tatsächlich sind die beiden regime momentan auf das engste miteinander verbunden .
-die jüngste weigerung assads bei einem gipfeltreffen in teheran mit seinen iranischen und irakischen amtskollegen zusammenzutreffen war nichts anderes als ein rein taktisches manöver , um bei den verfechtern eines dialogs anklang zu finden .
-tatsächlich hat der iran in syrien hunderte millionen dollar investiert und das bilaterale handelsvolumen beträgt jährlich über eine milliarde dollar .
-der wachsende iranische einfluss im syrischen sicherheitsapparat ist fest verankert und der iran finanziert bemühungen zur schaffung syrischer schiiten - milizen , um damit assads schwindende unterstützung der armee und der alawitischen minderheit zu kompensieren .
-assad kann sich all diesen entwicklungen nicht verschließen .
-auch das günstigste abkommen würde nichts daran ändern , selbst wenn damit die rückgewinnung der golanhöhen verbunden wäre .
-für assad und seine anhänger ist überleben wichtiger als souveränität .
-dennoch sind die bekannten namen von kommentatoren und politikern , die für eine einbindung syriens und / oder des iran plädieren , ein zeugnis dafür , wie irrelevant und einflusslos die westlichen mächte hinsichtlich der realität in der turbulentesten region der welt geworden sind .
-das ist anscheinend der preis für ihre arroganz .
-zerstörte kindheiten in gaza
-amman -- ayman ist ein leise sprechender 14 - jähriger junge aus jabalia in gaza .
-seine familie ist arm und seine eltern haben schon fast alle einrichtungsgegenstände verkauft , um nahrungsmittel und die schule ihrer kinder bezahlen zu können .
-aymans seit märz 2006 arbeitsloser vater musste vor kurzem , nachdem er eine staatliche lebensmittelration in empfang genommen hatte , die milch verkaufen , um seine heimfahrt bezahlen zu können .
-aymans schicksal ist kein einzelfall in den überfüllten , geschundenen vierteln gazas , wo diejenigen am meisten leiden , die am wenigsten für die probleme können . unter den 840.000 kindern in gaza - 588.000 davon flüchtlinge -- hatte ayman noch mehr glück als andere .
-das leben aymans , seiner geschwister und aller kinder in gaza wird jeden tag beschädigt -- durch eine grausame , langsame erstickung ihres geistes und ihrer träume .
-statt ihren horizont zu erweitern sind sie in einem gefängnis eingeschlossen , wo man ihnen alles nimmt , was für jedes kind selbstverständlich sein sollte : das recht zu spielen , zur schule zu gehen , genug zu essen zu haben , ausreichend licht , um am abend zu lernen und sich in ihrem zuhause sicher zu fühlen .
-das ganze gewicht des am längsten währenden konflikts dieser welt lastet auf den zerbrechlichen schultern dieser kinder , zerstört ihre kindheit und fügt ihnen psychische wunden zu , die womöglich niemals verheilen .
-die palästinenser standen früher im ruf , die am besten ausgebildeten menschen im nahen osten zu sein . heute , nach jahren der gewalt , isolation und armut ist diese stolze bildungstradition zertrümmert .
-beinahe 2.000 kinder verließen in den letzten fünf monaten die schulen .
-die verbliebenen schüler müssen sich zerschlissene lehrbücher teilen und auf wichtige ressourcen verzichten .
-bei den vom uno - hilfswerk für palästinaflüchtlinge im nahen osten ( unrwa ) im januar 2008 durchgeführten semesterprüfungen fielen 50 bis 60 prozent der kinder in mathematik und 40 prozent in arabisch durch -- der muttersprache der kinder . trotz allem beharrt ayman darauf : " ich möchte ein gebildeter mensch sein .
-neunundsiebzig prozent der haushalte leben in armut , achtzig prozent der menschen sind von lebensmittelhilfen abhängig .
-und von der unicef unterstützte beraterteams sind im gesamten gebiet im einsatz , um palästinensischen eltern und kindern dabei zu helfen , mit den belastungen durch stress fertig zu werden .
-aber obwohl unicef alles tut , um den menschen inmitten des wahnsinns in gaza beizustehen , liegt es allein an den politischen führern diesen fürchterlichen albtraum beenden . es ist zeit für ein neues engagement .
-die belagerung muss beendet werden . die tötung von zivilisten auf beiden seiten muss ein ende haben .
-palästinensische und israelische kinder haben es verdient , in frieden aufzuwachsen . und die politischen führer auf beiden seiten müssen , unterstützt von der internationalen gemeinschaft , in jene art eines aufrichtigen dialogs eintreten , der den einzig gangbaren weg zur erreichung des friedens darstellt .
-leise sagt aymans vater : " meine kinder sind meine hoffnung . " die kinder von gaza sind das licht in der dunkelheit .
-europas zweite chance auf dem balkan
-anlässlich des zerfalls jugoslawiens im jahr 1991 gab der ehemalige eu - ratspräsident jacques poos seine berühmte , mittlerweile aber verspottete erklärung ab : " dies ist die stunde europas ... nicht die stunde der amerikaner . "
-was die eu aus den darauffolgenden vier jahren der katastrophen auf dem balkan unter seiner verwaltung gelernt hat , wird jetzt durch einen weiteren wichtigen wendepunkt und eine potenzielle krise auf die probe gestellt -- wann und wie kosovo unabhängig werden soll .
-europas rolle wird einmal mehr den ausschlag geben können .
-die entscheidung über kosovo mag zwar nicht die wahrscheinlichkeit eines erneuten konflikts im großen maßstab beinhalten , sie wirft jedoch ernste fragen über europas beziehungen zu russland und den vereinigten staaten sowie für die stabilität auf dem gesamten balkan auf .
-während die usa großen anteil am ergebnis haben , hegen eu - länder offenkundig maßgebliche interessen an der region und vielleicht werden sie dieses mal eine angemessene führungsrolle übernehmen .
-mindestens für die nächsten zwei monate wird der sicherheitsrat der vereinten nationen einen entwurf für die zukunft des kosovo debattieren , der durch den un - sondergesandten und ehemaligen finnischen präsidenten martti ahtisaari während eines jahres der " verhandlungen " zwischen den regierungen in belgrad und pristina mühevoll erarbeitet wurde .
-der plan sieht " überwachte unabhängigkeit " für kosovo vor , maximalen schutz für serbische und andere minderheiten und eine aufsicht führende rolle der eu .
-ahtisaaris vorschlag ist eine bestätigung , dass zwischen den parteinen keine einigung möglich ist und dass es keine konstruktive alternative zur unabhängigkeit für den kosovo gibt .
-die eu hat sich gemeinsam mit den usa geschlossen hinter ahtisaaris vorschlag gestellt .
-mehrere europäische länder -- spanien , griechenland , italien , zypern , rumänien , die slowakei und österreich -- stehen der unabhängigkeit kosovos individuell aber skeptisch oder ablehnend gegenüber , was europas entschlossenheit ernsthaft in frage stellt .
-unterdessen führt der serbische ministerpräsident vojislav kostunica eine unermüdliche und bemerkenswert effektive diplomatische kampagne , in der er sowohl ahtisaari als auch dessen vorschlag verunglimpft .
-er hat die position vieler in europa und andernorts gestärkt , die der anfechtung der territorialen integrität eines landes skeptisch gegenüber stehen oder vorgeben nach wie vor an eine verhandelte einigung zu glauben .
-besorgnis erregender ist die gegenwärtige unsicherheit , ob ein wankendes europa sich gegen russland behaupten wird , auf das serbien angewiesen ist , um die souveränität über kosovo beizubehalten .
-bisher hat der kreml entschieden erklärt , dass er ausschließlich eine einvernehmliche einigung beider parteien akzeptieren wird und somit serbiens position de facto gestärkt .
-während russland sich die möglichkeit eines vetos offen hält , besteht seine aktuelle strategie darin eine entscheidung des sicherheitsrats so lange wie möglich hinauszuzögern , indem es zur entsendung einer neuen untersuchungskommission in den kosovo anregt , nach der höchstwahrscheinlich mit erneutem nachdruck die forderung der aushandlung einer einigung folgen wird .
-serbien begrüßt die verzögerung in der hoffnung , dass frustrierte kosovaren so zu gewalt provoziert werden , was europas widerstand gegen eine unabhängigkeit verstärken und serbiens bestreben den staus quo zu wahren , oder , als letzten ausweg , den kosovo zu teilen , den rücken stärken würde .
-einige europäische länder glauben offenbar , dass sie einen konsens der eu zur unterstützung von ahtisaaris plan aufrechterhalten , die russische verzögerungstaktik jedoch mit der begründung zulassen können , dass ein aufschub nicht unvernünftig ist und sich durch zusätzliche verhandlungen eventuell etwas besseres ergeben könnte .
-indem sie eine solche haltung einnehmen , stellen sie sich jedoch gegen ihren eigenen sondergesandten und könnten durchaus die gewalt provozieren , die sie erklärtermaßen verabscheuen .
-die geschichte bietet wenig trost .
-europas handhabung der beziehungen zu serbien in der vergangenheit hat kompromisslosigkeit lediglich gefördert .
-anstatt wiederholt klarzustellen , dass die unabhängigkeit des kosovo eine unverzichtbare voraussetzung für die -- für serbiens modernisierung und die stabilität auf dem balkan so wichtige -- mitgliedschaft in der eu ist , loben führungsköpfe der eu wie javier solana kostunica als große demokratische führungspersönlichkeit .
-sie haben montenegros führungsriege unablässig aber erfolglos gedrängt , in einer nicht dysfunktionalen union mit serbien zu bleiben , kostunicas dubioses referendum aus dem jahr 2006 über eine neue verfassung geduldet , die kosovo als unveräußerlichen teil serbiens verankert und forderungen nach serbiens zusammenarbeit mit dem internationalen strafgerichtshof in den haag geschwächt .
-die realisierung von ahtisaaris vorschlag ist auf die solidarität und beharrlichkeit der eu angewiesen , gepaart mit der starken unterstützung der amerikaner , um den wechselhaftigkeiten der un - debatten herr zu werden , einfluss auf nichtständige mitglieder des sicherheitsrats wie indonesien und südafrika auszuüben und russland zu überzeugen kein veto einzulegen , sondern sich zu enthalten .
-viele glauben , dass russland seine beziehungen zu europa und den usa nicht aufs spiel setzen und sich letzten endes enthalten wird , wenn westliche länder standhaft bleiben .
-russland scheint allerdings in einer gaullistischen stimmung zu sein und es gibt andere ungeklärte fragen , die für spannungen mit den usa und europa sorgen .
-putins russland ist nicht jelzins russland , in dem der westen russische belange einfach beiseite schieben konnte .
-europa ist an vielen fronten verwundbar , insbesondere angesichts seiner abhängigkeit von russischer energie , während amerikas geschwächte präsidentschaft den einfluss der usa auf russland verringert hat .
-wenn russland tatsächlich ein veto gegen ahtisaaris plan einlegt , wird die fassade der einigkeit der eu vermutlich risse bekommen und viele europäische länder werden es ablehnen , sich entweder auf die seite der usa zu stellen und einen unabhängigen kosovo ohne den segen der un anzuerkennen oder eine kontrollkommission dorthin zu schicken .
-so würde eine neue und turbulente ära in den balkanstaaten anbrechen und mehr als der kosovo auf dem spiel stehen .
-mit den vereinten nationen und dem westlichen bündnis im durcheinander könnte die region sogar weiterem politischen mutwillen russlands zum opfer fallen .
-putin -- störenfried auf dem balkan
-russland zeigt sich mal wieder kampflustig .
-diesmal hat der kreml den westen im rahmen der langwierigen und beschwerlichen bemühungen um die formelle unabhängigkeit des kosovo verärgert .
-anders als der aufruhr über das amerikanische raketenabwehrsystem in europa macht dieser konflikt nicht den anschein , sich einfach zu legen , und droht das schwierige verhältnis zwischen russland und dem westen weiter zu beschädigen .
-bei jeder gelegenheit hat russland die bemühungen des westens um die unabhängigkeit des kosovo angegriffen . nach einjährigen verhandlungen zwischen serbien und kosovo wies der kreml unter präsident wladimir putin den bericht des un - unterhändlers zurück , der eine " überwachte unabhängigkeit " empfiehlt , und bestand darauf , dass serbien und kosovo drei zusätzliche monate verhandeln -- selbst nachdem ein kompromiss unmöglich geworden war .
-vor drei wochen hat russland im un - sicherheitsrat wieder darauf bestanden , dass eine einigung die zustimmung sowohl von serbien als auch des kosovo voraussetze und dass weitere verhandlungen notwendig seien .
-russland weiß , dass derartige verhandlungen ergebnislos sein werden , glaubt aber , dass ein weiterer scheinbar argloser aufruf zu mehr gesprächen die einigkeit der europäischen union torpedieren würde , was für putin ein wichtiges ziel zu sein scheint .
-weitere verzögerungen könnten auch gewaltausbrüche im kosovo provozieren und die internationale unterstützung für die unabhängigkeit untergraben .
-putins widerstand wird geschürt durch seinen hass auf die " unterwürfigen " beziehungen russlands mit dem westen in der ära jelzin .
-aber diese oppositionshaltung konnte nur anhänger finden , weil der westen die klärung der statusfrage des kosovo hinausgezögert hat .
-tatsächlich hat der westen russlands absichten in bezug auf das kosovo durchgängig falsch interpretiert .
-viele behaupteten , dass der kreml das unvermeidliche hinauszögerte , aber letzten endes die unabhängigkeit nicht verhindern würde .
-jetzt , in letzter minute , hält russland an seiner blockadehaltung fest , und die präsidentschaftswahlen in russland im märz werden antiwestliche einstellungen voraussichtlich noch verstärken .
-was also wird putin machen , wenn die vereinigten staaten und ein großteil der eu - mitglieder in den kommenden monaten ohne das gutheißen der vereinten nationen ein unabhängiges kosovo anerkennen , wie sie es gegenwärtig planen ?
-es ist unwahrscheinlich , dass der kreml nochmals versuchen würde , im kosovo militärisch zu intervenieren ( der versuch russischer truppen , 1999 auf dem flughafen von pristina zu landen , war ein fiasko ) , aber er hat eine reihe von möglichkeiten , die den westen veranlassen müssen , innezuhalten und die lage zu überdenken .
-russland hat versichert , dass es serbien keinen blankoscheck ausstellen werde , aber es wird bestrebungen der serbischen regierung , ein unabhängiges kosovo zu isolieren und zu destabilisieren , wahrscheinlich unterstützen .
-während serbien sich gegen die teilung des kosovo sträubt , würde russland einen serbischen vorschlag zur abtrennung des serbisch bevölkerten nordens ebenfalls unterstützen , ein ansinnen , das die büchse der pandora öffnen und möglicherweise zur teilung serbiens , bosniens und mazedoniens führen könnte .
-ein solcher vorschlag könnte in europa und anderswo als scheinbar angemessener kompromiss einige unterstützung finden , obwohl er den balkan erneut destabilisieren könnte .
-russland wird seine diplomatischen anstrengungen sicherlich fortsetzen , um die welt davon zu überzeugen , dass verhandlungen der einzige weg sind , das problem zu lösen , und dass es keine lösung außerhalb der vereinten nationen geben kann .
-das wird die unterstützung vieler un - mitgliedstaaten finden , einschließlich derjenigen , die große unzufriedene ethnische minderheiten haben .
-russland könnte auch außerhalb des balkans reagieren , am offensichtlichsten im kaukasus mit seinen abtrünnigen regionen , insbesondere in georgien .
-eine unabhängigkeitserklärung des kosovo wird möglicherweise eine ähnliche deklaration aus georgiens abtrünniger region abchasien nach sich ziehen , die russland sehr wohl anerkennen könnte .
-sollte georgien militärische schritte unternehmen , um das zu verhindern , würde russlands militär wahrscheinlich mit gewalt reagieren und dabei eine situation schaffen , die außer kontrolle geraten könnte .
-einerseits wollen die usa und die eu die beziehungen zu russland nicht verschlechtern , andererseits können sie angesichts russlands halsstarrigkeit nicht nachgeben ; die sicherheit in europa steht auf dem spiel .
-aber sie müssen auch weiterhin versuchen , konfrontationen mit russland an allen fronten zuvorzukommen .
-der westen sollte serbien klarmachen , dass er entschieden gegen jegliche bestrebungen vorgehen wird , die gewalttätigkeit zu unterstützen oder das kosovo aufzuteilen .
-es wäre hilfreich , zusätzlich zur geplanten eu - mission weitere nato - truppen zur überwachung der unabhängigkeit des kosovo zu entsenden .
-putins russland , das der rechtsstaatlichkeit wenig beachtung schenkt , kostümiert seine diplomatischen bemühungen mit der wahrung des internationalen rechts , insbesondere der resolution 1244 des un - sicherheitsrats , die den krieg im kosovo 1999 beendete .
-eine längst überfällige diplomatische offensive muss gestartet werden , sowohl um russlands argumente zu untergraben als auch um die welt daran zu erinnern , was im kosovo passiert ist .
-die resolution 1244 legt weder fest , dass das kosovo unter serbischer staatshoheit bleiben muss , worauf russland und serbien bestehen , noch schließt es die unabhängigkeit aus .
-tatsächlich würde jede vernünftige interpretation der resolution -- besonders vor dem hintergrund des in den letzten zwei jahrzehnten von konflikten heimgesuchten balkans -- anerkennen , dass die unabhängigkeit sowohl das ziel der resolution als auch den zweck der in den vergangenen acht jahren aufrechterhaltenen un - überwachung der provinz erfüllen würde .
-was abchasien betrifft , sollte der westen immer wieder darauf hinweisen , dass es sich beim kosovo um einen sonderfall handelt , nicht ohne die enormen anstrengungen hervorzuheben , die er dort seit 1999 unternommen hat .
-die welt muss klarstellen , dass eine militärische einmischung russlands in abchasien inakzeptabel ist , und gleichzeitig georgiens regierung davon abhalten , auf irgendeine provokation mit militärischen mitteln zu reagieren .
-wie russland auf die unterstützung des westens für die bevorstehende unabhängigkeitserklärung des kosovo reagieren wird , ist der testfall dafür , wie weit wir seit dem kalten krieg vorangekommen sind .
-der westen könnte die schlimmsten konsequenzen dieser konfrontation entschärfen , indem er den prozess zur unabhängigkeit des kosovo umsichtig lenkt und aufmerksam gelegenheiten wahrnimmt , das verhältnis zu russland zu verbessern .
-trotzdem könnte ein neuer kalter krieg wohl noch ein wenig eisiger werden .
-kürzlich gelangten die vereinigten staaten zu der zweifelhaften ehre , in der welt die meisten gefängnisinsassen aufzuweisen .
-sie erreichten diesen zenit , weil sie das arme russland überholten - lange zeit ihr einziger rivale als eine gesellschaft der masseninhaftierungen - , nachdem russland aus kostengründen tausende von gefängnisinsassen freiließ .
-vor einigen jahren , als amerika eifrig einen immer größeren teil seiner bevölkerung für immer geringere vergehen einsperrte , war die absolute zahl der strafgefangenen höher als die chinas - obwohl chinas bevölkerung vier mal so groß ist wie die der vereinigten staaten .
-laut einer untersuchung des britischen innenministeriums befindet sich ein fünftel der gefangenen der welt in den usa .
-hierin liegt eine bittere ironie , denn amerika ist eigentlich das land der freiheit , ein ort , an dem menschen , die andernorts durch die erfahrung von unrecht viele schicksalsschläge hinnehmen mussten , noch einmal von vorn beginnen können .
-es ist sogar doppelt tragisch , denn es geschah gleichzeitig mit einem politischen angriff auf die großen anti - armuts - kampagnen der 60er jahre , und anstatt in infrastruktur , berufsausbildung , bildungs - und gesundheitswesen zu investieren , um die kriminalität effektiver zu bekämpfen , werden staatsgelder in großem ausmaß für die errichtung von neuen gefängnissen ausgegeben , um hunderttausende straftäter aufzunehmen , die nur geringfügige delikte begangen haben .
-bei einem derartigen teufelskreis von verbrechen , bestrafung und fehlender investition in die sozialen brennpunkte überrascht es nicht , dass die anzahl der gefängnisinsassen derart in die höhe geschnellt ist .
-die ziffern , die diese wildwuchernde gefängnislandschaft untermauern , sind erschreckend .
-zur zeit sitzen ca . zwei millionen amerikaner eine gefängnisstrafe ab , über eine million davon nicht wegen gewaltdelikten ( die überwiegende mehrheit wegen drogenmissbrauchs oder geringfügiger drogenvergehen ) .
-bezogen auf einhunderttausend einwohner ist die inhaftierungsquote der vereinigten staaten mehr als fünf mal so hoch wie die von england , sechs mal so hoch wie die von kanada und sieben mal so hoch wie die von deutschland .
-ungefähr 10% der afroamerikanischen männer zwischen 20 und 30 jahren leben hinter gittern .
-in einigen staaten , in denen ein einziges schwerverbrechen ausreicht , um dem straftäter sein wahlrecht auf lebenszeit zu entziehen , sind einem viertel der afroamerikanischen männer die bürgerrechte aberkannt worden .
-in florida hat die hohe rate der aberkennung der bürgerrechte wahrscheinlich wesentlich zu dem vieldiskutierten wahlsieg von präsident bush beigetragen .
-seit 1980 ist der gefängniskomplex praktisch eine eigene industrielle branche , mit einer phänomenalen wachstumsrate aufgrund von neubauten und mit starken gewerkschaften für gefängniswärter .
-einige staaten , darunter auch kalifornien , geben mehr für gefängnisse als für höhere bildung aus .
-trotz dramatisch fallender kriminalitätsraten in den letzten 10 jahren ( die von den meisten kriminologen eher demographischen faktoren als der inhaftierungsrate zugeschrieben werden : es gibt heutzutage einfach weniger junge männer als früher ) , steigt die anzahl der inhaftierten weiter rapide an .
-diese erhöhung reflektiert allerdings eher die öffentliche wahrnehmung von angeblichen verbrechenswellen und ungeschickte öffentliche und politische reaktionen auf gelegentliche schlagzeilen über mörder , als die tatsächliche kriminalitätsrate .
-während die anzahl der verabscheuenswürdigen gewaltverbrechen in wirklichkeit immer weiter zurückgegangen ist , sind es zunehmend schmalspurganoven , drogenabhängige und geistig behinderte , die lange haftstrafen absitzen .
-die usa haben heute fünfmal so viel strafgefangene wie 1980 .
-zu den bestürzendsten entwicklungen gehört die verbreitung der sogenannten " drei mal und das war 's " - gesetze .
-die kalifornische version dieses gesetzes , 1993 durch volksentscheid verabschiedet und 1994 durch staatliche gesetzgeber noch verschärft , sieht die lebenslange haftstrafe für jeden kriminellen mit zwei ernsthaften delikten vor , der eines dritten verbrechens für schuldig befunden wird .
-bis ende letzten jahres gab es ca . 7000 strafgefangene , die in kalifornien unter diesem gesetz eine lebenslange gefängnisstrafe absaßen .
-bei vielen tausenden von ihnen war das " dritte mal " , für das sie lebenslang erhalten haben , ein geringfügiger delikt wie ein kleineres drogenvergehen , autodiebstahl , kleinere betrügereien , einbruch oder trunkenheit am steuer ( sogar graffiti - sprühen ab einer schadenshöhe von $ 400 ist jetzt als schwerverbrechen eingestuft worden ) .
-einer dieser männer ist der 58 - jährige heroinabhängige billy ochoa , der wegen eines sozialhilfe - betrugs in höhe von $ 2.100 unglaubliche 326 jahre in einem supermax - gefängnis ( hochsicherheitskomplex ) absitzt .
-als er in los angeles beim fälschen von essensmarken und wohngutscheinen erwischt wurde , war er in den vorangegangenen dekaden bereits mehrere male wegen einbruchs verurteilt worden . also wurde ihm unter dem " drei mal " - gesetz der prozess gemacht und man verurteilte ihn unter 13 verschiedenen anklagepunkten zu einer gefängnisstrafe in einem der härtesten , sichersten gefängnisse der usa .
-abgesehen davon , dass dieses urteil von außergewöhnlicher grausamkeit ist , kann es den steuerzahler bis zu einer million dollar kosten .
-in vielen amerikanischen hochsicherheitsgefängnissen werden die inhaftierten praktisch in völliger isolation gehalten , sie müssen in ihren zellen essen , dürfen nur eine halbe stunde täglich hinaus , oft sind fernsehen und radio oder sogar eine dekoration der betonwände ihrer zellen verboten - alles umstände , die bei vielen von ihnen erwiesenermaßen zu schweren psychosen führen .
-wie konnte es nur zu diesem amerika kommen ?
-während die welt gebannt auf ein land blickt , das für seine werte kämpft , ist es jetzt an der zeit , die schlimmsten exzesse des justizsystems anzugehen .
-es ist eine tragödie , dass eine große demokratie solch ein hässliches und riesiges gefängnissystem hat , das sowohl seinen ruf als auch seine politik untergräbt .
-krieg zwischen den generationen in palästina
-jassir arafat mag tot sein , aber seine machiavellistischen strategien wirken fort .
-stets auf absicherung seiner stellung als alleiniger führer des palästinensischen volkes bedacht , suchte arafat alle mittel zu blockieren , durch welche ein potenzieller rivale ihn hätte herausfordern können .
-auf diese weise blockierte arafat jedoch auch die ernennung eines nachfolgers zu seinen lebzeiten .
-in den ersten wochen nach arafats tod schien dies keine rolle zu spielen .
-mahmud abbas , arafats langjähriger stellvertreter und architekt der osloer abkommen , sicherte sich schnell die unterstützung der fatah , der führenden kraft innerhalb der plo .
-ein nahtloser übergang erschien möglich .
-nun jedoch hat marwan barghouti , führer der fatah im westjordanland während der aktuellen intifada , sich entschieden , von seiner zelle in einem israelischen gefängnis aus gegen abbas um die präsidentschaft der palästinensischen autonomiebehörde ( pa ) zu kandidieren .
-angesichts wirtschaftlicher stagnation und der - in den worten des ministerpräsidenten der palästinensischen autonomiebehörde , ahmed kureia - " anarchie der waffen " ist ein kampf um die nachfolge das letzte , was die palästinenser brauchen .
-jeder neue führer muss die wirtschaft beleben , die rechtsstaatlichkeit durchsetzen , die korruption bekämpfen , die sicherheitsorgane der pa vereinigen und die öffentliche sicherheit gewährleisten - und er muss dies schnell tun , oder seine autorität wird leiden .
-der ( auch als abu mazen bekannte ) abbas repräsentiert die alte garde der palästinensischen politik .
-die junge garde jedoch - diejenigen , die die erste intifada ( 1987-1993 ) anführten oder sich in der gegenwärtigen intifada einen namen machten - will einen anteil an der macht .
-abbas muss deshalb unterstützung unter dieser aufstrebenden generation nationalistischer führer finden , wenn er erfolg haben will .
-die friedliche lösung dieses generationenkonflikts erfordert , dass die mitglieder des revolutionsrates und des zentralkomitees von der fatah - bewegung in demokratischen wahlen bestimmt werden .
-der sechste fatah - kongress - der erste seit sechzehn jahren - wird im august 2005 stattfinden und versuchen , den konflikt zwischen alter und junger garde zu lösen .
-anders als arafat und seine mitexilanten wuchs barghouti , der prominenteste führer der jungen garde , unter der israelischen besatzung auf und wurde mehrere male verhaftet und eingesperrt .
-barghoutis popularität rührt außerdem aus seiner von anfang an geäußerten weigerung her , ein amt in arafats korrupter pa und ihren institutionen zu übernehmen .
-obgleich er bereits 1996 in den palästinensischen legislativrat gewählt wurde , wuchs barghoutis ansehen während der gegenwärtigen intifada , die im september 2000 begann , deutlich .
-seine unterstützung der seiner argumentation zufolge völkerrechtlich legitimen angriffe gegen israelische soldaten und siedler in den besetzten gebieten haben ihm eine immense popularität unter den palästinensern eingetragen , aber auch eine verurteilung zu fünfmal lebenslänglich plus 40 jahren in einem israelischen gefängnis .
-die frage , ob er aus dem gefängnis entlassen werden kann , ist derzeit ein quell intensiver spekulationen .
-aber barghouti hat begonnen , sich von seiner zelle aus zur politischen situation zu äußern , und seine präsenz wächst .
-seine entscheidung , abbas herauszufordern , bedeutet , dass die " weltlichen " kräfte innerhalb der palästinensischen bewegung zu einem zeitpunkt gespalten werden könnten , wo rivalen mit einer ausgeprägten islamischen agenda - in erster line die hamas und der islamische dschihad - sie herausfordern .
-sowohl hamas als auch islamischer dschihad sind hochgradig disziplinierte organisationen , die eine straffe kontrolle über ihre politischen und militärischen flügel ausüben .
-obwohl die hamas durch die gezielten israelischen mordanschläge auf scheik ahmad yassin und abdel - aziz rantisi geschwächt wurde , verfügt sie nach wie vor starke militärische fähigkeiten sowie über die unterstützung von 25-30% der bevölkerung , was sie zur zweiten führenden gruppierung im westjordanland und im gazastreifen macht .
-die hamas hat erklärt , dass sie keinen eigenen kandidaten für die präsidentschaft der pa aufstellen würde .
-hassan yusuf , ein kürzlich nach 28 - monatiger verwaltungshaft aus einem israelischen gefängnis entlassener hamas - führer , hat gegenüber dem arabischen fernsehsender al-jazeera erklärt , dass " die hamas , würde sie zum gegenwärtigen zeitpunkt die führung übernehmen , durch die internationale gemeinschaft verteufelt und isoliert werden würde , und dann würden die menschen leiden . "
-obwohl die hamas die wahl boykottiert , werden viele hamas - sympathisanten für den kandidaten stimmen , der am stärksten für eine verteidigung der palästinensischen kernforderungen eintritt .
-die hamas - mitglieder wiederholen an dieser stelle lediglich arafats ansichten - was den spielraum eines neuen führers , konzessionen zu machen , weiter begrenzen wird .
-arafat hatte einen plan aufgestellt , der einen unabhängigen palästinensischen staat im westjordanland und im gazastreifen vorsah , mit ost - jerusalem als hauptstadt und einer fairen und gerechten lösung des flüchtlingsproblems .
-ein führungswechsel wird diese bedingungen für einen friedensschluss in keiner weise ändern .
-die frage ist also folgende : wen werden die palästinenser , insbesondere die hamas - anhänger , für fähiger halten , diese ziele durchzusetzen - abbas oder barghouti ?
-die antwort auf diese frage dürfte darüber entscheiden , wer der neue führer der pa sein wird .
-letztendlich jedoch wird auch israel eine entscheidung treffen müssen , denn ein friedensschluss wird auch israelische zugeständnisse erfordern und nicht nur kompromisse seitens der palästinenser .
-israel muss seine siedlungsaktivitäten im westjordanland einfrieren und den bau seiner mauer auf palästinensischem gebiet stoppen .
-israel muss außerdem palästinensische gefangene freilassen , alle kontrollpunkte zwischen palästinensischen dörfern und städten entfernen und seine streitkräfte auf stellungen zurückziehen , die diese vor dem 28 . september 2000 innehatten , so wie es phase i der road map entspricht .
-sowohl abbas als auch barghouti würden auf eine solche geste guten willens sicher mit eigenem gutem willen antworten .
-das hamas - erdbeben
-nach dem triumph der hamas über die vernichtend geschlagene fatah bei den palästinensischen parlamentswahlen von voriger woche , sind die palästinenser an einem scheideweg angelangt .
-nun ist in palästina eine partei an der macht , die sich früher aus der nationalen politik heraushielt und die auch die verhandlungen der fatah mit israel ablehnt .
-die hamas gewann 76 der 132 sitze im palästinensischen parlament und kann überdies auf die unterstützung von 4 unabhängigen abgeordneten zählen .
-insgesamt verfügt sie also über 60 % der parlamentssitze . gewonnen hat sie in fast allen bezirken des westjordanlandes und gaza .
-die hamas betrat die politische bühne erst vor kurzem , aber ihrem deutlichen sieg bei den parlamentswahlen waren große wahlerfolge auf lokaler ebene vorangegangen .
-die politische stunde der hamas ist also gekommen .
-nach palästinensischem recht muss präsident mahmud abbas nun die hamas mit der bildung einer regierung beauftragen .
-die fatah - funktionäre scheinen aber nicht gewillt zu sein , einer von hamas angeführten regierung beizutreten .
-obwohl die hamas verkündete , eine derartige koalition anzustreben , hat die schmachvolle niederlage die glaubwürdigkeit der fatah als regierungspartner untergraben .
-bis jetzt haben hochrangige vertreter der fatah bekundet , dass man sich als loyale opposition im parlament betätigen werde und die regierungsverantwortung der hamas überlassen wolle .
-nun gelte es , sich auf den wiederaufbau und die erneuerung der fatah zu konzentrieren .
-die hamas ist sich des schocks , den ihr wahlsieg auslöste , sehr wohl bewusst .
-im falle einer weigerung der fatah , einer koalition beizutreten , könnte die hamas eine regierung aus unabhängigen vertretern und technokraten bilden .
-es ist unwahrscheinlich , dass sich eine hamas - regierung aus hardlinern zusammensetzt .
-aufgrund der politischen , sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen lebensumstände der palästinenser bedarf es einer regierung , die sich darauf konzentriert , probleme zu lösen und nicht , ihre ideologische reinheit zu bewahren .
-die vordringlichste herausforderung für die neue regierung ist die weit verbreitete gesetzlosigkeit und anarchie in der gesamten palästinensischen gesellschaft .
-mord , entführung und erpressung haben neue rekordhöhen erreicht .
-bewaffnete einzelpersonen greifen zum mittel der entführung , um einen job zu bekommen , familienmitglieder aus dem gefängnis zu befreien und um rache zu üben .
-in vielen fällen gehören die in diese verbrechen verwickelten personen lokalen banden oder sogar den milizen großer clans an .
-in der opposition weigerte sich die hamas hartnäckig , illegale waffen einzuziehen .
-jetzt bekommt sie es mit einer bis zu den zähnen bewaffneten palästinensischen gesellschaft zu tun , in der die armutsrate bis zu 70 % und die arbeitslosenrate 35 % beträgt .
-nachdem die hamas von der dramatischen abfuhr für die fatah profitiert hat , wird sie nun daran gemessen , wie sie mit ihrer neu errungen autorität umgeht .
-zum ersten mal tickt die politische uhr für die hamas .
-deren hochrangige vertreter sind sich der herausforderung sehr wohl bewusst und haben daher eine generalreform aller öffentlichen dienstleisten und der verwaltung in aussicht gestellt .
-der erfolg der hamas wird in den nächsten monaten vor allem an der lösung dieser probleme gemessen werden .
-wird es der hamas gelingen , korruption und unfähigkeit zu eliminieren und dienstleistungen auf gerechter und effizienter basis zur verfügung zu stellen ?
-wie wird sich ihr wahlsieg auf die auslandshilfe für palästina auswirken , die den großteil des nationalen budgets ausmacht ?
-die ersten internationalen reaktionen auf den wahlsieg der hamas waren heftig .
-die bush - administration hat erklärt , nicht mit einer hamas - regierung zusammenarbeiten zu wollen , weil die sich hamas noch immer der zerstörung israels verpflichtet fühlt .
-das ist tatsächlich die sprache der hamas - charta aus dem jahr 1988 .
-interessanterweise allerdings verfolgte die wahlplattform der hamas zwei unterschiedliche ansätze im hinblick auf einen palästinensischen staat .
-auf der anderen seite wiederholt die plattform die weigerung der hamas auch nur einen zentimeter des historischen palästina aufzugeben .
-momentan ist es unmöglich abzusehen , ob aus der hamas eine moderate organisation werden kann .
-klar ist allerdings , dass sich die hamas nun der öffentlichen meinung stellen und als regierungspartei mit den internationalen reaktionen auf ihren sieg fertig werden muss .
-unmittelbar nach der wahl meinte der hochrangige hamas - vertreter mahmoud al-zahar , dass die hamas sich an den seit letzten februar geltenden waffenstillstand mit israel halten werde , vorausgesetzt israel würde das auch tun .
-damit signalisiert die hamas möglicherweise , israel nicht provozieren zu wollen .
-vielleicht wird die hamas auch durch ihre regierungsverantwortung in laufende gespräche mit den usa und der internationalen gemeinschaft gedrängt .
-trotz des wahlergebnisses und auch ohne regierungsbeteiligung der fatah wird abbas auf jeden fall die verhandlungen mit israel fortführen .
-er hat die rasche wiederaufnahme von friedensgesprächen gefordert , obwohl sich israel ebenso wie die usa weigert , mit der hamas zusammenzuarbeiten .
-die palästinenser haben sich in unbekannte gewässer vorgewagt .
-scharenweise stürmten sie zu den urnen , um bei einer wahl ihre stimme abzugeben , die der ehemalige us - präsident jimmy carter als ehrlich , fair und gewaltlos bezeichnete .
-sie wählten eine partei , die sich nach einem jahrzehnt der gewalt und gesetzlosigkeit für " reform und wandel " aussprach .
-nach dem wahlsieg wird die hamas auf palästinensischer seite die verantwortung im israelisch - palästinensischen konflikt übernehmen .
-die zukunft der palästinenser steht auf dem spiel - von der israels und des nahen ostens ganz zu schweigen -- und niemand kann sagen , ob die hamas dieser aufgabe gewachsen sein wird .
-hamas und fatah am scheideweg
-der machtkampf zwischen der islamistischen hamas und dem palästinensischen präsidenten mahmud abbas und seiner säkularen / nationalistischen fatah verschärft sich und die spannungen entladen sich in offenen kämpfen .
-seit ihrer gründung in den frühen 1980er jahren weigert sich die hamas , sich unter die führung der palästinensischen befreiungsorganisation plo zu begeben .
-der sieg der hamas bei den parlamentswahlen zu beginn dieses jahres -- ein demokratischer wendepunkt -- zeigte , dass die hamas politisch reif geworden war .
-zum ersten mal in der palästinensischen geschichte hat eine religiöse partei die mehrheit .
-allerdings hat die fatah ihre niederlage nicht eingestanden , und die hamas ist überzeugt , dass kräfte innerhalb der fatah israelische und amerikanische pläne zum sturz der hamas - regierung unterstützen .
-abbas ist immer noch palästinensischer präsident und damit aufgrund des grundgesetzes oberkommandierender aller palästinensischen sicherheitskräfte .
-während sich der großteil der offiziellen sicherheitskräfte abbas gegenüber loyal verhält , hat die hamas eine alternative sicherheitsstruktur auf grundlage einer 4000 mann starken " einsatztruppe " aufgebaut .
-darüber hinaus hat die hamas angekündigt , weitere 1.500 sicherheitskräfte für das westjordanland , die hochburg der fatah , rekrutieren zu wollen .
-in den letzten wochen kam es im gazastreifen wiederholt zu zusammenstößen der beiden seiten , wodurch sich die spannungen noch verschärften .
-diese konfrontationen kommen zu einer zeit , da abbas versucht , die hamas zu einer moderateren linie gegenüber israel zu bewegen und gemeinsam mit der fatah eine regierung der nationalen einheit zu bilden .
-abbas ist der meinung , nur die zustimmung der hamas zu verhandlungen mit israel könnten den weg für eine rücknahme der internationalen sanktionen ebnen , welche die palästinensische gesellschaft zerstören .
-aus geheimdienstberichten geht hervor , dass die hamas vermehrt waffen und sprengstoffe von der halbinsel sinai in den gazastreifen schmuggelt .
-die vereinigten staaten , israel und ein paar arabische regierungen planen , die loyal zu abbas stehenden truppen , und hier vor allem die präsidentengarde , zu bewaffnen und auszubilden .
-man möchte abbas ' truppen auf eine konfrontation mit der hamas in gaza vorbereiten , von der man annimmt , dass sie unausweichlich ist .
-israel prüft abbas ' antrag für den transport von waffen und munition aus ägypten und jordanien und hofft damit die loyal zu abbas stehenden kräfte zu unterstützen .
-außerdem liegt noch ein amerikanischer plan vor , die badr - brigade -- ein momentan in jordanien stationierter teil der palästinensischen befreiungsarmee -- in die palästinensergebiete zu verlegen , damit diese im falle eines befürchteten bürgerkrieges als abbas ' rasche eingreiftruppe in gaza agieren kann .
-die badr - brigade besteht aus mehreren tausend palästinensern , von denen es sich bei den meisten um langjährige plo - aktivisten handelt .
-vor dem hintergrund dieser anhaltenden militärischen operationen arbeiten israel und ägypten gemeinsam an der unterstützung von abbas und der fatah .
-mit dem gazastreifen in seinem hinterhof hat sich ägypten schon mehrmals als vermittler zwischen hamas und fatah eingeschaltet und -- bis jetzt erfolglos -- versucht , nach der entführung des israelischen soldaten gilad shalit durch die hamas einen gefangenenaustausch mit israel zu arrangieren .
-die ägyptische regierung allerdings zürnt der hamas aufgrund ihrer weigerung eine koalitionsregierung zu bilden .
-tatsächlich vertiefte die verschleppung shalits die kluft zwischen hamas und fatah , die der ansicht ist , diese entführung wäre inszeniert worden , um die diskussionen über eine regierung der nationalen einheit zu sabotieren .
-auf allgemeinerer ebene befürchtet ägypten eine politische radikalisierung in gaza und die umwandlung des gebiets in ein " hamastan " .
-das , so die ägyptischen befürchtungen , würde auch den islamischen radikalen im eigenen land auftrieb geben , gegen die die regierung schon lange kämpft .
-außerdem fürchtet ägypten einen möglichen bürgerkrieg zwischen hamas und fatah .
-obwohl die hamas dies für ausgeschlossen erklärte , zögerte sie nicht , mit gewalt gegen ihre widersacher vorzugehen .
-desgleichen erklärt der außenminister der hamas - regierung , mahmud al-zahar , dass eine auflösung der regierung oder die ausrufung vorzeitiger wahlen durch abbas zu einem bürgerkrieg führen könnten .
-die angst vor größeren kampfhandlungen hat schon viele palästinenser zur flucht nach ägypten bewogen , wo man truppen an die grenzen entsandte , um auf einen massenexodus vorbereitet zu sein .
-unterdessen zeigt sich israel besorgt darüber , dass die hamas ihre militärischen stellungen ausbaut und zwar sowohl im hinblick auf deren befestigung als auch auf anlagen , von denen aus kassem - raketen auf benachbarte israelische städte abgefeuert werden können .
-es wäre möglich , dass israel nicht auf abbas und seine truppen wartet , sondern selbst eine umfassende intervention zur schwächung der hamas startet .
-können hamas und fatah ihre differenzen überwinden und eine regierung der nationalen einheit bilden ?
-abbas sagt , wenn man sich nicht innerhalb der nächsten zwei wochen auf eine koalitionsregierung einigt , wird er die gegenwärtige regierung auflösen . das wird die hamas nicht hinnehmen .
-durch die bildung einer koalitionsregierung werden die spannungen zwischen hamas und fatah aber wahrscheinlich nicht aufgelöst .
-sobald eine neue regierung gebildet wurde , ist mit neuerlichen konfrontationen zu rechnen .
-ironischerweise ist der aussichtsreichste weg eine große konfrontation zwischen fatah und hamas zu vermeiden , ein israelischer einmarsch in gaza .
-gemeinsam den israelis entgegenzutreten , ist der einzige weg für die beiden rivalisierenden palästinensergruppen , ihre eigene blutige kraftprobe hintan zu stellen .
-das gespaltene haus palästina
-der aufruf präsident george w. bushs zu einer neuen friedenskonferenz für israel , palästina und benachbarte staaten , die eine zweistaatenlösung unterstützen , ist eine willkommene , wenn auch sehr verspätete entwicklung .
-doch stoßen die bemühungen , den friedensprozess jetzt wieder anzukurbeln , auf eine trostlose neue realität : zwei einander feindlich gesonnene , palästinensische einheiten im von der hamas regierten gaza - streifen und im von der fatah geführten westjordanland müssen nun als faktoren in den prozess miteinbezogen werden .
-die konfrontation zwischen hamas und fatah kennzeichnet eine dramatische verschiebung in der palästinensischen politik , deren oberste prioritäten bislang ein ende der israelischen besatzung und die gründung eines unabhängigen staates waren .
-sie verkompliziert auch die friedensverhandlungen ungeheuer , für die sowohl die palästinenser als auch das " nahost - quartett " ( vereinigte staaten , europäische union , vereinte nationen und russland ) die prämisse gesetzt hatten , dass der gaza - streifen und das westjordanland als eine territoriale einheit beibehalten werden .
-ironischerweise wurden diese gebiete nach 19 jahren der trennung durch israels sieg im krieg von 1967 wiedervereinigt .
-zuvor hatte ägypten im gaza - streifen regiert , während jordanien das westjordanland annektierte .
-unter der israelischen besatzung und mit der späteren gründung der palästinensischen autonomiebehörde ( pa ) 1994 blieben die gebiete geografisch getrennt , nicht jedoch politisch .
-die machtübernahme der hamas in gaza hat diese politische vereinigung -- vorerst zumindest -- beendet .
-der palästinensische präsident mahmud abbas hat jetzt seine bedingungen für einen dialog gestellt .
-die hamas muss ihre bewaffneten männer aus allen sicherheitshauptquartieren zurückziehen , die sie besetzt hat , die macht an die rechtmäßige behörde zurückgeben und sich beim palästinensischen volk entschuldigen .
-obwohl eine interne spaltung dem nationalen interesse der palästinenser schadet , ist es inmitten der gegenseitigen beschuldigungen und aufwiegelungen unwahrscheinlich , dass es bald zu einem dialog zwischen fatah und hamas kommen wird .
-doch ist die angst , die abbas und die fatah am meisten plagt , dass der konflikt mit der hamas sich in das westjordanland ausdehnen könnte .
-um ein solches szenario zu verhindern , hat abbas alle milizen und militärischen gruppierungen im westjordanland verboten , einschließlich der al - aksa - märtyrer - brigaden seiner fatah - partei .
-abbas ist es gelungen , israel davon zu überzeugen , viele fatah - flüchtlinge im westjordanland zu begnadigen , die seinem sicherheitsapparat beitreten werden .
-abbas hat israel ebenfalls darum gebeten , den derzeit in jordanien stationierten badr - brigaden den zugang zum westjordanland zu gestatten .
-das würde abbas 3000 zusätzliche gut ausgerüstete und ausgebildete soldaten verschaffen .
-nach der vermittlung durch könig abdullah ii . von jordanien scheint israel dem einmarsch der vollständig bewaffneten und mit munition ausgerüsteten badr - brigaden zugestimmt zu haben .
-wenn die fatah ein lebensfähiger partner für den frieden werden und ihre unterstützung an der basis zurückgewinnen will , muss sie sich selbst einer reform unterziehen und die weit verbreitete korruption beenden , die ihrem ruf geschadet hat .
-abbas muss seine macht auch mit disziplinierteren , jüngeren politikern teilen .
-israel kann abbas helfen , indem es den langjährigen fatah - politiker marwan barghuti freilässt , der sich derzeit , zu fünfmal lebenslänglich verurteilt , in einem israelischen gefängnis befindet .
-aufgrund seines einflusses auf die fatah - milizen könnte barghutis freilassung abbas und der in misskredit geratenen fatah - führung helfen und der jüngeren generation von fatah - politikern auftrieb geben .
-in israel gehen die meinungen auseinander , wie mit der hamas umzugehen ist , was eine aufnahme der friedensgespräche ebenfalls komplizierter gestaltet .
-einige israelis argumentieren , dass die hamas dazu ermuntert werden sollte , in gaza ordnung zu schaffen und ihren nachbarn zusicherungen zu geben .
-wenn die hamas in der lage ist , in gaza ordnung zu schaffen , gewalt gegen israel zu verhindern und die raketenangriffe auf israelische städte und dörfer zu beenden , könnte sie eine militärische intervention israels verhindern .
-doch herrscht in israel die ansicht vor , dass die hamas eine direkte bedrohung darstellt und nicht bereit ist , die angriffe auf israel einzustellen .
-der kampf mit der hisbollah im libanon hat israel im letzten sommer gezeigt , welche risiken damit verbunden sind , radikalen islamisten zu gestatten , ihre macht an israels grenze zu festigen .
-früher oder später wird israel wahrscheinlich mit militärischen mitteln gegen die hamas vorgehen , vielleicht sogar durch eine erneute besatzung des gaza - streifens .
-ein grund , warum die benachbarten länder sich an friedensgesprächen beteiligen könnten , ist , dass ägypten und jordanien befürchten , die hamas könnte damit anfangen , die eigenen islamischen oppositionsgruppen in diesen ländern aktiv zu unterstützen .
-außerdem haben ägypten , jordanien und saudi - arabien -- die drei wichtigsten sunnitischen mächte -- bedenken , dass der gaza - streifen zu einer basis für ihren nichtarabischen feind in der region , den schiitischen iran , werden könnte .
-ihre angst beruht auf der iranischen unterstützung islamistischer gruppen -- sowohl der sunniten als auch der schiiten -- im irak , im libanon und in palästina sowie auf seinen anhaltenden beziehungen zu syrien .
-sollte die spaltung von hamas und fatah eine weitere territoriale aufteilung mit sich bringen , wäre das der herbste rückschlag , den die nationalen bestrebungen der palästinenser im letzten halben jahrhundert erleiden mussten .
-obwohl die überwiegende mehrheit der palästinenser es ablehnt , diesen machtkampf durch den einsatz von gewalt zu lösen , begrüßen viele die veränderung im gaza - streifen , wo die hamas die straßen von bewaffneten milizen gesäubert und etwas recht und ordnung zurückgebracht hat .
-die palästinenser sind mit einer harten realität konfrontiert .
-egal , welche maßnahmen ergriffen werden , um der hamas entgegenzutreten , sie werden das nationale projekt palästina untergraben .
-und ein in sich geteiltes palästina wird niemals seine unabhängigkeit erlangen können .
-hamas legt sich mit den radikalen an
-gaza city -- die jüngsten kämpfe im gazastreifen zwischen sicherheitsbeamten der hamas und kämpfern der radikalen dschihadistischen gruppe der krieger gottes haben die heftige spannung zutage gefördert , die die palästinensischen islamisten spalten .
-zweiundzwanzig menschen starben , unter ihnen auch der anführer der dschihadisten , abdel latif mussa .
-palästinensische sicherheitskräfte bezweifeln , dass dies die letzten opfer gewesen sind .
-seitdem die hamas vor mehr als zwei jahren die macht im gazastreifen übernommen hat , gilt dieser als wesentlich traditioneller und konservativer als das westjordanland .
-auf der politischen karte des gazastreifens ist die hamas jedoch eine moderate islamistische gruppierung , die einen extremismus im stile al-qaidas ablehnt und jetzt damit konfrontiert wird , dass radikal - islamistische gruppen zunehmend unterstützung finden .
-die kämpfe in der moschee zeigen , dass die hamas diese gruppen unnachgiebig verfolgen wird .
-verschiedene extremistische salafi - gruppen sind seit jahren im gazastreifen aktiv .
-salafis , die ihren namen aus dem arabischen begriff für " rechtschaffene vorfahren " , " salaf as - salih " , ableiten , setzen sich für die rückkehr zu dem ein , was für sie die reine lehre der ersten muslime war .
-die hamas hat in der vergangenheit mit einigen salafis zusammengearbeitet , in der annahme , sie würden sich ihr unterordnen .
-die armee des islam war an der entführung des israelischen soldaten gilad shalit im juni 2006 beteiligt .
-die gruppe hat auch verantwortung für die entführung des korrespondenten der bbc für den gazastreifen , alan johnston , übernommen , der später nach verhandlungen , die von der hamas geleitet wurden , freigelassen wurde .
-die krieger gottes gehören zu einer handvoll gruppen , die von al-qaida beeinflusst sind . sie tauchten in den vergangenen monaten im gazastreifen auf , wo sie erstmals im juni aufmerksamkeit erregten , als sie die verantwortung für einen gescheiterten angriff zu pferde auf israel von gaza aus übernahmen .
-ihre website weist in bildern , sprache und musik eine große ähnlichkeit mit al-qaida und anderen dschihadistischen gruppen auf .
-in einer erklärung hat sich die gruppe vor kurzem positiv über die anführer der al-qaida , osama bin laden und aiman al-zawahiri , geäußert .
-die krieger gottes kämpfen für eine reine form der islamischen religionspraxis im ganzen gazastreifen , einschließlich der einführung der sharia und einer ablehnung der demokratie .
-vor der konfrontation in der moschee war ein islamisches kalifat ausgerufen worden : eine unverhohlene weigerung , die autorität von hamas anzuerkennen .
-die jungen männer im gazastreifen werden zunehmend radikaler .
-kleidung im pakistanischen stil ist überall zu sehen , wie auch lange haare , die der prophet mohammed getragen haben soll .
-zwischen den anhängern der salafi - bewegung , die al-qaida nahe steht , und hamas gibt es wesentliche unterschiede .
-als regierungspartei wird die hamas nicht müde , immer wieder zu betonen , dass ihr einziges anliegen das palästinensische volk ist , nicht die globale islamische revolution .
-hamas hat das islamische recht im gazastreifen nicht eingeführt .
-die salafi - gruppen jedoch scheinen immer mehr vom anwachsen des radikalen extremismus im al - qaida - stil in pakistan , irak und afghanistan beeinflusst zu werden .
-traditionell haben sich die anhänger der salafi - bewegung immer aus der politik herausgehalten , die jüngeren gruppen sehen jedoch aktivismus und gewalt zunehmend als die besten mittel an , um ihre ziele zu erreichen .
-aber die weigerung der hamas , islamisches recht zu etablieren und durchzusetzen , ist nicht der einzige streitpunkt .
-durch die israelische blockade ist die grenze seit zwei jahren praktisch geschlossen , dadurch sind armut , arbeitslosigkeit und verzweiflung gestiegen und junge männer immer bereiter , sich dem globalen dschihad anzuschließen , der jetzt nach gaza kommt .
-die konfrontation der hamas mit den salafi - gruppen kommt zu einem zeitpunkt , zu dem israel beklagt , dass dutzende ausländischer terroristen aus der sinai - wüste in den gazastreifen gekommen sind , um in den terroristischen untergrund zu gehen .
-die gewaltsame maßnahme der hamas ist damit auch ausdruck ihres wunsches , die kontrolle über den konflikt mit israel zu behalten .
-die gefahr , die vom salafi - extremismus im gazastreifen ausgeht , ist noch lange nicht gebannt .
-sie hat die bevölkerung des gazastreifens davor gewarnt , sich in der nähe von regierungsgebäuden , zentralen der sicherheitsbehörde , moscheen , die von hamas - anhängern besucht werden , und anderen öffentlichen gebäuden aufzuhalten , die sie jetzt als ihre legitimen ziele erachtet .
-hunderte von tunneln zwischen dem gazastreifen und sinai machen eine kontrolle der waffen , der munition und möglicherweise der ausländischen kämpfer , die nach gaza gelangen , schwierig .
-der kampf der hamas gegen diese radikalen , die während der schießerei in der moschee selbstmordbomben gezündet und dabei sechs sicherheitsleute der hamas getötet haben , fängt gerade erst an .
-die bevölkerung hat angst , dass aus dem gazastreifen ein neuer irak werden könnte , wo bomben und massentötungen an der tagesordnung sind .
-die hamas wird mit allen mitteln versuchen , ihre macht zu schützen und die dschihadistischen gruppen , die sich im gazastreifen ausbreiten , zu zerschlagen .
-hamas , fatah und das palästinensische dilemma
-gaza - stadt -- da sich die regierenden behörden im gazastreifen und im westjordanland gegenseitig bekämpfen , befindet sich das palästinensische volk mitten in einem experiment .
-im gazastreifen , wo die hamas regiert , hat der hohe preis des bewaffneten widerstands gegen israel jegliche versuche , den konflikt wiederaufleben zu lassen , in misskredit gebracht .
-im von der fatah regierten westjordanland laufen die verhandlungen ins nichts .
-und somit stehen die palästinenser vor ihrer schwierigsten herausforderung seit 1948 .
-israelische androhungen , den krieg gegen die hamas im gazastreifen wiederaufzunehmen , werden äußerst ernst genommen .
-die szenen der zerstörung sind in den straßen und vierteln von gaza noch sehr lebendig , und die hamas vermeidet das risiko , israel zu einem neuen krieg zu provozieren .
-die kämpfe haben die hamas zwei spitzenmänner gekostet , said siam und nizar rayan , und ihre militärische kapazität bedeutend geschwächt .
-erst in jüngster zeit wurde diese wieder aufgebaut .
-die hamas befindet sich in einer schwierigen position , da ihre strategie neben politik auch einen starken widerstand fordert .
-doch ist diese strategie fehlgeschlagen .
-die hamas hat sämtliche widerstandsgruppen in gaza unter druck gesetzt , von einer provokation israels abzusehen .
-in einer bislang beispiellosen erklärung sagte mahmud az - zahar , einer der köpfe der hamas , sämtliche raketengeschosse , die von gaza auf israel abgefeuert würden , seien " verräterraketen " .
-stattdessen hat die hamas ihre aufmerksamkeit dem westjordanland zugewandt , wo sie über keine politische autorität verfügt .
-sie hat die palästinenser dort zu einer neuen intifada gegen israel aufgerufen , während sie gleichzeitig im gazastreifen auf ruhe besteht .
-die fatah , die das westjordanland verwaltet , will nichts mit einem weiteren aufstand der palästinenser zu tun haben .
-präsident mahmud abbas hat aus seinen einwänden gegen eine solche strategie keinen hehl gemacht .
-doch da ihre regierung nicht in der lage ist , irgendetwas gegen den ausbau der israelischen siedlungen , einschließlich in ost - jerusalem , zu unternehmen und die konflikte über heilige stätten in hebron und bethlehem und die al - aqsa - moschee weitergehen , sind die palästinenser im westjordanland äußerst frustriert .
-die jüngsten straßendemonstrationen könnten leicht in anhaltenden widerstand gegen die israelische herrschaft ausarten .
-die palästinensische autonomiebehörde , die das westjordanland verwaltet , hat angst , dass eine gewaltlose intifada , die beim volk anklang findet , schnell gewalttätig werden könnte .
-in diesem fall könnte israel sie als vorwand nehmen , um die palästinenser und ihre neu errichteten institutionen zu zerschlagen .
-so geschah es bereits bei der letzten intifada 2002 .
-es gibt ein weiteres szenario , das den fatah - führern ebenfalls angst einjagt .
-ein gewaltausbruch könnte die hamas und ihren militärischen flügel , die qassam - brigaden , im westjordanland stärken .
-das wiederum könnte zu einer wiederholung des szenarios führen , das die hamas im juni 2007 in gaza an die macht brachte , als die autorität der fatah dort nach dem rückzug israels gänzlich zusammenbrach .
-der friedensprozess ist seit über einem jahr ins stocken geraten , was die glaubwürdigkeit der fatah im westjordanland stark vermindert .
-abbas hat den frieden wiederholt als eine strategische wahl der palästinenser bezeichnet .
-doch 17 jahre nach unterzeichnung des osloer abkommens und der aufnahme bilateraler gespräche zwischen der palästinensischen befreiungsorganisation und israel hat es sehr wenig fortschritte in richtung eines palästinensischen staates gegeben .
-nach allgemeiner einschätzung sind die verhandlungen in einer sackgasse gemündet .
-arabische diplomaten zeigen ebenfalls wenig anzeichen von optimismus .
-bei ihrem jüngsten gipfeltreffen in libyen lehnte die arabische liga die annäherungsgespräche ab , die der nahost - sonderbeauftragte der vereinigten staaten , george mitchell , vorgeschlagen hatte .
-die arabische position ist , dass keine annäherungsgespräche stattfinden können , bis israel seinen siedlungsbau im westjordanland und in ost - jerusalem einstellt .
-palästinenser und araber erwarten , dass die usa , als verbündete israels , eingreifen und auf zugeständnisse drängen .
-obwohl sich die palästinensische wirtschaftslage im westjordanland unter ministerpräsident salam fayyad verbessert hat , ist dies kein ersatz für ernsthafte friedensverhandlungen .
-im august 2009 kündigte fayyad seine vision eines palästinensischen staates in zwei jahren an .
-nach seinem entwurf , der von den usa und der europäischen union große finanzielle unterstützung erhielt , wäre die infrastruktur für politik , wirtschaft und sicherheit eines palästinensischen staates bis august 2011 fertiggestellt .
-fayyad gewann ebenfalls die unterstützung der fatah und der meisten andere palästinensischen gruppen im westjordanland .
-fayyads strategie , um die internationale anerkennung eines palästinensischen staates zu erwirken , läuft darauf hinaus , einen rechtsstreit gegen israel im sicherheitsrat der vereinten nationen und in anderen internationalen gremien zu führen .
-er ist davon überzeugt , dass die gründung eines palästinensischen staats im interesse aller parteien wäre und dass die chancen für die palästinenser im internationalen politischen kampf besser stehen .
-die hamas teilt diese ansicht nicht , und die palästinensischen aussöhnungsbemühungen sind an einem toten punkt angelangt .
-die arabische liga hat ägypten die hauptrolle bei der zusammenführung beider seiten zugewiesen , aber die hamas hat ägyptens vorschläge abgewiesen .
-nun , da die frage nach präsident husni mubaraks nachfolger in der luft liegt , hat ägypten diese gespräche aufgegeben .
-stattdessen blicken die palästinenser nach iran , dem verbündeten der hamas , um nach anzeichen für eine wiederbelebung der diskussionen zwischen fatah und hamas ausschau zu halten .
-die wahlmöglichkeiten der palästinenser sind begrenzt , und es gibt unter ihnen keinen konsens , wie fortgefahren werden soll .
-doch verstärkt sich das gefühl , dass das abwarten nicht mehr viel länger dauern kann . was auch immer als nächstes kommt , wird höchstwahrscheinlich bald kommen .
-krankheiten müssen jetzt bekämpft werden
-es ist möglich , dass ein kind , das in zehn jahren von heute geboren wird , in einer welt lebt , in der aids , tuberkulose und malaria im abnehmen begriffen sind .
-dies kann aber nur mithilfe beträchtlicher investitionen geschehen .
-sonst wird sich das trostlose bild , das sich heute bietet , nur noch verschlimmern .
-tag für tag sterben 16.000 menschen an diesen krankheiten -- ganze gemeinden werden vernichtet und länder versinken noch tiefer in armut .
-würde der einsatz erhöht , könnte sich das blatt wenden .
-jüngste erfolge in brasilien gegen aids , in mosambik gegen malaria und in china gegen tb zeigen , was mit mehr mitteln auf globaler ebene erreicht werden kann .
-es gibt neue wege , hilfe dorthin zu lenken , wo sie am meisten gebraucht wird .
-der im jahr 2002 als partnerschaft zwischen regierungen und der zivilgesellschaft eingerichtete global fund ist einzigartig in der art und weise , wie er hilfe bereitstellt .
-angetrieben von realen bedürfnissen in der breiten öffentlichkeit werden projekte von den empfängern entwickelt und umgesetzt und die verfahrensweisen und transaktionen des fonds sind transparent .
-in letzter zeit wurde viel darüber geredet , die bemühungen zur ausrottung von armut zu intensivieren .
-vor dem g8 - gipfel im juli in schottland , hat eine koalition aus nichtregierungsorganisationen die " weltweite aktion gegen armut " ( global call to action against poverty ) ins leben gerufen , und der gastgeber großbritannien hat afrika zum schwerpunkt erklärt .
-die kampagnen für entschuldung , handelsreformen und vermehrte hilfe für arme länder bauen auf dieser dynamik auf und haben an zugkraft gewonnen .
-die versprechen , die entwicklungshilfe zu erhöhen , haben stark zugenommen , doch die kurzfristige bereitstellung von mitteln ist dennoch erschreckend unzureichend .
-jede strategie , den lebensstandard zur erhöhen , muss dringende maßnahmen einschließen , die aids , tb und malaria gewidmet sind .
-die eindämmung der ausbreitung dieses tödlichen trios an krankheiten ist das a und o im globalen kampf gegen die armut .
-unkontrolliert zehren diese krankheiten nicht nur an der kraft der volkswirtschaften , sondern gefährden frieden und sicherheit .
-lehrer und krankenschwestern sterben ; polizei und sicherheitskräfte sind stark betroffen , und 14 millionen kinder sind bereits durch aids zu waisen geworden .
-wir riskieren jetzt das von den vereinten nationen in der milleniumserklärung gesetzte entwicklungsziel ( millennium development goal ) zu verfehlen , der ausbreitung von aids , tb und malaria bis zum jahr 2015 entgegenzusteuern .
-ein solches scheitern wird jegliche hoffnung in weite ferne rücken , die anderen milleniumsziele im kampf gegen die armut zu erreichen .
-eine umfassende reaktion auf aids , tb und malaria ist notwendig .
-jetzt zu handeln bedeutet auf lange sicht weniger ausgaben .
-investitionen in wirksame vorbeugung , behandlung und forschung in den jahren 2005 und 2006 werden millionen von leben retten , die sozioökonomische auswirkung der krankheiten in ärmeren ländern verringern und die notwendigkeit vermehrter ausgaben für diese chronischen krisen in zukunft beseitigen .
-mit der bereitstellung von etwa 66% aller aktuellen externen mittel im kampf gegen tb , 45% im kampf gegen malaria und 20% der gesamten unterstützung aus dem ausland im kampf gegen hiv / aids spielt der global fund eine wichtige rolle in diesem finanzierungsumfeld .
-seit der einrichtung des global funds vor drei jahren sind beachtliche erfolge erzielt worden : 310 finanzierungen in einer gesamthöhe von 3,1 milliarden dollar in 127 ländern wurden bewilligt und fondsmittel in höhe 920 millionen dollar sind seit 2002 ausbezahlt worden .
-trotz des umfangs seiner mission ist seine verwaltung minimal und ermöglicht so flexibles reagieren auf sich verändernde bedürfnisse .
-der global fund ist nicht perfekt ; wie bei allen neuen organisationen treten wachstumsbeschwerden auf .
-gleichwohl befassen sich die offenen und umfassenden kontrollsysteme des fonds mit themen wie beschaffungspolitik , kompromissen zwischen effizienz und eigentumsrechten und die ausgewogenheit von regierungs - und nichtregierungsorganisationen als ausführende partner .
-wenn der fonds sein volles potenzial ausschöpfen soll , werden 2,3 milliarden dollar benötigt , damit er seine arbeit im jahr 2005 wirksam fortsetzen kann .
-die erste der beiden konferenzen zur mobilisierung neuer ressourcen für den global fund findet diese woche in stockholm statt . sie hat zum ziel , spendenzusagen zu sichern , um 2006 -- 2007 zugesagte mittel bereitstellen zu können , sowie die lücke für dieses jahr zu füllen .
-geber haben seit langem die wichtigkeit eines finanzierungsinstruments wie der global fund gepredigt -- eines , das bedürfnisorientiert ist , sich auf beteiligung vor ort stützt und die koordination der geber fördert .
-sie haben jetzt gelegenheit , für ihr wort einzustehen .
-bei den vielen bevorstehenden schlachten im kampf gegen aids , tb und malaria wäre es eine schande , diese chance zu vertun .
-perspektiven einer euro - atlantische raketenabwehr
-der vertrag stellt eine historische leistung dar und dient als inspiration für weitere fortschritte in der globalen abrüstung . doch müssen wir uns gleichzeitig , hier und jetzt , auch darauf vorbereiten , uns gegen einen anderen , weniger ermutigenden trend zur wehr zu setzen .
-die verbreitung von massenvernichtungswaffen und ihren trägersystemen stellt sowohl für die nato - verbündeten als auch für russland eine bedrohung dar .
-ein blick auf aktuelle trends zeigt , dass über 30 länder dabei sind , die fähigkeit zu entwickeln , raketengeschosse abzufeuern , oder bereits über diese verfügen .
-in vielen fällen könnten diese raketen letzten endes die völker und gebiete europas gefährden .
-der iran ist ein gutes beispiel .
-er hat den atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und arbeitet an einem nuklearprogramm , das angeblich ausschließlich zivilen zwecken dient .
-doch ist der iran viel weiter gegangen , als dies für ein rein ziviles programm notwendig ist . er hat mehrere kernanlagen vor der internationalen atomenergie - organisation verheimlicht , mit der internationalen gemeinschaft versteck gespielt und alle angebote zur kooperation seitens der vereinigten staaten , der europäischen union und anderer ausgeschlagen .
-jüngst gab die iranische regierung pläne bekannt , uran bis zu einem grad anzureichern , der für die zivile nutzung ungeeignet ist und gegen mehrere resolution des sicherheitsrates der vereinten nationen verstößt .
-der iran betreibt zudem ein umfangreiches raketenentwicklungsprogramm . iranische beamte erklären , dass die tragweite ihrer modifizierten shahab - 3 - raketen 2000 km beträgt , was bedeutet , dass sich bündnisländer wie die türkei , griechenland , rumänien und bulgarien in ihrer reichweite befinden .
-im februar 2009 führte der iran die trägerrakete safir 2 ein .
-dies ist eine entscheidende phase in der entwicklung von mittelstrecken - und interkontinentalraketen .
-wenn der iran diese entwicklung abschließt , liegt ganz europa -- und ebenso russland -- in seiner reichweite .
-wer die verbreitung solcher waffen vorantreibt muss wissen , dass die nato - verbündeten unerschütterlich zu ihrer verpflichtung der gemeinsamen verteidigung stehen , einschließlich nuklearer abschreckung .
-angesichts der ausbreitung von raketentechnologie und unberechenbaren regimes und regierungschefs sind wir es unserer bevölkerung schuldig , unsere abschreckungskapazitäten um ein funktionsfähiges raketenabwehrsystem zu ergänzen .
-wir fangen dabei nicht ganz von vorne an .
-die nato - verbündeten prüfen seit einiger zeit verschiedene raketenabwehrmöglichkeiten .
-die nato selbst entwickelt schutzmaßnahmen für unsere soldaten im einsatz .
-doch mit dem neuen us - ansatz bei der raketenabwehr stehen nun wesentlich bessere möglichkeiten für ein einsatzfähiges nato - weites system bereit , das die territoriale verteidigung unserer bevölkerung und nationen verbessern würde .
-ein echtes gemeinsames euro - atlantisches raketenabwehrsystem würde den vereinten willen der nato demonstrieren , sich nicht nur gegen die neuen bedrohungen von heute und morgen zur wehr zu setzen , sondern auch ein deutliches signal auszusenden , dass die verbreitung von raketengeschossen nichts bringt .
-überdies stellt es eine chance für die europäer dar , den usa wieder zu zeigen , dass sie bereit sind , in ihre selbstverteidigung zu investieren und eine aktive rolle in einem prozess zu übernehmen , der bisher über ihre köpfe hinweg von den usa und russland entschieden wurde .
-doch gibt es noch einen weiteren grund dafür , an einer raketenabwehr zu arbeiten : um eine neue dynamik in die europäische und euro - atlantische sicherheit zu bringen .
-dieser tage wird häufig über die euro - atlantische sicherheitsarchitektur gesprochen .
-insbesondere russland hat seinen schwerpunkt auf verträge , konferenzen und politische übereinkünfte gesetzt .
-offensichtlich können diese dinge nützlich und wichtig sein .
-wir sollten miteinander reden .
-wir sollten nach gemeinsamen politischen ansätzen suchen , von denen wir viele bereits beschlossen haben und bequem wieder bekräftigen könnten .
-doch muss eine gemeinsame sicherheitsarchitektur meiner meinung nach über reine pläne hinausgehen .
-sie muss errichtet werden .
-und die raketenabwehr ist eine konkrete möglichkeit , dies zu tun .
-in dieser hinsicht bietet die nachricht , dass die usa und russland sich auf einen anschlussvertrag nach start geeinigt haben , der die atomwaffenarsenale beider länder erheblich verringert , einen guten hintergrund .
-diese neue übereinkunft macht die welt sicherer und sie wird der zusammenarbeit mit russland in anderen bereichen schwung geben , vor allem den beziehungen zwischen der nato und russland .
-seit ich im letzten sommer mein amt antrat , habe ich viel zeit und mühen darauf verwendet , die beziehung zwischen der nato und russland neu zu beleben , dabei gab es in mehreren bereichen fortschritte , einschließlich einer gemeinschaftlichen prüfung gemeinsamer bedrohungen und herausforderungen .
-doch ist es an der zeit , sich der raketenabwehr zuzuwenden , als einer weiteren gelegenheit , uns näher zusammenzubringen .
-wir brauchen ein raketenabwehrsystem , das nicht nur alle nato - länder einbezieht , sondern auch russland .
-je mehr dieses raketenabwehrsystem als gemeinsamer sicherheitsschirm angesehen wird , der zusammen errichtet , unterstützt und betrieben wird und uns alle schützt , desto mehr werden die menschen von vancouver bis wladiwostok erkennen , dass sie teil einer gemeinschaft sind .
-ein solcher sicherheitsschirm wäre ein starkes politisches symbol dafür , dass russland vollständig teil der euro - atlantischen familie ist und sowohl die vorteile als auch die nachteile mitträgt .
-selbstverständlich gibt es praktische schwierigkeiten .
-wir müssten unsere systeme kompatibel gestalten , geheimdienstliche einschätzungen austauschen und geheime technologien vernetzen .
-doch stellt eine derartige zusammenarbeit einen konkreten weg dar , um gegenseitiges vertrauen aufzubauen .
-aus diesen gründen ist jetzt die zeit gekommen , sich bei der raketenabwehr vorwärts zu bewegen .
-bis zum nächsten nato - gipfel im november brauchen wir die entscheidung , dass die raketenabwehr einen bündnisauftrag darstellt und dass wir jede möglichkeit sondieren werden , mit russland zu kooperieren .
-doch auch russland muss sich entschließen , die raketenabwehr als chance aufzufassen , anstatt als bedrohung .
-wenn das geschieht , können wir fortschritte machen und ein raketenabwehrsystem schaffen , das die euro - atlantische gemeinschaft nicht nur schützt , sondern sie auch zusammenrücken lässt .
-das ende des kalten kriegs hat uns eine riesige chance beschert , unser ziel eines vereinten , freien und friedlichen europas zu erreichen .
-wir haben es noch nicht ganz geschafft , aber wir sind dabei . ein raketenabwehrschild kann teil dieser positiven tendenz sein .
-neuanfang für nato und russland
-brüssel -- als ich vor knapp über einem jahr meine erste öffentliche rede als generalsekretär der nato hielt , konzentrierte ich mich dabei auf die beziehung zwischen der nato und russland , weil ich glaube , dass sie für die globale sicherheit , nicht nur die europäische , entscheidend ist .
-damals fand ich , dass die beziehung dringend ausgebessert werden musste und dass die nato und russland zu einem " neuanfang " aufbrechen sollten .
-deshalb legte ich mehrere spezifische vorschläge vor , um das fundament für eine weitaus produktivere zukünftige beziehung zu legen .
-wo stehen wir nun ein jahr später ?
-zunächst einmal haben wir unsere praktische zusammenarbeit auf verschiedenen gebieten verstärkt .
-über den ausbau unserer praktischen zusammenarbeit hinaus haben wir den nato - russland - rat wiederbelebt und unseren dialog im laufe des letzten jahres ausgeweitet und vertieft .
-obwohl diese diskussionen nicht dazu geführt haben , dass wir in allen fragen einer meinung sind , haben sie gewiss dazu beigetragen , mehr gegenseitiges vertrauen und zuversicht zu schaffen , wovon unsere zukünftige zusammenarbeit sicherlich profitieren wird .
-dasselbe gilt für unsere gemeinsame überprüfung der allgemeinen sicherheitsherausforderungen , die äußerst gute fortschritte gemacht und zu einer einigung auf fünf bedrohungen und herausforderungen geführt hat , die eine verbesserte zusammenarbeit erfordern : terrorismus , afghanistan , piraterie , die verbreitung von massenvernichtungswaffen und naturkatastrophen sowie von menschen verursachte desaster .
-wir erarbeiten bereits die einzelheiten für entsprechende praktische projekte , die wir gemeinsam durchführen werden .
-die beziehungen zwischen der nato und russland haben auch in anderen bereichen fortschritte gemacht .
-die nato hat russland im hinblick auf die ausarbeitung des neuen strategiekonzepts des bündnisses vollkommene transparenz entgegengebracht , was unsere russischen partner hoffentlich zu ähnlicher transparenz bei der entwicklung ihrer eigenen strategischen dokumente ermutigen wird .
-die nato hat zudem die initiative ergriffen , um die festgefahrene situation beim vertrag über konventionelle streitkräfte in europa zu überwinden . dieser verspricht , die kontrolle über konventionelle waffen und die transparenz zu stärken .
-zusammengenommen zeigen diese leistungen , dass ein neuanfang der beziehungen zwischen der nato und russland tatsächlich stattgefunden hat .
-doch macht mein optimismus hinsichtlich der zukunft unserer beziehung mich nicht blind für die verbleibenden schwierigkeiten .
-die nato - bündnispartner haben weiterhin bedenken in bezug auf georgien , wo grundlegend unterschiedliche prinzipien zutage treten .
-auch russland hat weiterhin bedenken -- zum beispiel was die politik der offenen tür der nato angeht .
-ich glaube , dass diese sorgen fehl am platz sind und dass die nato - erweiterung die sicherheit und stabilität für russland verbessert hat .
-trotz dieser verbleibenden differenzen sollten wir genug vertrauen haben , um eine ehrgeizige agenda für die zukunft festzulegen .
-eine unserer prioritäten sollte sein , unsere operative zusammenarbeit zu verbessern .
-in den 1990er jahren haben wir bei der stabilisierung des balkans mit großem erfolg zusammengearbeitet .
-ich würde gerne mehr gemeinsame friedensmissionen sehen , nicht nur an land , sondern auch zu wasser , um die sicherheit auf den meeren zu verbessern -- vor allem mehr kooperation bei unseren bemühungen , die piraterie im golf von aden zu bekämpfen .
-darüber hinaus könnte unsere operative zusammenarbeit in afghanistan verstärkt werden .
-russische spenden an die afghanische nationalarmee könnten für die fähigkeit der afghanen , für ihre eigene sicherheit zu sorgen , einen gewaltigen unterschied machen , was in unser aller interesse liegt .
-aber das größte potenzial für eine verbesserung der beziehungen zwischen nato und russland sehe ich im bereich der raketenabwehr .
-angesichts der wachsenden bedrohung durch die verbreitung von atomwaffen und raketengeschossen habe ich in diesem jahr bereits einen gemeinsamen " sicherheitsschirm " vorgeschlagen , der sich von vancouver bis wladiwostok erstrecken soll .
-ich hoffe , dass wir in den kommenden monaten und jahren den politischen willen aufbringen werden , diesen in die realität umzusetzen -- eine realität , die von der kooperation zwischen der nato und russland bei der raketenabwehr gestützt wird .
-eine gesunde nato - russland - beziehung ist für unser aller sicherheit entscheidend .
-nun , wo dafür ein solides fundament vorhanden ist , können wir gemeinsam und mit neuer zuversicht und neuem ehrgeiz in die zukunft blicken .
-ich werde alles in meiner macht stehende tun , um sicherzustellen , dass wir das enorme potenzial der nato - russland - beziehung nutzen , und ich zähle auf die unterstützung aller mitglieder des nato - russland - rats , um dieses ziel zu erreichen .
-europas investitionslücke in der verteidigung
-die auseinandersetzungen zwischen europa , besonders frankreich , und den usa über die außenpolitik nehmen zu , und es geht nicht nur um das israelisch - palästinensische blutbad und die richtige strategie für den anti - terror - krieg .
-aber die usa werden europas kritik , wie begründet sie auch sein mag , nicht ernst nehmen , solange der alte kontinent verteidigung auf kosten der usa betreibt , was er bereits seit einem halben jahrhundert tut .
-in einer kriegerischen welt ist man auf der internationalen bühne nur glaubwürdig , wenn man militärische kapazitäten und eine hochentwickelte militärische technologie aufweisen kann .
-europa besitzt beides nicht .
-amerikas verärgerung über einige seiner europäischen verbündeten - tony blairs vereinigtes königreich stellt da eine deutliche ausnahme dar - ist verständlich .
-im laufenden steuerjahr werden die usa zusätzlich $ 50 mrd . für verteidigung ausgeben und damit das verteidigungsbudget insgesamt auf $ 379 mrd . aufstocken , mehr als 3% des bip .
-gemessen an den ausgaben nach dem zweiten weltkrieg ist diese summe allerdings noch niedrig .
-während des golfkriegs 1991 erreichte der us - verteidigungshaushalt 4 , 8% des bip , in den 50er und 60er jahren lag er sogar noch höher .
-europas engagement für die verteidigung steht auf einem anderen blatt .
-der verteidigungshaushalt beträgt 1 , 6% des bip in deutschland , 2% in italien und 1 , 5% in spanien , nur in frankreich und großbritannien liegen die zahlen mit 3% etwas höher .
-aber es reicht nicht aus , die diskussion über die verteidigung auf den entsprechenden bip - prozentsatz zu beschränken , denn die größe der volkswirtschaften spielt bei der beurteilung auch eine rolle .
-demnach wäre es logisch , wenn ein kleineres land im verhältnis mehr für die verteidigung ausgeben würde als ein größeres .
-tatsächlich gibt amerika heute mehr aus als die meisten seiner nato - verbündeten zusammen , und der verteidigungshaushalt in den usa wird in den nächsten jahren aller wahrscheinlichkeit nach weiter ansteigen .
-sicherheit und globaler einfluss sind nicht die einzigen vorteile , die ausgaben im militärischen bereich mit sich bringen .
-ungefähr 10-15% der militärischen ausgaben in den usa fließen in die grundlagenforschung und stellen damit einen wichtigen auftrieb für forschung und entwicklung im bereich der hochtechnologie in amerika dar .
-das internet , basierend auf forschung und investition in den 40er jahren sowie der silikonchip , der in den 70er jahren entwickelt wurde , sind beides forschungsprodukte , die mit mitteln vom pentagon gefördert wurden .
-der krieg in afghanistan , eine wirkliche revolution in bezug auf die art und weise , wie er geführt wurde , beweist , wie neueste informations - und kommunikationstechnik mit einer kleinen zahl von bodentruppen und minimalen verlusten zum erfolg führen kann .
-die russen haben zehn harte jahre lang auf demselben terrain gekämpft .
-sie verfügten über keine vergleichbare technologie , verloren zehntausende von männern und wurden schließlich besiegt .
-zu beginn des feldzuges in afghanistan fürchteten viele " militärexperten " , dass es den usa ähnlich ergehen würde .
-wie sehr sie sich geirrt haben .
-europa ist den usa in bezug auf forschung und entwicklung unterlegen , und seine knauserigkeit in sachen verteidigung trägt erheblich zu einer wachsenden investitionskluft auf dem feld der hochtechnologie bei .
-die anzahl der patente dokumentiert amerikas vorteil anschaulich : in den späten 90er jahren wurden 56% aller globalen patente im bereich der hochtechnologie an us - anwärter vergeben , nur 11% gingen an eu - anwärter .
-der zusammenhang zwischen forschung , entwicklung und wachstum ist zu offensichtlich , um zweifel darüber aufkommen zu lassen , dass die schwerfälligkeit von europas volkswirtschaften ein direktes resultat der europäischen rückständigkeit auf dem gebiet der investitionen ist - und dass dies wiederum aus der tatsache hervorgeht , dass keine nennenswerten ausgaben des militärhaushalts in forschung und entwicklung fließen und diese vorantreiben .
-der fortdauernde zwist zwischen europa und den usa über den richtigen militärtransporter - mit dem die neue , 60.000 mann starke , europäische " schnelle eingreiftruppe " aufgestellt werden soll - ist symptomatisch für die probleme europas .
-amerika ist für den bau einer maschine von boeing und lockheed martin : einige länder , besonders italien , unterstützen die usa , andere , besonders frankreich und deutschland , sind für ein europäisches flugzeug von airbus , finanziert im rahmen eines öffentlich geförderten projekts von $ 15 mrd .
-in diesem fall sollte sich europa gegenüber den usa durchsetzen .
-die eu sollte das airbus - projekt mit den entsprechenden mitteln ausstatten und sicherstellen , dass ein bedeutender teil des geldes in forschung und entwicklung geht , um das wachstum einer industrie zu fördern , die eine der wenigen europäischen high - tech - erfolgsgeschichten darstellt .
-aber wo sollen die mittel für diese enorme investition herkommen ?
-in den letzten wochen haben europäische verteidigungsminister vorgeschlagen , dass erhöhungen des militärhaushalts von der haushaltsdisziplin des euro - stabilitätspakts ausgeschlossen werden sollten .
-die idee , dass eine deutliche erhöhung der militärausgaben in einer ( hoffentlich vorübergehend ) kriegerischen welt durch defizite aufgefangen werden sollte , geht durchaus mit einer fundierten wirtschaftspolitik einher , aber nur , wenn der rest des haushalts " schlank " bleibt .
-dies ist der fall in amerika , wo sich niemand ernsthaft gedanken darüber macht , ob verstärkte militärausgaben ein vorübergehendes defizit verursachen .
-nicht so in europa .
-eine erhöhung des militärhaushalts bei gleichzeitiger durchsetzung des stabilitätspakts hätte eine kürzung des übrigen haushalts zur folge : die gehälter des öffentlichen dienstes und der wohlfahrtsstaat , der inzwischen weit über den ursprünglichen zweck , die einkommensschwachen zu unterstützen , hinausgeht , müssten drastisch beschnitten werden .
-ein halbes jahrhundert lang haben sich die europäer in sachen verteidigung auf die usa verlassen und gleichzeitig ihr eigenes geld in teure wohlfahrtsstaaten gesteckt .
-so kann das nicht weitergehen - jedenfalls nicht , wenn die eu es ernst meint damit , eine führende rolle in der welt zu spielen .
-argentinien : aufmachen oder zumachen !
-" ich habe eine wichtige politische aufgabe " , sagte eduardo amadeo bei seiner ernennung zum botschafter argentiniens in washington , " ich muss unser übergangsstadium erklären . "
-doch diplomatische erklärungen sind nicht das , was argentinien jetzt nötig hat .
-es braucht sein knappes geld nicht noch für eine diplomatie von zweifelhaftem wert zu verschwenden - jedenfalls solange nicht , als dem land eine agentur fehlt , die argentinischen kaufleuten hilft , ihre güter im ausland zu verkaufen .
-tatsächlich gibt argentinien den gleichen betrag für seine diplomaten aus , den das kleine irland für seine agentur zur exportförderung aufbringt ; argentinien hat sich noch nie darum gekümmert , eine solche institution zu schaffen .
-statt sich mit gleichgestellten diplomaten zu unterhalten , sollte argentiniens botschafter in den usa bei amerikanischen supermärkten vorsprechen , deren manager davon überzeugen , argentinische güter einzukaufen und mit ihnen treffen mit kleineren kaufleuten des landes zu vereinbaren .
-er braucht nicht das zu wiederholen , was argentiniens präsident und außenminister auch erledigen können .
-was jetzt wichtig ist , ist ausfuhrdiplomatie , vor allem exportförderung ; geschäfte aufzusuchen und mit den einkäufern zu reden , ist sogar lebenswichtig .
-europäische lebensmittelgeschäfte stecken voll von israelischen erzeugnissen , doch wie oft findet man dort argentinisches rindfleisch oder andere güter aus argentinien ?
-argentiniens wirtschaft hat sich in den letzten jahren trotz des hohen wechselkurses , der den export erschwert , geöffnet .
-der gesamte export verdoppelte sich zwischen 1991 und 2001 und stieg von 12 milliarden us - dollar auf 25 milliarde $ , der export von industrieerzeugnissen nahm dabei von 3 milliarden auf 8 milliarden $ zu .
-doch die zahlen bleiben noch recht klein .
-argentinien ist für eine wirtschaft seiner größe in der tat erstaunlich zugeschlossen .
-die ausfuhren übersteigen die 10 % des brutto inlandprodukts ( bip ) nicht , und gewerbliche güter machen nur gut ein drittel der gesamten ausfuhren aus .
-brasilien ist acht mal so groß und exportiert 12 % seiner wirtschaftlichen erzeugnisse ; 57 % des brasilianischen exports bilden gewerbliche güter .
-chile führt fast 30 % seiner erzeugnisse aus .
-einige kleinere europäische länder kommen dabei fast auf 50 % .
-es ist also kaum verwunderlich , dass argentiniens gegenwärtige krise so hart ausfällt : der anteil der wirtschaft , der einkünfte aus dem export erzielt , die notwendig sind , um schulden an das ausland zurückzahlen zu können , ist zu klein .
-wenn ein land an den punkt gelangt , an dem es alle seine exporterträge benötigt , um seine nationalen schulden zu bedienen , und der umfang des exportsektors starr ist , bleibt ihm nichts , um für einfuhren zu zahlen .
-damit trocknet der import aus und die wirtschaft stagniert .
-je offener eine wirtschaft ist , desto leichter kann sie diese falle umgehen .
-natürlich überwinden alle länder schließlich ihre krisen .
-die frage ist nur : wie ?
-argentinien hat jetzt die wahl , eine wirtschaftliche ebenso wie eine politische .
-der entwicklungsweg , den das land einschlägt , um aus seiner krise herauszukommen , wird seine zukunft auf viele jahre hinaus bestimmen .
-daher ist es schon überraschend , dass diese entscheidung nicht im mittelpunkt der politischen debatte des gerade laufenden präsidentschaftswahlkampfs steht .
-zwei wege können aus dem gegenwärtigen sumpf herausführen .
-der eine folgt dem alten modell : wiederbelebung der reallöhnen und ankurbelung des konsums .
-aus der verzweifelten sicht der heutigen krise wirkt dieses modell wie ein traum .
-wenn es allerdings durchgesetzt werden wird , dürfte argentinien in 3-5 jahren genau wieder so aussehen , wie wir das land schon immer gekannt haben : eine weitgehend geschlossene wirtschaft , die für schocks von außen gefährlich verwundbar bleibt .
-die alternative dazu wäre , die einmalige gelegenheit zu nutzen , welche die peso abwertung in diesem jahr bietet . man müsste dafür sorgen , dass die dadurch gewonnene zunahme an konkurrenzfähigkeit lange genug aufrechterhalten bleibt , um die ressourcen in den exportsektor umzulenken .
-natürlich wird das die reallöhne und den konsum drücken , weil die zusätzlichen pesoeinkünfte stattdessen in die investitionen fließen , die für den ausbau des exportsektors nötig sind .
-dies wird dazu führen , dass neue firmen entstehen und schon existierende neu ausgerüstet werden , um sie zur produktion für den export geeignet zu machen .
-schließlich dürfte der produktivitätszugewinn im erweiterten exportsektor irgendwann auch die reallöhne und den verbrauch wieder steigen lassen .
-kurz gesagt : argentiniens wirtschaft muss sich öffnen oder riskieren , zugemacht zu werden .
-wenn die regierung die preise für öffentliche dienstleistungen einfriert , könnte sie gleich an zwei fronten gewinnen : sie könnte damit die inflation in schranken halten und durch veränderte anreize die investitionen vom binnensektor weg dem exportsektor zuleiten .
-beim alten modell stellen sich schneller erträge ein , doch sind bei ihm die langfristigen folgen eher düster , weil die wirtschaft die gleichen problemen , mit denen sie seit jahrzehnten konfrontiert wird , wieder zu schultern hat .
-die alternative ist , in die zukunft zu blicken und zu fragen , was das für ein land sein soll , das die argentinier künftigen generationen hinterlassen wollen .
-es sollte kein zweifel bestehen , wie die antwort auf diese frage lauten wird , nur politiker , die sie gar nicht erst stellen , weil sie sich weigern , über die nächste präsidentschaftswahl hinaus zu denken , haben anderes im sinn .
-vielleicht ist es kein zufall , dass argentinien die größte anzahl an psychologiestudenten in der welt unterhält .
-wenn man ein geschlossenes und introvertiertes land ist , braucht man natürlich viele psychologen .
-die ministerin für erziehung würde dem land einen weitreichenden dienst erweisen , wenn sie die studienmittel für kurse umwidmen würde , die darauf ausgerichtet sind , exportpromotoren auszubilden .
-bringen sie jungen leuten einige grundlegende vertriebsfertigkeiten bei und schicken sie diese dann hinaus an die botschaften argentiniens !
-sie werden wunder wirken - ganz anders als die billigen redensarten von botschafter amadeo an den dinnertafeln in washington .
-wie mit einem urknall in die wirtschaftliche freiheit !
-warum ist es so schwierig , diejenigen deregulierungen einzuführen , die nötig sind , um die wirtschaft konkurrenzfähiger zu machen ?
-warum versuchen sich darin so viele regierungen und versagen dann doch zum größten teil ?
-allen bürgern bringen konkurrierende märkte für erzeugnisse und dienstleistungen vorteile , aber selten kommt eine breite koalition zustande , die nötig wäre , um eine politik durchzustehen , welche die konkurrenz verstärkt . es findet sich dafür einfach keine politische unterstützung .
-warum ist das so ?
-diese frage ist nicht nur für übergangswirtschaften und andere aufstrebende märkte wichtig , sondern ebenso für die wohlhabenden länder . in der tat steht so etwas in fast allen ländern außer vielleicht in den usa und großbritannien an , die sich schon vor längerer zeit auf den prozess der radikalen und weitreichenden , wirtschaftlichen liberalisierung eingelassen haben .
-neuseeland und irland folgten ihnen dicht hinterher ; seither boomen ihre wirtschaften .
-aus der überregulierung ergibt sich typischerweise ein mangel an wettbewerb .
-die taxis sind in den europäischen städten teuer , weil die anzahl der erteilten lizenzen streng kontrolliert wird .
-wird aber der marktzugang versperrt , unterliegen die lizenznehmer kaum einem druck , die fahrpreise niedrig zu halten . dagegen sind die beamten , welche die zulassungen erteilen , gut positioniert , um stimmen oder bestechungsgelder einzusammeln .
-kurz gesagt , zu viele vorschriften neigen dazu , initiativen abzuwürgen und das anzuregen , was die ökonomen ein streben nach renteneinkommen nennen . das taxiunternehmen und der lizenzierungsbeamte beziehen allein deshalb unverdientermaßen prämien ( zusatzrenditen ) , weil sie ihre dazugehörigkeit ausnutzen können , und nicht , weil sie produktiver wären .
-notare sind ein weiteres beispiel dieser erscheinung .
-öffentliche notare berechnen in vielen ländern äußerst hohe honorare für dienstleistungen , die eigentlich nutzlos sind .
-die honorare liegen so hoch , weil die notare selbst den zugang zu ihrer berufstätigkeit kontrollieren .
-gäbe es keine regierungsvorschriften ( auch keine regeln , die den verbrauchern den kauf solch nutzloser dienstleistungen vorschreiben ) , wären öffentliche notare nicht in der lage , solche rentenzahlungen herauszuholen .
-beispiele für den nutzen der deregulierung gibt es reichlich .
-der taximarkt ist in irland ungeregelt und die fahrpreise sind dort billig .
-kurze zeit , nach dem der flugverkehr in den usa dereguliert worden war , kostete der fünf stunden - flug von new york nach los angeles viel weniger als die halbstündige reise von zürich nach frankfurt .
-während die regulierungen besonders geschützten minderheiten ( taxifahrer , notare , flugkapitäne und mitarbeitern von telefongesellschaften oder kraftwerken ) zu unverdienten renditen verhelfen , mindert die deregulierung diese renten und gibt sie wieder an die öffentlichkeit zurück .
-da die besonders geschützten minderheiten einen privilegierten zugang zu den politikern genießen , ist es kein wunder , dass die deregulierung auf einen so wütenden und wirksamen widerstand stößt .
-dafür sind die öffentlichen versorgungsunternehmen ein gutes beispiel .
-wenn immer eine regierung versucht , die elektrizitätsversorgung zu liberalisieren , verbinden sich die gewerkschaften mit den firmen zu einer gemeinsamen opposition .
-arbeiter und management bekämpfen die deregulierung , weil die öffnung zu mehr wettbewerb ihre unverdienten prämien beseitigt .
-die arbeitslöhne sind in kraftwerken so hoch , weil sich die arbeiter einen teil der zusatzrenditen auf dem konkurrenzlosen elektrizitätsmarkt aneignen konnten .
-gibt es eine möglichkeit , diesen widerstand zu schwächen ?
-was geschähe , wenn eine regierung , statt nur die kraftwerksindustrie zu bekämpfen , einen wirtschaftlichen " urknall " auslösen und versuchen würde , die meisten märkte auf ein mal zu liberalisieren ?
-doch gelang es ein programm , das die schließung gleich mehrere militärstandorte vorsah , mit überwältigender mehrheit durchzusetzen . die kongressführung hatte sich schließlich entschlossen , nur eine einzige liste solcher standorte vorzulegen .
-der liberalisierung der wirtschaft wäre viel geholfen , wenn man auf ähnliche strategien zurückgriffe .
-zum beispiel würden die kraftwerksarbeiter als verbraucher feststellen , dass die in der wirtschaft durchweg sinkenden preise den verlust der teilhabe an der zusatzrendite ihrer firmen mehr als wett machen werden .
-die urknall - artige herangehensweise lässt arbeiter an der liberalisierung teilhaben und macht damit die deregulierung politisch leichter durchsetzbar .
-die deregulierung der erzeugermärkte hat einen zusätzlichen vorteil : sie fördert auch die liberalisierung des arbeitsmarktes .
-beweise , welche die oecd aus verschiedenen ländern zusammen getragen hat , zeigen einen starken positiven zusammenhang zwischen dem grad von wettbewerb auf den erzeugermärkten und dem umfang , in dem arbeitsmarktregulierungen die macht der arbeiter in ihren auseinandersetzungen mit den firmen stärken .
-die verhandlungen beziehen sich zum größten teil auf die verteilung der zusatzrendite zwischen der firma und ihrer belegschaft .
-steht die industrie in konkurrenz , so dass keine zusätzlichen renditen anfallen , gibt es auch wenig zu verhandeln .
-in einigen fällen wirken regulierungen auch in umgekehrter richtung : sie halten die preise für öffentliche dienstleistungen eher künstlich niedrig , als zu hoch .
-dies ist so bei den bahntarifen auf dem gesamten europäischen kontinent . sie werden von den regierungen subventioniert .
-auch hier muss man , um den kampf für die deregulierung zu gewinnen , die verbraucher davon überzeugen , dass sie dabei nur gewinnen können .
-die bahntarife werden steigen , dafür aber die steuern abnehmen , denn statt der nichtreisenden steuerzahler werden nur diejenigen , die tatsächlich den zug benutzen , die kosten tragen .
-die deregulierung der fluggesellschaften und bustransportunternehmen wird auch für die bahnen einen gesunden wettbewerb mit sich bringen und dazu beitragen , dass die preise nicht allzu hoch steigen .
-eine scheibchenweise deregulierung muss scheitern .
-um für die durchsetzung der reformen eine ausreichende politische unterstützung zu erzielen , die dem widerstand eingesessener interessen stand halten kann , ist der versuch nötig , die gesamte wirtschaft gleichzeitig zu deregulieren und nicht einen ausgewählten industriezweig nach dem anderen .
-entscheidend , um unwirksame , unproduktive subventionen für minderheiten abzubauen , ist die einführung von steuererleichterungen für alle .
-die universität als herausforderung an europa
-die hochschulsysteme in den usa und in kontinentaleuropa könnten nicht unterschiedlicher sein .
-welches arbeitet besser ?
-die antwort ist eindeutig : auf lange sicht das der amerikaner .
-europas universitäten gründen sich im allgemeinen auf drei abwegige prinzipien :
-dieses studiensystem ist angeblich egalitärer als das amerikanische , auf das viele europäer als zu elitär herabsehen .
-in wirklichkeit erzeugt das europäische system typischerweise weniger forschung , schlechtere studenten ( besonders promotionsstudenten ) und ist wahrscheinlich sogar weniger egalitär als das us - system .
-den steuerzahler die kosten der hochschulausbildung zahlen zu lassen ist tatsächlich eine art der umverteilung , aber eine , die in die falsche richtung weist . denn nutznießer sind meistens die kinder wohlhabender , europäischer familien .
-selbst wenn man es großzügig betrachtet , ist das beste , was man dazu sagen kann , dass sich das system in bezug auf die umverteilung neutral verhält : die reicheren zahlen zwar mehr steuern , nutzen aber auch mehr universitätsdienstleistungen .
-abgesehen davon , dass es europas wohlhabende begünstigt , macht dieses system es den eigenfinanzierten , privaten universitäten praktisch unmöglich , zu überleben .
-tatsächlich besteht wohl das eigentliche motiv für das freie , öffentliche universitätssystem in europa darin , das monopol des staates über das höhere bildungswesen beizubehalten .
-betrachten sie , stattdessen , das us - system : die studenten kommen für ihre erziehung selbst auf und mit einem teil der unterrichtsgebühren der studenten , finanzieren universitäten stipendien für begabte aber arme studenten .
-ein solches system ist mindestens ebenso , , gerecht " wie das europäische modell und wahrscheinlich gerechter als eins , bei dem die steuerzahler jedem , auch den reichen das studium bezahlen .
-tatsächlich haben jüngste vergleichsstudien der bildungssysteme der usa und italiens festgestellt , dass das familieneinkommen für den studienerfolg des studenten ( gemessen am später erzielten einkommen ) im , , egalitären " italien entscheidender ist , als im , , elitären " amerika .
-doch ist der wettbewerb ebenso entscheidend für die qualität einer universität wie die finanzierung ; denn der wettbewerb führt zu einem höheren ansehen ihres produktes .
-dies gilt für das us - system , in dem öffentliche und private universitäten gut nebeneinander auskommen .
-die universität kaliforniens in berkeley ist eine öffentliche einrichtung , stanford university , eine stunde weiter südlich an der küste , eine private .
-beide gehören zu den besten universitäten der usa .
-der wettbewerb zwischen ihnen funktioniert , weil sich beide um die besten studenten bemühen und armen studenten , die es verdienen , stipendien anbieten .
-dagegen führt die zentralisierte und bürokratisierte überwachung der universitäten in europa zur mittelmäßigkeit .
-berufungen an europäische universitäten unterliegen oft einem komplexen bürokratischen verfahren , an dem zahllose über das land verstreute , , gutachter " beteiligt sind .
-dieses verfahren soll angeblich garantieren , dass nur die besten berufen werden .
-in wirklichkeit erleichtern es diese gutachter den eingeweihten eher , ihre freunde zu berufen , als dass sie sicherstellen , dass die bewerber nach ihrer qualifikation in forschung und lehre eingestellt werden .
-einige länder , nehmen sie frankreich , stellen ihr system um und reihen ein paar akademiker aus anderen ländern in die berufungsausschüsse ein .
-das ist offensichtlich ein schritt in die richtige richtung , wird aber wenig erfolg bringen .
-die besten amerikanischen universitäten regeln ihr berufungsverfahren intern und beziehen sich auf außenseiter nur , um die forschungsqualität eines bewerbers um eine professur begutachten zu lassen .
-dass die berufungen möglichst gut ausfallen , dafür sorgt die befürchtung , dass mittelmäßige professoren es schwieriger machen , gute studenten anzulocken und große summen an forschungsgeldern bewilligt zu bekommen .
-die neigung in europa , die gehälter und arbeitsbedingungen der professoren und forscher einander anzugleichen , mindert den ansporn , sich für gute leistungen in forschung und lehre besonders anzustrengen .
-wenn der einzige faktor , der über das gehalt eines professors bestimmt , die abgesessene zeit ist , warum sollte er sich zusätzlich verausgaben , um herausragendes zu leisten ?
-natürlich ist es in erster linie die liebe zu forschung und lehre , die viele bewegt , sich für eine universitätslaufbahn zu entscheiden . doch warum sollte man dieser edlen gesinnung nicht noch durch einen entsprechenden finanziellen anreiz hilfreich die hand reichen ?
-niedrige gehälter sind oft teil eines verdeckten tauschgeschäfts : wegen des geringen entgelts schaut die universitätsverwaltung über schlechte leistungen in forschung und lehre hinweg .
-mehr noch , wie können universitätsdekane , wenn sie nur niedrige gehälter zahlen , ihre fakultätsmitglieder davon abhalten , das land auf und ab nach einträglichen beraterverträgen abzuklappern ?
-das ergebnis ist schlechter unterricht , lausige forschungsarbeit , und häufige abwesenheit der professoren .